Einleitung eines ärtztlichen Gutachten und EGV mit Pflicht zur Teilnahme und Einreichung von Gesundheitsfragebogen/Schweigepflichtsentbindungen erhalten. Bitte um Prüfung.

[EqualP4y]

Hallo liebes Elo-Forum,

im folge meines bereits im Juli verfassten Thema bezüglich Habe eine Einladung zur "Abklärung der Verfügbarkeit bzgl. Ihrer gesundheitlichen Situation durch Einleitung eines ärztlichen Gutachtens" erhalten. Wie verhalte ich mich jetzt? hatte ich heute den genannten Termin bei meinem Sachbearbeiter wahrgenommen.

Zur meiner derzeitigen Situation: Ich bin aufgrund psychischer Probleme schon seit längerer Zeit krankgeschrieben. Ich beziehe SGB II.

Bei dem heutigen Termin, habe ich natürlich nichts zu meiner Krankengeschichte erzählt, ich nannte aber meine Bereitschafft zur Teilnahme an den ärtztlichen Dienst, zu dessen Mitwirkung ich ja irgendwie auch verpflichtet bin.

Bei dem Termin wurden mir der medizinische Fragebogen und die Schweigepflichtsentbindung überreicht, die ich auch ausfüllen müsse (Obwohl ich davon ausging der Fragebogen sei auf frewilliger basis und die Schweigepflichtsentbindung wäre nur notwendig, fals der ärtztliche Dienst noch weitere Fragen an meine behandelnen Ärtzte hätte) und den verschlossen Umschlag entweder bei dem SB oder Empfang wieder einzureichen.

Auf nachfrage, ob ich dem ärztlichen Dienst diese Dinge persönlich zusenden könne, wurde mir unmissverständlich klar gemacht, dass der SB den Umschlag als erstes bekommen muss um ihn dann an das zuständige Team weiterleiten zu können, dies wäre leider anders technisch nicht möglich. Aber er versicherte mir noch, dass er den Umschlag auch garantiert nicht aufmachen wird. Hat dies so seine Richtigkeit?

Desweiteren wurde eine neue EGV verfasst mit der Pflicht "die Schweigepflichtsentbindung und den Gesundheitsfragebogen bis zum 30.09.2019 in einem verschlossen Umschlag wieder einzureichen" und "den Termin beim ärtztlichen Diesnt wahrzunehmen"

Überreichte EGV ist angehängt, ich bitte einmal drüberzuschauen ob das alles seine Richtigkeit hat.

 

[ExUser 2606]

(Obwohl ich davon ausging der Fragebogen sei auf frewilliger basis und die Schweigepflichtsentbindung wäre nur notwendig, fals der ärtztliche Dienst noch weitere Fragen an meine behandelnen Ärzte hätte)

Genau so und nichts anderes.

Auf nachfrage, ob ich dem ärztlichen Dienst diese Dinge persönlich zusenden könne, wurde mir unmissverständlich klar gemacht, dass der SB den Umschlag als erstes bekommen muss um ihn dann an das zuständige Team weiterleiten zu können, dies wäre leider anders technisch nicht möglich. Aber er versicherte mir noch, dass er den Umschlag auch garantiert nicht aufmachen wird. Hat dies so seine Richtigkeit?

Keinesfalls. Und wenn das nicht geht, dann müssen da eben die Abläufe geändert werden.

Die EGV ist auch Kappes. Eine EGV darf erst abgeschossen werden, wenn der äD deine Erwerbsfähigkeit geprüft hat.

 

[EqualP4y]

Wie ich gehe nun weiter vor?

 

[ExUser 2606]

Verlange schriftlich die Anschrift des ärztlichen Dienstes.

 

[EqualP4y]

Wie formuliere ich das und auf welche rechtlichen Grundlagen kann ich mich berufen?
Ich hatte halt beim Termin erfragt, ob ich dem äD das persönlich zusenden könne, aber dies wäre wie oben bereits erwähnt angbelich technisch nicht möglich und er müsse den Umschlag persönlich weiterleiten. Die Anschrift des äD wollte er mir auch bereits beim Termin nicht geben.

