Einladung nach SGB III der AfA, obwohl jetzt in Antragsbearbeitung im SGB II bei der Optionskommune

mbc

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Mahlzeit,

ein Bekannter hatte bis im letzten Monat ALG 1 bezogen, der Anpruch lief zum 1.5. jedoch aus.
Nun hat er bei der zuständigen Kommune das ALG 2 beantragt, Bewilligung müsste zum Ende des Monats erfolgen, alle Unterlagen sind bereits komplett eingereicht.

Heute morgen erhielt er jedoch eine Einladung der Agentur für Arbeit nach §309 Abs. 1 (SGB 3) in Verbindung mit §159 (SGB 3) (keine Ahnung warum hier von Sperrzeit die Rede ist).
Man möchte laut Schreiben die "aktuelle berufliche Situation besprechen".
Auf der Rückseite befindet sich zudem eine Rechtsfolgebelehrung.
Zudem steht dort "Diese Aufforderung können Sie als hinfällig ansehen, ... wenn Sie Arbeitslosengeld bezogen haben und Ihr Leistungsanspruch beendet ist.
Pflicht zur Meldung besteht jedoch fort, wenn über Ihren Leistungsanspruch noch nicht entschieden ist ... ."

Muss er diesen Termin wahrnehmen, oder handelt es sich ggf. um einen Fehler des Mitarbeiters der AfA?
Die Kommune verwaltet ihre "ALG 2 - Kunden" grundlegend selber, ebenso beim Fallmanagement.

Hier vermischen sich scheinbar 2 Ämter. Über den aktuellen Antrag ist (bis heute) durch die Kommune noch nicht entschieden, jedoch ist die AfA für das ALG 2 ja garnicht mehr zuständig.
 

ela1953

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..jedoch nicht, wenn über Ihren Leistungsanspruch noch nicht entschieden ist.

Deute ich so, dass man hin muss, wenn man ALG I beantragt hat und noch keinen Bescheid hat.

Der Bekannte braucht nicht hin, weil er ja schon den Einstellungsbescheid des ALG I hat.

Wegen ALGII:
Das wird im Voraus gezahlt und müsste für Mai nachgezahlt werden. Ende Mai gibt es bereits AlG II für Juni.
 

Agent

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Hallo mbc,

hat dein Bekannter der AfA denn mitgeteilt, dass er ALG II beantragt?
Eine optierende Kommune arbeitet nicht mit dem gleichen System, sodass hier auch kein einfacher Datenaustausch stattfindet.
Die Einladung erfolgt vermutlich, weil die AfA nicht weiß, dass ALG II beantragt wurde.. Dann hat die Einladung zwar immer noch eine falsche Rechtsfolgenbelehrung, da ja keine Sperrzeit mehr eintreten kann, aber grundsätzlich wäre sie auch nicht ganz verkehrt... Auch wenn man kein ALG I mehr bezieht, kann man bei der AfA weiter Arbeitslos ohne Leistungsbezug gemeldet bleiben (wenn man kein ALG II bezieht). Somit würde ich entweder kurz hingehen und den Sachverhalt erklären oder - wenn sicher ALG II bewilligt wird - dies kurz schriftlich nachweislich mitteilen.

Viele Grüße
Agent
 
  • Danke
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mbc

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Mitgeteilt wurde da nichts, da wird ja auch nicht nach gefragt, die Bezugszeit wird beendet und es erfolgt lediglich der Hinweis dass man sich beim neuen Träger melden muss.
Wundert mich halt, genau weil die Rechtsfolgebelehrung dabei ist, die sehen ja das kein Anspruch mehr in der eigenen Behörde besteht, deshalb war jetzt meine Vermutung, das die Kommune den Auftrag der Vermittlung an die AfA übergeben hat, denn DANN wäre mit Rechtsfolgen zu rechnen. Für diese ÜBertragung gibt es jedoch, soweit ich weiß, keine Hinweise.

Der Sachbearbeiter der Kommunte hat bereits das Fallmanagement infirmiert und das ist bei denen im Haus.
Wäre jetzt auch interessant zu erfahren ob es auch Kommunen gibt, welche sich zwar um das ALG II kümmern, jedoch NICHT um die Arbeitsvermittlung.
Hier in meinem Umkreis ist das eben nicht der Fall, aber dass schliesst ja nicht aus dass es das gibt.

Ich persönlich vermute eine falsche Rechtsfolgebelehrung.
 
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