Einladung zum Gespräch über Mitwirkungspflichten bei Bezug von ALG II, ist das ein zulässiger Meldegrund?

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Humanity

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Sehr geehrte ELO-Forum-Community,

mein SB spart während meiner Termine nicht mit Abwertungen mir gegenüber.
Ich konnte das nicht mehr ertragen.
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wäre sicherlich noch nicht zielführend gewesen, weil diese herabwürdigenden Aussagen nicht zu beweisen gewesen wären, es sind Würde untergrabende Gesprächsinhalte.
Ich hätte mich danach schlechter gefühlt und die Beschwerde bearbeitende Person hätte sich vielleicht noch mit einem Schmunzelkonzert mit dem SB eingestimmt.
Ein Beistand war mit dabei, aber was bringt es, wenn der SB trotzdem das Gegenteil behauptet und mein Beistand als parteiisch hingestellt wird.
Daraufhin begann ich den SB mit Hinweisen auf Grund-, Völker- und Menschenrechte während der Termine zu unterbrechen.
Wer unterbrochen wird, kann den anderen auch nicht mehr seelisch zusetzen.
Das hat einige Male funktioniert im Rahmen, das der SB keine Angriffe mehr auf meine Menschenwürde ausführen konnte, bis auf die Drohungen, die in den Rechtsfolgenbelehrungen der Einladungen enthalten sind.
Der SB hat nun zu einem neuen Mittel gegriffen.
Er schickte mir eine Einladung.
Der Grund der Einladung ist diesmal nicht das der SB mit mir über meine berufliche Situation sprechen will, sondern über meine Mitwirkungspflichten aufgrund des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II.
Bei der jetzigen Einladung wird ein Teamleiter dabei sein, man möchte mich wahrscheinlich rügen.
Wie würdet Ihr an so eine Situation herangehen?
 

Humanity

Elo-User*in
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Ja, die Einladung hat eine Rechtsfolgenbelehrung.
Ich habe diese im Anhang beigefügt.
Einladung.jpg Rechtsfolgenbelehrung.jpg
 

franzi

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Das man entwürdigend behandelt wird, ist in Jobcentern leider an der Tagesordnung. Es kann jeden Kunden treffen.
Sie sind dazu geschult, so vorzugehen, um die Person zu destabilisieren und stark zu verunsichern.
Man nimmt die Angriffe persönlich, das sollte man aber nicht, denn es ist denen völlig egal, wer vor ihnen sitzt, Person X oder Y. Es läuft immer das gleiche Spiel.
Man sollte sich vergegenwärtigen, dass die einen ja persönlich gar nicht kennen. Ein paarmal im Jahr muss man dort Termine wahrnehmen. Ansonsten kennen die den Kunden gar nicht wirklich und haben daran auch gar kein Interesse.
Vor solchen Terminen sollte man sich auf seine Würde besinnen, die einem nur genommen werden kann, wenn man dies zulässt.
Ich habe dies in allen Höhen und Tiefen schon hinter mir.

Irgendwann kam der Zeitpunkt, da habe ich beschlossen: ich lasse das alles an mir abperlen.
Sie suchen nach Angriffspunkten. Wenn man aber auf alles immun reagiert und sich nicht provozieren lässt, dann passiert Folgendes:
entweder werden sie laut und aggressiv (da muss man dann unbedingt ruhig bleiben!) oder sie verlieren das Interesse, weil sie merken, dass sie mit ihrer Vorgangsweise nichts erreichen. Dann schalten sie irgendwann wieder auf "normal" um.

Dafür braucht man Nervenstärke und Durchhaltevermögen. Man muss versuchen, sich an die Sach-Themen zu halten und nicht ins Emotionale abzugleiten.
Es gibt SBs, die sind sadistisch veranlagt, die würden sich freuen, wenn man in Tränen ausbrechen würde.
Letztlich sind solche Termine für die SBs auch nervenaufreibend. Früher oder später bekommen die Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Diese ständigen Adrenalin-Ausstöße sind auch für den Aggressor nicht gesund.
 

Pauer

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Daraufhin begann ich den SB mit Hinweisen auf Grund-, Völker- und Menschenrechte während der Termine zu unterbrechen.
Wer unterbrochen wird, kann den anderen auch nicht mehr seelisch zusetzen.
Das hat einige Male funktioniert im Rahmen, das der SB keine Angriffe mehr auf meine Menschenwürde ausführen konnte, bis auf die Drohungen, die in den Rechtsfolgenbelehrungen der Einladungen enthalten sind.
Inwiefern soll der SB denn deine Menschenwürde angegriffen haben?
Die Rechtsfolgenbelehrung stellt keine Verletzung der Menschenwürde dar. Auch sind in ihr keine Drohungen enthalten, sondern lediglich Hinweise und Erklärungen bzgl. der aktuellen gesetzlichen Bestimmungen.
 