 

[ExUser 2606]

Die Anfrage hat nur den Sinn, dass der SB mal sauber begruenden soll, warum das nicht geht. Dann sehen wir weiter.

 

[EqualP4y]

"Sehr geehrter Herr SB,

die von Ihnen überreichte Eingliederungsvereinbarung vom 05.09.2019 kann ich noch nicht unterschreiben, da die Verpflichtung, zu ärztlichen Untersuchungen zu erscheinen und bei diesen mitzuwirken, spezialgesetzlich in § 32 SGB II bzw. § 62 SGB I verankert ist. Grundsätzlich ist demnach zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes keine Eingliederungsvereinbarung erforderlich und darf nur mit einem erwerbsfähigen Leistungsempfänger abgeschlossen werden, beziehungsweise wenn der ärtztliche Dienst die Erwerbsfähigkeit geprüft hat.

Desweiteren erwarte ich eine ausfürliche schriftliche Begründung, weshalb ich den ärtztlichen Dienst meine Unterlagen nicht persönlich zusenden kann.

Mit freundlichen Grüßen."

So in etwa? Gibt sonst noch irgendwelche rechtlichen Grundlagen oder Gerichtsurteile auf die ich mich berufen kann?

 

[EqualP4y]

Ist es nicht einfach möglich die Unterlagen alle unausgefüllt wieder in den Umschlag zu packen (sind ja soweit frewillig?) und meine Kontaktdaten zu hinterlassen mit der bitte, dass der äD sich persönlich and mich wendet und ich dann ggf. die Unterlagen nachrreiche (Kann ja Kopien von machen) oder bei dem Termin persönlich vorlege?

Andere Idee die ich noch hätte, wäre die Unterlagen in einen doppelten Umschlag zu packen, den fest zu verschließen und bei dem äD zu erfragen ob der vor der Ankunft schon geöffnet war oder fehlt.

Sollte ja denk ich mal mein gutes Recht sein, wenn ich nicht möchte, dass mein SB die Unterlagen vor dem äD in der Hand hält und ggf. da einen Blick reinwirft.

 

[ExUser 2606]

Wozu leere Formulare durch die Gegend schicken?

Umd wenn der SB dem Umschlag erst aufgemacht hat, ist es zu spät, Datenschutzverletzungen kann man nicht heilen.

 

[EqualP4y]

Da geb ich dir Recht, aber wenn es sich absolut nicht vermeiden lässt, weiß ich so zumindest, dass der SB sich aus den leeren Formularen nichts über meine Krankengeschichte herleiten lassen kann.

Ich werde wohl als Begründung die selbe Antwort erhalten wie beim Termin auch schon, dass es leider anders technisch nicht möglich wäre, der äD die Unterlagen ansonsten nicht zuordnen könne und der SB das alles an das zuständige Team weiterleiten müsse und was mach ich dann? Eventuell erhalte ich auch garkeine Antwort.

Für die EGV hab ich zwei Wochen Zeit, für die Unterlagen weniger als drei, kommt die EGV als VA würgt man mir garantiert eine Sanktion rein, wenn der Umschlag bis zum 30.09 bei ihm nicht eingegangen ist.

Ich werde die EGV nicht unterschreiben, aber der Zeitrahmen hier ist leider wohl absichtlich knapp gesetzt und ich hätte die Unterlagen gerne in dieser Zeit schonmal egal wie auf den Weg gebracht, um einfach auf der sicheren Seite zu sein.

 

[OldieButGoldie]

Meiner bestand auch darauf den Umschlag zu bekommen. Statt mti dem zu diskutieren, besorgte ich mir die Adrsse des zuständigen ÄD.
Man kann bei der Hotline der Agentur anrufen tel:8004555500 und dort nachfragen, welcher ÄD Dienst für das JC zuständig ist.
Meistens ist der ÄD kleinerer JC bei der nächst größeren AA. Bei größeren JC ist der ÄD im Hause. Das sind dann idR die "Hauptstellen".

