Einladung wegen Information zur Bürgerarbeit - muss ich hin?

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Sancho

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Hallo Leute,

ich bin seit über einem Jahr Teilnehmer der Aktivierungsphase zur "Bürgerarbeit". Bisher konnte ich zwei Versuche von Seiten des Jobcenters, mich dahingehend "unterzubringen", abwenden.
Doch heute kam ein Brief (Einladung), der mir sehr verdächtig vorkommt ( ungewöhnliche Uhrzeit, unbekannter Sachbearbeiter etc. ) und ich befürchte da nix gutes.
Der Brief kam komplett ohne Rechtsbelehrung und dem üblichen, vorgefertigten Antwortschreiben à la " Ich kann nicht an der Einladung teilnehmen, weil ..."

Kann mir vielleicht jemand sagen, was mich da erwartet und ob ich, aufgrund der fehlenden Rechtsbelehrung, da überhaupt zwingend antanzen muss?

Sorry, für die schlechte Qualität des Anhangs. Ich hoffe Ihr könnt es trotzdem lesen.
 

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ExitUser

Gast
Hallo...ich denke selbst wenn du jetzt nicht dort hingehst bekommst du in kürze die nächste Einladung,von daher würde ich erstmal dort hingehen und sich alles anhören,keine EGV oder sonstiges unterschreiben,immer zur Prüfung mitnehmen und anonymisiert hier reinstellen....
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Das ist keine Einladung zu einem Meldetermin. Also droht keinerlei Sanktionen. Wie ist der Brief zugestellt worden? Du brauchst nicht hingehen, solltest dann aber so was sagen ala "stimmt, hab ich aber dann vollkommen verschwitzt, weil ich nen neuen Stuhl/Tisch/Couch/was weiss ich bekommen hab. Das war wichtiger.".
 

Dirkus

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Das ist keine Einladung zu einem Meldetermin. Also droht keinerlei Sanktionen. Wie ist der Brief zugestellt worden? Du brauchst nicht hingehen, solltest dann aber so was sagen ala "stimmt, hab ich aber dann vollkommen verschwitzt, weil ich nen neuen Stuhl/Tisch/Couch/was weiss ich bekommen hab. Das war wichtiger.".

Was ist das denn wieder für ein Ratschlag? Und das von jemand mit mehr als 1.700 Beiträgen?!?

Natürlich muss er da hin. "Ich habe ein Stuhl bekommen, der war wichtiger" - Junge, was sind das für Ratschläge?

Und immer dieses "wie hast du den Brief bekommen?" Das geht dann beim zweiten Brief ganz anders! UND dann steht der TE ziemlich dämlich da! Aber er kann da ja sagen "Heute ging auch nicht, meine neue Playstation kam mit dem neuen 56" Flatscreen"

LG
 

Paolo_Pinkel

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[...]
Das ist/war eine Einladung! PUNKT - die damit ist die Verpflichtend - PUNKT -
Ja, dem Schreiben ist zu entnehmen, dass es eine "Einladung" ist. Es geht aus diesem Schreiben aber keinesfalls hervor, dass dies eine Meldung nach allg. Meldepflicht gem. § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III ist, die, nebenbei bemerkt, ein Verwaltungsakt ist. Wäre diese also so der Fall, wie du hier wild konstruierst, ohne für diese Behauptungen eine entsprechende Rechtsgrundlage benennen zu können, dann wäre er aus diesem Grund schon zu unbestimmt.

Und die Rechtsbehelf klebt bestimmt hinter dem Schreiben - und selbst wenn nicht ist die EINLADUNG gültig.
Ob die Rechtsbehelf hinter der Einladung klebt weißt du nicht. Und das eine Einladung dann trotzdem Gültigkeit haben soll belegst du dann jetzt bitte anhand einer Rechtsgrundlage. Ansonsten muss der TE davon ausgehen, dass du ein Maulheld bist.

Außer wüsten Anschuldigungen, Halbwahrheiten und ergoogeltem Wissen scheint bei dir aber auch nichts zu hohlen zu sein. Von daher schließe ich mal mit deinem ersschriebenem
Dirkus meinte:
ich schreibe jetzt gaaaaaaaanz langsam!!! Nur für Dich!...Lass die Leute mit dem Schei** in Ruhe
:icon_twisted:
 
H

hass4

Gast
ich bin seit über einem Jahr Teilnehmer der Aktivierungsphase zur "Bürgerarbeit".
wenn du doch schon über 1 jahr als teilnehmer dort geführt wirst dann werden wohl zu beginn der teilnahme alle rechte und pflichten schriftlich mitgeteilt worden sein, oder wie ist diese teilnahme zustande gekommen!?

wenn es eine belehrung und was schriftliches gab was du damals unterschrieben hast und das heute noch seine gültigkeit hat dann muss da nicht immer wieder auf den inhalt aufmerksam gemacht werden welche folgen das haben kann wenn du dich der mitwirkungspflicht entziehst.


ich würde mal in den unterlagen nachschauen oder wurde die teilnahme telefonisch angeordnet?
 

