Einladung zur freiwilligen Beratung mit Rechtsfolgenbelehrung?!

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Musterfrau

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Wegen eines (zutreffenden) Beratungsanliegens (der Grund hierfür ist jetzt ´mal ohne Belag) soll ich bei meinem SB vorbeischauen. Soweit, so gut, das ist offenbar Voraussetzung, um eine bestimmte Leistung erhalten zu können.

Was sich mir indes nicht erschließt: Warum gibt´s bzgl. eines solches Beratungsgespräches eine Rechtsfolgenbelehrung?!? Wie ich im Leitfaden gelesen habe, kann die Nichtwahrnehmung eines aus freien Stücken begehrten Beratungsgespräches keine Sperrzeit begründen.

Nachdem ich lange vor Arbeitslosmeldung schon einmal eine allgemeine Beratung wünschte und mich da eine Einladung ebenfalls mit Rechtsfolgenbelehrung erreichte (meiner Erinnerung nach sogar vom selben SB), drängt sich mir der Eindruck auf, die verschicken dort alles mit diesem Passus, um auf der sicheren Seite zu sein.

Jemand ähnliche Erfahrungen?
 

Couchhartzer

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Was sich mir indes nicht erschließt: Warum gibt´s bzgl. eines solches Beratungsgespräches eine Rechtsfolgenbelehrung?!?
Weil es oftmals SB gibt, die schlichtweg zu dämlich sind die Textbausteine wegzuklicken und nicht mitdrucken zu lassen, welche nicht notwendig oder unangebracht sind.
Immer dran denken, es sind einfach NUR Sachbearbeiter (SB), die folglich aus der Bezeichnung ihres Jobs heraus somit lediglich einfachste Arbeiten wie "irgendwelche Sachen bearbeiten" machen. :wink:
 

Musterfrau

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Wenn ich ´mal aus dem Leitfaden für Arbeitslose zitieren darf:

"Die Einladung zu einem Beratungstermin, um den der Arbeitslose gebeten hat, ist regelmäßig keine Meldeaufforderung i. S. d. § 309 SG III; zumindest muss dann in der Einladung ganz unmißverständlich klar gemacht werden, dass der Termin unabhängig vom Wunsch des Arbeitslosen stattzufinden hat (LSG Baden-Württemberg vom 18.02.05, L 8 AL 4106/03)."

In meiner Einladung wird nur auf mein Beratungsanliegen Bezug genommen. Den Termin, um über meine berufliche Situation zu sprechen, habe ich gerade erst hinter mir.

Nun ist das Ding aber in der Welt. Besonders ärgerlich: Der Termin zur Vorstellung beim ÄD ist ein paar Tage später. Wenn jede Einladung mit Rechsfolgenbelehrung ungeachtet ihres Grundes zulässig wäre, könnte man den Arbeitslosen ständig einbestellen. Das mag ich so nicht hinnehmen.
 

Musterfrau

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Weil es oftmals SB gibt, die schlichtweg zu dämlich sind die Textbausteine wegzuklicken und nicht mitdrucken zu lassen, welche nicht notwendig oder unangebracht sind.

An Einzelfall glaube ich jetzt nicht mehr: Der Termin wurde von der Agentur aus abgesagt und ein neuer genannt - auch das wieder mit Rechtsfolgenbelehrung.

Jetzt muss ich doch auf mein sog. "Beratungsanliegen" zurückkommen in der Hoffnung, dass bis hierin noch jemand liest:

An anderer Stelle hatte ich ´mal geschrieben, dass eine Bekannte auf einer Info-Veranstaltung jemandem meinen anonymisierten Lebenslauf nebst Musterbewerbung gezeigt hat verbunden mit der Frage, wie man eine lange AU geschickt verpacken könnte. Da dabei nichts wertvolles herumkam und ich mir schon länger überlegt habe, dass es hilfreich wäre, die Hilfe eines echten Profis in Anspruch zu nehmen, habe ich einen Antrag auf Gewährung von Fördermitteln für einen bestimmten Coach gestellt.

Dass man über so einen Antrag vorab mit der Agentur zu sprechen hat, meinetwegen. Der SB meint nun aber wohl, er habe meine sämtlichen Bewerbungsunterlagen zu sichten und mich womöglich zu beraten; jedenfalls wurde bzgl. des neuen Termins konkretisiert, dass Lebenslauf und Bewerbungsunterlagen mitzubringen sein - und bitteschön ausgedruckt.

