Einladung Psychologischer Dienst / Bestimmtheit (1 Betrachter)

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Schneidewind

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Sehr geehrtes Hallo!
Vielen Dank für eure Hilfestellung und Anteilnahmen!

Bei uns ist es so, es gab eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
mit der Aufforderung, eine Einladung in den psychologischen Dienst des Jobcenters wahrzunehmen.
Folgend Widerspruch, Ablehnung u. anschließende Klage beim Sozialgericht.
Ebenso wurde hier die aufschiebende Wirkung beantragt, da bereits eine Einladung vom Psychologischen Dienst vorlag. Der Kläger ist zu diesem Termin nicht erschienen.
Auch der 2. Einladung wurde nicht Folge geleistet.
Bei Gericht geht inzwischen ein Schuldanerkenntnis seitens des Jobcenters ein. Die EGV wird aufgehoben.
Das Gericht fragt, ob das Verfahren eingestellt werden soll.
Ein Weiterbewilligungsantrag wird gestellt.
Die 3. Einladung in den Psychologischen Dienst geht einher, nun heißt es:
- Betreff: 3. Einladung in den PD Mitwirkungspflicht zur Klärung ihres Leistungsanspruchs - Zitat:
„Ihr persönliches Erscheinen ist zur Erörterung ihres Antrages bzw. zur Durchführung von Maßnahmen, die für die Entscheidung über ihren Leistungsanspruch nach dem SGB II notwendig sind, unerlässlich. Zudem gebe ich Ihnen hiermit gem. §24 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGBX) Gelegenheit, Gründe für ihr bisheriges Nichterscheinen darzulegen.“
Und auch:
„Insbesondere ist fraglich, ob Sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD haben (§7 SGB II) und alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen (§2 SGB II)“

Kann der Psychologische Dienst des JC völlig spekulativ einladen!
Sollte ein Psychologe mit mir Fragen zum W.bew.-Antrag abklären?
Müssen medizinische Gründe für diese Begutachtung nicht vorher konkret genannt werden?
Es wird jawohl eindeutig mit der Einstellung der Leistung gedroht (§61 dann §65 bzw. §66 SGB I)

Wird das ein Verhör?

Schönen Gruß
 

Doppeloma

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Hallo Schneidewind,

gehe mal in die Mitte deiner Anfrage, obwohl natürlich eine kurze Erklärung dazu warum das JC direkt den psychologischen Dienst beauftragen will schon interessant wäre.

In einer EGV oder ersetzendem VA hat das als "Eingliederungsleistung" gar nichts zu suchen, ich nehme an daraus ergibt sich auch das "einlenken" des JC bei Gericht.

Bei Gericht geht inzwischen ein Schuldanerkenntnis seitens des Jobcenters ein.
Die EGV wird aufgehoben.
Das Gericht fragt, ob das Verfahren eingestellt werden soll.
Welche konkrete "Schuld" erkennt denn das JC jetzt an, magst du das Schreiben dazu mal anonymisiert einstellen ???

Hast du (oder der Betroffene) das Verfahren damit jetzt als beendet erklärt oder ist eine Weiterführung noch möglich, dann würde ich doch die aktuellen "Beschuldigungen" des JC direkt noch nachreichen (zum Gericht) da es hier ja offenbar doch noch weiterer Klärungen bedarf ...:icon_kinn:

Ein Weiterbewilligungsantrag wird gestellt.
Seit wann werden Leistungen bezogen und aus welchen konkreten Ereignissen könnte ein "Wunsch" nach psychologischer Begutachtung beim JC denn überhaupt entstanden sein, üblicher weise wird zunächst der allgemeine ÄD (ärztliche Dienst) beauftragt wenn es dafür Anlass geben sollte (längere /häufige AU-Zeiten oder Angabe von gesundheitlichen Einschränkungen bei der Arbeitsvermittlung z.B.).

