Einladung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (1 Betrachter)

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Marxxiat

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen herzlichen Dank nochmal an alle Mitglieder hier.

War seit dem 01.07.2016 bis heute als Freiberufler unterwegs und hatte erstmal Ruhe vom JC, lief leider nicht so gut und war daher gezwungen wieder Leistungen zu beantragen.
Nach gut 4 Monaten hatte ich dann auch endlich meinen Antrag durch und habe jetzt den Bewilligungsbescheid zusammen mit einer jetzt kommtÂŽs Einladung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung leider von der gleichen ich nenne sie mal hier Frau xy (siehe Vorgeschichte Link: https://www.elo-forum.org/eingliede...alg-ii-aktueller-lebenslauf-mitzubringen.html ) mit der ich damals zu tun hatte gegen die ich auch Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt hatte.
Soweit ich weiß liegt hier kein zulĂ€ssiger Meldezweck vor: § 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht - Auszug:
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. PrĂŒfung des Vorliegens der Voraussetzungen fĂŒr den Leistungsanspruch
erfolgen.

Keiner der vorgenannten GrĂŒnde greift hier. Also ist die Einladung aus meiner Sicht rechtswidrig und nach § 40 SGB X nichtig.
mein Problem ist das ich mit dieser Frau nicht nochmal zu tun haben will weil sie mich ja auf schÀrfste beleidigt hat und dazu noch noch unprofessionell und nicht qualifiziert genug ist mir zu helfen mich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, kann man nicht wegen Befangenheit oder Interessenkonflikt beantragen einen anderen Fallmanager zu bekommen weil sie mir ja zu 100% jetzt eins auswischen will. Wie soll ich reagieren?? Ich brauche Hilfe beim formulieren eines Schreibens ans JC.

Vielen Dank schon mal im voraus.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Marxxiat
 

AnhÀnge

Couchhartzer

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Keiner der vorgenannten GrĂŒnde greift hier. Also ist die Einladung aus meiner Sicht rechtswidrig und nach § 40 SGB X nichtig.
Falsch (!), denn der Punkt:
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
greift hier voll und ganz, da das Verhandeln zwischen LeistungsempfĂ€nger und LeistungstrĂ€ger zu einer konsensual erarbeiteten und dann abgeschlossenen EGV grundsĂ€tzlich gemĂ€ĂŸ gesetzlicher Vorgaben und stĂ€ndiger Rechtsprechungen vorgeschrieben ist und somit eine Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistung darstellt
 

Marxxiat

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Falsch (!), denn der Punkt:

greift hier voll und ganz, da das Verhandeln zwischen LeistungsempfĂ€nger und LeistungstrĂ€ger zu einer konsensual erarbeiteten und dann abgeschlossenen EGV grundsĂ€tzlich gemĂ€ĂŸ gesetzlicher Vorgaben und stĂ€ndiger Rechtsprechungen vorgeschrieben ist und somit eine Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistung darstellt
Vielen Dank Couchhartzer,

in der Einladung steht ja nur Abschluss einer EGV (was auch so gemeint ist bis jetzt jedes mal einfach eine fertige Muster EGV nicht auf mich ausgerichtet vorgelegt bekommen und um Unterschrift gebeten) mĂŒsste da nicht verhandeln, vorbereiten oder besprechen einer EGV geschrieben stehen um rechtens zu sein?
 

Couchhartzer

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mĂŒsste da nicht verhandeln, vorbereiten oder besprechen einer EGV geschrieben stehen um rechtens zu sein?
Nein, denn genau dafĂŒr sind ja diese Rechtsvorgaben (z.B. dieser Punkt 3) so abgefasst, damit die JC dann eher allgemein gehaltene Textbausteine als Einladungsgrund verwenden können.
So wird am JC Arbeitszeit kompensiert genutzt, weil nicht jeder SB dann seinen genauen eigenen Text als Grund schreiben muss (was auch eine noch höhere Fehlerquelle abgeben wĂŒrde).
 

