Einladung zum Jobcenter: "Ich möchte über ihr Beratungsanliegen sprechen"

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Holler2008

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Ich habe keine EGV oder Verwaltungsakt, beziehe ALG II und habe keine Beratung beantragt. Trotzdem bekam ich diese Einladung.
Muss ich da hin?

Sie ist wie die Einladungen wegen "Ich möchte über ihre Berufliche Situation sprechen" nur dass es der Grund aus der Überschrift ist. Auch nach 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs 1 SGB III.
Zusätzlich, dass Fahrtkosten erstattet werden und dann noch dass ich bei Nichterscheinen ohne wichtigen Grund um 10 % sanktioniert werde und die RFB und Rechtsbehelfsbelehrung.

Doch ich habe in meinen Augen kein Beratungsanliegen.

Aktuell offen ist ein Antrag auf Korrektur eines Verbis-Eintrages, was ich schon ein dutzend mal gemacht habe (immer ohne Einladung) und an der Arbeitnehmerservice (ich glaube so heißen die, wenn VVs nicht vom Jobcenter sind, oder?) hatte ich einen bösen Brief geschrieben mit der Aufforderung, dass Sie mir keine unzumutbaren Vermittlungsvorschläge mehr schicken sollen, sondern mein ganz frisches Gutachten vom ä.D. zu berücksichtigen haben.
Auch offen ist ein Stapel Datenschutzbeschwerden und Beschwerden bei der Gewerbeaufsicht und Berufsgenossenschaft gegen Firmen aus VVs, aber das weiß das Amt ja nicht, die waren Anonym.

Hatte schon einer diesen Betreff? Welcher Grund für die Einladung liegt nahe?
Muss ich bei diesem Grund hin?
 

erwerbsuchend

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Doch ich habe in meinen Augen kein Beratungsanliegen.
Aktuell offen ist ein Antrag auf Korrektur eines Verbis-Eintrages, was ich schon ein dutzend mal gemacht habe (immer ohne Einladung) und an der Arbeitnehmerservice (ich glaube so heißen die, wenn VVs nicht vom Jobcenter sind, oder?) hatte ich einen bösen Brief geschrieben mit der Aufforderung, dass Sie mir keine unzumutbaren Vermittlungsvorschläge mehr schicken sollen, sondern mein ganz frisches Gutachten vom ä.D. zu berücksichtigen haben.
Auch offen ist ein Stapel Datenschutzbeschwerden und Beschwerden bei der Gewerbeaufsicht und Berufsgenossenschaft gegen Firmen aus VVs, aber das weiß das Amt ja nicht, die waren Anonym.

Diese ganzen Punkte könnte man als Beratungsanliegen von dir einordnen. Hast du denn auf diese Punkte entsprechende Antworten seitens der AfA oder des JC erhalten?
 

Holler2008

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Hast du denn auf diese Punkte entsprechende Antworten seitens der AfA oder des JC erhalten?
Nein dazu kam noch nichts. War beides Ende Dezember.

Aber darf man mich sanktionieren, wenn ich einen Termin wegen Beratungsanliegen nicht wahrnehme? Wie war das mit dem Weg des geringeren Mittels?
Ein Brief mit Erklärung an mich ist in meinen Augen das geringere Mittel.
Es ist ja so, wenn der SB irgendwas wegen den beiden Punkten mündlich erklärt muss er mir das sowieso zusätzlich schriftlich geben, weil ich das einfach verlange. Das weiß der auch.
 

erwerbsuchend

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Nein dazu kam noch nichts. War beides Ende Dezember.

Dann könnte es sich um diese Beratungsanliegen handeln, so, wie ich es in Beitrag #2 vermute.

Aber darf man mich sanktionieren, wenn ich einen Termin wegen Beratungsanliegen nicht wahrnehme?

Leider ist dies eine offizielle Einladung mit Nennung der entsprechenden Gesetzesstellen. Daher ist dieser Einladung nachzukommen. Je nachdem, worum es in deinen Schreiben genau geht, könnte man diese in jedem der 5 Punkte aus §309 (2) SGB III einordnen.

Ein Brief mit Erklärung an mich ist in meinen Augen das geringere Mittel.