 

[EqualP4y]

Und das ging auch alles soweit glatt, da gabs kein Chaos oder so? Weil wie erwähnt, mein SB mir versichert hat, dass der äD mit dem Umschlag nichts anfangen könne, wenn der SB das vorher nicht alles in die richtigen Wege leiten würde.

 

[OldieButGoldie]

Ah sorry, ich habe einen vorsorglichen Hinweis vergssen.Es gab jdenfalsl keine Beschwerden bis jetzt.
Ich habe denen den SB genannt und oben rechts (auf Gesundheitsbogen?) stand so ein Hinweis "Team xyz" oder so was.
Der ÄD meinte nur, dass noch kein Auftrag da wäre. Ich teile dem SB mit, dass ich die Unterlagen direkt beim ÄD abgegeben habe. Das ist mein gutes Recht!!
Was die daraus machen ist mir egal. Ich habe Nachweise, dass ich Unterlagen beim ÄD abgegben habe und der SB darüber informiert wurde.

 

[ZynHH]

Weil wie ich sagte, mein SB versicherte mir, dass der äD mit dem Umschlag nichts anfangen könne, wenn der SB das vorher nicht alles in die richtigen Wege leiten würde.

Das ist sicherlich richtig. Dein SB will quasi den Umschlag als Erinnerung für sich um den äD zu beauftragen.
Wenn du den Umschlag nun an den äD schickst, ohne das der einen Auftrag hat, kennt der äD dich nicht und der SB wartet auf seine Erinnerung.

Der SB soll den äD beauftragen ohne Umschlag damit du die Unterlagen hinschicken kannst. Muß er halt mal vom Standard abweichen.

Falls du dich entscheidest, den Umschlag dem SB zukommen zu lassen, dann bitte persönlich abgeben, da eingehende Post immer eingescannt wird.

 

[EqualP4y]

Der SB soll den äD beauftragen ohne Umschlag damit du die Unterlagen hinschicken kannst. Muß er halt mal vom Standard abweichen.

Und wenn er sich weigern sollte? Er scheint da sehr konsequent zu sein, den Umschlag in der Hand zu halten müssen, bevor er irgendwas macht.

 

[ZynHH]

Und wenn er sich weigern sollte den äD zu beauftragen solange er den Umschlag nicht hat? Er scheint da sehr erpicht drauf zu sein.

Dann brauchst du nicht zum äD. Wichtig ist, das du ihn nachweislich schriftlich darüber in Kenntnis setzt, das du bereit bist mitzuwirken, aber die Unterlagen nur dem äD direkt zukommen lässt.

 

[EqualP4y]

Okay, ja werde ich ihm zukommen lassen.

Dann ist da immernoch ansonsten das problem mit der EGV, woraus er mir versucht einen Strick zu drehen. (Nett wie man mit kranken umgeht.)

Warum steht da eigentlich "hiermit wird die EGV vom 05.09.2019 fortgeschrieben" obwohl die EGV erst von diesem Tag an wirken soll? Bei meiner vorherigen EGV fehlte ebenfalls die Rechtsfolgebelehrung, aber die wurde von einer älteren fortgeschrieben und man meinte, da ich über die Rechtsfolgen in vorherigen EGV bereits in Kenntnis gesetzt wurde, muss das da nicht mehr drinstehen, oder wie ist da genau der Sachverhalt? auch: "bis auf weiteres" ist nun doch gültig hab ich gelesen?

 

[ExUser 2606]

So lange das Gutachten des ärztlichen Dienstes nicht vorliegt, wird keine EGV abgeschlossen.

