"Einladung" zu Termin in 5 Tagen

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Seufz

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Hallo mal wieder,

gestern habe ich eine "Einladung" für ein Gespräch am Donnerstag bekommen.

Frage 1: In dieser Zeit kann ich mal wieder keinen Beistand finden, kann ich ihn mit dieser Begründung verschieben?

Frage 2: Die Einl. enthält die Aufforderung, Folgendes mitzubringen:
- Bewerbungsunterlagen
- Lebenslauf
- Nachweise Eigenbemühungen

Muss ich wirklich meine Bewerbungen (außer Anschreiben, was ja zu den Nachweisen gehört) vorzeigen?

Zur Situation: Nachdem sie meinen Gegenvorschlag zur EGV (den ich mit Eurer Hilfe formuliert habe) monatelang ignoriert haben, gibt es derzeit ja wohl keine gültige EGV. (Heißt wohl auch, dass die Übernahme der Kosten nicht sicher ist.) Ich vermute mal, die planen was besonders "Nettes" mit mir, umso wichtiger, nicht alleine hinzugehen...

Nebenbei muss ich am DO zur Tafel, aber das will ich der ARGE nicht auf die Nase binden...
 

blinky

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Du wirst wohl den Tafel-Termin verschieben müssen. Anrufen und sagen hast Da Behördentermin. Bekommst dann da neuen Termin. Denn ohne triftigen Grund wirste nicht drum rum kommen den Termin bei der ARGE zu verschieben. Die ARGE interessiert es nähmlich nicht ob Du Beistand gefunden hast oder nicht.

Blinky
 

Seufz

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Naja, die interessiert das schon - die Termine bekmme ich ja immer so kurzfristig, seit ich einen Beistand mitbringe...

Aber gibt es nicht sowas wie eine angemessene Vorbereitungsfrist auf den Termin?
 
E

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Gast
Naja, die interessiert das schon - die Termine bekmme ich ja immer so kurzfristig, seit ich einen Beistand mitbringe...

Aber gibt es nicht sowas wie eine angemessene Vorbereitungsfrist auf den Termin?
Nein, das können die SBs halten wie die Dachdecker.
Aber ich habe mal gehört, dass es ein wichtiger Grund ist, den Termin nicht wahrzunehmen, wenn man keinen Beistand hat.
Nur finde ich dafür keinen §§.

LG :icon_smile:
 
E

ExitUser

Gast
Nein, das können die SBs halten wie die Dachdecker.
Aber ich habe mal gehört, dass es ein wichtiger Grund ist, den Termin nicht wahrzunehmen, wenn man keinen Beistand hat.
Nur finde ich dafür keinen §§.

LG :icon_smile:

Gibt auch keinen §§ dafür. Kann höchstens ein Urteil eines SG sein! Darauf kannst du dich schlecht beziehen. Ein höheres Urteil wäre nämlich bekannt.
 
E

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Gast
Gibt auch keinen §§ dafür. Kann höchstens ein Urteil eines SG sein! Darauf kannst du dich schlecht beziehen. Ein höheres Urteil wäre nämlich bekannt.
Irrtum. Natürlich kann ich mich auf ein Urteil vom SG beziehen, wenn es denn eines gibt.
Selbst wenn es in einem anderen Bu-Land gefällt wurde, als in meinem. Schließlich ist das SGB II ein Bundesgesetz, Ergo muss nach meinem Dafürhalten das Urteil auch für mich gelten. Ich jedenfalls würde es so halten.
Und warum muss es ein höheres Urteil sein, damit ich mich als Elo darauf beziehen kann?
Wenn es kein höheres gibt, dann ich mich nur auf bestehende Urteile beziehen.

LG :icon_smile:
 

blinky

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Nach § 13 SGB X hast Du zwar das Recht einen (oder mehrere) Beistände mitzunehmen und wenn diese gesetzeswidrig abgelehnt werden die Möglichkeit das Gespräch abzubrechen. Allerdings wenn Du ohne Beistand erscheinst musst Du diesen Termin warnehmen. Jetzt könnte man ja Widerspruch einlegen. Aber es ist unwarscheinlich dass die ARGE bzw. SG innerhalb von 5 Tagen eine Entscheidung darüber trifft. Denn nach § 39 SGB II haben ja Wiedersprüche und Klage keine Aufschiebende Wirkung mehr. Dazu angemerkt habe ich in meinem EA-Antrag deswegen Verfassungsrechtliche Bedenken gelten gemacht, da das BverfG bereits 1979 diese Praxis als Verfassungswidrig angesehen hat.

Entweder Du findest ein Beistand in der vorgegebene Zeit oder Du hast die A***karte.

Gruß

Blinky
 
E

ExitUser

Gast
Irrtum. Natürlich kann ich mich auf ein Urteil vom SG beziehen, wenn es denn eines gibt.
Selbst wenn es in einem anderen Bu-Land gefällt wurde, als in meinem. Schließlich ist das SGB II ein Bundesgesetz, Ergo muss nach meinem Dafürhalten das Urteil auch für mich gelten. Ich jedenfalls würde es so halten.
Und warum muss es ein höheres Urteil sein, damit ich mich als Elo darauf beziehen kann?
Wenn es kein höheres gibt, dann ich mich nur auf bestehende Urteile beziehen.

LG :icon_smile:

Du kannst dich auch auf ein kleines Urteil beziehen; man wird es aber wohl kaum berücksichtigen, denn jeder Richter hat eine andere Meinung. Erst bei Urteilen vom LSG betrachten ARGEn das als Richtwerte und neigen eher dazu darauf zu hören.
 

Seufz

Elo-User*in
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Der Termin hatte sich insofern erst mal erledigt, als ich am DO kurzfristig ein Vorstellungsgespräch wahrnehmen musste. Lustigerweise hab ich jetzt trotz Absage mit Erklärung per Fax einen "Folgetermin"mit Kürzungsdrohung am Hals.

Nach wie vor werde ich aufgeforedert, neben den üblichen Bewerbungsnachweisen (mit Anschreiben) auch "Bewerbungsunterlagen" und Lebenslauf mitzubringen. Weiß jemand, ob das rechtens ist?

(Einer weiß es nämlich nicht: mein Anwalt...)
 
E

ExitUser

Gast
Der Termin hatte sich insofern erst mal erledigt, als ich am DO kurzfristig ein Vorstellungsgespräch wahrnehmen musste. Lustigerweise hab ich jetzt trotz Absage mit Erklärung per Fax einen "Folgetermin"mit Kürzungsdrohung am Hals.

Nach wie vor werde ich aufgeforedert, neben den üblichen Bewerbungsnachweisen (mit Anschreiben) auch "Bewerbungsunterlagen" und Lebenslauf mitzubringen. Weiß jemand, ob das rechtens ist?

(Einer weiß es nämlich nicht: mein Anwalt...)

Ich rate dir, das lieber mitzunehmen. Es könnte es als fehlende Mitwirkung ausgelegt werden.
 
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