Einladung ohne RFB = Reisekosten ablehnen?

articolatio

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Hi,

müßte für meinen Weiterbewilligungsbescheid noch die Kontoauszüge (zwei Monate) nachreichen.

Da ich diese nur zur Einsicht und nicht zum abheften vorzeige, lies ich mir einen Termin dafür geben.

Dieser ist ohne RFB und lautet:

Bestätigung ihrers Termins

Sie haben am 12. März 2012 folgenden Termin vereinbart.:

Datum: xx
Zeit: xx
Raum: xx
Ort: xx

Sollten sie noch Fragen haben oder diesen Termin nicht einhalten können, setzen sie sich mit uns in Verbindung.

MFG


Ich bat gleich um einen Fahrtkostenantrag, den ich auch erhielt mit der Aussage: Dieser wird vmtl. abgeleht, da das JC ja nichts von mir möchte und zudem diese Terminvereinabrung keine RFB enthält.

Ich sagte zu dem SB: Natürlich wollt ihr etwas von mir, die Kontoauszüge! Er sagte daraufhin: ich könnte sie ja auch per Post senden!

TZE


Werden jetzt die Fahrtkosten abgelehnt wenn ich diesen Termin wahrnehme?



Und noch ganz wichtig: Ich frage " Sind denn diese Rechtsfolgebelehrungen immer zwingend dabei? Und was geschieht wenn ich mal keine dazu erhalte?"

SB: Wenn keine dabei ist dann bleibt es mir überlassen ob ich den Anweisungen (Termine, Stellenangebote) nachgehen würde.

Ich dachte das ist inzwischen nicht mehr ganz so. :icon_eek:
 

Paolo_Pinkel

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Tja, dass ist so eine Sache. Es handelt sich nicht um einen vom JC initiierten Meldetermin. Daher ohne RFB. Ob sich das JC aber mit dieser Begründung aus der Kostenerstattungs-Affäre ziehen kann, wage ich zu bezweifeln. Wenn ich mir nämlich den § 309 SGB III betrachte
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

1. Berufsberatung,

2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,

3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,

4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und

5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch

erfolgen.
finden sich dort gleich zwei Anliegen, die diesen Termin zu einem offiziellen Meldetermin machen würden. Somit wären auch die Kosten nach Abs. 4 zu erstatten. Das du hier eigeninitiativ um einen Termin bittest, weil du die Unterlagen gem. Mitwirkungspflich nur vorlegen möchtest, darf nicht als Grund dafür genommen werden, die die Kosten zu verweigern. Immerhin hast du einen Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung! Selbst einschlägige Urteile zu diesem Thema reden nur von VORLAGE und nicht Speicherung i.F.v. Archivierung der Kopien. Und nur die letzten 3 Monate vorzeigen.

Im Notfall, wenn Antrag negativ beschieden wurde, muss eben geklagt werden, um die Frage zu klären. Nur keine Angst. Klagen bis der Drucker glüht.
 

articolatio

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Tja, dass ist so eine Sache. Es handelt sich nicht um einen vom JC initiierten Meldetermin. Daher ohne RFB. Ob sich das JC aber mit dieser Begründung aus der Kostenerstattungs-Affäre ziehen kann, wage ich zu bezweifeln. Wenn ich mir nämlich den § 309 SGB III betrachtefinden sich dort gleich zwei Anliegen, die diesen Termin zu einem offiziellen Meldetermin machen würden. Somit wären auch die Kosten nach Abs. 4 zu erstatten. Das du hier eigeninitiativ um einen Termin bittest, weil du die Unterlagen gem. Mitwirkungspflich nur vorlegen möchtest, darf nicht als Grund dafür genommen werden, die die Kosten zu verweigern. Immerhin hast du einen Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung! Selbst einschlägige Urteile zu diesem Thema reden nur von VORLAGE und nicht Speicherung i.F.v. Archivierung der Kopien. Und nur die letzten 3 Monate vorzeigen.

Im Notfall, wenn Antrag negativ beschieden wurde, muss eben geklagt werden, um die Frage zu klären. Nur keine Angst. Klagen bis der Drucker glüht.
Danke erst einmal.

Ich weiß das es eine Ablehung wird, sagte er ja bereits.
Aber glaub mir, ich werde Widerspruch dagegen einreichen und gleichzeitig Klage beim SG (oder)? Ach der Reisekostenantrag basiert auf §309, Abs. 4, SGB III

Mir reicht das Alles, was soll schon passieren :icon_smile:

Nur noch mal kurz eine Frage zu den Reisekosten: Ab wie viele Kilometer kann man das beantragen.