Zeitkind

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... mĂŒsste da nicht verhandeln, vorbereiten oder besprechen einer EGV geschrieben stehen um rechtens zu sein?
Nein, der Abschluß einer Vereinbarung setzt logischerweise eine Verhandlung voraus.
Allerdings halte ich eine, im ersten Satz der RFB formulierte, Verpflichtung zum Abschluß einer EGV fĂŒr rechtswidrig.
Dagegen Rechtsmittel einzulegen, oder etwa der Vorladung nicht nachzukommen und damit eine Sanktion zu provozieren,
wĂ€re zwar möglich, setzt aber einiges an Reserven voraus, denn Du wirst in Vorleistung gehen mĂŒssen.
Ein Erfolg wĂ€re fragwĂŒrdig, da sich das JC auf einen Formfehler berufen könnte, der Dich nicht unmittelbar einschrĂ€nkt.
kann man nicht wegen Befangenheit oder Interessenkonflikt beantragen
einen anderen Fallmanager zu bekommen weil sie mir ja zu 100% jetzt eins auswischen will.
Hier mußt Du einfach zĂ€h bleiben und den "Dienstweg" einhalten.
  • Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Verhalten des SB gehen an dessen Vorgesetzten.
  • Fachaufsichtsbeschwerde gegen fachlich vermeintlich falsche Entscheidungen gehen an die Fachaufsicht.
Lies Dir bitte auch mal die â–ș Hinweise zur Kommunikation mit Behörden im Leitfaden durch.
Wenn man bestimmte Grundlagen beherrscht, kann man es auch mit dem mißmutigsten SB aufnehmen.
Manchmal hilft sich zu stellen und daraus lernen weiter, als Konfrontation zu fĂŒttern. :icon_wink:
 

Regensburg

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Nein, der Abschluß einer Vereinbarung setzt logischerweise eine Verhandlung voraus.
Allerdings halte ich eine, im ersten Satz der RFB formulierte, Verpflichtung zum Abschluß einer EGV fĂŒr rechtswidrig.
Richtig.
der Dich nicht unmittelbar einschrÀnkt.
Ich meine schon, es fehlen die 59/309 und damit verbundene Reisekostenerstattung zum Termin.
Ich persönlich halte diese RfB nur als reine Information die keine Rechtsfolgen entfaltet.

Aber wie immer: TE muss selber entscheiden.

RfB:
Hinweis auf eine möglichgeit 24 :)
24 ist Jocenters Pflicht !
 

0zymandias

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Bei dem Verwaltungsakt fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung.

Das ausgerechnet in der Rechtsfolgenbelehrung angestoßene Anhörungsverfahren ...
Optionskommune meinte:
Gleichzeitig geben wir Ihnen gem. § 24 Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) die Möglichkeit, sich vor Erlass eines solchen Bescheides innerhalb von 14 Tagen schriftlich oder zur Niederschrift hierzu zu Ă€ußern.
... dĂŒrfte einer unterlassenen bzw. verweigerten Anhörung entsprechen, denn ...
Finkenbusch meinte:
Zur DurchfĂŒhrung der Anhörung ist es erforderlich, dass der SozialversicherungstrĂ€ger dem Adressaten des beabsichtigten Eingriffs nach Abschluss seiner SachverhaltsaufklĂ€rung und seiner WĂŒrdigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens (mindestens) die Haupttatsachen mitteilt, auf die er seinen Eingriff stĂŒtzen will. Dazu kann auch der Inhalt von TelefongesprĂ€chen gehören.

Nur so kann sich der Beteiligte auch zu den fĂŒr die Entscheidung erheblichen Tatsachen Ă€ußern (vgl. § 24 Abs. 1 SGB X). Die Haupttatsachen sowie die beabsichtigte Entscheidung können dem Beteiligten schriftlich, mĂŒndlich oder durch Einsicht in die Akten zur Kenntnis gegeben werden.
[Quelle: Verwaltungsverfahren – Beteiligte sind vor einer Entscheidung anzuhoren | Bildung hilft ]

Die Zusicherung der FahrtkostenĂŒbernahme fehlt vollstĂ€ndig.
 

Regensburg

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Bei dem Verwaltungsakt fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung.
Richtig Ozy, ist aber in diesem Fall ziemlich uninteressant - verlÀngert nur die Widerspruchfrist 1Monat -> 1 Jahr.
Die Zusicherung der FahrtkostenĂŒbernahme fehlt vollstĂ€ndig.
Eben - weil die 59/309 fehlen = keine Rechtsgrundlage = keine Reisekosten = deswegen so untypische RfB. Damit handelt es sich mMn nicht um eine SanktionsfÀhige Vorladung.

Hier mĂŒsste der vorladender (SB) die Reisekosten ĂŒbernehmen, weil im Vorladung nicht ausgeschlossen.

