Einladung zur Eingliederungsvereinbarung

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jokiba

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wommi

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Da Du die EGV ja einseitig geändert hast, bekommst Du natürlich eine Einladung, um die EGV neu ausgehändigt zu bekommen - wenn das JC mit der Änderung einverstanden ist !

Steht doch in der Einladung drin: Sollten Sie ... wird gekürzt !

Fahrtkosten können bezahlt werden !
 
E

ExitUser

Gast
Ich meine steht ja Einladung (wie zum Geburtstag oder Hochzeit) da gibs ja auch keine Strafe vom Amt wenn ich nicht erscheine.
Es wurde ja schon alles gesagt, aber eine kleine Anmerkung will und kann ich mir hierzu nich verkneifen:
Es gibt nichtmal eine Strafe, wenn man einer polizeilichen Vorladung nicht folgt!
 

Anna B.

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Ich vermisse die Nennung der gesetzlichen Grundlage für diese. Einladung...

Oder hab ich da was überlesen?

Aber die Strafe wird natürlich angedroht....typisch..
 
E

ExitUser

Gast
Liebes Amt,

für die Besprechnung der Eingliederungsvereinbarung sendeste mir bitt'schön eine amtl. Ladung nach § xy zu.

Vorsorglich beantrage ich schon mal die Fahrtkosten zu dem Termin.

In der Hoffnung auf ein baldiges Wiedersehen
Guni Kunde
 

Couchhartzer

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Ich vermisse die Nennung der gesetzlichen Grundlage für diese. Einladung..
Die steht auch vorsorglich gar nicht erst drin in diesem Schriftstück und ich vermute es hängt damit zusammen, dass SB ganz genau weiss dass er/sie sich auf sehr dünnem Eis bewegt mit der unterschwellig anschuldigenden Behauptung bzgl. einer abzuschliessenden unverfälschter EGV (womit im Umkehrschluss indirekt ja eigentlich dem Eingeladenen eine Verfälschung der vorherigen angebotenen EGV unterstellt wird). Immerhin ist der Abschluss der geänderten EGV ja auch mit dem milderen Mittel des Postversandes erreichbar, so dass ein Einladungsgrund wegen Unterschrift dieser nicht gegeben wäre.
Die geänderten EGV war im Übrigen auch keine (suggestiv angedeutete) Verfälschung, sondern eine rechtlich zustehende Maßnahme eines Gegenvorschlages.
Darum sollte bei eventueller Wahrnehmung dieses Termins unbedingt darauf geachtet werden, dass SB nicht versucht wieder die erste EGV mit dem offenbar nicht hinnehmbaren Inhalt unterzujubeln und zur Unterschrift aufzuzwingen (denn irgendwie "hör ick hier sinngemäß aus der Einladung grad ne Nachtigall trapsen").
 

jokiba

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Nach welchen § muss den so eine Einladung erfolgen damit sie Rechtsgültig wird.

Also sehe ich das richtig, so ist diese Einladung nicht sanktionierbar ?
 
E

ExitUser

Gast
Nach welchen § muss den so eine Einladung erfolgen damit sie Rechtsgültig wird.

Also sehe ich das richtig, so ist diese Einladung nicht sanktionierbar ?

"Dies ist eine Einladung nach § 59 SGB II iVm § 309 SGB III ..." müsste es normalerweise heißen bzw. als Überschrift draufstehen.

Sanktionierbar nicht, wenn Du aber nicht hingehst, wird man Dir Desinteresse an der Ausgestaltung der Eingliederungsvereinbarung vorwerfen können und einen VA erlassen. Vor Gericht würde das nicht gut aussehen, meine ich.
 

Anna B.

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Der Antragsteller hat sich auf Einladungen nach § 309 SGB III zu melden.

Es handelt sich um die allgem. Meldepflicht..

es müssen und dürfen auch nur die in dem § aufgeführten Meldegründe berücksichtigt werden..

wenn da ein anderer Grund genannt ist, ist es keine Meldeaufforderung nach § 309..
da war vor kurzem auch eine klare richterliche Entscheidung zu dem Thema...

§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht

309 in Verbindung mit § 59...

§ 59 SGB II Meldepflicht

ich erkenne in dem Schreiben..dieser Einladung..keine gesetzl. gesicherte Meldeaufforderung...
zwar werden RFB und Drohungen mit ausgesprochen..aber es gibt keinen Einladungsgrund der diese Einladung rechtfertigt..

dieser oberschlaue SB hätte doch einfach, wenn sein Verhandlungsgeschick nicht ausreicht, einen VA erlassen können...

aber nein, er versucht mal wieder, jemanden für dumm zu verkaufen..

wenn er Einladung drauf schreibt, dann wird sicherlich ein Antragsteller auch noch mit nem Geschenk kommen...bestimmt, weil der SB Geburtstag hat...einen anderen Grund könnte ich mir gar nicht vorstellen...:icon_lol:
 
E

ExitUser

Gast
Wie sieht das nun aber mit diesen "Schreiben für Doofe", ich meine diese neuartigen, extra für Leistungsbezieher "verständlich" gemachten Schreiben, aus? Ist das schon Praxis, das Weglassen der §§ etc.? Ist das vllt. ein Vorbote?
 

Anna B.

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Hallo

auch wenn der Schriftwechsel mit den "Leistungsbeziehern" und "Antragstellern" verständlicher "laienverständlicher" geschrieben werden soll, ist es doch unumgänglich die Rechtsgrundlagen dafür zu nennen.

Sonst kommen demnächst noch so einfache Briefe: komm vorbei, hab was für dich....

oder:

wo warst du am Dienstag? jetzt kriegst kein Geld mehr...

also...das kann es nicht..es geht auch "laien"verständlich mit Nennung der REchtsgrundlagen..

und ich denke inzwischen, dass wir hier mehr "Fachwissen" haben, als die Laien in der ein oder anderen Behörde...
 

jokiba

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Guten Morgen

Zusammenfassend wenn nicht "Einladung nach § 59 SGB II iVm § 309 SGB III ..."
draufsteht darf auch nicht sanktioniert werden.

Gruss
 
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