Einladung zur Maßnahme. Bitte um Hilfe.

[Driver01]

Hallo, ich soll mich am 26.02.2012 vorstellen.

Was kann ich dagegen tun?
Ich war am 10.09.2012 bei einer Amtsärztlichen Untersuchung und wurde so wie die Ärztin mir dort mitteilte für ein halbes Jahr Erwerbsunfähig geschrieben.
Für ein halbes Jahr deshalb, weil die Ärztin erst mal abwarten wollte, ob sich mein Gesundheitlicher Zustand doch noch mal bessert.

Das halbe Jahr wäre also Anfang März vorbei. Habe ich jetzt nicht Anspruch auf eine erneute Untersuchung? An meinem Gesundheitszustand hat sich nämlich nichts geändert.
Blöder weise habe ich das Gutachten bis heute nicht angefordert. Ich weiß also nicht was genau alles drin steht.

Ich denke ich lasse mir gleich bei meinem Arzt einen Termin für Montag Vormittag geben und laß mich krank schreiben. Aber was dann?

Infos zur Maßnahme im Anhang

Gruß, Driver

 

[ExitUser]

Hallo...wen ich das richtig sehe ist das keine Zuweisung...sondern ein Angebot...hast du vorher eine EGV unterschrieben?

 

[Snickers]

Krankmeldung hinsenden und zeitgleich um einen neuen Termin zur Beguatchtung bitten oder gleich um eine Verlängerung mit Hinweis auf die Krankschreibung.

 

[Driver01]

Es gibt keine EGV. Das würde meiner SB ja arbeit machen und auf Arbeit reagiert sie wohl allergisch.

Edit:

Auch wenn da Angebot drüber steht, wird aber mit 30% Kürzung gedroht bei Nichterscheinen.

 

[Couchhartzer]

Hallo, ich soll mich am 26.02.2012 vorstellen.

Was kann ich dagegen tun?
Ich war am 10.09.2012 bei einer Amtsärztlichen Untersuchung und wurde so wie die Ärztin mir dort mitteilte für ein halbes Jahr Erwerbsunfähig geschrieben.
Für ein halbes Jahr deshalb, weil die Ärztin erst mal abwarten wollte, ob sich mein Gesundheitlicher Zustand doch noch mal bessert.

Hast du diese markierte Darstellung irgendwo schriftlich in einem Gutachten / in einem Schreiben bekommen? (wäre Pflicht gewesen, wenn es eine amtsärztliche Untersuchung war!)
Wenn du das hast, dann darf man dich jetzt noch nicht zuweisen / einladen zu derartigen Dingen, denn dann ist hier aufgrund dieser Ausführung erstmal eine Nachuntersuchung vorgeschrieben und fällig, welche die zuvor abgewartete (oder ggf. auch nicht eingetretene) Veränderung des Gesundheitszustandes feststellen muss!
Auf dieser Nachuntersuchung solltest du bestehen, wenn die Gutachterärztin schon diese Option ausdrücklich so offen gelassen hat.

 

[Driver01]

Ich habe von der amtsärztlichen Untersuchung keinerlei Unterlagen bekommen.
Mein Anwalt hatte ende letzten Jahres das JC um überlassung einer Kopie des Gutachtens gebeten, das JC reagierte aber nicht darauf.

 

[Couchhartzer]

Mein Anwalt hatte ende letzten Jahres das JC um überlassung einer Kopie des Gutachtens gebeten, das JC reagierte aber nicht darauf.

Dringend nochmal beim Anwalt nachhaken, denn ihr habt ein Recht auf das Gutachten und den Anwalt bitten diese Nachuntersuchung beim JC auch einzufordern und das was du bekommen hast erstmal solange zu stoppen, bis die Nachuntersuchung geklärt ist!