Ursula66

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Ein Beistand war mit dabei, aber was bringt es, wenn der SB trotzdem das Gegenteil behauptet und mein Beistand als parteiisch hingestellt wird.

Ob Dein Beistand parteiisch ist oder nicht, ist nicht relevant, sondern: Dein Beistand ist vor allem Zeuge!

Zum nächsten Termin solltest Du mit zwei! Beiständen erscheinen - es ist m.E. wichtig, dass Du in der Überzahl bist um zur Not genug Zeugen zu haben.

Und: Du solltest ganz dringend alle VerBIS-Einträge anfordern, z.B. seit 01.01.2019 (am besten und schnellsten geht das m.E.n. über den Datenschutzbeauftragten Deines JC:

BG-Nr. xxxxxxxxx
Anforderung Kopien aller Vermerke in VerBIS ab dem 01.01.2019

§83, §84 SGB X



Sehr geehrter Datenschutzbeauftragter,


bitte senden Sie mir sämtliche VerBIS-Vermerke ab dem 01.01.2019 als Kopie


bis zum "Datum in einer Woche"


zu.

Vielen Dank.
MfG

Den Datenschutzbeauftragten findest Du auf der Webseite Deines JC. Du kannst ihn auch anmailen - das geht dann nochmal schneller. (Dann kannst Du darunter schreiben: ich bitte Sie diese Email-Adresse im Anschluss zu löschen. Vielen Dank)

Wenn Du die VerBIS Einträge hast - bitte nicht umfallen und auch keine Schnappatmung bekommen! Dann kommt die Beschwerde, hier werden Deine Beistände wichtig.

Ansonsten: Kopf hoch! Nicht unterkriegen lassen, auch wenn es schwerfällt!
 

vidar

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Moin @Humanity,

Ein SB kann nur dann über dich „Macht“ ausüben, wenn du es zulässt. Du solltest künftig jedes mal wenn der Möchtegern-König meint dich beleidigen bzw. abfällige Bemerkungen über dich oder deine Begleitperson machen zu müssen, intervenierst du sofort und missbilligst vehement diese Anmaßungen.

Wiederhole sofert in Beisein des SB seine getätigten Aussagen und sorge zeitnah dafür, dass dein Beistand (Beistände) diese Selbstgefälligkeit des SB schriftlich protokolliert. Unterbreche hierfür solange das Gespräch mit dem SB. Falls erforderlich, lass dir vom SB schriftlich die rechtliche Grundlage seiner Aussagen begründen. Verwende aber vor Ort für deinen Beistand nicht den Begriff Zeuge. Sollte der SB weiter ein auf „Herrscher“ machen, verlange sofort die Hinzuziehung des/der TeamleiterIn. Einen anderen Mitarbeiter/in des Amts musst du hier (auch später) nicht akzeptieren.
Bei der jetzigen Einladung wird ein Teamleiter dabei sein, man möchte mich wahrscheinlich rügen.
Ich gehe eher davon aus, dass hier versucht wird mit dir einen Konsens für die weitere Zusammenarbeit finden zu wollen. Gehe selbstsicher in das Gespräch mit einem gesunden Selbstvertrauen. Komm runter von deinen bisherigen Ängsten vor der "Obrigkeit". Du bist mindestens genauso viel Wert, wie die dir gegenüber sitzenden Personen.
.
 

Humanity

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Vielen Dank für die wichtigen Informationen.

Die VerBIS-Einträge werde ich beantragen.
Bin gespannt, wie hoch der Wahrheitsquotient ist.

Ist der Meldegrund der Einladung unzulässig?
Das wäre gut zu wissen.
 

Generation Golf

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§ 309 Allgemeine Meldepflicht

(2)Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1.Berufsberatung,
2.Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3.Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4.Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5.Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.

".... möchte ich (zusammen mit meinem Teamleiter) mit Ihnen über Ihre Mitwirkungspflichten aufgrund des Bezuges von Leistungen des SGB 2 sprechen."

Liest sich für mich so, als wenn es kein gültiger Meldegrund wäre. Ich würde trotzdem dort aufschlagen.

Auf jeden Fall wäre ein Beistand für Dich notwendig.
 

vidar

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Die VerBIS-Einträge werde ich beantragen.Bin gespannt, wie hoch der Wahrheitsquotient ist.
Zum Vergleich hast du dir dann damals sicherlich auch entsprechende Notizen gemacht. Gehe davon aus, dass dort nur das aufgeführt worden ist, was auch einer rechtlichen Überprüfung stand hält. Über die dir und deinem Beistand gemachten negativen Äußerungen wirst du dort bestimmt nichts lesen können.
Ist der Meldegrund der Einladung unzulässig?
In deiner jetzigen Situation wurde ich es vermeiden mich wegen dieser Sache weiter belasten zu wollen. Wenn aber du der Meinung bist dies Ausloten zu wollen und auch auf eine etwaige andauernde Konfrontation mit dem JC aus sein solltest, dann komme der Einladung einfach nicht nach und harre der Dinge, die auf dich zukommen.