SysW0rm

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Hallo Sancho :icon_smile:

Beim nächsten Jobcenter-Besuch (oder beim nächsten Vorstellungsgespräch einer Bürgerarbeitsstelle) solltest du dir den Ausdruck der Pressemitteilung vom 17.01.2013 "Subventionierte Arbeitsverhältnisse im Modellprojekt "Bürgerarbeit" unterliegen dem TVöD" mitnehmen.

Diesen kannst du dann vorzeigen und erzählen, dass du zur Not auf TVöD (Bezahlung) klagen wirst.

Die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam - Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen - hat entschieden, dass Arbeitsverhältnisse zwischen kommunalen Arbeitgebern und zuvor arbeitslos gewesenen Arbeitnehmern, die im Rahmen des Modellprojekts "Bürgerarbeit" mit Bundesmitteln gefördert werden, unter den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) fallen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schuf mit Erlass vom 19. April 2010 ein besonderes Verfahren, mit dem arbeitslose erwerbsfähige Hilfebedürftige in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden sollen (sog. "Bürgerarbeit"). Die Finanzierung der unter dieser Bezeichnung begründeten Arbeitsverhältnisse erfolgt weitgehend durch Zuschüsse des Bundes zum Arbeitsentgelt und zum Sozialversicherungsaufwand des Arbeitgebers. Der Zuschuss beträgt maximal 1.080 Euro/Monat und darf nicht höher sein als das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt nebst Arbeitgeber-Sozialversicherungsaufwand. Ferner ist Voraussetzung für die Förderung, dass die von den Arbeitnehmern zu verrichtenden Dienste im Sinne des § 261 Abs. 1 SGB III "zusätzlich" und "im öffentlichen Interesse" sind.

Der Landkreis Teltow-Fläming stellte im Rahmen dieses Modellprojekts mit Wirkung vom 1. Januar 2012 insgesamt acht Arbeitslose befristet bis zum 30. November 2014 ein. Der Personalrat stimmte zwar der Einstellung zu, machte zusätzlich aber sein Mitbestimmungsrecht bei der tariflichen Eingruppierung dieser Arbeitnehmer geltend. Der Landrat vertrat hiergegen die Auffassung, dass eine tarifliche Eingruppierung nicht möglich sei, weil der TVöD auf Arbeitsplätze im Modellprojekt "Bürgerarbeit" nicht anwendbar sei.

Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen hat nunmehr festgestellt, dass der TVöD auch auf diese Arbeitsplätze anwendbar ist mit der Folge, dass der Personalrat gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 9 des Landespersonalvertretungsgesetzes bei der Eingruppierung dieser Arbeitnehmer zu beteiligen gewesen wäre. Der TVöD gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Zwar enthält § 1 Abs. 2 TVöD einen Katalog von Ausnahmen; die "Bürgerarbeit" fällt jedoch unter keine der dort genannten Ausnahmen. Insbesondere ist "Bürgerarbeit" weder Gewährung von Eingliederungshilfen im Sinne der §§ 217 ff. SGB III a. F. noch Arbeitsbeschaffungsmaßnahme im Sinne der §§ 260 ff. SGB III a. F.; ferner scheidet sowohl aus gesetzessystematischen wie aus materiellrechtlichen Gründen eine analoge Anwendung dieser Ausnahmefälle auf die "Bürgerarbeit" aus.

Quelle: Subventionierte Arbeitsverhältnisse im Modellprojekt "Bürgerarbeit" unterliegen dem TVöD

Mit großer Sicherheit bist du schneller aus dem Modellprojekt Bürgerarbeit als du schauen kannst :biggrin: Ein Versuch ist es auch jeden Fall wert!
 

Sancho

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Danke erstmal für eure Antworten!

Um vielleicht nochmal deutlich zu machen, warum ich diesen thread eröffnet habe:

An anderer Stelle hier im Forum, habe ich von Gruppenveranstaltungen bzgl. Bürgerarbeit gelesen, bei denen die Besucher am Ende zu einer Unterschrift genötigt wurden - neue EGV etc...
Dass es sich um eine derartige Veranstaltung handelte, wurde in den entsprechenden Einladungen nicht erwähnt. Das finde ich "link" und ich fühle mich unwohl bei dem Gedanken daran. Deswegen möchte ich auf diese Eventualität vorbereitet sein und Infos dazu einholen, was für Möglichkeiten mir offenstehen, um darauf zu reagieren. Denn ich vermute, dass es sich bei meinem Termin, um eine solche Veranstaltung handelt.

@ Dirkus

Du hast mich zwar nicht direkt angesprochen, aber weil du in diesem thread schreibst, gehe ich davon aus das ich gemeint bin. Ich finde es ziemlich dreist usern vorzuwerfen, dass sie zu "fein" sind, um ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen, geschweige denn ihren Arbeitswillen infrage zu stellen. Vielleicht täte Dir eine Forumsauszeit mal ganz gut, wenn du so angenervt bist.

LG Sancho

Ps Es war definitiv keine Rechtsbelehrung in dem Umschlag.
 

