Einladung zur Zeitarbeitsbörse, keine Reaktion auf Fahrtkosten-Antrag

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

I am Legend

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
26 August 2016
Beiträge
98
Bewertungen
132
Hallo, ihr da. :icon_hug:
Nachdem ich einige Zeit ohne professionelle Hilfe klarkam, habe ich jetzt eine Frage an euch.

Vor knapp zwei Wochen hatte ich einen Meldetermin beim Sachbearbeiter meines Nicht-Vertrauens, bei dem er mir u.a. erzählte dass die Agentur für Arbeit demnächst eine Veranstaltung mit Namen PDL hätte. Das wäre angeblich was ganz Tolles. Dort würden sich dann mehrere Arbeitgeber vorstellen und man könne direkt vor Ort mit denen sprechen und Arbeitsstellen finden.

Einige Tage später (am 21. März 2019) erhielt ich dann eine Einladung zu dieser Veranstaltung. Laut dem Schreiben (das „rein zufällig“ :icon_pic: am Tag meines Meldetermins erstellt wurde.) handelt es sich dabei um eine Zeitarbeitsbörse! Diese Veranstaltung ist morgen und findet in einem für mich schlecht erreichbaren Jobcenter in über 30 km Entfernung statt.

Also holte mir online Fahrplanauskünfte für die Hin- und die Rückfahrt ein, datiert auf den Tag der Veranstaltung. Da ich in einer „kleinen“ Kleinstadt lebe, die relativ schlecht an den öffentlichen Nahverkehr angebunden ist, muss ich einen Umweg fahren. Es gibt nur eine passende Verbindung und die ist nicht günstig, alle anderen Verbindungen haben den gleichen Preis.

Ich füllte einen Antrag (aus dem Forum) auf Erstattung der Fahrtkosten aus, legte die Fahrplanauskünfte bei und schickte alles per Post zu der Agentur für Arbeit (Postanschrift), von der das Schreiben kam…das war am 22. März.

Nachdem bis zum 28. März keine Antwort gekommen war, schickte ich ein Fax an die andere Agentur für Arbeit (Besucheradresse), die auf der Einladung genannt wurde. Der Faxbericht liegt mir vor, das Teil kam dort an.

Die Post war gerade da, ich habe keine Antwort auf meinen Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten bekommen. Geld wurde auch keines überwiesen.


Meine Frage an euch ist jetzt: was soll ich tun? Könnt ihr mir bitte helfen?


Ich habe die Einladung vom 18.03.2019 gescanned und anonymisiert, sie hängt hier an. Die blaue Markierung der Zeile - **Bitte bringen Sie dieses Schreiben und 4 Lebensläufe mit** kommt nicht von mir, ich habe das Teil so bekommen. Einen Flyer oder anderes Info-Material habe ich nicht erhalten.
 

Anhänge

  • Seite 1 bl.jpg
    Seite 1 bl.jpg
    114,9 KB · Aufrufe: 99
  • Seite 2 bl.jpg
    Seite 2 bl.jpg
    185 KB · Aufrufe: 97
  • Seite 3 bl.jpg
    Seite 3 bl.jpg
    139,2 KB · Aufrufe: 139
E

ExitUser 55598

Gast
4 Lebensläufe? Würde ich nicht machen, mangels Rechtsgrundlage.

Wie hoch sind denn Fahrtkosten? Kannst du die denn vorstrecken?

Wenn du dahin gehst, lass dir bestätigen das du den Termin wahrgenommen hast. Nichts vor Ort unterschreiben, keine verbindlichen Aussagen tätigen.

Ich muss morgen übrigens auch zu so einem Gruppentermin, jedoch geht es da um das Teilhabechancengesetz. Fängt deine Veranstaltung auch um 13 Uhr an?

An der Einladung ist ansonsten nicht auszusetzen, außer das mit den Lebensläufen.
 

