Einladung zur vorlage meiner Bewerbungsaktivitäten

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Pluto

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Hallo zusammen und zwar hätte ich gerne mal von euch eine Meinung zu einer Sache die ich schriftl. vorbereitet habe.
(datei angehängt)

Vorgeschichte ist, ich sollte eine Egv unterzeichen - nicht gemacht. in der Egv stand Bewerbungen bla bla kennt man ja.
Es kam auch kein VA so dass ich hätte diese vorlegen müssen.
Daraufhin bekam ich jetzt Einladungen zur vorlage meiner Bewerbungsaktivitäten. Normale Einladung § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 1 SGB III.
Sind diese Einladung rechtens oder kann ich es versuchen ?

LG Pluto
 

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Seepferdchen 2010

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Hallo Pluto,

das Schreiben von dir würde ich nicht abschicken, du hast eine Aufforderung zur Meldepflicht bekommen.

Siehe auch § 309

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

1. Berufsberatung,

2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,

3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,

4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und

5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch

erfolgen.

zur vorlage meiner Bewerbungsaktivitäten

Hier sind deine Eigenbemühungen gemeint, läuft unter Mitwirkungspflicht.

Ich denke hier machst du dir unnötigen Stress.

:icon_pause:
 

kleinschreiber

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Und bewerben musste dich auch so, das muss nicht in einer EGV geregelt werden.

Auf welcher Grundlage sollte denn eine Sanktion herbeigeführt werden???

Im SGB steht nirgendwo eine verpflichtende Anzahl von Bewerbungsaktivitäten.
Die Mitwirkungspflicht ist dehnbar wie ein Gummiband, und nirgendwo konkret
festgelegt, daher versuchen einen regelmäßig die JC mit der Mitwirkungspflicht Angst zu machen.

Um Stress vorzubeugen, empfehle ich allerdings dem Schreibtischtäter
auf Nachfrage mitzuteilen, ich habe online und e-mail Bewerbungen getätigt.

Einen Nachweis braucht man sofern man keine EGV/VA hat nicht zu erbringen.
 

MitläuferWü

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solange nichts festgelegt ist, ist der Begriff "Eigenbemühungen" sehr weit dehnbar. Im Grunde ist man nur verpflichtet den schriftich vorliegenden Aufforderungen des Jobcenters folgezuleisten, die eine sogenannte Rechtsfolgenbelehrung (RfB) haben, oder aber solche Anordnungen, die an Bescheide mit RfB anknüpfen (und auch hier gibt es unterschiedliche Rechtssprechung, manche Richter sind der Meinung, eine Rechtsfolge müsse IMMER klar und deutlich erkennbar und der Sachlage eindeutig zugewiesen sein, damit diese nicht durch Versehen eintreten kann) Daher kommts auch, dass man sich auf manche Vewrmittlungsvorschläge bewerben muss, und auf andere eben nicht. Solange du keinen VA (quasi eine grosse RfB) hast, bist du zu nichts verpflichtet, ausser dem, was du an Post (wohlgemerkt mit RfB) bekommst. und noch ein hinweis hinterher:
der vorher erwähnte Umstand mit der Zustellung der EGV per VA stimmt! Das Jobcenter muss nicht nur nachweisen, dass es den Bescheid versandt hat, sondern vielmehr, dass du ihn bekommen hast. dies geht in der Regel nur über postzustellungsurkunde (PZU) , und dafür steht ein Postmann gerade....sehr gerade. Er muss im zweifel rechenschaft ablegen, wo er den brief verschlampt hat, sollte Zweifel an der Zustellung bestehen.

Im Umkehrschluss kann man übrigens auch davon ausgehen, dass alle Briefe, die ohne diesen Nachweis (PZU) ins Haus flattern getrost für die Tonne sein können, denn das JC wird die Zustellung dieser nie rechtlich nachweisen können :icon_pfeiff::icon_pfeiff::icon_pfeiff:


jedoch vorsicht: einmal diesen joker ausgespielt, werden künftig alle briefe per PZU verschickt!
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Geh zu dem Meldetermin und leg, falls vorhanden, deine Bewerbungsaktivitäten vor. Selbst wenn du keine hast, kann nichts passieren.
 
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