Einladung zur Maßnahme TROTZ erfolgreich widersprochener EGV als VA

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Sina21

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Hallo alle zusammen. :)

Ich versuche mich kurz zu halten, obwohl ich jetzt schon zwei Romane über meine abenteuerliche Reise ins Land des Alg2 verfassen könnte.. :doh:

Für alle, die mich noch nicht kennen: Ich habe Ende letzten Jahres ein Bachelor-Studium erfolgreich abgeschlossen, doch leider aktuell in der unglücklichen Situation keinen Job in meinem gelernten Bereich zu finden. Einen schrecklichen Übergangsjob habe ich bereits hinter mir und Anfang Januar war ich das erste Mal beim Jobcenter.

Dort wollte man mir gleich am ersten Tag eine EGV andrehen, die ich abgelehnt habe. Dem darauffolgenden VA habe ich erfolgreich widersprochen (mit der Hilfe des Sozialgerichts).

Bisher wurde mein Antrag leider immer noch nicht bearbeitet! Eilantrag habe ich letzte Woche gestellt (mit einer Frist von zehn Werktagen).
Aber statt meine Hilfsbedürftigkeit zu prüfen, schickt mein liebes JC mir eine Einladung zur Maßnahme, die bereits nächsten Montag beginnt! (Der Brief war gestern im Briefkasten)

Es ist genau die Maßnahme, die damals in der EGV als VA festgehalten wurde.. [Ich dachte, ich spinne..]


Mein weiteres Vorgehen wäre nun, Widerspruch an das JC zu schicken und das Sozialgericht auch gleich wieder ins Boot zu holen (sonst lassen die vom JC sich wieder ewig Zeit).

Außerdem würde ich dem JC gern untersagen meine personenbezogenen Daten einfach an Dritte weiterzureichen.


Stehe ich denn in der Pflicht an so einer Maßnahme teilzunehmen?
Ich empfinde alleine die Zielsetzung dieser Maßnahme als zu schwammig und überhaupt nicht auf meine Person bzw. Fähigkeiten angepasst.

Spielt es keine Rolle, dass ich keine EGV habe?
Lustigerweise beziehen die sich in dem Einladungsschreiben darauf, dass ich die Pflichten der EGV einhalten muss...


Außerdem wurde mein Antrag nach wie vor nicht bearbeitet (zumindest habe ich bislang keinen Bescheid erhalten), somit habe ich immer noch kein Geld bekommen und weiß bald nicht mehr, wie ich meine Miete zahlen soll...


Bitte helft mir. Ich möchte hier alles richtig machen.
Dafür habe ich die Einladung, samt Maßnahmeträgerbezeichnung usw., sowie ein erstes Schreiben von mir hochgeladen.
Fühlt euch bitte frei an dem Schreiben zu korrigieren, wenn ihr möchtet und mir zu sagen, wie ihr das seht.


Vielen Dank im Voraus und ganz liebe Grüße. :)
 

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Sonne11

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Hallo!
Pauschal kannst Du die Datenweitergabe nicht untersagen, sonst kann man Dich aus der Vermittlung nehmen, wenn SB einen Anfall von Kreativität bekäme. Personenbezogene Daten ist z.B. auch die Adresse. Also müsstest Du "das gesetzliche Mindestmaß" erlauben. Vertraglich sind die Partner eh zum Datenaustausch berechtigt.

Anmerkungen:
-es fehlt die ...okay, Maßnahmedauer hast Du abgedeckt
-es fehlt die Kostenzusage der Maßnahme
-es fehlen die Fahrtkostenzusagen
-es fehlt eine Rechtsbehelfsbelehrung
-Es fehlt eindeutig eine gemeinsame EGV da Hemmnisse unterstellt werden, es fehlt überhaupt die Zuweisungsbegründung
-es fehlten die Zeiten, auch wenn Anwesenheit nur selten und kurz sein dürfte, muss der Leistungsträger die Zeiten verbindlich angeben, sonst kann man nichts auf Zumutbarkeit prüfen.

Wenn Du keinen Bewilligungsbescheid erhältst kannst Du eh nicht antreten. Eigentlich kannst Du gar nicht antreten, bevor Du nicht angefragt hast, wer die Kosten und Fahrtkosten trägt?

Man verfeinert also weiterhin die billigen Tricks die Leute selbst zum Träger zu bewegen ohne korrekte Verwaltungsakte. Diese würde ja auch Mühe machen und man könnte nicht nach dem Gießkannen-Prizip "zuweisen".

Nachtrag: es scheint eine "bis zum 5. Tag muss ein Einzelgespräch stattgefunden haben" -Maßnahme zu sein. Wenn Du also AU sein würdest, würde es sich von Selbst erledigen.
 
Zuletzt bearbeitet:

0zymandias

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Zusätzlich trifft die Pflicht, an Maßnahmen teilzunehmen (§ 2 SGB II), und die Möglichkeit zur Sanktion (§ 31 SGB II), nur Leistungsberechtigte. :wink:

Da die Zuweisung offensichtlich nicht rechtskonform ist, fehlt die rechtliche Grundlage zur Weitergabe persönlicher Daten des Erwerbslosen zwischen JC und MT.
Diese sollte man dementsprechend JC und MT untersagen.
Beim MT fehlt noch zusätzlich die rechtliche Grundlage zum Erheben, Speichern und Nutzen der Daten, was man in dem entsprechenden Schreiben zusätzlich untersagt.
 