Eine sehr interessante Konstellation -> ich wĂŒrde nur aus diesem Grund hinfahren :)
 

Makale

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Richtige Verblödung ist dieses Schreiben. Einerseits "wir laden Sie ein", andererseits "wir weisen auf die Verpflichtung der Teilnahme hin". FĂŒr mich ist das keine unverbindliche Einladung, sondern eine sanktionsbewehrte Meldeanordnung bzw. Vorladung.

Dem Abschluss einer EGV muss aber eine Feststellung der FĂ€higkeiten, beruflichen Kenntnisse usw. vorausgehen (§ 15 Abs. 1 SGB II). Darauf sollte vorab hingewiesen werden. Ein Abschluss einer EGV an einem Termin erscheint eher unwahrscheinlich, da die Daten zunĂ€chst ausgewertet und in einem Eingliederungskonzept eingearbeitet werden mĂŒssen. Dieses hat mit als 1. in einer EGV drin zu stehen.

Zutreffender wÀre es daher von "Vorbereitungen zum Abschluss einer EGV" zu sprechen. :wink:
 

Marxxiat

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Also doch hin mit Beistand und EGV zum ĂŒberprĂŒfen mit nachhause nehmen.
Was passiert wen ich nicht hingehe, werde ich um 10% sanktioniert.
MĂŒssen die nicht 14 Tage warten und hat ein Widerspruch dann keine aufschiebende Wirkung
Können die das ĂŒberhaupt wen falsche RFB?

Genug Reserven habe ich das JC hat vom 01.08.2017 erst jetzt gezahlt.
ich werde wahrscheinlich am 01.04.2018 als Taxifahrer anfangen bĂŒffele gerade fĂŒr die OrtskenntnisprĂŒfung, will nur bis dahin Ruhe haben zum lernen. was könnt ihr mir empfehlen in meiner Situation?
 

Regensburg

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Ich wĂŒrde wie ein Löwe um meine Fahrkosten kĂ€mpfen !!! Bis zum letzten Atemzug !!!
 

Zeitkind

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ich werde wahrscheinlich am 01.04.2018 als Taxifahrer anfangen bĂŒffele gerade fĂŒr die OrtskenntnisprĂŒfung,
was könnt ihr mir empfehlen in meiner Situation?
Vielleicht die Karten offen auf den Tisch legen und diesen Joker ausspielen.
Also ein glasklares Schreiben an das JC aufsetzen, darin neben der Vorladung auch das Ziel der Maßnahme zerlegen.
Denn offensichtlicher kann ein Verwaltungshandeln Deiner Mitwirkung nicht entgegenstehen.
Die BemĂŒhung um einen versicherungspflichtigen Arbeitsplatz hat gesetzlich vorrang.
Ich weiß jetzt nicht, welche Kenntnis die Behörde von Deinem Vorhaben hat.
Wenn bis dato garkeine, wird es dafĂŒr aber höchste Zeit. Mein Vorschlag. :icon_wink:
 

Regensburg

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Dein Vorschlag ist selbstverstÀndlich gut aber ich zweifle an,
das dass JC den TE ein halbes Jahr "schlafen" lÀsst.
 

Marxxiat

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Dein Vorschlag ist selbstverstÀndlich gut aber ich zweifle an,
das dass JC den TE ein halbes Jahr "schlafen" lÀsst.
Das bezweifele ich leider auch meiner Erfahrung nach ist beim JC Eigeninitiative nicht erwĂŒnscht, trotzdem werde ich es im GesprĂ€ch natĂŒrlich erwĂ€hnen ich habe ja auch schon einen festen Termin fĂŒr die OrtskenntnisprĂŒfung den nehme ich auch mit.
 