Dazu kannst du hier auch die aktuellen Arbeitsanweisungen nachlesen, das ist zwar kein Gesetz aber es ist der übliche Ablauf bei AfA und JC, wenn medizinische Untersuchungen (begründet) beauftragt werden, eine psychologische Untersuchung ist dabei schon mal als "nachrangig" anzusehen, denn ein SB (Arbeitsvermittler) hat sicher nicht die medizinischen /psychologischen Kenntnisse den Bedarf schon selbst einschätzen zu können.

https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Veroeffentlichungen/Weisungen/Arbeitnehmer/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI667132

Das erfolgt dann in der Regel "als Empfehlung" durch den ÄD (nach dort erfolgter Untersuchung) aber auch das muss natürlich begründet werden, medizinisch und nicht aus anderen Gründen, es gibt nur wenige davon, wo man das ohne Einverständnis des Betroffenen überhaupt "anordnen" darf.

Die 3. Einladung in den Psychologischen Dienst geht einher, nun heißt
es:- Betreff: 3. Einladung in den PD Mitwirkungspflicht zur Klärung ihres
Leistungsanspruchs - Zitat: „Ihr persönliches Erscheinen ist zur Erörterung
ihres Antrages bzw. zur Durchführung von Maßnahmen, die für die Entscheidung
über ihren Leistungsanspruch nach dem SGB II notwendig sind, unerlässlich. Zudem gebe ich Ihnen hiermit gem. § 24 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGBX) Gelegenheit, Gründe für ihr bisheriges Nichterscheinen darzulegen.“
Ich denke die Gründe für das bisherige Nicht-Erscheinen wurden bereits geklärt, welche "Maßnahmen" sind gemeint, die man zur Entscheidung über den Leistungsanspruch NUR durch eine psychologische Untersuchung klären kann ???

DAS ist konkret zu begründen, die allgemeine Floskel, "dass man damit den Leistungsanspruch klären möchte" genügt ganz sicher nicht, um die Antragsteller / Leistungsempfänger nach Belieben mal psychologisch vom JC-PD untersuchen zu lassen und ansatzweise (vielleicht) vorhandene psychische Probleme hätte zunächst mal der ÄD abzuklären (da kann man dann auch entsprechende EIGENE medizinische Unterlagen dazu vorlegen und prüfen lassen und nicht der SB in einer EGV schon mal "festzustellen" ...

Und auch:
„Insbesondere ist fraglich, ob Sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD haben (§ 7 SGB II) und alle
Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen (§ 2 SGB II)“
Wo du wohnst steht doch im Ausweis und wurde doch sicher schon geprüft, dafür ist der PD nicht vorgesehen und ob du alle Möglichkeiten (welche sollen das im Einzelnen sein ???) nach § 2 SGB II ausschöpfst / ausschöpfen kannst ist wohl eher in der Zusammenarbeit (besonders auch in deiner FÖRDERUNG) mit deinem SB zu suchen und nicht beim psychologischen Dienst ... :icon_dampf:

Kann der Psychologische Dienst des JC völlig spekulativ einladen!
Der PD lädt dich nur auf Anforderung deines SB ein, der hat dir also zunächst mal zu erklären für welche Zwecke (aus seiner Sicht) eine solche psychologische Stellungnahme überhaupt benötigt wird, das kann sich (für einen Arbeitsvermittler) allerdings nicht aus abwegigen "Verdächtigungen" ergeben oder aus "laienpsychologischen Erwägungen", sondern vielleicht aus einem Antrag auf Ausbildung / Umschulung aus dem Vermittlungsbudget.

Falls man vor haben sollte die Bewilligung einer recht umfassenden (und damit auch sehr teuren) Weiterbildungsmaßnahme zu prüfen ist es nicht ganz abwegig da auch deine psychische "Stabilität" und Belastbarkeit vorher checken zu lassen.

Davon weiß man aber in der Regel auch selber schon was und es wird dann auch von deinem Einverständnis dafür auszugehen sein, weil das dann zu deinen Mitwirkungspflichten gehören könnte für die Vorbereitung dieser Bildungsmaßnahme, es geht dann also mehr um die "Vorprüfung" ob du das auch schaffen kannst und wirst ...