 

[EqualP4y]

Er erwartet in den zwei Wochen meine Unterschrift und er drohte mir bereits schonmal, dass die EGV ansonsten per VA kommt. Ich habe in der vergangenheit schonmal erfolgreich eine EGV verhandelt und dann auch unterschrieben. Wie sollte ich mich jetzt am besten verhalten, sollte ich nach 2 Wochen überhaupt Rücksprache mit ihm halten, dass ich die EGV aus Gründen nicht unterschreiben werde oder ansonsten einfach auf den VA warten?

Ich habe das Gefühl, dass mein SB auch keine Ahnung von der Rechtslage hat und auch nicht weiß, dass die EGV nicht gültig ist und sich nur an Richtlinien hält.

Bei dem Termin fragte mich der SB, ob ich mit dem Inhalt der EGV einverstanden wäre und ich meinte darauf nur, wenn er das für richtig halte, soll er das machen, worauf er nur erwiederte er "müsse" das da reinschreiben.

 

[OldieButGoldie]

Und wenn er sich weigern sollte? Er scheint da sehr konsequent zu sein, den Umschlag in der Hand zu halten müssen, bevor er irgendwas macht.

Genau dann wäre ich misstrauisch, dass er nicht doch rein schaut und die Untrlagen dann einfach wieder in einen neuen Umschlag steckt.
Auch wenn es in der EGV drin steht, dass du ihm die Unterlagen geben sollst, ist das nicht verpflichtend. Man hat das Recht, dies direkt beim ÄD abzugeben.
Ansonsten siehe @ZynHH #16

Und Leitfaden:

3.2.7 Die Kundentheke im ÄD
In Agenturen für Arbeit, die dazu personell und logistisch in der Lage sind, wurden und werden
Kundentheken im ÄD eingerichtet. Die Kundentheke ist ein zusätzliches Serviceangebot des
ÄD und dient als erste Anlaufstelle für Kundinnen und Kunden, für die eine Sozialmedizinische
Begutachtung in Auftrag gegeben wurde. Diese können Unterstützung beim Ausfüllen des Ge-
sundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen erhalten. Ggf. können Abspra-
chen getroffen (z. B. dass die Kundin/der Kunde verfügbare medizinische Unterlagen beibringt
oder dem ÄD zusendet) und Termine vereinbart werden. Fragen, die die Kundin/der Kunde in
Bezug auf die Sozialmedizinische Begutachtung hat, können an der Kundentheke geklärt wer-
den.
Über die Einrichtung der Kundentheke und deren Öffnungszeiten wird vor Ort informiert.

Daraus ergibt sich, dass man den Bogen auch direkt dort abgeben kann und das JC eigentlich auch darüber zu informieren hat!

 

[ZynHH]

und er drohte mir bereits schonmal, dass die EGV ansonsten per VA kommt

Das ist doch keine ernstzunehmende Drohung. Sogar einfacher. Es muss das gleiche drinstehen, wie in der verhandelten egv.
Nur das man gegen einen VA angehen kann, gegen die eigene Unterschrift im egv nur ganz ganz schlecht.

Nicht immer ins Bockshorn jagen lassen.

 

[ExUser 2606]

Lass den SB ruhig den den VA erlassen. Der ist ganz schnell wieder vom Tisch.

 

[EqualP4y]

Das ist mir schon klar, nur setzt er hier in der EGV einen sehr knappen Zeitrahmen, wo er erwartet bis dahin den Umschlag in der Hand zu halten und wenn der VA dann kommt kann er mir direkt 30% hinteher jagen. Der Gedanke ist für mich momentan eine menge Stress und auch mit Stress verbunden.

 

[ExUser 2606]

Auch diese Sanktion ist leicht anzugreifen.

 

[ZynHH]

die Schweigepflichtsentbindung und den Gesundheitsfragebogen bis zum 30.09.2019 in einem verschlossen Umschlag wieder einzureichen"

Das bedeutet ja nicht, das er die bekommen muß, sondern das sie bis dahin beim äD sein muss, das hast du ja vor.
Und darüber setzt du ihn ja auch schriftlich nachweislich in Kenntnis. Ergo: Bedingung erfüllt, egal ob egv oder va kommt.