Einladung ohne Rechtsfolgenbelehrung für ein "interessantes Stellenangebot" erhalten. Wie sollte ich vorgehen?

EqualP4y

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Einladung ohne Rechtsfolgenbelehrung für ein "interessantes Stellenangebot" erhalten. Wie sollte ich vorgehen?

Hallo,

habe heute eine Einladung für einen Termin beim Integrationscenter für Arbeit erhalten.

"Ich möchte mit Ihnen über ein interessantes Stellenangebot sprechen. Sollten sie Fragen zu dem Termin haben, können Sie sich unter der Rufnummer xxxx/xxxxx-xxx bei mir melden."

Bringen Sie bitte folgende Unterlagen zu diesem Termin mit:
- ausgedruckte Bewerbungsunterlagen"

Klingt nach Arbeitgeberservice.

In dem Termin ist kein Verweis auf die Rechtsfolgen und auch keine Rechtsfolgenbelehrung erhalten. Muss ich sowas wahrnehmen?

Ich bin beziehe Leistungen nach SGB II, eine unterschriebe EGV liegt nicht vor.

Mfg
 
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DoppelPleite

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AW: Einladung "interessantes Stellenangebot" ohne RFB

Ohne RFB - keine Rechtsfolgen.

Haben die Deine Tel.NR lass diese löschen, von wegen alá anrufen.
 

EqualP4y

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AW: Einladung "interessantes Stellenangebot" ohne RFB

Nein Telefonnummer liegt nicht vor.

Ich frage mich aber jetzt dennoch ob eine Pflichtverletzung vorliegt, denn unter, §31 SGB II ist doch geregelt:

SGB II §31 meinte:
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
[...]
2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
[...]
In dem Termin will man mit mir doch über ein "interessantes Stellenangebot" sprechen, wenn ich nicht zu den Termin erscheine, könnte man mir das doch als Weigerung eine Arbeitsgelegenheit aufzunehmen ankreiden und da ich doch sicherlich in Kenntnis der Rechtsfolgen sein sollte, mich demnach sanktionieren oder?
 

Frank71

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AW: Einladung "interessantes Stellenangebot" ohne RFB

Es gibt eine Möglichkeit, Du gehst zum besagten Termin im Jobcenter, nimmst einen Beistand mit und hörst dir an was sie für ein Angebot haben, Fahrtkosten beantragen nicht vergessen.

Oder eben anders,da der schrieb vom Jobcenter ohne Rechtsfolgebelehrung ist hast du auch mit keiner Sanktion zu rechnen.
 

Regensburg

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AW: Einladung ohne Rechtsfolgenbelehrung für ein "interessantes Stellenangebot" erhalten. Wie sollte ich vorgehen?

"Ich möchte mit Ihnen über ein interessantes Stellenangebot sprechen.
dann Schicken sie mir dazu doch ein entsprechender VV.....

Wenn JC etwas zu besprechen hat - dann riecht es....
 

Kerstin_K

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AW: Einladung ohne Rechtsfolgenbelehrung für ein "interessantes Stellenangebot" erhalten. Wie sollte ich vorgehen?

Je nachdem wie weit der Termin in der Zukunft liegt, könnte man auch schriftlich Informationen anfordern.
 

EqualP4y

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AW: Einladung ohne Rechtsfolgenbelehrung für ein "interessantes Stellenangebot" erhalten. Wie sollte ich vorgehen?

Der wäre bereits Mittwoch morgens.
 

EqualP4y

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AW: Einladung ohne Rechtsfolgenbelehrung für ein "interessantes Stellenangebot" erhalten. Wie sollte ich vorgehen?

Ich muss da sicherheitshalber nochmal nachharken, habe festgestellt, dass bei der Einladung auch ein Standardisiertes Antwortschreiben dabei ist.
"Der Aufforderung auf Blatt 1 vom 26.03.2018 zur persönlichen Meldung am 04.04.2018 werde ich aus folgenden Gründe nicht nachkommen: [...]"

Muss ich das ausfüllen wenn ich mich entschließe, da nicht hinzugehen? und was kreuze ich da jetzt an bzw. schreibe ich als Grund?

Kann ja schlecht schreiben "Bin nicht verpflichtet, da keine Rechtsfolgebelehrung"

Dann nochmal bezüglich der Rechtsfolgen, in der Einladung steht:
"Dieses Schreiben wurde mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gefertigt und ist deshalb nicht unterschrieben. Für seine Rechtswirksamkeit ist die Unterschrift nicht erforderlich."

Welche Rechtswirksamkeit wenn keine Rechtsfolgen enthalten sind?
 
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erwerbsuchend

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AW: Einladung ohne Rechtsfolgenbelehrung für ein "interessantes Stellenangebot" erhalten. Wie sollte ich vorgehen?

Wenn die Einladung per normaler Post zu dir kam, dann kann das JC auch nicht nachweisen, dass du diese erhalten hast. Du könntest also auch behaupten, nie diese Einladung erhalten zu haben.
 

EqualP4y

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AW: Einladung ohne Rechtsfolgenbelehrung für ein "interessantes Stellenangebot" erhalten. Wie sollte ich vorgehen?

Und das wäre im Falle einer Sanktion ein wirksamer Widerspruch?

Habe im Forum gelesen, dass Sanktionen schon trotz fehlender Rechtsfolgebelehrung rausgingen.
 
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Holler2008

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AW: Einladung ohne Rechtsfolgenbelehrung für ein "interessantes Stellenangebot" erhalten. Wie sollte ich vorgehen?

Habe im Forum gelesen, dass Sanktionen schon trotz fehlender Rechtsfolgebelehrung rausgingen.
Klar, das machen die gerne und oft. Die Frage ist, ob das einem Widerspruch oder eine Klage standhalten würde.

1. Warum schickt man dir nicht einfach den Vermittlungsvorschlag?

Folgendes habe ich mir dazu aus dem Forum gespeichert:

(LSG BaWü vom 18.2.2005 – L 8 AL 4106/03 & vom 27.9.2002 – L 8 AL 855/02). Deine persönliche Meldung darf nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig (Vgl. Birk in LPK-SBG II, § 59 Rn. 4)

2. Keine Rechtsfolgebelehrung. Wenn eine Sanktionsanhörung kommen sollte, würde ich angeben, dass mir die Rechtsfolgen nicht bewusst waren, weil keine genannt wurden, fertig.

3. Kam der Brief überhaupt an?
Schon alleine deswegen, würde ich den Antwortbogen nicht nutzen, dass ich zur Not noch diese Taktik fahren könnte.

Auch alleine weil du schon selbst merkst, dass du in Erklärungsnot kommst, wie du den ausfüllen sollst.
 
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