Denn gerade psychologische Untersuchungen können und dürfen nicht einfach völlig grundlos gegen deinen Willen "angeordnet" werden, dafür wäre dann ein richterlicher Beschluss notwendig und diese Untersuchung führt dann auch sicher nicht der PD des JC durch ... :icon_evil:

Sollte ein Psychologe mit mir Fragen zum W.bew.-Antrag abklären?
Das ist gar nicht seine Aufgabe, so lange keine berechtigten Zweifel daran bestehen, dass du grundsätzlich mindestens 3 Stunden Erwerbsfähig sein kannst (auch mit vielen gesundheitlichen Einschränkungen ist das durchaus noch als möglich anzusehen) am allgemeinen Arbeitsmarkt, genügt es dazu (nachweislich) Bedürftig und Mittellos zu sein, diese Kriterien zu klären, hängt nicht vom PD des JC ab.

Ob deine gesundheitliche Erwerbsfähigkeit insgesamt unter diesen magischen 3 Stunden liegen würde und daher kein Anspruch auf ALG II besteht, hat ganz sicher auch nicht alleine der ÄD und/ oder der PD zu entscheiden, die können dazu (begründet durch medizinische Unterlagen von deinen Ärzten) Vermutungen anstellen, die letztlich von einer Begutachtung durch die DRV (Rentenkasse) zu bestätigen wären.

Dein SB hat sich dazu überhaupt NICHT zu äußern, was er von deinem (körperlichen und/oder psychischen) Gesundheitszustand halten möchte ist irrelevant, der ist kein Arzt der das zu beurteilen hätte, was du ihm dazu selbst (freiwillig aber unnötig) mal mitgeteilt haben solltest kann er natürlich jederzeit dann auch "gegen dich verwenden" und die (seiner Ansicht nach notwendigen) Untersuchungs-Aufträge an ÄD oder PD geben, wenn die das dann durchführen wollen schicken sie dir eben die Einladung...

Müssen medizinische Gründe für diese Begutachtung nicht vorher konkret genannt werden?
Habe ich dir ja gerade ausführlich beschrieben und kannst du oben im Link auch nachlesen ...

Es wird jawohl eindeutig mit der Einstellung der Leistung gedroht (§ 61 dann § 65 bzw. § 66 SGB I)
Um das genauer beurteilen zu können muss man das Schreiben komplett sehen (also ohne persönliche Angaben von dir oder anderen Personen natürlich), die von dir aufgezählten §§ beinhalten KEINE Pflicht zur medizinischen Untersuchung ... :icon_evil:

Die befindet sich im § 62 SGB I

§ 62 SGB I Untersuchungen

Da steht aber auch drin, dass es für die Entscheidung über den Leistungsanspruch erforderlich sein muss ... diese Erfordernis ist mir nach deiner Beschreibung noch nicht klar geworden ...

§ 61 SGB I bezieht sich nur darauf, dass du persönlich zu erscheinen hast bei einer Behörde, wenn das erforderlich ist ...

§ 61 SGB I Persönliches Erscheinen

§ 65 SGB I beschreibt die Grenzen deiner Mitwirkungspflichten, das passt also überhaupt nicht als "Drohung" ...

§ 65 SGB I Grenzen der Mitwirkung

§ 66 SGB I weist darauf hin, dass die Leistungen bei Nachholung der Mitwirkung sofort wieder gezahlt werden müssen ...

§ 66 SGB I Folgen fehlender Mitwirkung

Lies dir das mal alles genauer durch, vielleicht findest du dann schon neue Ansatzpunkte.

MfG Doppeloma
 

Schneidewind

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Hallo, danke für die Mühe!!

