Einladung zur Eingliederungsvereinbarung 3

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ExitUser

Gast
Du kannst dich gern zur Sache äußern.

Aber an der Sanktion wird sich nichts ändern und die hast du dir auch redlich verdient.

Als Leistungsempfänger unterliegst du einer Mitteilungs- und Mitwirkungspflicht, die bei Nichtbefolgung sanktioniert wird. :icon_pause:
 

HartzVerdient

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Dafür gibt es die SGB2 und SGB3. Die Meldepflichten ergeben sich aus den § 59 SGB2 in Verbindung zu § 309 SGB3. Ob diese explizit unter der Einladung stehen müssen, ist und bleibt strittig.
 

Couchhartzer

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Hat jemand gute Tipps wie ich auf das geschriebene vom SB gut Antworten kann. Damit möglichst keine Sanktion wirksam werden kann.
Wenn ich das recht erinnere, ging es um diese Einladung ~> https://dl.dropboxusercontent.com/u/57892460/alg0020.jpeg .

Der darin genannte Grund
"zum Unterschreiben eines unverfälschten (gemeint ist offenbar unveränderten) Exemplares der EGV zu bringen"
ist und war schlichtweg in diesem Fall KEIN rechtlich zulässiger Einladungsgrund, was in der Folge daraus auch die Einladung rechtswidrig und somit auch nichtig machte.

Wenn SB die EGV unverändert (unverfälscht) hätte durchsetzen wollen, dann hätte ihm das Mittel des Erlassens eines VA als Ersatz der EGV zur Verfügung gestanden und das SGB schreibt schlichtweg vor, dass immer zum mildesten und für den Hilfeempfänger möglichst am wenigsten zusätzlich belasteten Mittel der Durchsetzung von Verwaltungsmaßnahmen gegriffen werden soll, und DAS ist nun mal das Erlassen eines VA mittels Zustellung auf dem Postweg (per Übergabeeinschreiben oder amtlicher Zustellungsurkunde).
Genau weil es aus der bekannten Gesetzeslage heraus dieses mildere Durchsetzungsmittel gibt und auch schon zu diesem Zeitpunkt der obigen Einladung gab, war der vom SB gewählte Einladungsbegründung wissentlich rein schikanös ausgewählt und auch NICHT zulässig.
 

jokiba

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Wenn ich das recht erinnere, ging es um diese Einladung ~> https://dl.dropboxusercontent.com/u/57892460/alg0020.jpeg .

Der darin genannte Grund
"zum Unterschreiben eines unverfälschten (gemeint ist offenbar unveränderten) Exemplares der EGV zu bringen"
ist und war schlichtweg in diesem Fall KEIN rechtlich zulässiger Einladungsgrund, was in der Folge daraus auch die Einladung rechtswidrig und somit auch nichtig machte.

Wenn SB die EGV unverändert (unverfälscht) hätte durchsetzen wollen, dann hätte ihm das Mittel des Erlassens eines VA als Ersatz der EGV zur Verfügung gestanden und das SGB schreibt schlichtweg vor, dass immer zum mildesten und für den Hilfeempfänger möglichst am wenigsten zusätzlich belasteten Mittel der Durchsetzung von Verwaltungsmaßnahmen gegriffen werden soll, und DAS ist nun mal das Erlassen eines VA mittels Zustellung auf dem Postweg (per Übergabeeinschreiben oder amtlicher Zustellungsurkunde).
Genau weil es aus der bekannten Gesetzeslage heraus dieses mildere Durchsetzungsmittel gibt und auch schon zu diesem Zeitpunkt der obigen Einladung gab, war der vom SB gewählte Einladungsbegründung wissentlich rein schikanös ausgewählt und auch NICHT zulässig.

Ja Couchhartzer so ähnlich sehe ich das auch.

Nur wie Formuliere ich nun die Anhörung, irgendweche Tipps ?
 

Couchhartzer

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Nur wie Formuliere ich nun die Anhörung, irgendweche Tipps ?
Wie wäre es mit Folgendem:
"Der in der gegenständlichen Einladung vom xx.xx.2013 maßgeblich benannte Grund
"Um nun ein unverfälschten Exemplares einer Eingliederungsvereinbarung mit Ihnen zu Unterschrift zu bringen "
ist und war schlichtweg kein rechtlich zulässiger Einladungsgrund.
In der Folge daraus war somit auch die Einladung insgesamt rechtswidrig und unzulässig, denn Sie hätten gem. den gesetzlichen Vorgaben zur Durchsetzung Ihres Anliegens einen "unveränderten Eingliederungsverwaltungsakt" erlassen (hier = § 15 Satz 6 SGB II) und dann per Zustellungsauftrag zusenden können.
Oder aber alternativ hätten Sie ordnungsgemäß den Einladungsgrund dahingehend definieren müssen, dass Sie mit meinem nachweislich Ihnen zurückgereichten Änderungsvorschlag der Eingliederunsbvereinbarung konform gehen und darum nun zur Unterschrift einladen.
Dieses haben Sie jedoch nicht getan sondern, wie augenscheinlich sehr deutlich ersichtlich, wollten Sie alleine zur Durchsetzung der von Ihnen gestalteten Eingliederungsvereinbarung einladen, ohne dabei meine Änderungsvorschläge auch nur ansatzweise zu berücksichtigen.
Demgemäß wurde also nachweislich von Ihnen das Übermaßverbot massiv mißachtet, welches grundlegend die Auswahl des milderen Mittels für ein Verwaltungshandeln vorgibt.
Sollten Sie also dennoch unrechtmäßig und in willkürlich mißbräuchlicher Amtsausübung eine Sanktion veranlassen oder aussprechen, werde ich dieser unverzüglich widersprechen und diese Sanktion zu vollen Kosten-und Rechtsnachteilen Ihrer Dienststelle vom Sozialgericht auch per Einstweiliger Anordnung einkassieren lassen."
 

0zymandias

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AlterKämpe

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Aber an der Sanktion wird sich nichts ändern und die hast du dir auch redlich verdient.

Als Leistungsempfänger unterliegst du einer Mitteilungs- und Mitwirkungspflicht, die bei Nichtbefolgung sanktioniert wird. :icon_pause:

Und damit das so bleibt, wählst du am 22.9 schwarz.

Woran sollte man sich sonst auch noch hochziehen können.
 
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