Einladung nicht von SB, sondern von "Aktiv-Team", weil bald 58 J. =? (1 Betrachter)

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Klingonenteddy

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Hallo,
fast 2 Jahre war Ruhe. SB selten aktiv. Habe nicht 'mal eine EgV. Jetzt aber, kurz vor meinem 58. Geburtstag, erhielt ich nun eine "Einladung" vom zuständigen JC, aber nicht von meinem SB, sondern einem "Aktivteam", mit eigener Postadresse, außerhalb des JC (Außenstelle des JC?). Text (gekürzt):

Einladung
Sehr geehrter Herr ..,
bitte kommen Sie zum angegebenen Termin in die/das Aktiv-Team ...(hier genaue Adresse vermerkt).
Termindaten: ...
Bitte bringen Sie Ihre Einladung zum Termin mit.
Ich möchte mit Ihnen über die vielfältigen Möglichkeiten älterer Arbeitnehmer sprechen und Ihnen dabei das Aktivteam vorstellen.
(...)
Unter bestimmten Voraussetzungen können notwendige Reisekosten erstattet werden. (...) Bitte bringen Sie auch Ihren Personalausweis mit.
Mfg im Auftrag
(eine mir bisher unbekannte Frau) W.

Rückseite OHNE RfB. Dazu aber ein beigefügtes Formular Antwortschreiben (Text, verkürzt):
Der Aufforderung (Hier: Aufforderung, nicht Einladung!:icon_pause:) auf Blatt 1 vom 27.8.18 zur persönlichen Meldung am ...09.18 werde ich aus folgenden Gründen nicht nachkommen:
dann die üblichen ankreuzbaren Kästchen, nehme Tätigkeit auf/Bin krank/Sonstiger Grund.
Ort, Datum, (meine) Unterschrift.

Ich weiß wohl, dass die alte 58er-Regelung abgeschafft wurde, trotzdem auffallend, das die sich just jetzt anscheinend etwas Neues einfallen lassen..

1) Was haltet Ihr von der Geschichte? Hat jemand Erfahrungen mit einem "Aktivteam" von JC? Ein Extra-Team für Ältere?

2) Da keine RfB dabei ist, und der Termin genau an meinem Geburtstag sein soll, will ich das Antwortformular zurückschicken mit dem Vermerk "Ich werde dem Termin aus folgenden Gründen nicht nachkommen: Sonstiger Grund: An dem Tag habe ich Geburtstag."
Was haltet Ihr außerdem davon? Eher taktisch unklug? Oder?

Danke für Eure Einschätzungen.
K.
 

0zymandias

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Wieso "Ältere"? :wink:

Kann ja nicht sein, weil Altersdiskriminierung nicht sein darf.

Möglich wäre die Vorbereitung auf Hartz IV im Geriatriemodus mit dem § 53a SGB II:
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist, gelten nach Ablauf dieses Zeitraums für die Dauer des jeweiligen Leistungsbezugs nicht als arbeitslos.
Das kann, muss aber nicht dazu führen, dass an VVs, Maßnahmen und anderen Unannehmlichkeiten (abschließend) nichts mehr kommt.

Oder man will Dir die Gelegenheit geben, mit zugeschaltetem Nachbrenner noch einmal so richtig durchzustarten (ESF-geförderte Arbeit, sozialer Arbeitsmarkt für nächstes Jahr mit diesjähriger vorbereitender Maßnahme, ...). :icon_evil:

Wenn keine Fahrtkosten entstehen oder diese übernommen werden, könnte man sich das anhören, um auf eventuelle Schriftstücke schon einmal vorbereitet zu sein.
 

Allimente

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Wenn man mal nach "Jobcenter Aktiv-Team" googlet, kommt jede Menge ESF-Förderung zum Vorschein. Ich denke, dass man dich auf diese Art irgendwie unterbringen will.