Sina21

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Diese sollte man dementsprechend JC und MT untersagen.
Beim MT fehlt noch zusätzlich die rechtliche Grundlage zum Erheben, Speichern und Nutzen der Daten, was man in dem entsprechenden Schreiben zusätzlich untersagt.
Also kann man die Weitergabe doch untersagen?
Wie würde so ein Verbot aussehen? Habe ich dafür den richtigen Paragraphen in meinem Schreiben gewählt?
 

0zymandias

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Sonne11 hat es doch schon erklärt: Du kannst dem JC nicht jede Weitergabe untersagen.

Aber diese Weitergabe an diesen MT kannst Du untersagen, denn die Zuweisung ist offensichtlich nicht rechtskonform.

Und ja, dazu kannst Du Dich auf den § 4a BDSG berufen. :wink:
 

Fabiola

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Zusätzlich trifft die Pflicht, an Maßnahmen teilzunehmen (§ 2 SGB II), und die Möglichkeit zur Sanktion (§ 31 SGB II), nur Leistungsberechtigte. :wink:
Dieser entscheidende Satz sollte neben der Diskussion von Datenweitergabe nicht vergessen werden.

Solange @Sina21 keinen Bewiligungsbescheid i.d. Hand hält ist sie/er kein Leistungsempfänge/r/Leistungsberechtigte/r und dem zur Folge auch nicht maßnahmeberechtigt.

Wenn dann @Sina21 mal durch Bescheid Leistungsempfänger ist, sollte dem Abschluss einer EGV eine Potentialanalyse vorausgehen - heißt: eine EGV müßte individuell auf @Sina21 zugeschnitten und mit @Sina21 abgestimmt sein. Das wäre die korrekte Vorgehensweise.

Edit: Hat sich mit Post #6 überschnitten
 
E

ExitUser

Gast
Den Widerspruch gegenüber dem JC würde ich nicht begründen, sondern den (zeitlichen) Aufwand hierfür sparen.

Der entscheidende Adressat ist das Sozialgericht.

Ein ER-Antrag könnte so aussehen:

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II

Absender
xxx
xxx
- Antragstellerin -

gegen das

Jobcenter xxx
xxx
xxx
- Antragsgegnerin -


Die Antragstellerin begehrt:

1. die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom xx.01.2018 gegen den Zuweisungsbescheid der Antragsgegnerin vom 29.01.2018 wegen rechtswidrigen Erlasses sowie rechtswidriger Inhalte anzuordnen;

2. die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin gem. § 193 SGG aufzuerlegen.


Sachverhalt:

Mit Bescheid vom 29.01.2017 wurde die Antragstellerin von der Antragsgegnerin zur Teilnahme an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III verpflichtet.

Hiergegen legte die Antragstellerin am xx.01.2018 Widerspruch ein.


Begründung:

Am xx.xx.xx beantragte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin Leistungen nach SGB II. Bis zum heutigen Tag hat die Antragsgegnerin über diesen Antrag nicht entschieden, also auch die Hilfebedürftigkeit der Antragstellerin nicht festgestellt. Die Antragstellerin bezieht momentan keine Leistungen nach SGB II. Sie kann daher auch nicht den §§ 2, 31, 31a, 31b SGB II unterworfen werden, weil sie nicht zum Kreis der Leistungsberechtigten zählt. Die Zuweisung in eine Eingliederungsmaßnahme kann daher nicht wirksam erfolgen.

Im Übrigen verletzt der Zuweisungsbescheid in eklatanter Weise die Vorschriften nach § 33 SGB X und § 35 SGB X.

Eine Zuweisung zu einer Eingliederungsmaßnahme muß hinreichend bestimmt sein und entsprechendes beinhalten:
(1) die Art der Maßnahme,
(2) die Inhalte der Maßnahme,
(3) den Träger/Veranstalter,
(4) den Maßnahmeort,
(5) den zeitlichen Umfang,
(6) die zeitliche Verteilung,
(7) welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme konkret verfolgt wird,
(8) warum gerade diese Maßnahme und keine andere erforderlich ist,
(9) welche konkreten Eingliederungshemmnisse mit der Maßnahme konkret beseitigt werden sollen.

Die Kriterien nach Ziffern ………….[BITTE SELBER EINSETZEN] erfüllt der Zuweisungsbescheid vom 29.01.2018 klar erkennbar nicht, so daß es ihm an der erforderlichen Bestimmtheit nach § 33 Abs. 1 SGB X mangelt.

Darüber hinaus steht die Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung im Ermessen der Antragsgegnerin. Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung. Ordnungsgemäße Ermessensausübung setzt zunächst voraus, daß die Behörde Ermessen überhaupt erkannt hat und dies im Bescheid darlegt. Daneben hat sie gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X die tatsächlichen sowie rechtlichen Gründe mitzuteilen, welche für die Entscheidung maßgeblich waren. Die Behörde darf sich nicht in formelhaften Floskeln oder Wiederholungen des Gesetzestextes erschöpfen (vgl. Engelmann in von Wulffen, § 35 Rn. 5 mwN).

