"Einladung" zum Gespräch über Erwerbsfähigkeit und wie geht es dann weiter bzgl. Gutachten des ÄD?

[Mickipunk]

Hallo liebe Forengemeinde,

ich bin jetzt seit gut zwei Jahren aus psychologischen Gründen durchgehend AU. Meine therapeutische Behandlung ist bald abgeschlossen, leider ohne Therapieerfolg.
Einen Antrag auf EM-Rente bei der DRV kann ich nicht stellen, da scheitere ich an den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen.
Warum ich bis zum heutigen Tage noch keine Vorladung beim ÄD erhalten habe, kann ich mir auch nicht erklären.
Ich denke es wäre aber mittlererweile sinnvoll, meine Erwerbs(un)fähigkeit dort prüfen bzw. feststellen zu lassen. Ich selbst halte mich jedenfalls jetzt und zukünftig für nicht erwerbsfähig.
Dass ich u.U. dann Sozialhilfe oder Grundsicherung beantragen muss, ist mir klar, ich sehe auf lange Sicht aber ohnehin für mich keinen anderen Weg.

Nun habe ich eine "Einladung" vom (neuen) SB erhalten, um über meinen gesundheitlichen Zustand/ meine Erwerbsfähigkeit zu sprechen, inkl. RFB und
Wegeunfähigkeitsbescheinigungsquatsch (siehe Anhang).
Ich weiß bereits, dass diese "Einladung" einer rechtlichen Grundlage entbehrt und ich da nicht hin muss.
Ich erwäge aber, ggfs. trotzdem hinzugehen und dem netten Herrn persönlich zu sagen, dass er da Blödsinn verschickt hat.

Meine Fragen:

1) Können mir irgendwelche - juristischen oder sonstwie gearteten - Nachteile entstehen, wenn ich dem SB vor Ort mitteile, dass ich mich selbst für erwerbsgemindert/ erwerbsunfähig halte und er mal den ÄD in die Spur schicken soll? Oder wäre es besser, diesbzgl. gar nichts zu sagen und abzuwarten, ob bzw. bis der SB das von sich aus anleiert?
Oder wäre es aus anderen Gründen doch sinnvoll, nicht hinzugehen und dies schriftlich zu begründen?

2) In meinem Fall ist ja die Wahrscheinlichkeit recht groß, dass der ÄD auf Erwerbsunfähigkeit entscheidet, damit sie mich aus dem ALG II kriegen. Oder täusche ich mich da?
Muss ich denn überhaupt auf jeden Fall zu einer Untersuchung beim ÄD oder entscheiden die i.d.R. eher nach Aktenlage? Und wenn letzteres: könnte der ÄD auch ohne Unterlagen meiner behandelnden Ärzte nach Aktenlage entscheiden?

3) Wie lange wird es denn erfahrungsgemäß so ca. bis zum fertigen Gutachten des ÄD und der Entscheidung des JC bzgl. meiner Erwerbsfähigkeit dauern?

Vielen Dank schon mal euch allen und eine gute Nacht!

 

[Doppeloma]

Hallo Mickipunk,

ich bin jetzt seit gut zwei Jahren aus psychologischen Gründen durchgehend AU. Meine therapeutische Behandlung ist bald abgeschlossen, leider ohne Therapieerfolg.

Dann ist die Behandlung ja nicht wirklich "abgeschlossen" wenn es gar keinen Therapie-Erfolg gibt ... warum macht man eine Therapie, die offenbar NICHTS bringt ???

Einen Antrag auf EM-Rente bei der DRV kann ich nicht stellen, da scheitere ich an den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen.
Warum ich bis zum heutigen Tage noch keine Vorladung beim ÄD erhalten habe, kann ich mir auch nicht erklären.

Woher hast du die Kenntniss, dass du keine Ansprüche auf eine EM-Rente haben wirst, auch der Bezug von Hartz 4 kann solche Ansprüche bewirken, auch wenn inzwischen keine Beiträge mehr gezahlt werden, gilt das meist als "anrechenbare" Versicherungs-Pflichtzeit.
Du solltest dir mal eine aktuelle Renten-Information zuschicken lassen, auch die JC-Zeiten werden dort immer (jährlich) gemeldet.

Was erhoffst du dir denn von einem Termin beim ÄD, wenn man das gewollt hätte, wäre deine "Abschiebung" an die DRV oder (ersatzweise) an das Sozial-AMT längst eingeleitet worden ... nun möchte man das (vermutlich) in Gang setzen.

Ich denke es wäre aber mittlererweile sinnvoll, meine Erwerbs(un)fähigkeit dort prüfen bzw. feststellen zu lassen. Ich selbst halte mich jedenfalls jetzt und zukünftig für nicht erwerbsfähig.

Deine eigene Ansicht dazu ist eher unerheblich, solange das JC zahlt und dich in Ruhe lässt mit deiner durchgehend laufenden AU, kann es dir doch (eigentlich) egal sein, welcher Leistungsträger für deinen Lebens-Unterhalt aufkommen muss.

Dass ich u.U. dann Sozialhilfe oder Grundsicherung beantragen muss, ist mir klar, ich sehe auf lange Sicht aber ohnehin für mich keinen anderen Weg.

Die "Grundsicherung" des SGB XII bekommst du erst wenn die DRV (Rentenkasse) gutachterlich eine volle Erwerbsminderung "auf Dauer" bestätigt hat ... dafür genügt es noch nicht, dass man dich beim JC irgendwann "gerne" los werden möchte ...

Nun habe ich eine "Einladung" vom (neuen) SB erhalten, um über meinen gesundheitlichen Zustand/ meine Erwerbsfähigkeit zu sprechen, inkl. RFB und Wegeunfähigkeitsbescheinigungsquatsch (siehe Anhang).

Wenn dein SB inzwischen ein Medizinstudium abgeschlossen hat, dann könnte das was werden, ansonsten musst du dich mit KEINEM Sachbearbeiter über deine Gesundheit / Krankheiten oder deine "Erwerbsfähigkeit" unterhalten (wollen) ...
Bereits dieser Einladungsgrund ist gar nicht zulässig und es wird auch keine konkret bezeichnete Zusatzbescheinigung verlangt, dass die generell NICHT zulässig sind, ist dir ja bereits bekannt.

Dein Arzt müsste die (Bescheinigung ohne Namen) ja zusätzlich UND über einen längeren Zeitraum ausstellen, sonst hast du ja am nächsten Tag beim JC zu erscheinen wenn das nur für den aktuellen Meldetermin ausgestellt wird.

Ich weiß bereits, dass diese "Einladung" einer rechtlichen Grundlage entbehrt und ich da nicht hin muss.

Warum willst du es dann trotzdem tun, ist doch sinnlos ... es gibt NICHTS zu besprechen, was rechtlich zulässig wäre und einen Auftrag an den ÄD (zur Prüfung deiner Erwerbsfähigkeit) kann er auch geben, ohne dich erst "aushorchen zu wollen" zu Dingen, die ihn gar nichts angehen.

Ich erwäge aber, ggfs. trotzdem hinzugehen und dem netten Herrn persönlich zu sagen, dass er da Blödsinn verschickt hat.

Von mir würde er das NUR schriftlich und nachweislich bekommen, auf der Rückseite der Einladung würde ich daran erinnern, dass ich seit dem XX AU krank bin und die erforderliche AU-Bescheinigung (nach § 56 SGB II) dem JC bereits vorliegt.
Über deine Gesundheit sprichst du NUR mit einem ARZT ... für weitere Bescheinigungen von deinem Arzt fehlt die Rechtsgrundlage (die deinen Arzt dazu zwingt), die AU hat aus seiner Sicht zu genügen.

Oder wäre es aus anderen Gründen doch sinnvoll, nicht hinzugehen und dies schriftlich zu begründen?

Es gibt nicht einen einzigen "sinnvollen" Grund da hin zu gehen, der Einladungsgrund ist nach § 309 SGB III schon unzulässig ...
Zu deiner vermeintlichen Erwerbsminderung haben Ärzte sich zu äußern (JC - ÄD / DRV-Gutachter) und die darf dein eifriger SB ja gerne beauftragen, wenn er das für nötig hält (die lange AU-Zeit dürfte dafür schon Begründung genug sein), einem Arbeitsvermittler bist du deine Krankengeschichte vorher nicht schuldig.

Ob du dich selbst für Erwerbsgemindert halten möchtest oder nicht, das kannst du mit Ärzten versuchen zu klären, da bekommst du zwar keine juristischen Probleme wenn du das einem SB erzählen möchtest, aber was bitte soll der damit anfangen können, der hat das doch gar nicht zu beurteilen.
Man redet nicht über Dinge mit den SB von denen sie nichts verstehen ... und auch gar nicht verstehen wollen ...

2) In meinem Fall ist ja die Wahrscheinlichkeit recht groß, dass der ÄD auf Erwerbsunfähigkeit entscheidet, damit sie mich aus dem ALG II kriegen. Oder täusche ich mich da?

Da der JC-ÄD für das JC arbeitet ist das anzunehmen, dass man dich als voll EM (Erwerbsgemindert) "begutachten" wird, dafür brauchen die nicht viel von dir, dafür reicht denen meist schon eine längere Zeit mit AU-Bescheinigung.
Wie das in deinem konkreten Falle sein wird, kann ich natürlich NICHT beurteilen wollen ...

Muss ich denn überhaupt auf jeden Fall zu einer Untersuchung beim ÄD oder entscheiden die i.d.R. eher nach Aktenlage? Und wenn letzteres: könnte der ÄD auch ohne Unterlagen meiner behandelnden Ärzte nach Aktenlage entscheiden?

Ob du zur Untersuchung musst oder nicht wird der örtliche ÄD wohl entscheiden, ich persönlich finde es (eigentlich) ziemlich pervers Menschen (nach meist sehr dürftiger "Aktenlage") für voll Erwerbsgemindert zu stempeln, wenn man sich noch nicht mal die Mühe gemacht hat, als Arzt selbst mit ihnen zu sprechen und sie zu untersuchen.

Wenn der ÄD keinerlei Unterlagen zu deinen Gesundheitsproblemen von deinen Ärzten vorliegen hat, wo soll dann eine ausreichende "Aktenlage" herkommen können ???

In der Regel werden dann bei solchen vorbereitenden "Melde"-Terminen Gesundheitsfragebögen und diverse Schweigepflicht-Entbindungen ausgegeben und möglichst gleich wieder ausgefüllt und unterschrieben eingesammelt, um das beim ÄD einzureichen für den Untersuchungstermin.

Das könnten SB natürlich auch per Post schicken zur Vorbereitung für einen ÄD-Termin aber dann hat der Betroffene ja zu viel Zeit, sich kundig zu machen und erfährt schnell, dass diese ganzen Gesundheits-Unterlagen FREIWILLIG sind und man Schweigepflichtentbindungen besser gar nicht unterschreibt, die meist für "Hinz und Kunz" gelten sollen.

3) Wie lange wird es denn erfahrungsgemäß so ca. bis zum fertigen Gutachten des ÄD und der Entscheidung des JC bzgl. meiner Erwerbsfähigkeit dauern?

Wer soll dir das beantworten können, diese sogenannten "Gutachten" bestehen oft nur aus 3 - 4 Seiten und sagen (meist) nicht mal ernsthaft was dazu aus, WARUM du überhaupt voll Erwerbsgemindert sein sollst ... es soll NUR reichen dich zum Sozial-AMT (HLU /Kapitel 3) abschieben zu können, das geht in der Regel ziemlich schnell wenn das JC-"Gutachten" erst mal beauftragt wurde, "fackeln" die alle nicht mehr lange.

Probleme gibt es dann oft schon beim zuständigen Sozial-AMT damit, die müssen dieses "Gutachten" nämlich nicht anerkennen und können (auch ohne EM-Renten-Antrag) DIREKT die DRV mit einer korrekten Begutachtung deiner Erwerbsfähigkeit beauftragen ... bis dahin muss das JC dann noch (mindestens) weiter zahlen.

Die DRV prüft das durchaus sehr viel gründlicher, ehe sie das JC-"Gutachten" bestätigt oder dir sogar (lieber) bescheinigt, dass du NICHT Erwerbsgemindert bist, das erfolgt besonders dann, wenn es doch Geld-Renten-Ansprüche bei DRV-bestätigter EM geben würde ... denn die DRV möchte natürlich auch NICHT zahlen müssen wenn es sich vermeiden lässt.

Ich denke mal du hast nun einen Überblick, was dich so erwarten könnte in der nächsten Zeit, freiwillig würde ich das nicht "vorantreiben" wollen ...
Verlege dein Thema mal in einen anderen Bereich, da findest du mehr Betroffene in ähnlichen Situationen ... und kannst besser andere Fälle dazu nachlesen.

MfG Doppeloma

 

[Mickipunk]

Hallo Doppeloma,

vielen Dank für deine ausführliche Antwort und fürs Verschieben!

Hallo Mickipunk,

Dann ist die Behandlung ja nicht wirklich "abgeschlossen" wenn es gar keinen Therapie-Erfolg gibt ... warum macht man eine Therapie, die offenbar NICHTS bringt ???

Woher weiß man vorher, ob eine Therapie was bringt? Es gibt keinen garantierten Erfolg. Die Therapie umfasst 45 Stunden, 40 sind jetzt rum, und die Therapeutin stellt keinen Therapieerfolg fest. Das wird sich in den letzten Stunden wohl auch nicht mehr ändern. Ich hätte das Ganze auch schon 10 Stunden früher abbrechen können, aber ich wollte ausnahmsweise mal nicht zu schnell aufgeben.

Woher hast du die Kenntniss, dass du keine Ansprüche auf eine EM-Rente haben wirst, auch der Bezug von Hartz 4 kann solche Ansprüche bewirken, auch wenn inzwischen keine Beiträge mehr gezahlt werden, gilt das meist als "anrechenbare" Versicherungs-Pflichtzeit.
Du solltest dir mal eine aktuelle Renten-Information zuschicken lassen, auch die JC-Zeiten werden dort immer (jährlich) gemeldet.

Ich habe letztes Jahr diesbzgl. mit der DRV telefoniert und auch eine Renteninformation aus 10/2018. Der Bezug von Hartz IV zählt offenbar nicht (mehr) zur Pflichtbeitragszeit, so dass ich die Voraussetzung der Zahlung von Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung über einen Zeitraum von 3 Jahren innerhalb der letzten 5 Jahre nicht erfülle.

Was erhoffst du dir denn von einem Termin beim ÄD, wenn man das gewollt hätte, wäre deine "Abschiebung" an die DRV oder (ersatzweise) an das Sozial-AMT längst eingeleitet worden ... nun möchte man das (vermutlich) in Gang setzen.

Ich "erhoffe" mir davon eben das in Gang setzen. Ich kann ja nur über den Umweg JC/ Sozialamt zu einer Beurteilung meiner Erwerbsfähigkeit durch die DRV kommen.

Warum willst du es dann trotzdem tun, ist doch sinnlos ... es gibt NICHTS zu besprechen, was rechtlich zulässig wäre und einen Auftrag an den ÄD (zur Prüfung deiner Erwerbsfähigkeit) kann er auch geben, ohne dich erst "aushorchen zu wollen" zu Dingen, die ihn gar nichts angehen.

Von mir würde er das NUR schriftlich und nachweislich bekommen, auf der Rückseite der Einladung würde ich daran erinnern, dass ich seit dem XX AU krank bin und die erforderliche AU-Bescheinigung (nach § 56 SGB II) dem JC bereits vorliegt.
Über deine Gesundheit sprichst du NUR mit einem ARZT ... für weitere Bescheinigungen von deinem Arzt fehlt die Rechtsgrundlage (die deinen Arzt dazu zwingt), die AU hat aus seiner Sicht zu genügen.

Es gibt nicht einen einzigen "sinnvollen" Grund da hin zu gehen, der Einladungsgrund ist nach § 309 SGB III schon unzulässig ...
Zu deiner vermeintlichen Erwerbsminderung haben Ärzte sich zu äußern (JC - ÄD / DRV-Gutachter) und die darf dein eifriger SB ja gerne beauftragen, wenn er das für nötig hält (die lange AU-Zeit dürfte dafür schon Begründung genug sein), einem Arbeitsvermittler bist du deine Krankengeschichte vorher nicht schuldig.

Mein Gedanke diesbzgl.: Was bringt es mir, für eine 10%-Sanktion wegen meines Nichterscheinens - die ja ggfs. trotzdem erst mal verhängt wird - einen Papierkrieg zu führen? Dass die 10%-Sanktion unzulässig wäre und die vom Sozialgericht wieder zurückgenommen werden würde ist ja recht unstrittig. Aber da kommt es mir erst mal "einfacher" vor, da hinzugehen und dem SB klar zu machen, dass er sich so einen Blödsinn künftig besser sparen sollte.
Aber falls ich es doch auf schriftlichem Wege abwickeln möchte: genügt es dann schon, einfach auf den unzulässigen Einladungsgrund zu verweisen? Oder müsste ich dann auch noch auf den juristischen Unfug mit der Wegeunfähigkeitsbescheinigung eingehen, die auf dem Rückmeldeformular bei Nichterscheinen noch einmal explizit gefordert wird? Ich sehe eben bei so was immer ein wenig die Gefahr, die Paragrafen nicht ganz richtig zu zitieren und dem SB damit evtl. eine neue Angriffsfläche zu bieten. Dieser ganze juristische Mummenschanz nervt mich mittlererweile doch sehr.

Ob du zur Untersuchung musst oder nicht wird der örtliche ÄD wohl entscheiden, ich persönlich finde es (eigentlich) ziemlich pervers Menschen (nach meist sehr dürftiger "Aktenlage") für voll Erwerbsgemindert zu stempeln, wenn man sich noch nicht mal die Mühe gemacht hat, als Arzt selbst mit ihnen zu sprechen und sie zu untersuchen.

Da pflichte ich dir einerseits vollkommen bei, andererseits halte ich es für ebenso pervers, Menschen mit psychsichen Problemen von einem fachfremden Arzt des ÄD "begutachten" zu lassen, der dann am besten noch aufgrund seiner Inkompetenz zu dem Schluss kommt, dass der Patient kerngesund und voll erwerbsfähig ist, weil ja körperlich fit.

Wenn der ÄD keinerlei Unterlagen zu deinen Gesundheitsproblemen von deinen Ärzten vorliegen hat, wo soll dann eine ausreichende "Aktenlage" herkommen können ???

Hier geht es mir auch eher um die Frage, ob der ÄD eben auch ohne ärztliche Unterlagen meiner Ärzte entscheiden wird und vor allem darf, eben bspw. nur aufgrund meiner langen AU. Dass die Aktenlage diesbzgl. nicht ausreichend ist, ist natürlich klar.

In der Regel werden dann bei solchen vorbereitenden "Melde"-Terminen Gesundheitsfragebögen und diverse Schweigepflicht-Entbindungen ausgegeben und möglichst gleich wieder ausgefüllt und unterschrieben eingesammelt, um das beim ÄD einzureichen für den Untersuchungstermin.

Das könnten SB natürlich auch per Post schicken zur Vorbereitung für einen ÄD-Termin aber dann hat der Betroffene ja zu viel Zeit, sich kundig zu machen und erfährt schnell, dass diese ganzen Gesundheits-Unterlagen FREIWILLIG sind und man Schweigepflichtentbindungen besser gar nicht unterschreibt, die meist für "Hinz und Kunz" gelten sollen.

Ich würde vor Ort natürlich nichts unterschreiben. Ich würde sogar auch keine Unterlagen mitnehmen wollen und dem SB sagen, dass er mir gerne was zuschicken darf. Oder würde ich damit schon wieder irgendwie meine Mitwirkungspflicht nach §xyz Abs. 123 verletzen?

Probleme gibt es dann oft schon beim zuständigen Sozial-AMT damit, die müssen dieses "Gutachten" nämlich nicht anerkennen und können (auch ohne EM-Renten-Antrag) DIREKT die DRV mit einer korrekten Begutachtung deiner Erwerbsfähigkeit beauftragen ... bis dahin muss das JC dann noch (mindestens) weiter zahlen.

Das JC ist also in jedem Fall zur Weiterzahlung verpflichtet, bis über meinen Antrag beim Sozialamt abschließend beschieden wurde? D.h., ich müsste nicht mit etwaigen Unterstützungsausfallzeiten rechnen? Das wäre ja schon mal ein wenig beruhigend...

 

[ExUser 2606]

Warum willst Du beim Termin keine Unterlagen mitnehmen?

 

[Sowhat]

Also ich bin auch schon sehr lange AU, weil psychisch einfach nicht mehr belastbar. Hatte einen Schlaganfall und das JC
bringt mich nur ins Grab mit seinen Maßnahmen (die wurden immer absurder), Job gibts für mich sowieso nicht mehr (gehe auf die 60 zu)und schwerbehindert bin ich auch noch. Bin kaufmännisch ausgebildet und habe auch 15 Jahre Berufserfahrung und 10 Jahre Minijob im Büro meines selbstständigen Exmannes. Dasnur zur Info.

So hat mich letztes Jahr auch ein(e) neue(e) SB zum Termin bestellt, WUB wurde gefordert, weil ich ja AU war. Habe mich dann beim VDK und einer Erwerbslosenberatung erkundigt, ob ich da hin muss - weil ich ja hier im Forum las, man müsse nicht. Keiner meiner Ärzte wollte mir eine WUB schreiben.
Man riet mir bei den Sozialberatungen hinzugehen, weil die Sanktion trotzdem erfolgen würde und der Kampf bis vors Gericht, dazu hatte und habe ich nicht die Kraft. Man schickte mir aber einen Beistand mit.
Ich war also dort und SB meinte er würde mich zum ÄD schicken. Ich bekam die Unterlagen, Schweigepflichtentbindungen (nur für meine Ärzte) im und ich schickte sie nach Prüfung beim VdK im verschlossenen Umschlag ans JC.

Bekam schon zwei Wochen später wieder einen Termin zur Eröffnung des Gutachtens, wo ich wieder mit Beistand erschien und man hatte nach Aktenlage entschieden, dass ich unter 3 Stunden erwerbsfähig wäre und Sozialamt abgeschoben werde. Ist zwar nicht mein Traum, aber das JC ertrage ich ja auch nicht mehr. Das ganze ist über 6 Monate her und ich habe meine Ruhe und das JC zahlt immer noch für mich.

 

[Mickipunk]

Warum willst Du beim Termin keine Unterlagen mitnehmen?

Mich würde interessieren, ob ich meine Mitwirkungspflicht verletze, wenn ich keine Unterlagen mitnehme.
Das "Warum" ist da doch erst mal zweitrangig.

 

[Mickipunk]

So hat mich letztes Jahr auch ein(e) neue(e) SB zum Termin bestellt, WUB wurde gefordert, weil ich ja AU war. Habe mich dann beim VDK und einer Erwerbslosenberatung erkundigt, ob ich da hin muss - weil ich ja hier im Forum las, man müsse nicht. Keiner meiner Ärzte wollte mir eine WUB schreiben.
Man riet mir bei den Sozialberatungen hinzugehen, weil die Sanktion trotzdem erfolgen würde und der Kampf bis vors Gericht, dazu hatte und habe ich nicht die Kraft. Man schickte mir aber einen Beistand mit.
Ich war also dort und SB meinte er würde mich zum ÄD schicken. Ich bekam die Unterlagen, Schweigepflichtentbindungen (nur für meine Ärzte) im und ich schickte sie nach Prüfung beim VdK im verschlossenen Umschlag ans JC.

Bekam schon zwei Wochen später wieder einen Termin zur Eröffnung des Gutachtens, wo ich wieder mit Beistand erschien und man hatte nach Aktenlage entschieden, dass ich unter 3 Stunden erwerbsfähig wäre und Sozialamt abgeschoben werde. Ist zwar nicht mein Traum, aber das JC ertrage ich ja auch nicht mehr. Das ganze ist über 6 Monate her und ich habe meine Ruhe und das JC zahlt immer noch für mich.

Danke für deine Antwort, aber ich bin nicht sicher, ob ich es ganz richtig verstanden habe. Bereits zwei Wochen nach dem Absenden deiner Unterlagen ans JC hatte der ÄD nach Aktenlage deine Erwerbsunfähigkeit festgestellt?

Und wie lange hattest du vorher Zeit, die Schweigepflichtentbundungen und sonstigen Unterlagen beim JC einzureichen?

 

[Sowhat]

Ja das ging alles recht schnell und der Arzt vom ÄD hat wohl aufgrund meiner Schweigepflichtentbindungen auch mit meinen Ärzten (HA und Psychiater) telefoniert bzw. sich Informationen geholt. Ich war übrigens vorher bei beiden Ärzten noch zu einem Gespräch, damit sie informiert waren, dass der ÄD auf sie zukommt.
Für die Schweigepflichtentbindungen und den Fragebogen hatte ich auch zwei Wochen. War damit beim VDK um gucken zu lassen, ob alles so in Ordnung ist. Ein EVB hatte ich übrigens auch bekommen, da stand nur drin, dass ich gesund werden sollte. Habe ich auf Anraten des VDK ebenfalls unterschrieben. Sie hat gemeint, da stehe ja nun absolut nichts Unrechtes drin und die Leute beim JC brauchen halt was für ihre Ablage.

 

[el viejo]

Ich vermute eins, dein SB will Dir die ganzen Formulare zum Ausfüllen geben, die der ÄD benötigt.
Jetzt werde ich mir zwar den Zorn einiger User hier zuziehen, aber egal , ich würde trotz AU zu diesen Termin hingehen.
Desweiteren lasse Dich nicht auf großartige Diskussionen mit ihm ein und weise ihn nicht auf seine Fehler hin, denn diese fallen ihm sowieso irgendwann auf die Füße.
Er wird Dir auch wahrscheinlich gleich eine EGV versuchen unterzujubeln, (nicht unterschreiben) nimm sie mit nach Hause und dort kannst Du das Ding getrost in die Ecke
legen und abwarten was da kommt.
Da wird aber wahrscheinlich auch nichts weiter kommen weil Du ja AU geschrieben bist und jeder normale SB weiß das auch.
Genau nach diesem Muster habe ich bis jetzt erfolgreich gehandelt, denn ich habe keine Lust und Nerven einen Krieg gleichzeitig an zwei Fronten zu kämpfen.
Ganz wichtig, lass Dich nicht einschüchtern, weiter AU bleiben, denn so lange können sie Dir nichts, Beistand mitnehmen und nichts vor Ort unterschreiben, alles mit nach Hause nehmen.
Du kannst auch die harte Tour durchziehen wo Du auch wahrscheinlich Recht bekommen würdest, was Dir aber auch viel Zeit und Nerven kostet.

 

[Mickipunk]

Bekam schon zwei Wochen später wieder einen Termin zur Eröffnung des Gutachtens, wo ich wieder mit Beistand erschien und man hatte nach Aktenlage entschieden, dass ich unter 3 Stunden erwerbsfähig wäre und Sozialamt abgeschoben werde. Ist zwar nicht mein Traum, aber das JC ertrage ich ja auch nicht mehr. Das ganze ist über 6 Monate her und ich habe meine Ruhe und das JC zahlt immer noch für mich.

Wie kommt es eigentlich, dass das JC nach wie vor zahlt? Läuft dein Antrag auf Sozialhilfe (oder Antrag bei der DRV) noch?

 

[Sowhat]

Ich musste unterschreiben, dass das JC alles an das Sozialamt weiterleitet. Selber musste ich nichts mehr machen und wie es weitergeht weiss ich nicht, will ich auch nicht wissen. Werde ich wohl noch früh genug erfahren. Dass ich keinen Anspruch auf EMR-Rente habe weiss ich, weil ich schon vor Jahren 2 Ablehnungen bekommen habe.
Für mich ist jeder Tag, an dem ich nichts vom JC höre ein Tag "Leben". Bin übrigens immer noch AU geschrieben.

 

[Mickipunk]

Ich vermute eins, dein SB will Dir die ganzen Formulare zum Ausfüllen geben, die der ÄD benötigt.
Jetzt werde ich mir zwar den Zorn einiger User hier zuziehen, aber egal , ich würde trotz AU zu diesen Termin hingehen.
Desweiteren lasse Dich nicht auf großartige Diskussionen mit ihm ein und weise ihn nicht auf seine Fehler hin, denn diese fallen ihm sowieso irgendwann auf die Füße.

Das vermute ich auch. Die Formulare hätte er mir aber auch zusenden können, da muss er mich nicht mit unzulässigem Meldegrund antanzen lassen und mit diesem WUB-Quark kommen. Diese (bewussten?) Rechtsbeugungen gehen mir doch ein wenig auf die Nerven.
Aus diesem Grund wollte ich es mir auch nicht nehmen lassen, ihm dazu ein paar Takte zu sagen, soviel Courage muss doch sein.
Oder was spricht deiner Meinung nach dagegen?

Dass ich da vor Ort nichts unterschreibe, ist selbstverständlich.
Schade, dass keiner hier weiß, ob ich verpflichtet bin, die Unterlagen auch mitzunehmen oder ob ich einfach sagen kann: "Wenn sie noch was von mir wollen, dann bitte schriftlich."

Ich hatte letztes Jahr irgendwann im Sommer meines dunklen Erinnerns schon mal so eine "Einladung", allerdings ohne RFB usw.
Damals war mein SB dann aber zum Termin nicht da (krank) und sie wollten mich zu einer Vertretung schicken, die mir wohl auch irgendwelche Formulare mitgeben wollte. Das habe ich damals abgelehnt mit dem Hinweis, dass ich mit wildfremden Personen nicht über meine Gesundheit reden werde, und bin dann einfach wieder gegangen. Danach hatte ich dann merkwürdigerweise bis jetzt nichts mehr vom JC gehört.

 

[el viejo]

Aus diesem Grund wollte ich es mir auch nicht nehmen lassen, ihm dazu ein paar Takte zu sagen, soviel Courage muss doch sein.
Oder was spricht deiner Meinung nach dagegen?

Das hat nichts mit Courage zu tun.
Man sammelt die Fehler seiner Gegner um sie in bestimmten Situationen für sich zum Vorteil zu nutzen.
Was für Unterlagen sollst Du denn mitbringen?

 

[humble]

Jetzt werde ich mir zwar den Zorn einiger User hier zuziehen, aber egal , ich würde trotz AU zu diesen Termin hingehen.

Ja, tust Du. Man muss dabei bedenken, dass ein solches angepasstes Verhalten immer auch alle anderen schädigt. Bei meiner Hauptverhandlung wegen Sanktion trotz AUB sagte das Gericht auch "es gibt doch Ärzte die eine WUB ausstellen", so als Rechtfertigung dafür, das verlangen zu dürfen. Leidtragende sind die Zigtausenden wenn nicht mehr, die sich dagegen wehren.

Jeder angepasste ELO ist ein Schaden für alle übrigen

AUB = ICH GEHE NICHT HIN!

 

[el viejo]

Du kannst gerne machen was Du willst und von mir auch gleichzeitig zwei Prozesse führen wie es dann nämlich bei mir wäre, wer dazu die Nerven hat, nur zu.
Und außerdem bin ich alles andere, aber nicht angepasst.

 

[gila]

Dass ich da vor Ort nichts unterschreibe, ist selbstverständlich.
Schade, dass keiner hier weiß, ob ich verpflichtet bin, die Unterlagen auch mitzunehmen oder ob ich einfach sagen kann: "Wenn sie noch was von mir wollen, dann bitte schriftlich."

Also ich fand jetzt hier nix, wo der SB geschrieben hätte, du sollst zu dem Meldetermin "Unterlagen" mitbringen - außer die Textbausteine auf der Rückseite der Einladung über AU etc. - was natürlich Schmarrn ist.
Da wäre es hilfreich gewesen, du hättest die VORDER-Seite der Einladung eingestellt.

NEIN - du bist nicht verpflichtet "irgendwelche" Unterlagen mitzubringen - sofern sie medizinische Aussagen enthalten, denn ein SB ist kein Mediziner.
Du bist auch nicht verpflichtet, der Einladung in der AU Folge zu leisten - dafür gibt es die Rückseite, auf der man das entsprechend der Hinweise, die hier schon gegeben wurden, ausfüllen kann.
ANDERERSEITS muss der SB ja irgendwann mal deinen Fall klären - nachdem du ja schon längere Zeit AU bist.
Daher schreibt man dann - good will - freundlich auf die Einladung als Rückantwort, dass man auf die AU hinweist, die als wichtiger Grund immer noch zu akzeptieren ist. Des weiteren bittet man um Einschaltung des ÄD, da hier es notwendig erscheint, die Erwerbsfähigkeit abzuklären.

Das SOLLTE dem SB genügen und er kann dir dann seinen Sermon zuschicken.
Wie du dich mit "Gesundheitsfragebogen" und Schweigepflichtsentbindungen zu verhalten hast - kannst du hier überall nachlesen.
Kurz: Du musst das NICHT ans JC einsenden, sondern kannst darum bitten, die Anschrift des ÄD zu benennen und dort DIREKT hinsenden (Gesundheitsfragebogen) - oder zu einem pers. Termin mitnehmen.
Sofern du aussagekräftige Befunde dem ÄD einreichen/mitnehmen kannst, ist eine Schweigepflichtsentbindung IM VORAUS nicht notwendig und unterliegt auch nicht den Mitwirkungspflichten, wenn der ARZT mit genügend Befunden ein Gutachten erstellen kann.

Natürlich KANNST du auch zum JC wandern auf die Einladung hin - hören, was der SB von dir möchte - und ihm kurz und knapp genau das sagen, was du bei Nicht-Antreten auf die Einladung schreibst: Bitte schalten Sie den ÄD ein, teilen mir Termin und Anschrift mit, dann werde ich meine Unterlagen dort direkt vorlegen.

Sollte SB was anderes diskutieren wollen - musste nicht mitdiskutieren, denn du weißt, dass du im Recht bist ;-)
und IHM keine noch so verschlossenen Umschläge mit sensiblen medizinischen Unterlagen zuschicken oder abgeben musst.

 

[Mickipunk]

Ja, tust Du. Man muss dabei bedenken, dass ein solches angepasstes Verhalten immer auch alle anderen schädigt. Bei meiner Hauptverhandlung wegen Sanktion trotz AUB sagte das Gericht auch "es gibt doch Ärzte die eine WUB ausstellen", so als Rechtfertigung dafür, das verlangen zu dürfen. Leidtragende sind die Zigtausenden wenn nicht mehr, die sich dagegen wehren.

Jeder angepasste ELO ist ein Schaden für alle übrigen

AUB = ICH GEHE NICHT HIN!

Da siehst du ja, wo das eigentliche Problem liegt: die Richter sind eben auch oft angepasste Pfeifen. Fraglich, ob dieser Richter anders entscheiden würde, wenn sich "mehr dagegen wehren". Der Fisch stinkt immer noch vom Kopf zuerst.

 

[Mickipunk]

Also ich fand jetzt hier nix, wo der SB geschrieben hätte, du sollst zu dem Meldetermin "Unterlagen" mitbringen - außer die Textbausteine auf der Rückseite der Einladung über AU etc. - was natürlich Schmarrn ist.
Da wäre es hilfreich gewesen, du hättest die VORDER-Seite der Einladung eingestellt.

Die Vorderseite der "Einladung" habe ich eingestellt. Ich habe auch nie davon gesprochen, dass ICH Unterlagen mitbringen müsse. Es ging hier lediglich um die Frage, ob ich verpflichtet bin, bei meinem Erscheinen Unterlagen MITZUNEHMEN.
Ich bitte euch doch, den Thread erst aufmerksam zu lesen.

 

[Mickipunk]

Daher schreibt man dann - good will - freundlich auf die Einladung als Rückantwort, dass man auf die AU hinweist, die als wichtiger Grund immer noch zu akzeptieren ist. Des weiteren bittet man um Einschaltung des ÄD, da hier es notwendig erscheint, die Erwerbsfähigkeit abzuklären.

Das SOLLTE dem SB genügen und er kann dir dann seinen Sermon zuschicken.

Genau dies kann dann eben - wie von einem anderen Threadmitglied bereits berichtet - dennoch erst mal zu einer - natürlich eigentlich unhaltbaren - Sanktion führen (siehe RFB), gegen die man sich dann wieder (schriftlich) zur Wehr setzen muss. Wenn ich einen arbeitslosen Juristen als Kumpel hätte, von mir aus.
So erscheint es mir nach allem Für und Wider immer noch effektiver, hinzugehen und dem SB klar und deutlich sein rechtswidriges Verhalten um die Ohren zu schlagen mit der Ansage, dass ich gerne mit der Teamleitung zu sprechen wünsche. 🆒
Und das halte ich auch für alles andere als angepasstes Verhalten. Ob das mehr bringt, als sich bei Nichterscheinen und schriftlichem Widerspruch dann später mit einem semikompetenten Sozialgerichts-Schergen wegen der 10%-Sanktion herumzuplagen, sei dahingestellt, scheint mir aber erst mal naheliegend. Man muss das Übel ja immer bei der Wurzel packen. 😁

Von mir aus kann dann hier zu. Danke noch mal euch allen!