Ich hatte letztes selber das Vergnügen an einer solchen ESF-Veranstaltung teilzunehmen. Habe es mir geduldig angehört, Interesse bekundet und mich am Ende doch dagegen entschieden. Meine SB war darüber zwar entsetzt, wie ich denn einen solche tolle Möglichkeit und einmalige Chance (Rasen schneiden in einem Freiluftschwimmbad für 2 Jahre und tollen Aufstiegsmöglichkeiten, mit Mindestlohn und durchgehende Verfolgungsbetreuung - ja ne, is klar) nicht wahrnehmen könne, konnte aber letztendlich nichts dagegen machen da freiwillig.

Also entspannt bleiben und abwarten was da kommt. Ich denke bei Dir wird es sich erstmal um ein Vorgespräch dazu handeln. Aber vielleicht liege ich auch ganz falsch und es ist was völlig anderes.
 

schwarzrot

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Hallo,
2) Da keine RfB dabei ist, und der Termin genau an meinem Geburtstag sein soll, will ich das Antwortformular zurückschicken mit dem Vermerk "Ich werde dem Termin aus folgenden Gründen nicht nachkommen: Sonstiger Grund: An dem Tag habe ich Geburtstag."
Was haltet Ihr außerdem davon? Eher taktisch unklug? Oder?
Jup, ganz blöde idee ( https://dejure.org/gesetze/SGB_II/31.html ):
(1) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.
Diese 'antwortformulare' muss kein mensch ausfüllen und geld für diese zusätzliche briefmarke hat eh niemand in H4.
Schlimmstenfalls liefert man mit seinem antwortgeschreibsel erst gründe für eine sanktion.
 

Couchhartzer

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Jup, ganz blöde idee
Derartiges behaupte nur wer die höchstrichterlichen Ausführungen in den Rechtsprechung des BSG dazu nicht kennt xxx.

  • Nach der Rechtsprechung des BSG ist es erforderlich, dass Rechtsfolgenbelehrungen konkret, verständlich, richtig und vollständig sein müssen (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R (Rn. 22), Urteil vom 18.02.2010, B 14 AS 53/08 R (Rn. 19)).
  • Eine mündliche Belehrung könne nur dann diesen Anforderungen genügen, wenn sie in engem zeitlichen Zusammenhang vor dem sanktionsbewehrten Verhalten erfolgt sei (BSG, Urteil vom 18.02.2010 B 14 AS 53/08 (Rn. 25: „Davon kann aber nicht mehr die Rede sein, wenn eine - mündliche - Belehrung vor dem Beginn der Maßnahme erfolgt und das die Sanktion auslösende Verhalten drei Monate später eintritt.“)). Ist der Hinweis unterblieben, kann nicht wirksam sanktioniert werden.
  • Aus Sicht der Bundesrichter ist allein das formell ordnungsgemäße Handeln der Behörde maßgeblich für eine hinreichende Belehrung und nicht das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R (Rn. 24)).
Quellen: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/179225-egv-va-ohne-rechtsfolgenbelehrung-unbegrenzte-laufzeit.html
 

schwarzrot

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Derartiges behaupte nur wer die höchstrichterlichen Ausführungen in den Rechtsprechung des BSG dazu nicht kennt (oder nicht kennen will).
Quellen: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/179225-egv-va-ohne-rechtsfolgenbelehrung-unbegrenzte-laufzeit.html
Danke für die info, xxxx.

Die betreffenden zeilen wurden nach 2010 im SGBII angefügt (als reaktion zur vorherigen rechtsprechung).
https://www.widerspruch-sozialberatung.de/PDF/AK Papiere/Aenderungen SGB II 26-9-2010 wd.pdf
Daher helfen urteile vor dem 26.9.10 dabei vermutlich nicht viel.

Hast du neuere urteile, die besagten passus unwirksam machen?

Das ändert aber auch nichts daran, dass dem amt zu antworten, dass man nicht kommen kann, 'weil man geburtstag hat', eine blöde idee ist.
Da ist es besser man reagiert gar nicht, dann kann man notfalls behaupten, man hätte keine 'einladung' bekommen.
 

