Einladung zum Gespräch trotz AU (3 Betrachter)

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Fabi84

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Hallo ihr lieben,
leider bin ich seit November 2016 durchgehend krank und arbeitsunfähig. Ich reiche auch regelmäßig die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Jobcenter ein.

Heute habe ich eine Einladung vom JC bekommen zum Gespräch. Da steht jetzt drin dass ich bitte beachten soll das eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kein Grund ist nicht zum Termin zu erscheinen. Jetzt muss ich trotz Krankheit zu dem Gespräch? Seit wann wird eine AU nich mehr anerkannt und ist das überhaupt rechtens so?
 

Gaestin

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viele Ämter versuchen eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung zu bekommen,
die manche Ärzte nicht kennen. Und das Amt sagt, mit einem Arm in Gips
(z.B.) kann man zu einem Termin kommen. Was sagt der Arzt dazu?
 

cat44

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Nach der Rechtsprechung darf das JC diese Bescheinigungen verlangen. Hast du die Bescheinigung nicht dann wirst du bestimmt sanktioniert.

Das BSG (v. 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R) urteilte das Arbeitsunfähigkeit nicht bedeutet nicht zum Meldetermin zu müssen. Das Gericht kann die AU überprüfen.

Da es bei der Wahrnehmung eines Termins bei der Beklagten nicht um die Frage der Arbeitsfähigkeit geht, ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung letztlich nicht aussagekräftig, dafür, ob der Bf nicht dazu in der Lage war, diesen Termin wahrzunehmen. Hier ist es angemessen eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen. Damit soll der Kläger das Unvermögen seiner Anreise entschuldigen und klarstellen, dass er seiner Pflicht nach §§ 59 SGB II i.V.m. 309 SGB III nicht nachkommen kann. Dies bedeutet, dass das Verlangen der Vorlage der Reiseunfähigkeitsbescheinigung Ausfluss der dem Kläger vom Gesetzgeber nach § 59 SGB II auferlegten Meldepflicht ist, der er nicht nachgekommen ist. Eine Verletzung von Grundrechten ist nicht erkennbar. (Bayerisches LSG, vom 13. März 2009 · Az. L 16 AS 268/08 NZB)
 

Couchhartzer

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Und das Amt sagt, mit einem Arm in Gips
(z.B.) kann man zu einem Termin
kommen. Was sagt der Arzt dazu?
Bei diesem Beispiel mit absoluter Sicherheit auch nichts anderes, denn du wirst wohl keinen Arzt finden, der glaubhaft und ernsthaft (ohne seinen eigenen Ruf damit zu gefährden) einen Gipsarm als Wegeunfähigkeit oder Bettlägerigkeit beurkundet.
 

Dark Vampire

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Ich bin auch die ersten 2 Mal hin mit AU zu den Gesprächen seitdem kommt nur noch einmal im Jahr was das man sich gesehen hat und Kaffeeklatsch hält :) können eh nix machen mit dir während du AU bist.Also Smalltalk.
 

Sonne11

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Seit wann wird eine AU nich mehr anerkannt und ist das überhaupt rechtens so?
Wenn Du möchtest, dann stelle einen Antrag nach §13-15 SGB I und lasse Dir die rechtliche Grundlage schriftlich erklären. Fordere einsehbare Hinweise, damit Du im SGB selbst nachsehen kannst. Die Behörde ist Dir zur Auskunft verpflichtet! Kann aber sein, dass es Dir mündlich mitgeteilt werden möchte, weil schriftlich schwer lügen ist. Ein Forum kann nur rechtlich geltendes wiedergeben; nicht die Interpretation oder Auffassung einer Behörde, von irgendetwas.

Grüße!
 

Kerstin_K

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Bei diesem Beispiel mit absoluter Sicherheit auch nichts anderes, denn du wirst wohl keinen Arzt finden, der glaubhaft und ernsthaft (ohne seinen eigenen Ruf damit zu gefährden) einen Gipsarm als Wegeunfähigkeit oder Bettlägerigkeit beurkundet.
Das sehe ich anders. Mit Gipsarm in Offis ist nicht ungefährlich, weil man sich nicht richtig festhalten kann.
 

Doppeloma

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Hallo cat44,

Nach der Rechtsprechung darf das JC diese Bescheinigungen verlangen. Hast du die Bescheinigung nicht dann wirst du bestimmt sanktioniert.
Bitte nicht schon wieder dieses leidige Thema "aufwärmen" davon gibt es hier im Forum schon unendlich viele und sehr kontroverse Diskussionen, daran ändert auch dein Zitat aus diesem Einzelfall-Urteil GAR NICHTS ...

Selbst darin wird geschrieben, dass es in begründeten Fällen so verlangt werden könne, leider hat auch das Gericht nicht klar gestellt, was unter solchen Begründungen konkret zu verstehen wäre.

Einfach vom SB zu beschließen, dass man nun trotzdem kommen muss (ohne Begründung dafür die "in der Person des Eingeladenen liegt") sicher nicht und eine Rechtsgrundlage gibt es dafür nicht im SGB II NICHT und im SGB III (nach dem ja immer eingeladen wird) erst recht NICHT ... :icon_evil:

Empfänger von ALGI benötigen auch keine "Extra-Bescheinigungen", um sich für einen Termin (nach § 309 SGB III) mit AU zu entschuldigen und KEIN Arzt muss einen solchen "Wisch" überhaupt ausstellen, dessen Bezeichnung noch nicht mal konkret irgendwo festgelegt ist ...

Weitere umfangreiche Infos dazu kann der TE u. A. hier nachlesen ...

https://www.elo-forum.org/allgemein...aegerigkeitsbescheinigung-alles-wichtige.html


MfG Doppeloma
 

arbeitsloskr

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leider bin ich seit November 2016 durchgehend krank und arbeitsunfähig. Ich reiche auch regelmäßig die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Jobcenter ein.
Hallo Fabi84,

eine kurze Verständnisfrage dazu, bist du seit November 2016

a) durchgehend AU geschrieben, d.h. du hast "monatelange" AUs, die regelmäßig vor Ablauf neu eingereicht werden oder
b) reichst du AU immer nur dann ein, wenn ein Termin im JC ansteht?

Im Fall b) kann das JC durchaus eine WUB verlangen, wenn das JC zu der Ansicht kommen kann, dass du ausgerechnet immer bei (fast) jeder Einladung eine kurzfristige AU einreichst.

Mit Gipsarm in Offis ist nicht ungefährlich, weil man sich nicht richtig festhalten kann.
Da stimme ich dir insofern zu, dass es heutzutage teilweise schwierig ist, mit entsprechenden Einschränkungen überhaupt einen Sitzplatz angeboten zu bekommen.

Ansonsten hat Couchhartzer Recht, denn ansonsten dürfte man mit einem Gipsarm nicht das Haus verlassen und ob das ein Arzt, ohne Verlust seines Ansehens, so einfach attestieren kann, wage ich zu bezweifeln.
 

Gaestin

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Fabi, wie lange hast Du mit dem Amt zu tun?
Im Jahre 2008 warst Du 24 und ungelernt.


(Laut Forum). Jetzt, 2016 durchgehend krank.
Vielleicht möchten sie einfach die Zukunft mit Dir besprechen?
 

cat44

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Einfach vom SB zu beschließen, dass man nun trotzdem kommen muss (ohne Begründung dafür die "in der Person des Eingeladenen liegt") sicher nicht und eine Rechtsgrundlage gibt es dafür nicht im SGB II NICHT und im SGB III (nach dem ja immer eingeladen wird) erst recht NICHT ... :icon_evil:

Empfänger von ALGI benötigen auch keine "Extra-Bescheinigungen", um sich für einen Termin (nach § 309 SGB III) mit AU zu entschuldigen und KEIN Arzt muss einen solchen "Wisch" überhaupt ausstellen, dessen Bezeichnung noch nicht mal konkret irgendwo festgelegt ist ...
MfG Doppeloma
Das mag sicherlich Stimmen. Muss man sich ständig mit dem JC anlegen? Ich finde nicht. Entweder holt man sich vom Arzt die Bescheinigung oder man geht zum Termin. @Dark Vampire schrieb ja das die mit einem nichts wirklich anfange können, wenn man AU ist.

Die Diskussion ist ja nicht neu. Es hat aber noch kein Gericht die Zusatzbescheinigung für unrichtig erklärt. Die Richter haben das letzte Wort und nicht mancher User mit pseudo-intellektuellen Gesetzesauslegungen.
 

DVD2k

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Muss man sich ständig mit dem JC anlegen? Ich finde nicht.
Ich finde schon, zumindest solange das JC nicht in der Lage oder willens ist rechtskonform zu handeln.

Zudem zeigt zumindest meine Erfahrung, dass mit denjenigen, die sich mehrmals erfolgreich gewehrt haben, oftmals sehr viel vorsichtiger umgegangen wird, als wenn ein eLB da sitzt, der immer nur zu allem Ja und Armen sagt.
 

Doppeloma

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Hallo cat44,

Das mag sicherlich Stimmen. Muss man sich ständig mit dem JC anlegen? Ich finde nicht. Entweder holt man sich vom Arzt die Bescheinigung oder man geht zum Termin. @Dark Vampire schrieb ja das die mit einem nichts wirklich anfange können, wenn man AU ist.
Wo habe ich geschrieben, dass man sich mit dem "JC anlegen" soll, was jeder daraus macht darf er gerne selbst entscheiden, unsere Ärzte hätten eine solche Bescheinigung NICHT ausgestellt, da hätten wir uns also eher mit unseren Ärzten "anlegen" müssen.

Die Diskussion ist ja nicht neu. Es hat aber noch kein Gericht die Zusatzbescheinigung für unrichtig erklärt. Die Richter haben das letzte Wort und nicht mancher User mit pseudo-intellektuellen Gesetzesauslegungen.
Dass es inzwischen auch an Sozialgerichten "gesellschaftsfähig" wird den (Hartz 4)-LE dafür verantwortlich zu machen, dass ein Dritter ( der Arzt) was nicht machen will, was das JC vom LE verlangt, mag ja in deinen Augen tolerierbar sein aber mein "pseudo-intellektuelles" Gerechtigkeitsempfinden ist nicht so dehnbar ... :icon_evil:

Die Rechtslage im § 309 SGB III ist so eindeutig, dass es keiner besonders hohen Intelligenz bedarf zu verstehen was da drin steht = AU ist ein wichtiger Grund einen Meldetermin NICHT wahrzunehmen ... sonst gäbe es ja diesen Hinweis nicht auf der Einladungs-Rückseite.

Von Sonderwünschen die das JC zusätzlich äußern darf steht da NIX ... :icon_evil:
Ob das JC mit einem kranken LE was "anfangen" kann oder nicht ist eine ganz andere Frage, da sind wir uns sogar wieder einig ...

MfG Doppeloma
 

Sowhat

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Ja und was ist jetzt der langen Rede kurzer Sinn @ Doppeloma"? Nachdem diese ominösen WUBs ja nun leider auch vor Gericht befürwortet und verlangt werden, bleibt einem doch nichts anderes übrig, als eine solche beizubringen oder eben zum Meldetermin zu erscheinen. Es sei denn man kann sich eine Sanktion leisten. Da nützt es doch gar nichts, eine solche Bescheinigung unberechtigt und doof zu finden.

JC und Gerichte habe da nunmal den längeren Arm! Also ich würde da keinen Kampf gegen Windmühlen anfangen.
 

cat44

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Ich finde schon, zumindest solange das JC nicht in der Lage oder willens ist rechtskonform zu handeln.

Zudem zeigt zumindest meine Erfahrung, dass mit denjenigen, die sich mehrmals erfolgreich gewehrt haben, oftmals sehr viel vorsichtiger umgegangen wird, als wenn ein eLB da sitzt, der immer nur zu allem Ja und Armen sagt.
Da haben wir es. Du musst dich erfolgreich gegen das JC gewährt haben. Wenn alle aufsässigen Hartzis erfolgreich wären, dann gäbe es die Urteile für das JC nicht.

Wo habe ich geschrieben, dass man sich mit dem "JC anlegen" soll, was jeder daraus macht darf er gerne selbst entscheiden, unsere Ärzte hätten eine solche Bescheinigung NICHT ausgestellt, da hätten wir uns also eher mit unseren Ärzten "anlegen" müssen.

Dass es inzwischen auch an Sozialgerichten "gesellschaftsfähig" wird den (Hartz 4)-LE dafür verantwortlich zu machen, dass ein Dritter ( der Arzt) was nicht machen will, was das JC vom LE verlangt, mag ja in deinen Augen tolerierbar sein aber mein "pseudo-intellektuelles" Gerechtigkeitsempfinden ist nicht so dehnbar .
Wenn du nicht das machst was vom JC verlangt wird, dann bleibt doch nichts anderes übrig als sich mit denen anzulegen. DAs kostet Zeit und insbesondere Kraft. Kraft die man auch sinnvoller einsetzen sollte. Das bedeutet nicht sich alles gefallen zu lassen. Aber man sollte Abwegen.
 

Kerstin_K

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Das mag sicherlich Stimmen. Muss man sich ständig mit dem JC anlegen? Ich finde nicht. Entweder holt man sich vom Arzt die Bescheinigung oder man geht zum Termin.
Und was machen Leute, die zu krank sind, um zum JC zu gehen und deren Arzt sich weigert, eine Zusatzbescheinigung auszustellen?
 

0zymandias

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Nur mal so am Rande: Beim beliebten Gipsarm könnte es sein, dass durch Schmerzmittel oder Thromboseprophylaxe die Verhandlungsfähigkeit infrage gestellt ist.
Oder Stresssituationen wegen der Thrombosegefahr vermieden werden müssen.

Da könnte die Wegeunfähigkeitsbescheinigung schon im Ansatz fehl gehen.
 

Kerstin_K

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Viel simpler; Autofahren und Radfahren geht nicht, in Oeffis kann man sich nicht gut festhalten
 

AnonNemo

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cat44 meinte:
Die Richter haben das letzte Wort und nicht mancher User mit pseudo-intellektuellen Gesetzesauslegungen.
... oder User, welche (permanent) die zugrundeliegenden Fakten von Einzelfallurteilen ignorieren und damit, weil sie es als allgemeingültig hinstellen, dem JC in die Hände spielen und Hilfesuchende verunsichern!

cat44 meinte:
Du musst dich erfolgreich gegen das JC gewährt haben.
Natürlich, warum sind wir nicht selbst auf DIESE Schlussfolgerung gekommen? :doh:

~> Es hilft schon, wenn sich andere erfolgreich gewehrt haben ... wenn du aber, durch deine kurzsichtige, Argumentation andere vom wehren abhältst, wird sich nichts an der be$chissenen Situation ändern. :icon_hmm:

cat44 meinte:
Wenn alle aufsässigen Hartzis erfolgreich wären,
Wer sich wehrt kann verlieren!
Auch schon mal auf die Idee gekommen, dass sich erfolgreich geklagte eLBs nicht mehr hier melden, bzw., dass diese von diesem Forum nichts wissen?
Wenn du so viel Wert auf Urteile legst ... es bleibt dir unbenommen ALLE Urteile auf einen Nutzen für Hartzis $cheiß diskriminierendes Wort!!! ... ALG-Bezieher zu prüfen und DEINE Erkenntnisse in unserem sortiere-Urteile-Thread zur Verfügung zu stellen!

cat44 meinte:
dann gäbe es die Urteile für das JC nicht.
Klasse, pick genau die Urteile raus, welche wegen besonders dummen eLBs gesprochen wurden ~> IMMER zu Meldeterminen AU einreichen ... da kann ein Richter nicht anders entscheiden.
Dass ein (Mit-)eLB diese Urteile auch noch wie ein Fanal vor sich herträgt 4-fach:doh:

cat44 meinte:
DAs kostet Zeit und insbesondere Kraft.
Wovon auch DU profitierst.
Durch dein (ständiges) schlechtreden wird sich nichts ändern ... und DU hast dann (auch) keinen Vorteil mehr :icon_neutral:
 
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