Marxxiat

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So, wie verlangt vom JC war ich heute pĂŒnktlich zum Meldetermin erschienen hatte meine Ehefrau als Beistand dabei.
Habe mich im Voyer angemeldet wurde oben dann von meiner FMin empfangen die besorgt auf meine Begleitung blickte und uns danach bat im Flur vorm Zimmer Platz zu nehmen.
Sie eilte in ein Zimmer wo ein anderer Kollege saß und bat ihn bitte als Zeuge mitzukommen da wir ja zu zweit waren sie wĂŒrde sagen er sei zum einarbeiten da was sie leider sehr laut im kurzen Flur sagte und wir beide mithörten konnten.
Also haben sich beide vorgestellt und uns gebeten Platz zu nehmen was ich zuerst nicht tat mit der bitte meine Einladung zu unterschreiben das ich heute pĂŒnktlich erschienen bin FMin sagt: Nein das können wir ja nachher tun wen wir fertig sind.
Ich daraufhin das ich meistens so wie auch letztes mal beleidigend mit Schimpfwörtern aus dem Zimmer geworfen werde ohne Unterschrift und KlÀrung der Fahrtkosten.
FMin stellte sich weiterhin stur ich bat sie schließlich ein letztes mal höflich und mit allem Respekt die Einladung zu unterschreiben sonst wĂŒrde ich das GesprĂ€ch beenden und nachhause gehen weil sie sich verweigere was sehr traurig fĂŒr mich wĂ€re da ich sehr an einer Eingliederung in Arbeit interessiert sei.
Schließlich schrieb sie mir schweren Mutes ein extra Blatt welches meiner Einladung angeheftet wurde.
danach wurde mein Beistand aufgefordert ihren Ausweis vorzuzeigen.
Der Beistand zeigte seinen FĂŒhrerschein vor die FMin verlangte unbedingt das ihr dieser ausgehĂ€ndigt werden sollte was ich nicht wollte mit der BegrĂŒndung das es reiche seinen Ausweis vorzuzeigen und er nicht ausgehĂ€ndigt werden mĂŒsse.
Die FMin blieb Stur ich auch schließlich gab sie klein bei und wollte jetzt alle Daten vom Ausweis mit Ausweisnummer aufschreiben und zur Akte nehmen darf sie das??
ihr ist dann aufgefallen das es sich um einen FĂŒhrerschein handelt und der reiche ihr nicht aus zur Feststellung der Person und wo den ihr Ausweis ist.
Der war im Auto wir mussten nochmal zum Auto sind dann zurĂŒck und zeigten den Ausweis vor, sie hat alles aufgeschrieben nun fragte sie nach meinem Ausweis ich sagte ihr das davon in der Einladung nichts stehe sie erwiderte das es in Deutschland eine sogenannte Ausweispflicht gebe.
Ich antwortet aber keine MitfĂŒhrungspflicht sie meinte das wir dann einen neuen Termin brauchten weil sie so nicht weitermachen kann und stellte mir fĂŒr den 02.01.2018 einen neuen Termin aus und wollte mir diesen in die Hand drĂŒcken ich bat sie freundlich mir diesen bitte per Einschreiben mit der Post zukommen zu lassen.

Meine Frage nun muss sich der Eingeladene zum Meldetermin zwecks Abschluss einer EGV ausweisen, wen ja warum stand davon bis jetzt noch nie was in einer Einladung wurde bis jetzt noch nie nach einem Ausweis gefragt
reicht der FĂŒhrerschein nicht aus zur Feststellung der IdentitĂ€t ist ja ein offizielles Dokument ausgestellt von einer deutschen Behörde.
Wen sie beim nÀchsten mal mit der gleichen Nummer kommt verlange ich auch von ihr und allen anwesenden den Personalausweis und mache mir Notizen, den sie wird ja ihren Dienstausweis zeigen und meinen das reicht ich werde dann auch strikt darauf bestehen das mir nur der Perso als IdentitÀtsnachweis passt.
Darf die FMin sich Ausweisnummer Namen und Geb. Datum vom Beistand aufschreiben??
 

Merse

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Laut Einzelfallentscheidung vom SG Stuttgart mĂŒssen sich BeistĂ€nde ausweisen - Az.: S 4 AS 6236/14 ER vom 28.11.2014. Über die Speicherung der Daten steht dort allerdings nichts.

Ein zweiter SB hat nichts beim GesprĂ€ch zu suchen. Das JC hat auch intern den Datenschutz zu gewĂ€hrleisten, so dass nur befugte Personen Informationen erhalten. Das wĂ€re beim Teamleiter der Fall, bei irgendeinem völlig fremden SB dagegen nicht. Ist derjenige ĂŒberhaupt ein SB? Kann jeder behaupten. Ausweis.

Meines Wissens nach ist der SB nicht verpflichtet, dir eine AnwesenheitsbestĂ€tigung auszufĂŒllen. Die Aussage "Unterschrift oder ich breche den Termin ab" sollte vorher durchdacht sein, da auf einen Abbruch eine Anhörung folgen wird.
 

