Einladung zum Abschuss einer EGV

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lommler

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"Ich möchte mit Ihnen eine Eingliederungsvereinbarung abschließen", so der Text einer Einladung, zugestellt per PZA (gelber Brief/förmliche Zustellung).

Dabei eine Rechtshilfebelehrung, mit Androhung von Sanktionen wenn man seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommen würde.

Allerdings: ICH WILL GAR KEINE EGV ABSCHLIESSEN !!!!

Bisher kamen zig EGV`s per Post, welche ich bisher nie unterzeichnet habe. Ein VA bliebt jedoch bisher aus.

Ich frage mich daher, ob es dann genügen würde, als Antwort genau dies per Fax dem JC/SB mitzuteilen. Hätte ich dadurch ebenfalls meine Mitwirkungspflicht erfüllt oder müsste ich dennoch der Einladung folge leisten ?

Gibt es hierzu ein Gesetzestext auf welchen ich mich berufen könnte ?

Besten Dank !
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Lommler,

den Termin wirst du wohl wahrnehmen müßen!!!!!

Einfach per Fax zurückschreiben , kein guter Gedanke!

Bestimmt stehen auch diese u.g. § drin.

§ 59 SGB II i.V.m § 309 SGB III

:icon_pause:
 

lommler

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Ja, das steht in der RHB so drin. Habe auch selbst nochmals nachgeschaut und diese Paragraphen reden leider von einer PERSÖNLICHEN Meldung, so das ich in jedem Fall dieser Einladung folge leisten muss.

Nun, es wird wohl ein kurzes Gespräch werden, da ich direkt sagen werde das ich keine EGV unterzeichnen werde uns damit wären meine Pflichten erfüllt. Klar, Besuch lasse ich mir bestätigen ;)

Danke !!!
 

Paolo_Pinkel

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Meldezweck "EGV abschließen" haben Gerichte als zulässig erachtet. Also hin musst du. Am besten mit Beistand und da einfach nochmal wiederholen, dass du keine EV unterschreiben willst. Vorher natürlich Antrag auf Erstattung von Fahrtkosten beantragen. Wenn VA kommt, dann hier melden.
 

lommler

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Danke PP

Den VA werden sie scheuen wie der Teufel das Weihwasser, da ich (BG) bereits erfolgreich und in grundsätzlicher Angelegenheit meinen VA abwehren konnte uns seit dem erfolgte mir gegenüber keine EGV`s mehr. Seit dem bekommt der Partner der BG EGV`s "serienweise" zugeschickt, welche jedoch bisher natürlich nicht unterzeichnet wurden. Nun wird versucht das Ganze über eine Einladung über die Bühne zu bringen. Die wissen genau, das bei einem VA der gleiche Widerspruch erfolgen würde.

In gewisser Weise erachte ich dieses Vorgehen schon irgendwie als eine Art von Nötigung.
 
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