Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung (1 Betrachter)

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JohnnyHartz

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Habe eine Einladung zu einer Jobmesse vom ESF-Team des Jobcenters bekommen ohne Rechtsfolgebelehrung. Der Veranstaltungsort ist nicht im Jobcenter. Dort sind potentielle Arbeigeber und auch Leute vom Jobcenter

Mich machen nur zwei Dinge etwas stutzig:

1. Am Ende steht: "Dieses Schreiben wurde mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gefertigt und ist deshalb nicht unterschrieben. Für seine Rechtswirksamkeit ist die Unterschrift nicht erforderlich."

Nur welche Rechtswirksamkeit, wenn es doch keine Rechtsfolgebelehrung gibt?

2. Das ein 2. Blatt dabei ist, welches auch bei Einladungen mit Rechtsfolgebelehrung beiliegt, wo man angibt wieso man der Einladung nicht gefolgt ist.

"Der Aufforderung auf Blatt 1 vom Datum zur persönlichen Meldung am Datum werde ich aus folgenden Gründen nicht nachkommen:"

Eigentlich dürfte eine Nichtteilnahme doch trotzdem kein Sanktionsgrund sein, oder?

Update: Habe die Einladung mal hochgeladen.

 
Zuletzt bearbeitet:

Sorata

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Ohne die ganze Einladung zu sehen, ist das nicht einfach zu beantworten. Pauschal gesagt ist eine Sanktion ohne zeitnahe Belehrung über Rechtsfolgen unzulässig.

Die Teilnahme am ESF-Programm ist aber freiwillig. Wenn diese Jobmesse also Teil des ESF-Prgramms ist, könnte die gleichermaßen freiwillig sein.
 

Sorata

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In Verbindung mit der Freiwilligkeit von ESF ist auch noch folgendes Urteil interessant für dich:

Einladung zu Arbeitgebermesse oder Vorstellungsgespräch im JC ist kein Meldetermin
LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 1058/13 B v. 10.02.2014
Link zum Urteil
 
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