Paolo_Pinkel

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[...]
An anderer Stelle hier im Forum, habe ich von Gruppenveranstaltungen bzgl. Bürgerarbeit gelesen, bei denen die Besucher am Ende zu einer Unterschrift genötigt wurden - neue EGV etc...
Wer sich nötigen lässt = selber Schuld. Gruppeninformationen sind rechtlich zulässig. Gruppeninformation heißt aber auch, dass, sofern es sich überhaupt um eine ordentliche Meldung nach allg. Meldepflicht handelt, dass man dort zum angegebenen Zeitpunkt erscheint und Informationen audiovisuell aufnimmt und ggf. verarbeitet = :icon_tonne: Damit wäre man seiner Meldepflicht auch vollumfänglich nachgekommen. Wer sich aber nötigen lässt, der ist selber Schuld. Denn ohne EGV wäre es ein simpler Meldetermin geblieben. Erst mit EGV hat man sich mehr Schei$e aufgehalst.
Dass es sich um eine derartige Veranstaltung handelte, wurde in den entsprechenden Einladungen nicht erwähnt. Das finde ich "link" und ich fühle mich unwohl bei dem Gedanken daran.
Ja meinst du die Leute würden noch unterschreiben, wenn das Überraschungsmoment weg wäre?:icon_twisted: Das ist doch deren Kalkül. Oft reicht auch ja auch so eine Ansage wie: "Wenn Sie jetzt nicht unterschreiben, dann rufe ich im JC an und melde Sie". Bei dem Wort unterschreiben muss man sich einen Blockade-Reflex aneignen.
Deswegen möchte ich auf diese Eventualität vorbereitet sein und Infos dazu einholen, was für Möglichkeiten mir offenstehen, um darauf zu reagieren. Denn ich vermute, dass es sich bei meinem Termin, um eine solche Veranstaltung handelt.
Möglichkeit 1

Meldetermin nicht wahrnehmen, weil es sich hier nicht um eine korrekte Meldeaufforderung handelt. Zumindest nach dem zu urteilen, was du eingestellt hast. Wenn es mehr Papier gibt, dann solltest du das einstellen. Bleibt es aber bei meiner Vermutung, dann wird man dich auch nicht sanktionieren können. Weshalb habe ich erklärt. Natürlich wird man es versuchen. Müsste man dann ggf. auf dem juristischen Wege kippen.

Möglichkeit 2

Hingehen, sich informieren, nicht unterschreiben und wieder gehen.

Ps Es war definitiv keine Rechtsbelehrung in dem Umschlag.
Tja, dann ist die Sache zumindest für mich klar. Ohne Rechtsfolgenbelehrung = keine Rechtsfolgen. Und falls @Dirkus jetzt neben seinem anderen unqualifizierten SB-gequake noch darauf verweisen sollte, dass angeblich keine RFB mehr nötig wäre, weil man die ja irgendwann mal im Laufe seiner Elo-Karriere gesehen hat, sei darauf verwiesen
Das BSG sieht in der jeweils erforderlichen Rechtsfolgenbelehrung (RFB) eine wichtige Voraussetzung für den Eintritt von Rechtsverlusten (z. B. vom 1.6.2006 - B 7a AL 26/05 R). Ohne die Notwendigkeit einer RFB können die Leistungsberechtigten die Folgen ihre Verhaltens nicht mehr sicher einschätzen und müssen in ständiger Angst vor Rechtsverlusten leben, weil ein Arbeitsangebot auch ohne RFB Auswirkungen auf die SGB-II-Leistung haben kann. In jedem Einzelfall muss vor einer Sanktion ermittelt und festgestellt werden, dass der Leistungsberechtigte die für den jeweiligen Fall gültige RFB kennt. Ein >>Kennen-Müssen<<, also eine grobfahrlässig verschuldete Unkenntnis, genügt für das Tatbestandsmerkmal >>Kenntnis der Rechtsfolgen<< in § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht.[...]Eine abstrakt mögliche Kenntnis aus der Vergangenheit muss bei dem Leistungsberechtigten noch aktuell wirken und in dessen Bewusstsein verankert sein, so das es in der aktuellen Situation noch handlungsleitend wirken kann (SG Landshut vom 16.8.2011 - S 10 AS 536/10 ER, info also 2011, S. 271; siehe Uwe Berlit in info also 2011, S. 53).
Quelle: Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9. Aufl., 2012, 669-670

Sowie hier
==> https://www.elo-forum.org/alg-ii/77561-verwirrung-wegen-rfb.html
 

Sancho

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Danke Paolo_Pinkel!

Habe mich mittlerweile entschieden, der Einladung nachzukommen, werde aber natürlich nichts unterschreiben.
Ich denke, dass ist die beste Möglichkeit, um (vorerst) weiteren Ärger zu vermeiden.
Grundsätzlich habe ich ja auch kein Problem mit einer Beschäftigung als Bürgerarbeiter, solange es eine rechtmäßige ist und sie zu mir passt.

LG
Sancho
 
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