 

[Driver01]

Mit dem Anwalt habe ich zur Zeit nichts mehr zu tun.
Es ging eigentlich auch um etwas anderes (nicht bearbeiteten Antrag auf Brennholz). Er hatte das nur noch mal so in sein Schreiben mit aufgenommen.

Hast du zufällig die passenden § für mich?
Dann schreib ich selbst was. Wenn es dann in die Hose geht kann ich mir immer noch nen Anwalt nehmen.
Ist hier in der Ländlichen Gegend leider immer etwas Aufwand den Beratungsschein zu holen. Die so Anfallenden Fahrtkosten möchte ich gerne vermeiden.

Gruß, Driver

 

[Couchhartzer]

Mit dem Anwalt habe ich zur Zeit nichts mehr zu tun.

Das JC mussdasGutachten ja auch haben und die sind ebenfalls verpflichtet gewesen dir den Teil B des Gutachten damals zu eröffnen und du hast auch Anspruch auf zumindest die Einsicht bzw. beim JC auch auf eine Ablichtung dieses Teil B des Gutachten.
Ansonsten kann du den weiteren Teil A des Gutachtens auch beim Gutachterarzt (ärztlichen Dienst) einfordern, denn auch hiersteht dir mindestens die Einsicht zu (und normalerweise auch eine Ablichtung).

Die Rechtsvorschrift zum Anfordern ist:
~> SGB X - Einzelnorm

Schreibe also das JC an und widerspreche der Einladung v. 20.02.2013 wegen der fehlenden aber lt. damaliger Gutachteraussage notwendigen klärenden Nachuntersuchung und fordere gleichzeitig (unter Fristsetzung von max. 14 Tagen) zur Aushändigung einer Ablichtung des Teil B des Gutachtens auf.
Weise gleichzeitig das JC darauf hin, dass bei Aufrechterhaltung der Einladung und/oder Zuweisungen ohne eine abschliessend klärende Nachuntersuchung die Gefahr besteht spätere Folgeschäden nicht ausschliessen zu können und du dann daraus das JC auch in die vollumfängliche Haftung nehmen lassen wirst, wenn sie die Maßnahmen ohne klärende Nachuntersuchungsergebnisse weiter vorangetrieben haben.


Dem ärztlichen Dienst schickst du eine Anforderung auf den Teil A des Gutachtens mit selbiger Frist.

 

[Driver01]

Hab mal was vorbereitet.
Kann ich das so schreiben, oder muß ich was ändern?
Soll ich wirklich eine Frist von 14 Tagen geben? Meine Einladung ist immerhin auch schon für Dienstag. Die lassen mir also auch keine Zeit zum Handeln.

Widerspruch

Nach damaliger Aussage der Amtzärztlichen Gutachterin ist eine Nachuntersuchung erforderlich um eventuelle Veränderungen meines Gesundheitszustandes festzustellen und erneut über meine Erwerbsfähigkeit zu entscheiden.
Da eine solche Untersuchung bisher nicht statt gefunden hat, widerspreche ich der Einladung vom 20.02.2013.

Ich möchte Sie darauf Hinweisen, dass bei Aufrechterhaltung der Einladung und/oder Zuweisungen ohne eine abschliessend klärende Nachuntersuchung die Gefahr besteht spätere Folgeschäden nicht ausschliessen zu können. In einem solchen Fall werde ich das JC voll umfänglich in Haftung nehmen lassen, sollten Sie die Teilnahme an der Maßnahme ohne klärende Nachuntersuchungsergebnisse weiter voran treiben.

Am 27.09.2012 bat Sie mein Anwalt bereits um Überlassung des Amtsärztlichen Gutachtens!
Hiermit fordere ich erneut mein Recht nach §25 SGB X ein und bitte sie um Einsicht bzw. eine Kopie vom Teil B des Gutachtens vom 10.09.2012 bis spätestens zum 08.03.2013

MFG XXX

 

[Couchhartzer]

Kann ich das so schreiben, oder muß ich was ändern?
Soll ich wirklich eine Frist von 14 Tagen geben? Meine Einladung ist immerhin auch schon für Dienstag. Die lassen mir also auch keine Zeit zum Handeln.