Schmerzgrenze

Super-Moderation
Mitglied seit
30 Januar 2015
Beiträge
4.605
Bewertungen
15.134
"Einladung zur Zeitarbeitsbörse" ist :icon_evil: kein zulässiger Meldezweck.

Aufzählung der Meldezwecke nach § 309 SGB III ist abschließend, weitere Meldezwecke nicht zulässig
BSG Az. B 14 AS 19/14 R v. 29.04.2015 Urteil
[ths]32[/ths] Dass eine rechtmäßige Meldeaufforderung einen Meldezweck voraussetzt, folgt aus § 59 SGB II, der ua die Vorschrift über die allgemeine Meldepflicht in § 309 SGB III für entsprechend anwendbar erklärt. Nach dessen Absatz 2 kann die Aufforderung zur Meldung "zum Zwecke der 1. Berufsberatung, 2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit, 3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen, 4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und 5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen". Diese Aufzählung der Meldezwecke ist abschließend und orientiert sich an den Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zur aktiven Arbeitsförderung in §§ 29 ff SGB III.

Einladung zu Arbeitgebermesse oder Vorstellungsgespräch im JC ist kein Meldetermin
LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 1058/13 B v. 10.02.2014
[ths]22[/ths] b) Sollte es sich bei dem Besuch in den Diensträumen des Jobcenters - wie der Kläger behauptet - um eine Arbeitgebermesse handeln, in der sich Verleihunternehmer vorstellen
und der Kläger sich dann dort auf bis dahin ihm unbekannte Arbeitsangebote bewerben müsste, gehört diese Veranstaltung nicht zu den zulässigen Meldezwecken nach § 309 Abs. 2 SGB III.
Das ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetzestext des § 32 SGB II, der Meldeversäumnisse beim Grundsicherungsträger bzw. bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin sanktioniert,
nicht aber eine unterbliebene Meldung bei potentiellen Arbeitgebern.

Ausführliche Informationen und weitere Entscheidungen in diesem Beitrag.

Fahrtkostenerstattung für Melde- oder Beratungstermine im SGB 2 darf nicht abgelehnt werden
BSG Az. B 14/7b AS 50/06 R v. 06.12.2007
[ths]24[/ths] bb) Der Leistungsträger hat weiter bei der Ausübung seines Ermessens die Höhe der Belastung einerseits
und die Vermögensverhältnisse des Betroffenen andererseits zu berücksichtigen (Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 59 RdNr 19).
Eine Ablehnung der Kostenübernahme wird danach gegenüber Leistungsempfängern nach dem SGB II regelmäßig nicht in Betracht kommen.
Es bleiben Dir folgende Möglichkeiten;
  • Dem Meldetermin mit begründetem Widerspruch fernbleiben und die darauffolgende Sanktion per Eilrechtsschutz abwehren.
    Die Rechtslage spricht für Dich und mit dieser Gegenwehr setzt Du auch für die Zukunft Grenzen.
  • Dem Meldetermin folgen und ggf. nicht erstattete Fahrtkosten einklagen.
    Dann mußt Du jedoch auch zukünftig mit ebenso rechtswidrigen Vorladungen rechnen.
Ich würde einen Widerspruch abschicken, fernbleiben und dann gegen die Sanktion vorgehen.
Im Widerspruch auch die nicht zugesicherte Fahrtkostenerstattung anführen. :icon_wink:
 

hartzerkaese

Elo-User*in
Mitglied seit
21 November 2008
Beiträge
368
Bewertungen
229
Ich hab vor etlichen Monaten auch eine dritte Variante gemacht, aber Fahrtkosten wurden übernommen. War eine Bildungsmesse (nur ein Bildungsträger) und eine ZAF Messe zeitgleich. Mich pflichtbewußt angemeldet, einen Vortrag zum Thema Stahlbearbeitung angehört (bin Kaufmann), mich noch 15 Minuten auf Klo versteckt, Laufzettel beim Bildungsträger nicht abegegeben, dann nach Hause gefahren.

Nix passiert :D
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten