Einladung zum Gespräch/ ärztliche Unterlagen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Sippenheimer

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Hallo,
ich bin im ALG 2 Bezug, seit einiger Zeit habe ich eine durchgehende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von meinem Psychologen.
Nun bekomme ich von meinnem Job Center eine Einladung zu einem Beratungsgespräch, gleich mit dem Hinweis auf die "Bettlägrichbescheinigung".
Also muss ich zu dem Termin.
Ok, das scheint wohl so zu sein, auch wenn es meiner Gesundheit nicht zuträglich ist. (und das ist deutlich untertrieben)
Dann kommt noch etwas:
"Vorhandene ärztliche Unterlagen sind mitzubringen".
Soll ich dem Vermittler meine Krankengeschichte offenlegen? Zum kopieren am besten noch?
 

EMRK

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Hallo,
ich bin im ALG 2 Bezug, seit einiger Zeit habe ich eine durchgehende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von meinem Psychologen.
Nun bekomme ich von meinnem Job Center eine Einladung zu einem Beratungsgespräch, gleich mit dem Hinweis auf die "Bettlägrichbescheinigung".
Also muss ich zu dem Termin.
Ok, das scheint wohl so zu sein, auch wenn es meiner Gesundheit nicht zuträglich ist. (und das ist deutlich untertrieben)
Dann kommt noch etwas:
"Vorhandene ärztliche Unterlagen sind mitzubringen".
Soll ich dem Vermittler meine Krankengeschichte offenlegen? Zum kopieren am besten noch?
Die Einladung kannst du getrost in den :icon_tonne: werfen. Eine AU ist als wichtiger Grund für das Nichterscheinen völlig ausreichend und für eine WUB gibt es keine rechtliche Grundlage.

(1) Eine ordnungsgemäß ausgestellte ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit hat einen hohen Beweiswert. Sie ist der gesetzlich vorgesehene und gewichtigste Beweis, dass eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt.
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentr...it/Publikation/pdf/Gesetzestext-56-SGB-II.pdf

PS. Im Übrigen gehen den/die SB deine medizinischen Befunde nichts an. Wenn die etwas wissen wollen, dann nur über eine rechtsgültige Einladung vom ÄD.

WUB = Wegeunfähigkeitsbescheinigung
ÄD = Ärztlicher Dienst
 

Sippenheimer

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Zu1:
Das Schreiben hat gleich den Verweis auf
B 4 AS 27_10 R _ BSG

Dein Verweis bezieht sich "auf Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit "
Das hat scheinbar nichts mit dem Vorstellig werden zu tun.


Zu2:
Darf mein Vermitler sowas fordern?
Ohne den Hinweis, das die Angabe freiwillig ist/ wenn sie freiwillig ist!?!?!?
 

gelibeh

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Darf mein Vermitler sowas fordern?
Natürlich nicht-

Das Urteil handelt von einem Mann, der wohl immer, wenn eine Einladung zum Amt kam, sich krankschreiben ließ.
Das trifft bei Dir ja nicht zu. Wenn das Amt Zweifel an Deiner Krankschreibung hat, dann kann sie den MDK einschalten.

Wenn ein Amtsbesuch für Deine Gesundheit nicht zuträglich ist, dann bleib zuhause!!! Bevor die sanktionieren(10%) können, müssen die eine Anhörung schicken. Da kann man dann noch einige Argumente einbringen.
 

Anna B.

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Wenn dein SB Zweifel an der AU hat, dann hat er die Möglichkeit über deine KK den MD-der Krankenkasse einzuschalten.

da gibt es sogar Formulare darüber..die er dann nutzen kann..

alles andere ist Humbug und zeugt von Unkenntnis des SB..

hier ist z.B. besagtes Formular:

das würde ich ggf. ausdrucken und dem unfähigen vorlegen...

falls er Zweifel an der AU habe, könne er ja....und dann leg ihm das vor...

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...achliche-Hinweise-23-26-31-KV-56-Anlage-1.pdf

ärztliche Befundunterlagen usw. gehen ihn nichts an..aber auch gar nichts..

ich würde sogar den Datenschutzbeauftragten informieren und eine Kopie von deinem Einladungsschreiben...extra dick gekennzeichnet die Forderung nach ärztlichen Unterlagen...senden und um Unterstützung und Unterlassung durch das JC bitten...

so gehts ja grad gar nicht..

wegen so einem Problem läuft bei mir seit 2012 eine Klage gegen die Afa...
 

Doppeloma

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Hallo Sippenheimer,

im Prinzip wurde schon alles geschrieben, ich ergänze nur mal ein wenig ...

ich bin im ALG 2 Bezug, seit einiger Zeit habe ich eine durchgehende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von meinem Psychologen.
Nun bekomme ich von meinnem Job Center eine Einladung zu einem Beratungsgespräch, gleich mit dem Hinweis auf die "Bettlägrichbescheinigung".
Dein SB sieht ja wohl (mindestens am Stempel) bei welcher Fachrichtung du in Behandlung bist ..."Bettlägerigkeit" ist da eher selten notwendig, wenn du "Bettlägerig" sein solltest, dann kannst du auch nicht zum Arzt um dir das bescheinigen zu lassen ... :icon_neutral:

Welchen zulässigen sonstigen Einladungsgrund gibt es denn sonst noch, dass du (trotz AU) unbedingt dort hinkommen sollst ... ???

Wurde dir auch die Kostenübernahme zugesagt, für diese Fantasie-Bescheinigung (die es gar nicht gibt und die dein Arzt auch nicht ausstellen braucht, wenn er das nicht will ??? :icon_evil:), kein Arzt muss das umsonst machen, nur weil ein JC-SB gerne deinen Besuch haben will ... der Arzt muss GAR NICHT ... das wäre meine Argumentation, wenn man wirklich eine Anhörung zwecks Sanktion schicken würde.

Also muss ich zu dem Termin.

Das Schreiben hat gleich den Verweis auf
B 4 AS 27_10 R _ BSG
Ja, UND was soll dir dieser Verweis sagen, steht das da auch drin ???
Niemand muss sich mit der Rechtssprechung des BSG auskennen, wenn er eine Einladung zum Meldetermin beim JC-SB bekommt, bisher gelten da noch immer Gesetze (hier zutreffend das SGB II) und keine Einzelfall-Urteile des BSG für ALLE und im Gesetz steht sowas nicht ...

§ 56 SGB II Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Selbst das Urteil besagt nur, dass man in ähnlichen, "begründeten" Fällen so handeln dürfe/könnte beim JC, dann soll man dir doch erstmal begründen, warum deine AU nun nicht mehr als "wichtiger Grund gelten soll", dieser Grund fehlt ja offenbar ... "siehe Urteil BSG - XYZ ist keine Begründung ..." was interessieren mich Urteile (die muss ich nicht kennen, da würde ich mich aber ganz doof stellen ...:eek:), für mich nur gelten Gesetze ...

Ok, das scheint wohl so zu sein, auch wenn es meiner Gesundheit nicht zuträglich ist. (und das ist deutlich untertrieben)
Nein, das ist ganz sicher nicht so, natürlich kann dir hier auch keiner garantieren, dass eine Sanktion nicht versucht wird, wenn du den Termin nicht wahrnimmst und keine "Extra-Fantasie-Bescheinigung" dafür vorweisen kannst ... dem Rat, das an den Datenschutz zu geben kann ich mich nur anschließen, besonders die letzte Forderung ist nicht zulässig ... :icon_evil:

"Vorhandene ärztliche Unterlagen sind mitzubringen".
Soll ich dem Vermittler meine Krankengeschichte offenlegen? Zum kopieren am besten noch?
Was will ein Vermittlungs-SB damit anfangen können, frage doch mal nach wann der seinen Dr. med. gemacht hat und wo genau, wahrscheinlich auf dem Jahrmarkt ...