Klingonenteddy

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Hi schwarzrot,
war meine spontane Empörung, mich zu meinem Geburtstag "vorladen" zu wollen (mal Einladung, mal Aufforderung genannt. Das macht auch eher 08/15-Eindruck und wenig ernst gemeint, da in 3. Zeile Textbaustein mit Grammatik-Fehler -in die/das Aktiv-Team..-).
Wenn es denn freiwillig ist, wie #2 meint (und/oder unzulässig wegen Altersdiskriminierung), macht es erst recht einen unguten Eindruck..
Wie bereits erwähnt, ist KEINE RfB dabei, auch gibt es für mich aktuell KEINE EgV.
Gruß, K.
 

0zymandias

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#2 meint:

Es liegt keine RFB vor und nach zwei Jahren Ruhe kann die Kenntnis aus einer anderen zeitnahen Quelle ausgeschlossen werden.

Das wäre aber unabdingbar für eine Sanktion wegen eines Meldeversäumnis, vgl. § 32 SGB II:
1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
Es liegt auch kein zulässiger Meldezweck vor.
Die "Möglichkeiten älterer Arbeitnehmer" ist unbestimmt und kann sich z.B. auf die durchaus irrelevante Partnerwahl zu den bekannten Zwecken beziehen.
Die Vorstellung eines Aktivteams ist ebenfalls nicht konkret oder konkret ableitbar im § 309 SGB III enthalten.

Es wird auch nicht behauptet, dass eine Meldeaufforderung vorliegt.

Eine Meldeaufforderung wäre ein Verwaltungsakt und müsste den entsprechenden gesetzlichen Bedingungen genügen (vgl. Paolo_Pinkel in Meldetermine richtig wahrnehmen).
Hierzu gehört unter anderem die Nennung der Rechtsgrundlage, was bei einer Meldeaufforderung der § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III wäre.
Ebenso muss ein VA das mildeste Mittel darstellen, und hier ist nicht erkennbar, warum nicht ein Brief mit den Möglichkeiten älterer Arbeitnehmer und einer Kurzvorstellung des glorreichen Aktivteams den Zweck erfüllen sollte.

Die Übernahme von Fahrtkosten müsste zugesichert werden, damit eine Zumutbarkeitsprüfung durch den Elo nicht von vornherein fehl geht.
Das ist hier nicht der Fall, da eine Erstattung unter nicht definierten und damit für den Elo unkalkulierbaren Ermessensvorbehalt gestellt wird ("unter bestimmten Voraussetzungen").

Manchmal ist eine Einladung nur eine Einladung. :wink:

Würde man sie übrigens beantworten, könnte das als Nachweis dafür dienen, die Einladung erhalten zu haben.
 

Frank71

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Ich würde das Schreiben ignorieren, keine RFB-Rechtsfolgebelehrung-keine
Sanktion.
 

Wholesaler

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Sehe ich auch so. Wenn überhaupt etwas vermittelt wird, dann ist es eh für die :icon_tonne:.
 

Klingonenteddy

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AW: Einladung nicht von SB, sondern von "Aktiv-Team", Resultat

Hallo Leute,

Ozymandias (#8) scheint recht zu haben, kommt selten vor, aber manchmal ist eine Einladung nur eine Einladung!

Erwähnten Termin habe ich einfach verstreichen lassen, ohne weitere Nachricht.

Dieser Tage erhielt ich nun von Frau W. die gleiche Einladung erneut, in 4 Wochen, wieder ohne RfB. Text diesmal aber ohne Erwähnung von Alter und so, nur:

"Das Aktivteam besteht aus Arbeitsvermittlern, die engmaschig mit Kunden zusammenarbeiten, um mit diesen gemeinsam Möglichkeiten für eine Beschäftigungsaufnahme zu erarbeiten. In unserem Gespräch werden wir dann gemeinsam alles besprechen. Auf gute Zusammenarbeit!
Unter bestimmten Umständen können notwendige Reisekosten erstattet werden. Bringen Sie Ihren Ausweis mit."
_______

Mal sehen, wenn ich Lust habe.. Ich rechne trotzdem nicht mit Kaffee und Kuchen.
:icon_klatsch:

Danke Euch nochmal, K.
 
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