Einladung zum Abschluss einer EGV, rechtens?

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Elo-User*in
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Guten Tag :welcome:

Mir wurde heute eine Einladung gezeigt, die mich sehr grübeln lies. Die Einladung ist "Perfekt" und es wurde alles beachtet.

Der Meldegrund hingegen ist, mir persönlich, nicht verständlich:
"Wir möchten mit Ihnen über den Abschluss der EGV sprechen."

Person X bekam eine EGV, lies sie prüfen und legte, bei einem Termin, Änderungsvorschläge vor um die Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren. Die Einladung ist nun das Resultat des letzten Termins. Wird die kommende EGV auch wieder mitnehmen.

Meine Frage: Sind Einladungen, nach "aktuellem" Stand, zum Abschluss einer EGV erlaubt?

Zum Thema "Einziger Meldegrund ist die EGV" fand ich leider nichts, wo explizit erwähnt wird, dass es um einen Abschluss geht.


Liebe Grüße :)
 
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Schmerzgrenze

Super-Moderation
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Sind Einladungen, nach "aktuellem" Stand, zum Abschluss einer EGV erlaubt?
Es kommt auf die rechtliche Begründung an, wonach eingeladen wird.
Der Meldezweck nach § 309 SGB III ist nach Urteil des BSG v. 29.04.2015/ Az. B 14 AS 19/14 R zwar abschließend, aber:
[ths]32[/ths] Mit jedem der Zwecke verbinden sich zahlreiche Beratungsgegenstände
.....
Wie konkret der Meldezweck benannt werden muss, kann nicht für alle Einzelfälle generell festgelegt werden,
weil dafür die jeweilige Beratungssituation maßgebend ist; eine stichwortartige Konkretisierung ist
aber im Regelfall ausreichend (vgl Siefert, aaO, RdNr 20; Winkler, aaO, RdNr 12). (Quelle: juris.bundessozialgericht.de)

Siehe dazu auch in den Vorlagen: 📂 Meldetermin
Da sich die Beratung im geschilderten Sachverhalt auf die EGV-Verhandlung bezieht, ist die "Einladung" rechtens.
 
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