Um unnötigem Stress und Ärger aus dem Wege zu gehen, kannst du ja den Wisch (Kopie machen) mal deinem Behandler vorlegen und ihn bitten dir (kostenfrei) zu bescheinigen,

dass die Meldetermine deiner Genesung entgegenstehen und man daher Abstand von unnötigen und sinnfreien Einladungen nehmen möge, bis es dir aus seiner medizinischen Sicht wieder gut genug dafür geht.

Dies gilt bis auf Weiteres für alle Einladungen zu Meldeterminen!

Datum/ Stempel /Unterschrift ...PUNKT

Mein Psychiater hätte das gemacht, war aber nicht nötig, weil unser JC auch so "die Füße still gehalten hat.

Falls du doch hingehen wirst, nimm dir einen Beistand/ Begleitung mit (§ 13 SGB X) und halte den Termin so kurz wie möglich, mit deinem Erscheinen hast du die Meldepflicht bereits erfüllt, eine "Redepflicht mit dem SB gibt es nicht" und Ansprcuh auf Med. Unterlagen schon gar nicht.

Dafür möge er dir doch bitte erst schriftlich die zutreffende Rechtsgrundlage zukommen lassen, damit du das mit deinem Anwalt klären kannst ... du hast keinen Anwalt... das macht nichts, das weiß der SB aber nicht ... :icon_biggrin:

Alles Gute für dich!

MfG Doppeloma
 
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Hallo,
ich bin im ALG 2 Bezug, seit einiger Zeit habe ich eine durchgehende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von meinem Psychologen.
Mal ne Frage:Ist dein Psychologe Arzt?

Dein Psychologe kann dich nur dann krankschreiben, wenn es ein ärztlicher Psychotherapeut ist.
Ist es ein psychologischer Psychotherapeut, darf er keine AU-Bescheinigungen ausstellen.:icon_pfeiff:
 

Anna B.

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Hallo,

aber ein Psychiater, der gleichzeitig als Psychologe und ggf. Psychotherapeut tätig ist, darf au schreiben...

also..jeder approbierte Arzt...und auch du weißt jetzt nicht, ob sein Psychologe Arzt ist...

ich gehe zumindest erst einmal davon aus, dass ein Threadersteller schon weiß, dass er au geschrieben ist...
 

Muzel

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Anna, nur ein Arzt mit Kassenzulassung darf krank schreiben. Die Approbation ist nur eine von vielen Voraussetzungen für die Kassenzulassung.
 

Anna B.

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und damit es ganz richtig wird...da legst du ja immer sehr viel wert drauf:

nur ein approbierter Arzt kann eine Kassenzulassung bekommen...

wenn also jemand AU-Bescheinigungen für die KK ausstellt...dann gehen wir mal davon aus, dass das ein Arzt ist..

der TE hat davon gesprochen, dass er eine AU-Bescheinigung hat..

genug der Feinheiten?

es geht doch jetzt nicht darum, das wir prüfen müssen, ob der Arzt, oder Psychiater oder wer auch immer, eine Kassenzulassung hat...
das können wir nicht klären..

aber wir können helfen, dass er sein Recht auf informationeller Selbstbestimmung nutzen kann...in dem wir ihm aufzeigen, wie er dagegen vorgehen kann..

manchmal hab ich das Gefühl, dass hier im Forum viel zu viel auf Kleinigkeiten rumgeritten wird..

meine Güte, wieso will man hier jetzt klären, ob ein Arzt eine AU ausgestellt hat oder nicht..
TE wird schon wissen, dass er eine bekommen hat...

alles gut jetzt?
 

Muzel

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Auf Grund von einer Kleinigkeit habe ich einen vor dem BVerwG Prozess gewonnen. Bei mir war es die Nichtanhörung der Schwerbehindertenvertretung, Das war für meinen Klagegegner die Bezirksregierung nur ein Schönheitsfehler.
 

Anna B.