Ich bin schon einige Jahre arbeitslos gemeldet. Bin aber noch nie krank gewesen, bzw. gibt es aktuell keine gesundheitlichen Beschwerden/Einschränkungen.
Gründe für eine psychologische Untersuchung wurden bisher schriftlich nicht genannt.
Es gab eine SB-Termin, wo mir vorgeworfen wurde, meine sichtbaren Zahnlücken, schlechten Zähne würden eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt stark beeinträchtigen.
Dem habe ich nur ein herzhaftes Lachen entgegengesetzt. Ich sollte anschließend noch per EGV verpflichtet werden, innerhalb von 1 Monat eine Behandlung beim Zahnarzt einzuleiten. Ich bat um Kostenübernahme! –Nein, das geht nicht…
Als SB in der Verhandlung beleidigend wurde, gedroht hat, konfus reagierte, habe ich das Gespräch im diesem Sinne beendet und bin gegangen.
Wie bereits geschildert, wurde dann weiter verfahren.
Es gibt keinerlei Anträge auf Maßnahmen meinerseits.
Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist, dass ich ab Klageerhebung anwaltlich vertreten werde! War mir sicherer.
Konkret heißt es in dem EGV-Klageverfahren an das Gericht:
„Die EGV vom … in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom … wird aufgehoben und der gegnerische Anspruch anerkannt. Hiermit dürften die o.a. Verfahren (… und ..) ihre Erledigung gefunden haben.“ – dann noch die Anerkennung der Kosten…
Ich melde mich nachher nochmal…
Bis dahin, Gruß
 

Schneidewind

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Hallo, die Einladung im Wortlaut:

Betreff: 3. Einladung in den Psychologischen Dienst
Mitwirkungspflicht zur Klärung ihres Leistungsanspruchs SGB II

Sehr geehrter …
Trotz Belehrung über die Rechtsfolgen sind Sie meinen schriftlichen Aufforderungen, zum … und … persönlich zu erscheinen, nicht gefolgt. Sie haben mir auch keine wichtigen Gründe mitgeteilt, die Sie daran hinderten.
Damit bestehen erhebliche Zweifel, ob Sie die Voraussetzungen zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II erfüllen.
Insbesondere ist fraglich, ob Sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD haben (§7 SGB II) und alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen (§2 SGB II)
Ihr persönliches Erscheinen ist zur Erörterung ihres Antrages bzw. zur Durchführung von Maßnahmen, die für die Entscheidung über ihren Leistungsanspruch nach dem SGB II notwendig sind, unerlässlich. Zudem gebe ich Ihnen hiermit gem. §24 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGBX) Gelegenheit, Gründe für ihr bisheriges Nichterscheinen darzulegen.
Ich fordere Sie deshalb auf, den folgenden Termin wahrzunehmen:
…kommender Dienstag
Wenn Sie zu diesem Termin nicht erscheinen, verstoßen Sie gegen ihre Mitwirkungspflichten und erschweren dadurch die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich. Ich bin dann gemäß
§66 SGB II berechtigt, die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes bis zur Nachholung ihrer Mitwirkung ganz zu versagen bzw. zu entziehen, weil die Anspruchsvoraussetzungen ungeklärt sind. Von dieser Möglichkeit werde ich Gebrauch machen, wenn Sie zum genannten Termin weder erscheinen noch einen wichtigen Grund für ihr Nichterscheinen mitteilen.
Was erwartet Sie im Psychologischen Dienst?
Sie werden ein Gespräch mit einer Psychologin führen. Das Thema des Gespräches ist individuell verschieden. Sie können sich im Vorfeld gerne Gedanken dazu machen und zu Beginn des Gespräches Themenwünsche äußern.
Bitte bringen Sie einen Lebenslauf u. (Arbeits-)Zeugnisse mit und denken Sie ggf. auch an andere Dokumente (z.B. Arztberichte, Gutachten oder Klinikberichte.
Dauer: ca. 1 Stunde

…dann kommt da noch: …auch bei AU wahrnehmen…oder Attest vom Arzt
Verweis auf BSG B4 AS 27/10 R

Dann kommt noch die Anlage:
Auszug aus dem Ersten Sozialgesetzbuch
§ 61 Persönliches Erscheinen
und §66 Folgen fehlender Mitwirkung mit Absatz (1) (2) u. (3)

Bis dahin, Gruß
 

Muzel

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Mach dir doch das Leben nicht schwerer als es ohnehin schon ist. Du hast Zahnlücken, na und. Ich habe im Oberkiefer überhaupt keinen Zahn mehr und lebe auch. Wenn keiner die Rechnung für dich bezahlen will, dann musst du das auch nicht. Das Gesetz verbietet Verträge zu Lasten von Dritten.
 
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