Hast du in deinen Schreiben um eine schriftliche Antwort gebeten?
 

erwerbsuchend

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@Holler2008, ich kann deine Gedankengänge nachvollziehen, aber lohnt es sich hier jetzt wirklich gegen diese Einladung anzukämpfen? Folge einfach dieser Einladung, lege deine Argumente im Termin dar, insbesondere, dass du die Antworten von SB schriftlich haben willst und lasse dir die Fahrtkosten zu diesem Termin erstatten. Wenn SB dann merkt, dass es keinen oder kaum einen Sinn hat, dich für solche Termine einzuladen, dann könnte er dies in Zukunft auch unterlassen.
 

0zymandias

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Die Sache etwas anders sieht Sauer, SGB II § 59 Meldepflicht / 2.1.1 Aufforderung des Trägers der Grundsicherung, Rz. 5:
Die Meldeaufforderung muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Es muss für den Betroffenen erkennbar sein, ob es um die allgemeine Meldepflicht oder um einen ärztlichen bzw. psychologischen Untersuchungstermin geht. In der Meldeaufforderung muss der Meldezweck, der Meldeort und der Meldezeitpunkt angegeben werden (Winkler in: Kruse/Reinhard/Winkler, SGB II, § 59 Rn. 10; BSG v. 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R). Die Einladung zu einem von dem Leistungsberechtigten selbst gewünschten Beratungstermin ist keine Meldeaufforderung. Wird eine Einladung zu einem von dem Hilfebedürftigen selbst gewünschten Beratungstermin als Meldeaufforderung bezeichnet, so muss unter Angabe des Meldungszwecks vom Träger der Grundsicherung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden, dass die Meldeaufforderung unabhängig vom Beratungswunsch des Leistungsberechtigten gilt (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.2.2005, L 8 AL 4106/03).

Dadurch, dass kein Beratungsanliegen vorliegt (vgl. #1 :wink:), wird die Sache genauso wenig besser wie durch die inhaltliche Unbestimmtheit des VAs.
Es wäre auch netter gewesen, dass Beratungsanliegen stichpunktartig zu beschreiben, damit der Eingeladene auch am Gespräch teilnehmen
kann und nicht ... besprochen wird.

Allerdings wird es wohl das Einfachste sein, hinzugehen, anzuhören und Fahrtkosten zu beantragen.
Vielleicht auch ein, zwei Tage später einen Ausdruck des VerBIS-Gesprächsvermerks zu verlangen.

Nachtrag für Lesewütige: "Beratungsanliegen" zulässiger Meldegrund? und Einladung zum Beratungsanliegen?
 

Sonne11

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Hallo!
Überlege, ob Du erscheinst und Dir einfach alles anhörst, oder eben nicht.

Nach meiner Erfahrung nach, bekommt man solche Termine, wenn Elo anfängt schwierig zu werden und Dinge besprochen werden sollen, die dann einfach nirgends nachweislich auftauchen. Ich würde also raten, detailliert mitzuschreiben. Das würde dann mögliche Pläne durchkreuzen. Oft ist dann die Teamleitung dabei.

Ich habe solche Termine abgesagt und nach einer schriftlichen Begründung verlangt, da ich nicht erscheine, ohne zu wissen um was es gehen soll. ;)

Bei den mir bekannten Fällen, kamen solche Termine aber immer ohne RFB.
 

Spiegelsaal

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Hatte so ein Schreiben auch mal im Briefkasten, mit der Zusatzinformation meinen Lebenslauf mitzubringen von einem völlig fremden SB. Habe dann schriftlich nachgefragt, um welches Beratungsanliegen es sich meinerseits handeln sollte? Keine Antwort. Bin dann zum Termin hin und das Ende vom Lied war, dass man mir eine ESF geförderte Maßnahme aufschwatzen wollte, welche ich ablehnte und das Beratungsanliegen wollte oder konnte mir der SB wohl nicht beantworten, als ich ihn nochmal persönlich darauf ansprach. Er verbschiedete mich und konnte wohl keine Haken in seine Liste setzen - für ein neues Opfer.
 

Holler2008

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Um es zu schließen, auf meine Nachfrage, welches Anliegen ich hätte kam nichts. Ich war heute morgen beim Termin und es ging um meine Verbisbeschwerde.
 
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