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Hallo Muzel,

es ging hier aber nicht um einen Prozeß sondern um eine schnöde AU-Meldung...
und um einen dämlich, unwissende, unverschämte Anfrage eines SB...

der sich um den Datenschutz nen Teufel schert...

also wollen wir hier doch gar nicht darüber sprechen, ob dieser Arzt nun berechtigt ist, eine AU auszustellen oder nicht..

es geht einzig und allein um die rechtswidrige Forderung des SB: nämlich um ärztl .Unterlagen..

die hat der nicht zu fordern...und um mehr geht es nicht..

und wie der TE nun damit umgeht..

hast du einen guten Tipp dazu?
 

Sippenheimer

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Hallo,

vielen Dank für eure vielen Kommis.

Ja, mit der AU hat das alles seine Richtigkeit.

Das mit dem Hinweis auf eine Einzelfallentscheidung ist bei mir angekommen, da danke ich für.

Ich weiß immer noch nicht, wie ich mich verhalten soll, da mein SB/ JC teilweise ein Grund für meine miese Gesundheit ist.
Ich bin schon lange im ALG 2 Bezug und dementsprechend auch seelisch am Ende.
Mir fehlt inzwischen die Kraft, mich zu "wehren". Darum hinterfrage ich auch vieles nicht mehr.
Zum "Glück" brennt noch ein kleines Licht in mir, was nicht aufgeben will.

Um aber bei der fachlichen Sache zu bleiben:
Trotzdem kann ich mir nicht vorstellen, dass mein SB sowas von mir verlangen darf.
An wen muss man sich für eine Nachfrage/ Prüfung wenden?
 

gary66

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Hallo,

ich denke die endgültige Entscheidung wie Du Dich verhalten sollst, liegt an Dir.

Du hast nun einige Anzworten auf Deine Frage erhalten.

Ich vertrete auch die Meinung Ärztliche Unterlagen sind ausschliesslich für den Arzt. Dazu gehören grundsätzlich keine Sachbearbeiter, Firmen, etc... Ich würde meine ärtzliche Unterlagen ausschließlich Fachpersonal zur Verfügung stellen. Der "normale" Sachbearbeiter im JOB Center / Arge gehört nicht dazu.

Selbstverständlich möchte das JOB Center / Arge nach einer gewissen Zeit Informationen zu Deiner Gesundheit. Aber dafür gibt es den Ärztlichen Dienst. Wenn tatsächlich Gründe für eine eingeschrenkte Vermittlungstätigkeit vorliegen sollte / muss dies natürlich geprüft werden. (Aber kein einfacher SB, weil er es so will.

Mir ist auch klar, dass dauerhafter ALG 2 Bezug zu seelischen Problemen führen kann. Mir geht es teilweise genauso. Aber wir müssen durch. Wenn Dein SB / Job Center mit ein Grund für Deine Gesundheit ist, kann ich es verstehen. Ich würde wahrscheinlich probieren, stark zu sein um trotzdem die wichtigen Dingen zu erledigen.

Ich denke auch eine WUB zu verlangen ist fraglich. Es ist vermutlich Einzelfallabhängig. Grundsätzlich sollte eine AU ausreichen.

Zeitweise bin ich ebenfalls wegen Psyche AU geschrieben. Trotdem bewege ich mich relativ frei. Ich denke man kann trotz AU verschiedene Termine wahrnehmen. Man darf ja alles tun was zur Gesundheit beiträgt.

Der Termin bei einer SB dauert in der Regel nicht lange. Warum nicht versuchen diesen Pflichttermin wahrzunehmen ? SB ist zufrieden und Du hast Deine Pflicht getan. Natürlich kostet es vermutlich viel Kraft, aber Deine Alternative bringt nur Ärger und Streit. Ich würde einfach abwägen.

Gehst Du nicht zum Termin, wahrscheinlich Probleme mit SB, vielleicht Anhörung, vielleicht Sperre, Klage, etc.

Recht haben bedeutet nicht immer Recht bekommen !!!
Ich bin auch kein Freund alles zu schlucken, aber ich versuche die Verhältnissmäßigkeit zu betrachten. Manches ist der Streit nicht wert. Wir sitzen nun mal am kürzen Ende.
 
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