Früher stand mal ab 6km, ist das noch relevant oder zählt das ab den ersten Meter?
 

Paolo_Pinkel

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Danke erst einmal.

Ich weiß das es eine Ablehung wird, sagte er ja bereits.
Aber glaub mir, ich werde Widerspruch dagegen einreichen und gleichzeitig Klage beim SG (oder)?
Gleichzeitig geht das nicht. Wenn dein Antrag durch Bescheid negativ ausgeht, dann hast du einen Rechtsbehelf, gegen diesen Bescheid vorzugehen. Zunächst schreibst du fristwahrend einen Widerspruch. Schmücke den aber nicht zu großartig aus, weil das nur Energieverschwendung ist. Der wird sowieso abgewiesen i.F.e. Widerspruchsbescheids. Dagegen legst du fristwahrend dann Klage ein. Und dann sehen wir mal, wie das Gericht die Sache sieht. Alles, was du zu diesem Fall schriftlich hast, solltest du gut aufheben. Wirst es brauchen.

Nur noch mal kurz eine Frage zu den Reisekosten: Ab wie viele Kilometer kann man das beantragen.

Früher stand mal ab 6km, ist das noch relevant oder zählt das ab den ersten Meter?
Es soll das wohl eine Begatellstrecke geben. Kann dir die aber nicht eindeutig nennen. 1 Km, 2 Km? Vielleicht weiß da jemand mehr. Kommt aber auch auf den Einzellfall sein. Für einen gehbehinderten Menschen können auch schon 500 Meter Luftlinie zum J zu viel sein.
 

articolatio

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Habe etwas gefunden. Die Bagatellgrenze von 6 Euro ist unzulässig. Auch geringere Beträge müssen erstattet werden wenn die Behörden den Leistungsempfänger vorgeladen haben.

Fahrtkosten AlG II


Paolo du sagtest ja: Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung!
 

Paolo_Pinkel

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Das mit der Bagatellgrenze war klar. Das betrifft aber nur die FahrtKOSTEN. M.W. gibt es noch eine Bagatelle bei der Entfernung, wonach das JC dann auf den Fußweg verweisen darf.
 
E

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Das mit der Bagatellgrenze war klar. Das betrifft aber nur die FahrtKOSTEN. M.W. gibt es noch eine Bagatelle bei der Entfernung, wonach das JC dann auf den Fußweg verweisen darf.
Jobcenter kann nicht bei Fahrtkosten zum Praktikum sparen Vor Gericht 123recht.net

Das ist das Urteil zu Reisekosten

Das ist die Anweisung zu Fahrtkosten zum Meldetermin incl. Urteil:


Hartz IV: Fahrtkosten bei Jobcenter-Terminen

Fazit: es gibt kein 'Ermessen', die tatsäshlichen Fahrtkosten müssen übernommen werden.

büdde!
 

Paolo_Pinkel

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Soweit richtig. Trotzdem bin ich mir nachwievor fast sicher gelesen zu haben, dass das JC Fahrkosten nicht zahlen muss, wenn das JC in unmittelbarer Nähe ist. Z.B. das JC ist Luftlinie 200 Meter entfernt und zu Fuß erreichbar. Steigst du dafür in den Bus?
 
E

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Soweit richtig. Trotzdem bin ich mir nachwievor fast sicher gelesen zu haben, dass das JC Fahrkosten nicht zahlen muss, wenn das JC in unmittelbarer Nähe ist. Z.B. das JC ist Luftlinie 200 Meter entfernt und zu Fuß erreichbar. Steigst du dafür in den Bus?
Wenn Du mich pers. ansprichst, ja! Und zwar deshalb, weil ich an Gehstützen gebunden bin. :biggrin:

Ansonsten kenne ich keine Vorschriften über Entfernungen zum Termin, die man per pedes vollbringen müßte!

Im Übrigen ging es bei dieser Vorschrift um die Bagatellgrenze unter 6 Euro, die ja richterlich gekippt wurde.

guckst Du hier: unter 4.

SGB 3 - Einzelnorm
 

Paolo_Pinkel

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Wenn Du mich pers. ansprichst, ja! Und zwar deshalb, weil ich an Gehstützen gebunden bin. :biggrin:
Genau diese Fälle hatte ich ausgenommen. Es gibt aber auch HE, die nicht auf Gehstützen angewiesen sind und ggf. in Steinwurfnähe zum JC wohnen. Bekommen die auch Fahrtkosten bei so einer geringen Distanz? Das war meine Frage.

