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Einladung zur Vorsprache/persönliches Gespräch vor Beginn Leistungsbezug

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setiraz

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#1
Hallo,

hier mal die Frage für einen Bekannten (U25), der demnächst seine schulische Berufs-Ausbildung beendet und dann in der Zeit zw. Schule-Studium/Beruf ALG II beziehen muß:
(Falls das ganze schon in einem Thread behandelt wurde bitte dahin verweisen, meine Suche war leider erfolglos...)

Bewilligung der Leistung ab 01.07., zugleich Ablehnung der Leistung vom 23.05. (wohl Eingang des Antrages) bis einschl. 30.06. Der Antrag war für Leistungen ab 25.06. (gemäß Schulbescheinigung, Eingang letztes Schüler-BAföG war 28.05 für 06/2009)
Nun kam allerdings ein Termin für den 26.06. also gerade so nach Zeugnisübergabe - aber eben vor Leistungsbeginn...

Inwieweit ist das zulässig (RFB war anbei), auch welche Gesetzmäßigkeiten fußt die Ladung vor Beginn der durch die ARGE festgestellten Hilfebedüftigkeit?

Die Frage stellt sich auch deswegen, da ja aufgrund des ALG II Bezuges schon der Urlaub/Ferien entfallen und zum anderen angeklungen ist das der PaP wohl eine EGV abschließen möchte... vermutlich wegen einer Sofortmaßnahme, die bei der jetzigen Konstellation dann natürlich auch schnellstens/pünktlichst Beginnen kann...
 

Arania

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#2
Sobald der Antrag gestellt wurde können auch Einladungen erfolgen
 

physicus

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#3
hi,

termin bitte wahrnehmen aber NICHT alleine hingehen und EGV vor ort NICHT unterschreiben sondern zur prüfung mitnehmen.
das müssen sie gestatten...

dann stellt ihr die EGV hier oder in einem anderen forum ein und wartet ab was die leute dazu sagen, eigentlich sind alle EGV's rechtswidrig, dann muss man gucken was man dagegen tun kann.

mfg physicus
 

setiraz

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#4
Sobald der Antrag gestellt wurde können auch Einladungen erfolgen
gibts dazu §§ und/oder DVO's?

weil: ist schon "frech" erst die Leistung in dem Zeitraum abzulehen, dann aber gleichzeitig einzuladen... wobei ich mich insbesondere frage, wie die Fahrtkostenerstattung bei nicht-Leistungsbeziehern rechtlich funktioniert
 

Arania

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#5
das fällt unter allgemeine Mitwirkungspflicht, aber okay, lasst es und fangt mit der ersten Sanktion an
 

setiraz

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#6
das fällt unter allgemeine Mitwirkungspflicht, aber okay, lasst es und fangt mit der ersten Sanktion an
sorry Ariana, aber das ist keine Antwort auf die gestellten Fragen und zudem wenig hilfreich...

denn zur Mitwirkung:

SGB I
Mitwirkung des Leistungsberechtigten

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


§ 61 Persönliches Erscheinen


Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung notwendiger Maßnahmen persönlich erscheinen.


und SGB II zu Sanktion

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages

(2) Kommt der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihr zu melden [...], nicht nach und weist er keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nach, wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 10 vom Hundert [...]


hierzu nun SGB III, da analog geltend (SGB II §59)

§ 309 Allgemeine Meldepflicht

(1) Der Arbeitslose hat sich während der Zeit, für die er Anspruch auf Arbeitslosengeld erhebt, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden [...], wenn die Agentur für Arbeit ihn dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Der Arbeitslose hat sich bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle zu melden. [...]

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der 1.Berufsberatung,
2.Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3.Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,


da würde ich mir doch schon ein bischen mehr und detailiertere Mithilfe oder nen weiteren Verweis auf die einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse/Urteile wünschen
Zumal das BSG-Urteil bezüglich Fahrtkosten ja im Rahmen einen laufenden Leistungsbezuges gefallen ist...
Außerdem überlege ich mir gerade, wie das denn damit zusammenpasst, das man sich z.B. als Student/Arbeiter mit zu geringer Beitragszeit frühzeitig (etwa 2 Monate vorher) bei der ARGE/Optionskommune meldet damit die reibungslose Zahlung klappt und im Gegenzug dann, möglicherweise sogar vor Bewilligung/vor dem Bewilligungszeitraum, eingeladen wird - während man noch arbeitet, studiert, Prüfung hat, etc. ...

nebenbei suche ich immer noch ohne Erfolg den Thread des Fragestellers, der eingeladen wurden ohne bisher den Bewilligungsbescheid bekommen zu haben - kann mir mal bitte jemand den link dazu setzen? oder mit die passenden stichworte für die Forumsuche geben :-D
 
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