CanisLupusGray

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... zeigten den Ausweis vor, sie hat alles aufgeschrieben nun fragte sie nach meinem Ausweis ich sagte ihr das davon in der Einladung nichts stehe sie erwiderte das es in Deutschland eine sogenannte Ausweispflicht gebe.
Ich antwortet aber keine MitfĂŒhrungspflicht sie meinte das wir dann einen neuen Termin brauchten weil sie so nicht weitermachen kann und stellte mir fĂŒr den 02.01.2018 einen neuen Termin aus und wollte mir diesen in die Hand drĂŒcken ich bat sie freundlich mir diesen bitte per Einschreiben mit der Post zukommen zu lassen.
...
Wen sie beim nÀchsten mal mit der gleichen Nummer kommt verlange ich auch von ihr und allen anwesenden den Personalausweis und mache mir Notizen, den sie wird ja ihren Dienstausweis zeigen und meinen das reicht ich werde dann auch strikt darauf bestehen das mir nur der Perso als IdentitÀtsnachweis passt.
...
Gut, hast selbst gewusst, dass es zwar eine Pflicht zum Besitz eines PERSONAL-Ausweises gibt, aber keine MitfĂŒhrungspflicht. Klasse ..

Warum konnte die Dame denn So nicht weitermachen, hatte sie plötzlich Bauchweh, Unwohlsein oder andere wichtige GrĂŒnde den von Ihr anberaumten Termin so von Knall auf Fall abzubrechen.

FĂŒr mich wĂŒrde es da kein nĂ€chstes Mal geben, die Dame hat Dich vorgeladen, Du bist der Vorladung nachgekommen und gut. Wenn sie mit wehrhaften HE ein Problem hat, dann ist das auf gar keinen Fall Deines. Wenn die Dame etwas möchte, dann in Zukunft bitte nur noch schriftlich.

Ach ja, ich lege immer zuerst zum Termin die Tickets vom ÖPNV vor zwecks Fahrtkostenantrag. Kann ja auch sein, dass ich mich im Termin von schreienden SBs bedroht fĂŒhle oder mich einfach nur nicht auf deren Niveau begeben möchte. Dann erklĂ€re ich das GesprĂ€ch fĂŒr beendet.

Viele GrĂŒĂŸe

CanisLupusGray
 

Marxxiat

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Laut Einzelfallentscheidung vom SG Stuttgart mĂŒssen sich BeistĂ€nde ausweisen - Az.: S 4 AS 6236/14 ER vom 28.11.2014. Über die Speicherung der Daten steht dort allerdings nichts.

Ein zweiter SB hat nichts beim GesprĂ€ch zu suchen. Das JC hat auch intern den Datenschutz zu gewĂ€hrleisten, so dass nur befugte Personen Informationen erhalten. Das wĂ€re beim Teamleiter der Fall, bei irgendeinem völlig fremden SB dagegen nicht. Ist derjenige ĂŒberhaupt ein SB? Kann jeder behaupten. Ausweis.

Meines Wissens nach ist der SB nicht verpflichtet, dir eine AnwesenheitsbestĂ€tigung auszufĂŒllen. Die Aussage "Unterschrift oder ich breche den Termin ab" sollte vorher durchdacht sein, da auf einen Abbruch eine Anhörung folgen wird.
Danke das mit dem Beistand wusste ich ist halt bis jetzt noch nicht vorgekommen das er sich Ausweisen muss, weißt du ob der Eingeladene sich auch ausweisen muss??
Die haben ja entgegen Datenschutzgesetz(Landesdatenschutzbeauftragte ermittelt zurzeit) von mir bei Antragstellung Kopien vom Perso verlangt also liegt der ja der Akte bei.

Danke das mit dem Verstoß gegen Datenschutz beim zweiten SB ist auch ein Ass welches ich fĂŒr nĂ€chstes mal im Ärmel bereit halte.

Das mit der BestÀtigung des Erscheinens auf der Einladung hab ich vom Merkzettel (siehe Anhang) Fahrtkostenantrag habe ich selber zuhause ausgedruckt hat sie mir unterschrieben mit Datum und kopiert immerhin.
Bin mit dem Auto hin habe beim Fahrtkostenantrag nur Hin 20kmx0,20 Euro=4 Euro verlangt kann ich auch den Aufwand fĂŒr die RĂŒckfahrt geltend machen?
 

AnhÀnge

Sonne11

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Also wenn Mitarbeiter etwas nur vorgezeigt bekommen wollten, ist das ja okay. Man weiß ja, wie die ganzen JC psychisch so aufgestellt sind. Ich meine, man erkennt ab den ersten Satz und ab der ersten Handlung was fĂŒr eine Angst diese Behörden haben.

