Einladung ohne Rechtsfolgenbelehrung verbindlich/sanktionsfähig? (1 Betrachter)

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Elo-User*in
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Hallo liebe Forengemeinde.

Heute habe ich eine Einladung von meiner ARGE zu einer Gruppeninformationsveranstaltung "BPI-Neustart" bekommen.

Soweit so gut.

Aber bei dieser Einladung ist einiges anders, als z.B. bei den Einladungen, die man von seinem FM bekommt.
  1. fehlt der Hinweis, dass es sich dabei um eine Einladung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 3 S. 3 SGB III handelt und
  2. fehlt eine Rechtsfolgenbelehrung vollständig!
Was nun?
Was wird passieren, wenn ich der Einladung fern bleibe?
Kann ich in diesem Fall sanktioniert werden?

Eigentlich hätte ich ja gar nicht einmal etwas gegen die Einladung, aber ich müsste mich da schon um 09:30 Uhr melden und das nicht in der für mich üblichen Nebenstelle, sondern in der viel weiter entfernten Hauptstelle.
Da hätte ich echte Probleme, da mit öffentlichen Verkehrsmitteln hin zu kommen.
 

Mario Nette

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Wie auch immer ich über 9:30 Uhr denke: Fehlt die RFB, kannst du nicht erkennen, welche Folgen eine Zuwiderhandlung deinerseits hat. Ferner kannst du mangels genannter Rechtsgrundlage für die Einladung auch nicht abschätzen, inwieweit diese gerechtfertigt ist. Kann ja jeder kommen und ich einladen: "Sehr geehrter Herr Schluss Jetzt, wir laden Sie zur 'Kaffeefahrt 2.0' ein."

Kommt das Schreiben von der ARGE? Wenn du nachweisen kannst, dass es nicht von der ARGE kommt und dennoch den Anschein erwecken will, dass es von ihr käme, wäre hier sicherlich auch rechtlich was drin.

Mario Nette
 

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Elo-User*in
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Wie auch immer ich über 9:30 Uhr denke:
Wie denkst du denn darüber? :biggrin:
Gundsätzlich habe ich nichts gegen diese Uhrzeit, bedenkt man, dass mein letzter FM mich sogar schon oft ab 08:00 und 08:30 Uhr zu sich eingeladen hatte und das, als es die Außenstelle in meiner Nähe auch noch nicht gab.
Jetzt soll ich aber zu einer noch viel weiter gelegenen Stelle erscheinen, die man nur sehr schwer um diese Zeit erreichen kann mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

[...] Fehlt die RFB, kannst du nicht erkennen, welche Folgen eine Zuwiderhandlung deinerseits hat. Ferner kannst du mangels genannter Rechtsgrundlage für die Einladung auch nicht abschätzen, inwieweit diese gerechtfertigt ist.
Eben! Genau das sehe ich ja auch so. Allerdings muss ja meine Sicht der Dinge nicht auch automatisch heißen, dass das Recht auch auf meiner Seite ist - deswegen frage ich das hier ja nach. :icon_wink:

Kann ja jeder kommen und ich einladen: "Sehr geehrter Herr Schluss Jetzt, wir laden Sie zur 'Kaffeefahrt 2.0' ein."
Eben, sehe ich genau so, wäre ja noch schöner - zumal man i.d.R. auch das Recht hat, eine "Einladung" abzulehnen, wenn man nicht will, wie in deinem Beispiel mit der Kaffeefahrt schön dargestellt.

Kommt das Schreiben von der ARGE?
Ja, kommt es.
Allerdings nicht von "meinem" SB/FM, sondern von einer ganz anderen Außenstelle meiner ARGE und somit auch einem/einer ganz anderem/anderen SB.

Wenn du nachweisen kannst, dass es nicht von der ARGE kommt und dennoch den Anschein erwecken will, dass es von ihr käme, wäre hier sicherlich auch rechtlich was drin.
Was meinst du damit, wenn ich mal fragen darf? :confused:
Ich meine, was du mit "rechtlich was drin" meinst.
Ich komme aus NRW, dem Kreis "Lippe". Dieser Kreis ist sehr groß und die Hauptstelle meiner ARGE hat ihren Sitz auch in Detmold (Kreisstadt). Sie hat aber in verschiedenen Städten Außenstellen, weil es kaum zumutbar ist, im ungünstigsten Fall mehr als 70 Km zu einem ARGE-Termin fahren zu müssen.
Die für mich zuständige Außenstelle ist nur ca. 10-12 Km von mir entfernt und die Außenstelle, zu der ich jetzt eingeladen bin, ist gut und gerne 25-30 Km entfernt - in jedem Fall aber mehr als doppelt so weit.
Aber zu meiner ARGE gehört sie eben auch, diese Außenstelle.
 

Mario Nette

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Ich wollte damit sagen: Aus Erfahrung wissen wir, dass einige Maßnahmeträger sich herausnehmen, Einladungen ohne Sinn, Verstand und Grund anzufertigen und den Angeschriebenen sogar mit Konsequenzen drohen. Wenn eine derartige Einladung vorgeben will, von der ARGE zu kommen (und damit "zu Recht" zu drohen), aber eigentlich nicht von ihr kommt, sondern nur dazu dienen soll, dem Maßnahmeträger williges und eingeschüchtertes Frischfleisch zukommen zu lassen, das man dann noch schnell behumsen kann mit irgendwelchen EGVen etc., dann würde ich persönlich schon sehr sauer werden. Du kannst doch auch nicht einfach an deinen Nachbarn ein Schreiben schicken, was aussieht wie von einem Inkassounternehmen und ihm drohen, dass, wenn er dir nicht 3.115,37 € überweist, du ihm sein Haus unterm Hintern wegpfänden wirst.

9:30 Uhr: Eine schöne Uhrzeit. Bei normaler Arbeits-Aufstehzeit beginnt etwa um diese Zeit eine Phase hoher Produktivität und Belastbarkeit. :icon_party:

Dass du für die Einladung durch die Gegend reisen musst, sehe ich bei derartigen Entfernungen eher nicht als Argument an. Die fehlende RFB zieht doch auch viel mehr.

Mario Nette
 
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