Einladung zu einem Telefontermin, sind Telefontermine an eine Rechtsfolgenbelehrung gebunden? Ist es verpflichtend eine Telefonnummer dem Jobcenter mitzuteilen?

derus96

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Hallo allerseits,

ich habe heute eine Einladung zu einem Telefontermin erhalten(siehe PDF-Datei).
Erstellt wurde das Schreiben am 29.10.2020 aber erreicht hat es mich erst heute, das scheint gängige Praxis zu sein, das man Schreiben einfach mit Absicht so spät es geht verschickt.

Darf das Jobcenter überhaupt Telefontermine durchführen?

Soweit ich weiß ist die Angabe einer Telefonnummer freiwillig, diese hatte ich auch schon seit mehr als 2 Jahren gelöscht gehabt.

Wenn ich nun dem Jobcenter einfach nichts mitteile, entstehen mir daraus Sanktionen?
Eine Rechtsfolgenbelehrung ist dem Schreiben nicht beigefügt, es gibt nur einen separten Zettel mit Informationen zur Datenerhebung gem. Art. 13 und 14.

Ich hoffe das es hier jemanden gibt, der schon Erfahrungen damit hatte.

Vielen Dank bereits im voraus!

Viele Grüße

derus96
 

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  • Einladung zu einem Telefontermin.pdf
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VogelimKopf

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Teile dem Jobcenter einfach per Fax mit, dass du gemäß Erreichbarkeits-Anordnung nur postalisch für sie erreichbar bist.
Sanktionen können daraus nicht entstehen.
 

faalk

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Steht ja so im Schreiben selber, "Sofern Sie mit der internen Verwendung ihrer Rufnummer einverstanden sind, teilen Sie uns diese bitte mit"

Wenn man also damit nicht einverstanden ist, gibt es auch nichts mitzuteilen.

Sorgen Sie bitte für eine ruhige Umgebung
Dreist.
 
Vom Fragesteller als beste Lösung gewählt.

akaKnut

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Sie müssen nichts veranlassen, Sie werden angerufen.

Sie haben uns bisher leider keine Telefonnummer mitgeteilt ..

Falls noch Hoffnungen bezüglich der Kompetenz deines SB bestehen, hast du jetzt Gewissheit. ;)

Abgesehen davon musst du telefonisch nicht erreichbar sein, da kann auch nichts sanktioniert werden. Wie ViK schreibt, kurzes Fax mit dem Hinweis auf die EAO und gut ist.

Hast du die Löschung deiner Tel-Nr. nachweisbar verlangt?
Falls ja und zum Termin das Amt anruft, kannst du den Brief an den Datenschutzbeauftragten fertigmachen. Dann braucht das JC offenbar eine externe Anregung, den Antrag auf Löschung endlich umzusetzen.

Falls nein, ins gleiche Fax noch einen Einzeiler anfügen:

Hiermit verlange ich die Löschung der erhobenen, jedoch nicht erforderlichen Daten, insbesondere Telefonnummer und e-Mailadresse.
 

götzb

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Letztlich kann bei Verweigerung der TN die Gefahr anstehen, das man eine Vorladung mit Rechtsfolgebelehrung bekommt.

Wenn er deine Email hat, kannst du ja per Mail mitteilen, das du kein Telefon besitzt, und das sich zwischenzeitlich keine Neuerungen ergeben haben,
die ein Beratungsgespräch als sinnvoll erscheinen lassen. Oder dies auch schriftlich per Brief schildern. Sanktionen für die Nichtangabe der TN kann es nicht geben, deshalb auch keine RfB.
 

Piiiter

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kannst du ja per Mail mitteilen, das du kein Telefon besitzt

Lügen sollte man nicht, unnötig. Nummer möchte man nicht geben, fertig.
Wenn du nicht eingeladen werden möchtest kannst du immer noch nach der Durchwahl deines SB fragen, damit du ihn zum Termin anrufen kannst. Ist zZ vielleicht immer noch besser als eine persönliche Einladung...
 

derus96

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Falls noch Hoffnungen bezüglich der Kompetenz deines SB bestehen, hast du jetzt Gewissheit. ;)

Abgesehen davon musst du telefonisch nicht erreichbar sein, da kann auch nichts sanktioniert werden. Wie ViK schreibt, kurzes Fax mit dem Hinweis auf die EAO und gut ist.

Hast du die Löschung deiner Tel-Nr. nachweisbar verlangt?
Falls ja und zum Termin das Amt anruft, kannst du den Brief an den Datenschutzbeauftragten fertigmachen. Dann braucht das JC offenbar eine externe Anregung, den Antrag auf Löschung endlich umzusetzen.

Falls nein, ins gleiche Fax noch einen Einzeiler anfügen:
Hallo akaKnut,

danke für deinen Tipp.

Die Löschung meiner Telefonnummer habe ich nachweislich vorliegen :biggrin:
Sollte dennoch ein Anruf eingehen, werde ich das natürlich genauso machen, wie du es mir geschrieben hast.

Sollte ich dennoch das Schreiben ignorieren, könnten mir daraus ja sowieso keine Nachteile entstehen oder?
 

snafu

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etztlich kann bei Verweigerung der TN die Gefahr anstehen, das man eine Vorladung mit Rechtsfolgebelehrung bekommt.

Wenn er deine Email hat, kannst du ja per Mail mitteilen, das du kein Telefon besitzt, und das sich zwischenzeitlich keine Neuerungen ergeben haben,
die ein Beratungsgespräch als sinnvoll erscheinen lassen. Oder dies auch schriftlich per Brief schildern. Sanktionen für die Nichtangabe der TN kann es nicht geben, deshalb auch keine RfB.

Nur als Randbemerkung.
Es gibt keine Rechtsgrundlage fuer eine 'Nichtveraendungsmeldung' dieses ist ein reines Wunschdenken der Mitarbeiter von ALG1 und ALG2. Es gibt eine Pflicht Aenderungen mitzuteilen und es gibt eine Pflicht alle 6 Monate zu pruefen und ggf. die Eingliederungsstrategie anzupassen. Dies sind 2 Pflichten fuer 2 verschiedene Parteien. Und ob aus diesen eine Pflicht 'Nichtveraenderungsmeldung' fuer eine Partei gebastelt werden kann ist m.E. fraglich. Der DGB Rechtschutz ist der Ansicht es gibt keine Nichtveraendungsmeldung /-nachricht seitens des Kunden an die AfA.
Jedoch wird seit Monaten o.g. Meldung durch einen Geschaeftsstellenleiter auf hinterhaeltigste Art und Weise von mir gefordert. Man huetet sich jedoch etwas rechtsmittelfaehiges zu produzieren.

Nur keinen vorauseilenden Gehorsam an den Tag legen. Was es nicht gibt kann auch nicht gefordert werden. Es wird zwar gerne danach gefragt, aber eine Rechtsgrundlage dafuer gibt es offensichtlich nicht.

Immer nach der Rechtsgrundlage fragen und dann Gesetzbuch nachschlagen und dann feststellen ... werde hinter die Fichte gefuehrt.
 
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