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Einladung zum Träger in Kombination mit EGV per Verwaltungsakt

Survival

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Hi @ all,

habe vor paar Tagen einen EGV per Verwaltungsakt bekommen.
Ich habe eine kleine Zusammenfassung auf die Dokumente geschrieben.

Die haben gerade gerade erst Anfang diesen Jahres versucht mich in denen einen und selben Kurs zu stecken, wobei ich getrost abgelehnt habe und daraufhin sanktioniert wurde.

Nun kommen die mir mit dem selben Kurs, aber ein Hacken ist noch an der ganzen Geschichte, diesmal kam die Einladung zum Kurs nicht von meinem persönlichen SB sondern von einem anderen SB.

Kann ich das alles getrost nicht beachten, weil es eben nicht von meinem SB kommt, sondern von einem anderen?

Die versuchen einen echt runterzubuttern.

FRAGEN

1. Wie soll ich mich nun verhalten?
2. Soll ich beim Träger erscheinen und einfach nicht unterschreiben?
3. Schicken die mich danach wieder nachhause?
4. Ohne Unterschrift bin ich für den Träger doch wertlos, oder?
5. Was ist wenn die mich nicht Heim schicken?
6. Wie beende ich das ganze schnell und schmerzlos?


Greetz Survival
 

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Hallo,

erstmal wurde dir vorher eine EV vorgelegt? oder direkt EVA?


und Einladung kann nicht Maßnahmebeginn sein...

wo musst du da hin bei dieser Einladung, ins JC oder zum Träger?
 

0zymandias

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Das Bewerberprofil soll anonym veröffentlicht werden.

Fahrtkostenübernahme zur Maßnahme nicht verbindlich durch JC zugesichert.

In Frage kommen auch noch:


3.11 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2014 - L 7 AS 445/14 B - rechtskräftig
Leitsatz (Autor)
Ein Eingliederungsverwaltungsakt, der ohne Ermessenserwägungen eine von der gesetzlichen Regellaufzeit(§ 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II) abweichende Geltungsdauer von sieben Monaten anordnet, ist rechtswidrig ( vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 195/11 R ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171158&s0=&s1=&s2=&words=&s ensitive=
Anmerkung: gleicher Auffassung SG Hamburg, Beschluss vom 28.04.2014 - S 58 AS 1238 /14 ER (unveröffentlicht) ;LSG NRW, Beschluss vom 17.10.2013 - L 7 AS 836/13 B - und SG München, Beschluss vom 05.06.2014 - S 48 AS 1306/14 ER ( unveröffentlicht).
Tacheles Rechtsprechungsticker

(FALLS die Gültigkeitsdauer des VA von sechs Monaten abweicht, muss dieses schriftlich ermessensfehlerfrei begründet werden.)


Maßnahmeantritt kein zulässiger Meldezweck
Der Antragsgegner hat in der Meldeaufforderung vom 06.03.2013 angegeben: „Gemäß Eingliederungsvereinbarung(Ersatz durch Verwaltungsakt vom 12.Februar2013) sind Sie zur Teilnahme an der Maßnahme verpflichtet.“ Bei diesem Meldezweck handelt es sich nicht um einen nach § 309 Absatz 2 SGB III zulässigen Zweck.(Sozialgericht Braunschweig vom 10.05.2013, S 17 AS 189/13 ER)


3. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
3.1 SG Braunschweig, Beschl. v. 10.05.2013 - S 17 AS 189/13 ER
Leitsätze von Dr. Manfred Hammel, Caritasverband für Stuttgart e. V.
Bei der Meldung bei einer Eingliederungsmaßnahme gemäß den §§ 16 ff. SGB II handelt es sich um keinen entsprechend § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 2 SGB III zulässigen Zweck.
Die Nichtteilnahme an einer solchen Maßnahme kann einzig nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II sanktioniert werden.
Ein gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt hat inhaltlich hinreichend bestimmt zu sein (§ 33 Abs. 1 SGB X), d. h. ein Jobcenter muss hier insbesondere den Ort der Maßnahme und die Uhrzeit des Beginns dem einzelnen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gegenüber jeweils genau angeben.
http://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/115467-rechtsprechungsticker-tacheles-kw-35-2013-a.html

Der Datenweitergabe widersprechen, dazu Textbaustein:


Die Userin Minimina hat zwei Textvorlagen und ein Gerichtsurteil für die Widerrufung der Datenweitergabe eingestellt unter: http://www.elo-forum.org/alg-ii/113506-entbindung-schweigepflicht-massnahme.html#post1450438


Ebenso http://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/111892-angebot-sinnlos-massnahme.html#post1428397

Zu der Fahrtkostenübernahme:


[FONT=Times New Roman, serif]Die Notwendigkeit der detaillierten, verbindlichen Kostenübernahme beurteilte das LSG Niedersachsen-Bremen so [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]„Sie (die Kostenerstattungen) sind individuell und eindeutig der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und „Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, das der Leistungs­berechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Verweis: LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – AZ: L 15 AS 77/12 B ER[/FONT]

[FONT=Times New Roman, serif]Erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit eines EGV-VA hat das LSG Nordrhein-Westfalen schon alleine aus diesem Fehlen einer Kostenübernahme-Erklärung.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Verweis: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2013, AZ: L 7 AS 2045/12 B[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Das SG Oldenburg beurteilt die schriftliche Zusage der dem Verpflichteten bei Teilnahme an der Maßnahme konkret zustehenden Leistungen als erforderlich für die Wirksamkeit der Zuweisung einer Maßnahme zur Eingliederung. In diesem Urteil wurde alleine schon die allgemeine Formu­lierung des JC „Das Jobcenter verpflichtet sich zur Übernahme der angemessenen Kosten für die Teil­nahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung maßgeblich ist. Fahrtkosten werden auf Antrag erstattet.“ als nicht ausreichend bezeichnet.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Verweis: SG Oldenburg vom 03.04.2013, S 42 AS 82/13 ER[/FONT]
 

Survival

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Hallo,

erstmal wurde dir vorher eine EV vorgelegt? oder direkt EVA?
EGV wurde nicht unterschrieben und es sind ca. 2 Wochen später die per VA eingetrudelt.

und Einladung kann nicht Maßnahmebeginn sein...
Doch habe gerade eben nachgeschlagen, das Datum der Einladung stimmt mit dem Beginn der Maßnahme überein.

wo musst du da hin bei dieser Einladung, ins JC oder zum Träger?
Zum Träger nicht in JC.
 

Survival

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In Frage kommen auch noch:

Ein Eingliederungsverwaltungsakt, der ohne Ermessenserwägungen eine von der gesetzlichen Regellaufzeit(§ 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II) abweichende Geltungsdauer von sieben Monaten anordnet, ist rechtswidrig

(FALLS die Gültigkeitsdauer des VA von sechs Monaten abweicht, muss dieses schriftlich ermessensfehlerfrei begründet werden.)
Was heisst das im Klartext?
Dürfen es mehr oder weniger wie 6 Monate sein?
Meine momentane liegt gerade mal bei 3 Monaten.



Der Datenweitergabe widersprechen, dazu Textbaustein:

Die Userin Minimina hat zwei Textvorlagen und ein Gerichtsurteil für die Widerrufung der Datenweitergabe eingestellt unter: http://www.elo-forum.org/alg-ii/113506-entbindung-schweigepflicht-massnahme.html#post1450438

Ebenso http://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/111892-angebot-sinnlos-massnahme.html#post1428397
Vielen Dank! Habe ich mir so eben angesehen.
Werde ich unverzüglich veranlassen.
 

swavolt

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Hat deine alte EGV denn noch Gültigkeit?

Und Tag und Monat immer drinlassen.
 

0zymandias

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Was heisst das im Klartext?
Dürfen es mehr oder weniger wie 6 Monate sein?
Meine momentane liegt gerade mal bei 3 Monaten.
[...]
[...]
(FALLS die Gültigkeitsdauer des VA von sechs Monaten abweicht, muss dieses schriftlich ermessensfehlerfrei begründet werden.)
[...]
So müsste es etwas übersichtlicher sein. :wink:

Der Zeitraum von sechs Monaten ist zu wählen, um dem Leistungsberechtigten eine stabile Grundlage zur Planung zu geben.
Man darf davon abweichen, aber es muss dann ermessensfehlerfrei schriftlich begründet werden.

Dementsprechend ist die abweichende Gültigkeitsdauer ein weiteres Argument gegen den VA.


Zusätzlich gibt es das Urteil des Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 195/11 R) am 14. Februar 2013 über Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. 10 Monate Dauer wurde als zu lange angesehen, da maximal 6 Monate möglich.
Zitat daraus, als Argumentations- und Formulierungshilfe (Rz. 20, 21):
[...]Nach § 15 Abs 1 Satz 3 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung für sechs Monate geschlossen werden. Aufgrund des Verhältnisses der Regelungen in Satz 1 und 2 des § 15 Abs 1 SGB II zu Satz 6 dieser Vorschrift gilt dies auch für den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt.