Ich wĂŒrde aber tatsĂ€chlich den Ausweis oder FĂŒhrerschein nicht aus der Hand geben und schon gar nicht die Ausweisnummer notieren lassen! Die Nummer soll fĂŒr was notiert werden? Ich rate immer, wenn SB anfĂ€ngt das geschulte und eingespielte, tragische TheaterstĂŒck aufzufĂŒhren, den Vorgesetzten zu verlangen! Man ist schließlich auf eigene Kosten erschienen und ist nicht von sich aus gekommen. Es mĂŒsste auch kein Problem sein, dass SB oder Teamleitung bei einer Aufforderung die rechtliche Grundlage nennt. Sollte es sich doch zusammen mit dem TheaterstĂŒck gemerkt haben? Beistand darf nur mit BegrĂŒndung und schriftlich abgelehnt werden. Dass wissen wir.

Ich wĂŒrde hier eine Eingabe beim DatenschĂŒtzer tĂ€tigen! Grund? FĂŒhrerschein hat nicht gereicht, obwohl freiwillig vorgezeigt, SB hat sich Dritten ohne zu fragen geholt, der kein Vorgesetzter ist. Dann noch, dass sich was aus den Dokumenten aufgeschrieben wurde, nicht gesagt was, nicht gefragt ob man darf.

Die JC schieben Panik wenn Beistand auftaucht. Wobei Ehepartner da eingeschrĂ€nkt bezeugen kann, da parteiisch. Ich wĂŒrde euch raten, auf einem Zettel mitzuschreiben, was bei den Terminen gesagt wird. Dies bitte "Notiz" nennen, falls gefragt wird dem JC dies nichts aushĂ€ndigen, auch wenn es verlangt wird! MĂŒsst ihr nicht!

Ich wĂŒrde auch vorschlagen, vom Tag des Vorfalls den Aktenvermerk/GesprĂ€chsvermerk schriftlich mit Fristsetzung zu verlangen. Schriftlich zuschicken bitte! Dann wisst ihr, was eingetragen wurde.

Und bitte nicht ĂŒberrascht sein, wenn nĂ€chstes Mal die Teamleitung dabei ist, oder der Termin direkt bei der Teamleitung stattfindet. :biggrin: Wenn Kunde auch nur etwas informiert scheint, schrillen bei denen die Alarm- und Panikglocken. :icon_mrgreen:

Nachtrag: wenn ich Elo zum ersten Mal begleitet habe und dem SB bewusst wurde, dass es sich um kein Familienmitglied des Elo handelt und eine Unterlage fĂŒr "Notizen" herausgeholt wurde, kamen wir uns vor wie bei einer Gewinnshow! Es haben nur die Sirenen und Blinklichter gefehlt! Seitdem bezeichne ich alles bei denen nur noch als "Theater" oder "AuffĂŒhrung" -zudem sooo schlecht gespielt alles. :biggrin:
 
Zuletzt bearbeitet:

CanisLupusGray

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... Bin mit dem Auto hin habe beim Fahrtkostenantrag nur Hin 20kmx0,20 Euro=4 Euro verlangt kann ich auch den Aufwand fĂŒr die RĂŒckfahrt geltend machen?
Und Dein Beistand, geht der leer aus? Den beantrage ich jedesmal mit und der wird auch anstandslos bezahlt. Selbst wenn nur die ÖPNV-Tickets von der Hinfahrt vorliegen. Versuch macht ...
 

Pixelschieberin

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Wie ungern ich den Spielverderber gebe - aber - eh ein SB drauf kommt:
Soweit ich mich erinnere, kann ein Mitglied ein und derselben Bedarfsgemeinschaft nicht Beistand sein.
Weil - selbst betroffen.
 

vidar

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Moin @Pixelschieberin,

Ich könnte aber sein, sofern eine Person auch als Vertretung in einem sozialgerichtlichen Verfahren befugt ist, darf das JC hier einen volljÀhrigen Familienangehörigen, auch als BG-Angehöriger nicht ablehnen. (§ 73 SGG)
 

Pixelschieberin

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Das sind zwei Paar Schuhe.
Vertretung (BevollmĂ€chtigter) ist nicht Beistand (sowas wie Zeuge - lassen wir kurz unberĂŒcksichtigt, daß wir das Z-Wort beim JC nicht in den Mund nehmen dĂŒrfen.)
 
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