Ja, so kannst du es schreiben.
OK, das mit der Frist überschneidet sich natürlich mit dem Termin, aber ich vermute auch bei einer kürzeren Frist wird man sich trotzdem beim JC nicht innerhalb der Frist melden.

Noch ein Hinweis:
Wenn du bis zum Tag des Termins keine Nachricht des JC hast, dass der Termin aufgehoben wurde, dann gehe vorsorglich dahin, damit du nicht trotzdem erstmal sanktioniert werden kannst.
Dort darfst du dann aber erstmal rein gar nichts unterschreiben und anerkennen, denn du hast ja den Einspruch beim JC dann noch offen und würdest dir keinen Gefallen tun, wenn du dann bei der Maßnahme schon irgend etwas anerkennst.
Beim Termin selber kannst du dann ja sagen, dass diese Sache Seitens des JC derzeit noch so gar nicht zulässig ist, da man es Seitens des JC schlichtweg einfach übergangen hat dich zur Nachuntersuchung bezgl. der temporären Erwerbsunfägkeit aus dem vorangegangenen Gutachten zu schicken. (Deinen Schriftsatz an das JC kannst du denen dann ja gerne zeigen, wenn du willst. Aber NUR zeigen und nicht Kopieren und in deren Unterlagen geben!)
So etwas hören Maßnahmeträger meistens gar nicht gerne, wenn die JC solchen Riesenmist machen und dann eine mögliche Gefährdung von Gesundheit mit Schadensersatzmöglichkeiten daraus erwachsen können.

 

[ExitUser]

Also ist es doch eine Zuweisung?wegen § 16 ff SGB II ? oder wie?

 

[Driver01]

Danke dir.
Ich werde nicht zu dem Vorstellungstermin gehen, melde mich aber Krank.

Ich habe bei meinem Arzt einen Termin für Montag Nachmittag bekommen. Hätte da in den nächsten Tagen eh hin gemußt, nun geh ich halt etwas früher hin.

Das heißt, ich kann mich dann Dienstag beim Maßnahmeträger telefonisch krankmelden.
Dann gebe ich den Widerspruch auch am Dienstag, zusammen mit meiner Krankmeldung ab. Da ich sowieso einen Folgeantrag stellen muß entsteht mir nicht mal zusätzliche Fahrerei.

Gruß, Driver

 

[Couchhartzer]

Also ist es doch eine Zuweisung?wegen § 16 ff SGB II ? oder wie?

Es sieht zumindest erstmal danach aus und um möglichen Nachteilen vorzubeugend zu begegnen sind nun diese Vorgehensweisen vorgeschlagen worden, damit man letztendlich etwas mehr auf einer sichereren Nachweisseite ist.

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Und besorg dir das Gutachten Teil A und B. Entweder direkt bei der Gutachterärztin oder bei deiner Krankenkasse.

 

[Driver01]

Habe eine Kopie der Krankmeldung + Widerspruch heute Morgen im JC abgegeben und einen Folgeantrag gestellt.

Den Empfang habe ich mir auf Kopien bestätigen lassen.

Bei dem Maßnahmeträger habe ich angerufen.
Die Frau wollte natürlich gleich wissen wie lange die Krankschreibung dauert.
Keine Ahnung ob die mir gleich nen neuen Termin geben wollte.
Auf jeden Fall habe ich ihr die Situation geschildert und die hat nichts besseres zu tun, als gleich meiner SB hinterher zu telefonieren.

Bin mal gespannt wie´s weiter geht. Ich melde mich sobald es etwas neues gibt.

Gruß, Driver

 

[Driver01]

Hallo, hab Antwort vom JC.
Das Gutachten ist auch dabei und gefällt mir gar nicht.
Da steht was ganz anderes drin als die Ärztin mir erklärt hatte.