Im Übrigen ging es bei dieser Vorschrift um die Bagatellgrenze unter 6 Euro, die ja richterlich gekippt wurde.
Das ist bekannt und schon kalter:icon_pause:
 
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Genau diese Fälle hatte ich ausgenommen. Es gibt aber auch HE, die nicht auf Gehstützen angewiesen sind und ggf. in Steinwurfnähe zum JC wohnen. Bekommen die auch Fahrtkosten bei so einer geringen Distanz? Das war meine Frage.

Das ist bekannt und schon kalter:icon_pause:
Yupp, ich kenne Deine Frage, mir fehlen aber die passenden §§ des SGB dazu. Ich wüßte nicht, wo das stehen könnte, wenn es nicht gerade der Phantasie eines 'Leitlinienkreators' entsprungen ist. :icon_kinn:
 

articolatio

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Habe bis jetzt auch noch nichts gefunden. Aber irgendwo muss das doch stehen...


Danke espps.
Aus diesem o.g. urteil geht aber hervor, dass auch Minibeträge übernommen werden müssen.
Nur wie mini ist mini.....?!?
 

Paolo_Pinkel

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Es ging darum, dass die Begatellgrenze von 6 Euro gekippt wurde. Also müssen auch Kosten unter 6 Euro gezahlt werden. Also von 5,99999999999999 Euro bis 0,000000000000000001 Euro.
 
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Es ging darum, dass die Begatellgrenze von 6 Euro gekippt wurde. Also müssen auch Kosten unter 6 Euro gezahlt werden. Also von 5,99999999999999 Euro bis 0,000000000000000001 Euro.
Nein alles, was man für eine einfache Fahrt ausgegeben hat + das Gleiche für die Begleitung.

Das steht doch im Urteil, die tatsächlichen Kosten müssen ersetzt werden. Genau beschrieben von den Herren Richtern Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank. Auswählen kann man auch nach Bundesreisekostengesetz, wenn man auf einen Pkw angewiesen ist.
 

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Es ging darum, dass die Begatellgrenze von 6 Euro gekippt wurde. Also müssen auch Kosten unter 6 Euro gezahlt werden. Also von 5,99999999999999 Euro bis 0,000000000000000001 Euro.

Ja weiss ich doch.
Es geht darum heraus zu finden, welche Distanzen ( z.b. 1,6 km hin lt. Routenplaner) zumutbar sind und somit nicht eingereicht werden können.
 

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Nein alles, was man für eine einfache Fahrt ausgegeben hat + das Gleiche für die Begleitung.

Das steht doch im Urteil, die tatsächlichen Kosten müssen ersetzt werden. Genau beschrieben von den Herren Richtern Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank. Auswählen kann man auch nach Bundesreisekostengesetz, wenn man auf einen Pkw angewiesen ist.

Ja das ist klar, nur wenn ich nur 1,6 km vom JC entfernt wohne lt. Routenplaner, ist diese Strecke zumutbar zu laufen oder mit dem Rad zu fahren? ( Also ab welche Distanz werden die Kosten gesattet, ist hier die Frage?!)
 
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Ja das ist klar, nur wenn ich nur 1,6 km vom JC entfernt wohne lt. Routenplaner, ist diese Strecke zumutbar zu laufen oder mit dem Rad zu fahren? ( Also ab welche Distanz werden die Kosten gesattet, ist hier die Frage?!)
Hihi, Du kannst auch Reisekosten für das Rad beanspruchen. :biggrin:

Ich kenne die Fragestellung, habe aber nix dazu gefunden. :confused:
 

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Hihi, Du kannst auch Reisekosten für das Rad beanspruchen. :biggrin:

Ich kenne die Fragestellung, habe aber nix dazu gefunden. :confused:
Ja hab ich auch gelesen, nur ab welcher Distanz?

Es steht zwar überall je gefahrener Kilometer aber das muss nichts heißen.

Ich suche weiter..
 

swavolt

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Bei Schülern kannste mal suchen.
Da wird erst ab 2 oder 3 km Minimum die Monatskarte übernommen.

Wenn natürlich Wegehemmnisse vorhanden sind kann man auch für 100 Meter Taxifahrtkosten bekommen(Rollstuhl und Schotterweg oder ungesicherter gefährlicher Fußweg).
 
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