Dem angefochtenen Zuweisungsbescheid vom 29.01.2018 mangelt es an einer erforderlichen Begründung gemäß § 35 Abs. 1 SGB X. Darüber hinaus läßt sich diesem nicht entnehmen, ob und in welcher Art und Weise die Antragsgegnerin von diesem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht hat, so daß ein Fall von Ermessensnichtgebrauch bzw. Ermessensausfall vorliegt, der nach § 39 Abs. 1 SGB I i. V. m. § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG zur Rechtswidrigkeit des Zuweisungsbescheids vom 29.01.2018 führt (vgl. hierzu SG Berlin, Beschluß S 206 AS 7185/14 ER vom 16.04.2014).

Aufgrund der angeführten gravierenden Mängel bittet die Antragstellerin das Gericht, den eingangs genannten Anträgen zu entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen
 

Sina21

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Den Widerspruch gegenüber dem JC würde ich nicht begründen, sondern den (zeitlichen) Aufwand hierfür sparen.

Der entscheidende Adressat ist das Sozialgericht.
Stimmt, da hast du Recht! Vielen lieben Dank für das Aufsetzen des Schreibens! Ich passe das gleich mal an. :)
 

0zymandias

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Bei der Weitergabe der Daten würde ich aus ...
Ich weise Sie auf den § 4a BDSG hin und untersage Ihnen hiermit ausdrücklich die Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an, außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses stehende Dritte, wie z. B. Maßnahmeträger (Hier: ).
... eher etwas in der Art hier machen:
Vorschlag meinte:
Da die Zuweisung in mehrfacher Hinsicht nicht rechtskonform, möglicherweise sogar rechtswidrig ist, fehlt die Rechtsgrundlage für einen Eingriff in den Sozialdatenschutz und ich untersage deswegen unter Berufung auf § 4a BDSG jegliche Datenweitergabe an den Maßnahmeträger [NAME].
In Deiner Version untersagst Du die Weitergabe von Daten vom JC an alle MTs, was (leider! :biggrin:) so nicht geht.

An den MT könnte man auch noch was schreiben, als Vorlage z.B. Formular 1b).

Und ich würde aus ...
Da die Hilfsbedürftigkeit meiner Person seitens des Jobcenters nach wie vor nicht überprüft wurde, ist diese Aktion folglich rechtswidrig.
... das hier machen:
Vorschlag meinte:
Da die Leistungsberechtigung meiner Person seitens des Jobcenters nach wie vor nicht überprüft wurde, ist dieser Verwaltungsakt folglich nicht rechtskonform.
Hilfebedürftig bis Du ja nicht, Du brauchst nur einen Job. "Aktion" ist mir persönlich ein bisschen zu umgangssprachlich (Geschmackssache, streiten wir nicht drüber :wink:) und für "rechtswidrig" bräuchte es ein Verbots-Gesetz, das verletzt wäre. "Nicht rechtskonform" ist da sicherer, denn eventuell schaut sich das Schreiben ein SG an.

Übrigens ist die Zuweisung auch deswegen unzulässig, weil sie die sanktionsbewehrte Pflicht auferlegt, Arbeitsangebote vom MT annehmen zu müssen. :wink:
Solche Drohangebote darf nur das JC machen.

Nebenbemerkung: Solltest Du Deinen Antrag noch nicht nachweisbar abgegeben haben, wäre heute für diesen Monat die letzte Möglichkeit gegeben.
Da die Bewilligung immer ab dem Monat der Beantragung gilt, könnte das unter Umständen wichtig sein.
 

TazD

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Tja, die lieben SBchen machen gern mal einen auf Zäpfchen beim Chef, wenn es um Frischlinge geht.

Denen würde ich das hier mal ordentlich um die Ohren hauen:

Ab Punkt 4 besonders Randziffer 37.23 und 37.24 https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/FW-SGB-II-37_ba015872.pdf
Bitte erst lesen, dann schreiben.

Es geht vorliegend um die Einladung zu einer Maßnahme und nicht um eine EGV. Die ist bereits abgewehrt und derzeit geht es nicht um den Abschluss einer neuen.
 

Sina21

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Solltest Du Deinen Antrag noch nicht nachweisbar abgegeben haben, wäre heute für diesen Monat die letzte Möglichkeit gegeben.
Da die Bewilligung immer ab dem Monat der Beantragung gilt, könnte das unter Umständen wichtig sein.
Danke für die Antwort! Ich habe den Brief umgeschrieben. :)

Ich denke, dass meine Antragsabgabe nachweisbar ist, da ich, zum Einen, ein Schreiben vom JC hier habe, dass besagt, es würden noch Unterlagen fehlen (sprich: der Antrag liegt bereits bei denen) und zum anderen habe ich damals, als mir der Antrag wieder mit gegeben wurde (er war bereits ausgefüllt und unterschrieben von der ersten SB) sicherheitshalber eingescannt.
 
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