Mir geht das entschieden zu weit, so war das nicht geplant.
Was soll der Unfug? :icon_eek:
 

Couchhartzer

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An Einzelfall glaube ich jetzt nicht mehr:
Von einem angeblichen Einzelfall war ja auch niemals die Rede, wie du unschwer dem Bemerken des verwendeten Wortes "oftmals" aus dem Text im Zitat entnehmen kannst. :wink:


Da dabei nichts wertvolles herumkam und ich mir schon länger überlegt habe, dass es hilfreich wäre, die Hilfe eines echten Profis in Anspruch zu nehmen, habe ich einen Antrag auf Gewährung von Fördermitteln für einen bestimmten Coach gestellt.
[...]
Der SB meint nun aber wohl, er habe meine sämtlichen Bewerbungsunterlagen zu sichten und mich womöglich zu beraten; jedenfalls wurde bzgl. des neuen Termins konkretisiert, dass Lebenslauf und Bewerbungsunterlagen mitzubringen sein - und bitteschön ausgedruckt.
[...]
Was soll der Unfug?
Da du einen Antrag auf eine ganz bestimmte Förderung aus dem Budget zu einem qualifizierten Coaching gestellt hast ist der SB natürlich in der Pflicht den tatsächlich auch vorhandenen Bedarf dieser beantragten Leistung erstmal zu prüfen, ob eine Notwendigkeit besteht, bevor er das befürworten und ggf. bewilligen kann.
Und das geht nunmal nur, wenn er vorher die Unterlagen sichten und dann einschätzen kann, ob dieser von dir beantragte Bedarf eines solchen qualifizierten Coaching auch wirklich vorhanden ist.
 

Musterfrau

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Da du einen Antrag auf eine ganz bestimmte Förderung aus dem Budget zu einem qualifizierten Coaching gestellt hast ist der SB natürlich in der Pflicht den tatsächlich auch vorhandenen Bedarf dieser beantragten Leistung erstmal zu prüfen, ob eine Notwendigkeit besteht, bevor er das befürworten und ggf. bewilligen kann.

Das leuchtete soweit ja schon ein. Aber wozu muss man da meine sämtlichen Zeugnisse sehen?

Verständlicherweise möchte ich dort nicht mehr Daten hinterlassen als unbedingt nötig. Meine auch, dass hier früher teilweise die Ansicht herrschte, die Behörde gingen die Bewerbungsunterlagen nichts an.

Ich werde nur das ungute Gefühl nicht los, der SB könne da sein eigenes Süppchen kochen wollen. Indizien dafür gab es nun ja schon.

Übrigens habe ich jetzt ´mal vorgeschlagen, Begutachtung und Beratung am selben Tag zu veranstalten. In dem Zusammenhang habe ich auch darauf hingewiesen, dass bei letzterem eine Sanktionsandrohung unangebracht ist.
 

Musterfrau

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Ob dem SB das reicht, bezweifel ich. Wenn der die Unterlagen behalten, kopieren oder verarbeiten will und ich dem widerspreche, artet das wieder aus....

Besonders "am Herzen" liegt mir mein Lebenslauf, da bei der Agentur derzeit nur die Daten der letzten fünf Jahre vorliegen. Möchte, wenn es nur irgendwie geht, vermeiden, dass man ein Profil für die Jobbörse für mich anlegt und pflegt (unterhalte selbst eines).
 

Musterfrau

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Zum Thema "Rechtsfolgenbelehrung" mit dem SB gesprochen:

Angeblich müsse er mich auch bei zu einem Beratungsgespräch gem. § 309 einladen, damit Fahrtkosten antragsgemäß erstattet werden können. Nachvollziehen kann ich das trotzdem nicht.
 

Fritz Fleißig

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Angeblich müsse er mich auch bei zu einem Beratungsgespräch gem. § 309 einladen, damit Fahrtkosten antragsgemäß erstattet werden können. Nachvollziehen kann ich das trotzdem nicht.
Soweit stimmt das auch. Fahrtkosten können nur für Termine erstattet werden, die auf Veranlassung der Arbeitsagentur stattfinden, also im wesentlichen Meldetermine nach § 309 SGB III. Genauso besteht auch nur dann Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung für eventuelle Wegeunfälle.