Demnach galt ich wohl die ganze Zeit als 3-6 Stunden arbeitsfähig. Außerdem scheint es da kein Teil A oder B zu geben.
Ich häng´s mal mit an.

Was mir außerdem noch unklar ist:
Es gibt keine EGV und in dem Schreiben steht, daß ich der Einladung nicht hätte widersprechen müssen da es sich nicht um einen VA handelt.
Dennoch wurde in der Einladung mit den üblichen Sanktionen gedroht und auch im Aktuellen schreiben steht, ... sollte eine Sanktion festgesetzt werden.....

Da es sich ja nicht um einen VA handelte, wäre mein Erscheinen dann nicht eigentlich freiwillig und kann demnach nicht sanktioniert werden?

Gruß, Driver

 

[Driver01]

So, jetzt ist die nächste Einladung da.

Auch wenn ich mich Krankmelde muß ich sofort wenn meine Krankmeldung nicht mehr läuft da hin.

 

[Wotan]

Das ist jetzt beim JC standart. Sonst würde kaum jemand diese Einladung wahrnehmen.
Hab so eine Einladung letzten Sommer auch bekommen. Sollte ne 6monatige Maßnahme werden.

Die werden Dir beim Termin den Knebelvertrag zur Unterschrift vorlegen und möglicherweise mit Sanktionen drohen, im Falle des Nichtunterzeichnens. Nicht beeindrucken lassen! Mitteilen, dass Du Dir den Vertrag zu Hause in Ruhe ansehen wirst und dann "entscheidest". Schließlich machen wir prinzipiell keine Haustürgeschäfte

Bevor Du rausgeworfen wirst, vergiss nicht den Antrag auf Fahrtkostenerstattung!

Ein paar Tage später werden Sie Dich ins JC einladen und in die Mangel nehmen. Uberleg Dir vorher ein paar Argumente warum die Maßnahme in Deinen Augen keinen Sinn macht und laß Dich nicht unterkriegen

Zu Sanktionieren gibt da nichts! Termin wurde ja wahr genommen

So liefs bei mir ab. Nur Schade dass sich von den anderen Teilnehmern keiner zum Mitmachen animieren ließ. Echt, wie Lämmer zur Schlachtbank...

 

[Driver01]

Da brauche ich nur ein Argument!

In der Maßnahme soll es darum gehen Vermittlungshemmnisse zu beseitigen.

Wie soll das bei mir Funktionieren? Die können mich dort auch nicht gesund machen.

Gegen das Gutachten vom Amtsarzt werde ich beim JC Widerspruch einlegen.
Mal sehen was dabei heraus kommt.

 

[hanni]

Nix, denn gegen Gutachten kann man keinen Widerspruch einlegen.

Allenfalls gegen den darauf folgenden Verwaltungsakt.

 

[Wotan]

Da brauche ich nur ein Argument!

In der Maßnahme soll es darum gehen Vermittlungshemmnisse zu beseitigen.

Wie soll das bei mir Funktionieren? Die können mich dort auch nicht gesund machen.

Gegen das Gutachten vom Amtsarzt werde ich beim JC Widerspruch einlegen.
Mal sehen was dabei heraus kommt.

Na da hast Du doch schon zwei Argumente.

 

[Driver01]

Nix, denn gegen Gutachten kann man keinen Widerspruch einlegen.

Allenfalls gegen den darauf folgenden Verwaltungsakt.

Mir bleibt aber nichts anderes übrig. Ich muß es versuchen!

 

[hanni]

 

[Driver01]

Wenn du eine bessere Idee hast, ich bin für jeden Vorschlag dankbar!
Auf jeden Fall kann das so nicht stehen bleiben. Es kann ja nicht sein, daß die Hälfte meiner Einschränkungen nicht im Gutachten auftauchen.