Ich würde den Termin wahrnehmen (Fahrkosten verlangen) und erst einmal checken was überhaupt Sache ist. Wie du dich vor Ort verhalten und was du ggf. fordern solltest wurde dir hier hinreichend kommuniziert. Höre gut zu was dir dort gesagt und von dir gefordert wird. Mach dir (bzw. der Beistand) Notizen über das gesagte/geforderte. Vermeide unbedingt eine verbale Konfrontation. Hier gilt wirklich der abgedroschene Spruch „In die Ruhe liegt die (deine) Kraft“
.
 

Seepferdchen 2010

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Guten Morgen Humanity

Ich war mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas abgerundet.


ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift

Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder "
Einladung Gespräch um Mitwirkungspflichten"

sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 150! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

und auch im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du dazu den Hinweis.

Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine

aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:



Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 

Humanity

Elo-User*in
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@ Seepferdchen 2010

Ich entschuldige mich vielmals und werde das bei den zukünftigen Beiträgen beachten.

Genau, dorthin gehen werde ich auf jedem Fall.

Ich sehe das mit dem Meldezweck größten Teils genauso, das dieser unzulässig ist, doch bei § 309 Abs. 2 Nr. 5 SGB II bin ich mir nicht so ganz sicher.

5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch.

Können Mitwirkungspflichten die nach § 31a SGB II, § 32 SGB II oder § 34 Abs. 1 S. 2 SGB II strafbewehrt sind, auch für folgendes genutzt werden, sodass der SB und der Teamleiter mir meine Aussagen auch so drehen, dass es zur Versagung oder Entziehung der Gewährung des Existenzminimums kommt?
Ich meine hier nicht Sachen wie zu Angaben, ob ich einer Arbeit nachgehe, die ich aber nicht angegeben habe etc.
Ich habe immer wahrheitsgemäße Angaben gemacht.
Außerdem muss ich annehmen das Aussagen in den Gesprächen notiert werden, die sie dann vor dem Sozialgericht gegen mich verwenden könnten.
Ob diese dann der Wahrheit entsprechen ist immer noch eine andere Sache.
Mein SB scheint mich auch verunsichern zu wollen, indem Er des Öfteren bei Gesprächen deren Verlauf ihm nicht zusagt, Notizen macht oder es zumindest vorgibt.
Ich überlege mir, darauf zu bestehen, dass ich nur zu gültigen Meldezwecken Stellung beziehe.
 

Nena

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Ich überlege mir, darauf zu bestehen, dass ich nur zu gültigen Meldezwecken Stellung beziehe.
Niemand kann Wörter aus Dir raus ziehen. Du kannst auf GEHT ES IHNEN GUT oder SCHÖNES WETTER HEUTE antworten mit DAS GEHT SIE NICHTS AN, DAS IST KEIN GÜLTIGER MELDEZWECK, DARÜBER MÖCHTE ICH MIT IHNEN NICHT SPRECHEN oder mit JA, DANKE.
Du darfst übrigens auch was über Fahrkosten sagen, obwohl das nicht in der Einladung steht. Oder über das Löschen einer Telefonnummer.
Vergiss nicht das Denken beim Beharren auf Deine Rechte.
 

CanisLupusGray

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So manchem SBchen fällt auch ein, das Fahrtkosten vor dem Meldetermin beantragt werden müssen.

Aus diesem Grunde lege ich immer gleich zu Beginn die Tickets (für mich und meinen Beistand) auf den Tisch und bestehe darauf, das der FK-Antrag sofort erfasst und ausgedruckt wird.
Mitunter wurde SB dann während des Meldetermins so unsachlich, das ich den Termin abgebrochen habe. Wer stellt dann noch einen FK-Antrag aus? Also immer schön vorher machen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Musst du hingehen da Meldetermin.
Dann hörste dir an was Sie meinen, was du an Mitwirkungsflichten hast und weswegen sie meinen dich sanktionieren zu können.
Sagst dann das du heute ein schlechtes Gedächtnis und Kopfschmerzen hast und Sie dir alles nochmal schriftlich zukommen lassen sollen(Das ist dein Recht).
Immer sagen - schicken sie mirs schriftlich -.
Und mehr als den Gesetzesterxt können sie dir nicht schicken.
Alles andere ist subjektiv.
Dagegen kannste dann vor Gericht, da Mitwikungspflichten nur allgemein gehalten sind und man daraus nur ganz schlecht einen Strick drehen kann.
 
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