21

Bei der Entscheidung über die Geltungsdauer ist das Ermessen des Grundsicherungsträgers danach gebunden. Für den Regelfall sieht der Gesetzgeber sechs Monate als angemessen an. Die sechsmonatige Regellaufzeit entspricht dem Bewilligungszeitraum für Leistungen nach dem SGB II gemäß § 41 Abs 1 Satz 2 SGB II. Bis zum 31.12.2006 galt als Übergangsregelung zur Entlastung der Verwaltung noch eine Laufzeit von bis zu zwölf Monaten (vgl dazu Fuchsloch in Gagel, SGB II, Stand Juni 2006, § 15 RdNr 73). Die nunmehr geltende kürzere Frist von sechs Monaten gibt dem Hilfebedürftigen einerseits einen stabilen, verlässlichen Rahmen, garantiert aber andererseits durch kontinuierliche Beobachtung, dass nicht an Zielen starr festgehalten wird, die sich als erfolglos erwiesen haben (vgl Fuchsloch, aaO; Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl 2011, § 15 RdNr 36 f). Deshalb "soll" nach Satz 4 des § 15 Abs 1 SGB II nach Ablauf von sechs Monaten eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden.
 

swavolt

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Wegen des Meldetermins kannst du nicht sanktioniert werden.
Der Antragsgegner hat in der Meldeaufforderung vom 06.03.2013 angegeben: „Gemäß Eingliederungsvereinbarung(Ersatz durch Verwaltungsakt vom 12.Februar 2013) sind sie zur Teilnahme an der Maßnahme verpflichtet.“ Bei diesem Meldezweck handelt es sich nicht um einen nach § 309 Absatz 2 SGB II zulässigen Zweck.(Sozialgericht Braunschweig vom 10.05.2013, S 17 AS 189/13 ER)
Bleibt nur der Anfangstermin der Maßnahme wie er in dem EGV/VA drin steht. Die Maßnahme ist aber so wie sie im EGV/VA steht aus meiner Sicht unzumutbar, da die Zumutbarkeit nicht überprüft werden kann. Es fehlen nicht nur die täglichen Anwesenheitszeiten sondern auch die konkret zu vermittelnden Inhalte und die konkreten Kostenzusagen.
Zitat des SG Oldenburg vom 03.04.2013, S 42 AS 82/13 ER:
Schließlich wäre zur wirksamen Zuweisung der Maßnahme zur Eingliederung die schriftliche Zusage der dem Antragsteller bei Teilnahme an der Maßnahme konkret zustehenden Leistungen erforderlich gewesen (vgl. dazu zu § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB III BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 1; SozR 3-4100 § 119 Nr. 4). Diesen Anforderungen wird die Kostenregelung in der Eingliederungsvereinbarung nicht gerecht. In der Eingliederungsvereinbarung heißt es dazu:
„Das Jobcenter verpflichtet sich zur Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung maßgeblich ist. Fahrtkosten werden auf Antrag erstattet“.
Anhand dieser Kostenzusage ist für den Antragsteller nicht erkennbar, welche Teilnahmekosten er konkret erstattet bekommt. Der Antragsgegner behält sich vielmehr ein Prüfungsrecht hinsichtlich der Angemessenheit vor, was nach Auffassung des Gerichts jedenfalls bei einer elfmonatigen Maßnahme nicht ausreichend ist.
Zitatende

Zitat des Sozialgericht Hannover vom 26.09.2013, S 45 AS 2773/13 ER:
Die Formulierung, das Jobcenter verpflichte sich zur Übernahme der angemessenen Kosten, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist, enthält gleich 2 Einschränkungen.

1. Schon durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Kosten bleibt völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten für die Teilnahme des Antragstellers an der Maßnahme übernommen werden würden (vgl. zur Übernahme angemessener Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).

2. Entsprechendes gilt für die Koppelung der Zusage an die Notwendigkeit der Kosten für die berufliche Eingliederung. Eine konkrete Bestimmung für die Leistungspflicht des Jobcenters liegt damit im Hinblick auf die Kosten der Maßnahme nicht vor. Diese Frage ist aber für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit des die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts von grundlegender Bedeutung. Wenn ohne eindeutige Kostenübernahmeerklärung zugleich der Antragsteller zur Teilnahme verpflichtet wird, so besteht für ihn das Risiko, einen Teil der Kosten oder gar die gesamten Kosten der von ihm in Anspruch genommenen Leistung des Maßnahmeträgers selbst tragen zu müssen, wenn das Jobcenter zu einem späteren Zeitpunkt zu der Auffassung gelangt, die Kosten seien nicht angemessen oder nicht für die berufliche Eingliederung notwendig gewesen. Letzteres ließe sich schon dann annehmen, wenn der Antragsteller nach Abschluss der Maßnahme weiterhin arbeitslos wäre.
Zitatende

Unter diesen Umständen würd ich gegen den EGV/VA Widerspruch und wenn eine Sanktion erfolgen sollte auch aW einlegen. Der Maßnahme würd ich tunlichst fernbleiben.
 

Survival

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Unter diesen Umständen würd ich gegen den EGV/VA Widerspruch und wenn eine Sanktion erfolgen sollte auch aW einlegen. Der Maßnahme würd ich tunlichst fernbleiben.
Vielen Dank für die Hilfe!

Was heißt aW (aufschiebende Wirkung) ?
 
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