Wenn du die Arbeitsagentur auf eigenen Entschluß aufsuchst, kann dir auch nichts erstattet werden, und der Weg erfolgt auf eigenes Risiko.
 

Musterfrau

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Klar, wenn ich spontan ´mal eben vorbeifahre oder etwas in den Kasten werfe, leuchtet mir das ein.

Aber vorliegend geht es ja um eine Einladung zu einem Beratungsgespräch, und solche Aktionen sind freiwillig. Möchte man noch etwas anderes mit mir besprechen, muss das lt. Leitfaden ausdrücklich mitgeteilt werden.

Unter´m Strich würde das nach Argumentation des SB bedeuten, dass ich für ein paar Cent Fahrtkostenerstattung eine mögliche Sanktion in Kauf nehme. Sinnigerweise schrieb mit der Behördenleiter im Zusammenhang mit dem Datenrechtsverstoß sinngemäß, er bitte mich, den besagten Termin wahrzunehmen.
 

Rentenaspirant

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Zum Thema "Rechtsfolgenbelehrung" mit dem SB gesprochen:

Angeblich müsse er mich auch bei zu einem Beratungsgespräch gem. § 309 einladen, damit Fahrtkosten antragsgemäß erstattet werden können. Nachvollziehen kann ich das trotzdem nicht.

Aha, alles klar. Mir ist nämlich ähnliches passiert: ich habe mir einen Termin für die Teilnahme an einer Info-Veranstaltung der DRV für zukünftige Rentner in den Räumen der AfA reservieren lassen und wurde gestern gemäß §309 mit RFB zu dieser von mir selbst nachgefragten Info-Veranstaltung geladen.
Scheint also auch in diesen Fällen so zu laufen.....wobei ich es als Schwachsinn empfinde, dass mir bei einer von mir selbst angeleierten Teilnahme an einer Infoveranstaltung mit einer 1-wöchigen Sperre bei Nichteilnahme gedroht wird... [Textbaustein ?????? :icon_frown:]
 

Musterfrau

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Hast Du denn ebenfalls einen Antrag auf Fahrtkostenerstattung gestellt?

Falls nicht, wäre hier doch Dummheit oder Nachlässigkeit im Spiel - soweit man Dich nicht ohnehin noch aus irgendwelchen Gründen sprechen will. Aber das müsste auf der Einladung stehen.

Mein "Beratungstermin" wird in der EDV sogar als "Vermittlungsgespräch" geführt. Der Vermittler begründet das damit, dass wir noch über andere Dinge zu reden hätten. Aber das müsste, wie gesagt, ebenfalls klar aus der Einladung hervorgehen. Da er einer Diskussion über die Sinnhaftigkeit nicht abgeneigt schien, werde ich insoweit am Ball bleiben.
 

Rentenaspirant

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Hast Du denn ebenfalls einen Antrag auf Fahrtkostenerstattung gestellt?

Nein, habe ich nicht, die AfA ist nur ca 3 km von mir entfernt, da bin ich mit dem PKW in max. 10 Minuten.

Mein "Beratungstermin" wird in der EDV sogar als "Vermittlungsgespräch" geführt. Der Vermittler begründet das damit, dass wir noch über andere Dinge zu reden hätten. Aber das müsste, wie gesagt, ebenfalls klar aus der Einladung hervorgehen. Da er einer Diskussion über die Sinnhaftigkeit nicht abgeneigt schien, werde ich insoweit am Ball bleiben.

Ja, bei mir auch: Vermittlung - Träger/Arbeitgebergespräch; dabei handelt es sich um eine Gruppen(!!)veranstaltung der Deutschen Rentenversicherung.

Noch krasser war es Anfang des Jahres, da wurde ein Termin auch als Vermittlung - Träger/Arbeitgebergespräch in der EDV eingetragen, und dabei handelte es sich ebenfalls um eine Gruppeninformationsveranstaltung (wg. Massenentlassung) mit Hilfestellung beim Ausfüllen des ALG Antrages - der Gag war, das ich zu dem Zeitpunkt schon seit fast 3 Monaten im ALG Bezug war.

Ich nehme das alles aber nicht so ernst - solche und ähnliche Lapsus amüsieren mich eher :icon_mrgreen:
 
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