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Einladung nach §59 SGBII?

sarkany82

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Hallo,

ich habe heute eine Einladung vom Jobcenter nach §59 SGBII in Verbindung mit §309 Drittes Sozialgesetzbuch bekommen für den 19.09 um 10:30 Uhr. Die wollen mit mir über meine Berufliche Situation sprechen. Ich bin selbstständig aber verdiene so gut wie nix. Zudem bin ich chronisch Krank und habe einen Bandscheibenvorfall wie Vorwölbung und Fibromyalgie, weshalb es mir unmöglich ist jetzt eine reguläre Arbeitsstelle anzutreten. Was kann ich tun und was wollen die bei diesem Gespräch von mir? Wie kann ich mich darauf vorbereiten?
 

Lilastern

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@sarkany82;

An deiner Stelle würde ich deinen SB auf auf den Amtsarzt hinweisen, dieser soll feststellen inwiefern du erwerbsfähig bist. (Gutachten erstellen)


Weil wenn du in deinem jetzigen Zustand keine Stelle annehmen kannst, wieso lässt du dich nicht AU schreiben?

Liegen gesundheitliche Einschränkungen vor, muss dies auch berücksichtigt werden.
 

Manuel

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Dann werden sie dir bestimmt die Unterstützung bei der Selbstständigkeit streichen, wenn nichts dabei rum kommt. Zudem wirst du dann zum Amtsarzt geschickt zur Untersuchung. Und wenn der meint du kannst trotz deiner Krankheit arbeiten, musst du beim Sozialgericht gegen das Urteil vorgehen.
 

sarkany82

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Für die Selbstständigkeit selbst bekomme ich keine Unterstützung sondern nur ALG2 den normalen Satz. Ich lebe in einer Bedarfsgemeinschaft und streichen können die da nix, da wir bedürftig sind. Und wenn ich zum Amtsarzt muss, ist das sogar sehr gut, das können die gerne machen. Ich hatte mich nur eben wegen der Selbstständigkeit nicht krankschreiben lassen und hatte denen auch nix von meinen chronischen Erkrankungen erzählt am Anfang, da ich Angst hatte, die sagen dann, sie seinen nicht zuständig für mich. Und die Diagnosen habe ich ja schwarz auf weiß eh erst später bekommen. Die kann ich denen ja gern übermorgen auch zeigen. Ich möchte halt wissen was die genau von mir wollen und worauf ich achten muss, was dürfen sie, was dürfen sie nicht usw. Einen Zeugen sollte ich sicher auch mitnehmen oder?
 

Manuel

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Zeugen sind immer gut, selbst bei der Vorsprache beim Jobcenter macht ein Zeuge schon Wirkung auf den Jobcenter Sachbearbeiter.

Die meisten Amtsärzte schreiben Hartz4 Empfänger in die Diagnose das Sie Gesund sind, egal ob das ein Dr. med. anders sieht, denn Hartz4 Empfänger werden immer gebraucht egal ob für Sinnlose Maßnahmen oder 1 Euro Jobs, denn nur so funktioniert in den Augen der Politikern der Sozialstaat.
 

sarkany82

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Das kann ich mir sehr gut vorstellen Manuel, aber dann soll er es so machen. Ich muss dann halt vor Gericht. Ich habe 3 Diagnosen von 3 verschiedenen Ärzten und dann muss ich halt zum Gutachter. Wenn es nicht anders machbar ist. So lange wird die Abhängigkeit von Jobcenter hoffentlich eh nich mehr dauern. Ich habe einen Job in Aussicht, den ich auch mit meinen Gesundheitlichen Einschränkungen machen kann, nur kann ich dem Jobcenter das noch nicht sagen, da es noch nicht spruchreif ist. Es geht erstmal darum Zeit zu gewinnen.
 

gelibeh

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Und die Diagnosen habe ich ja schwarz auf weiß eh erst später bekommen. Die kann ich denen ja gern übermorgen auch zeigen.
Die Diagnosen gehen die nichts an. Das sind keine mediziner. Gehe da möglichst nicht alleine hin und sage, dass es bei Dir gesundheitliche Einschränkungen gibt, die es Dir nicht möglich machen, jede Arbeit auszuführen. Beistand deshalb, weil die sich nicht rausreden können, dass Du nichts über Einschränkungen gesagt hast.

Die sollen über den Amtsarzt den Umfang Deiner Erwerbsfähigkeit abklären. Erst wenn das geschehen ist, dürfen die eine EGV mit Dir abschließen.
 

sarkany82

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Eine EGV haben die schon ganz zu Anfang mit uns abgeschlossen aber da hatte ich die Diagnosen noch nicht bzw. nicht schriftlich. Daher habe ich auch Bammel, das die mir das negativ auslegen. Einen Beistand nehme ich auf jeden Fall mit. Aber reicht es denen wenn ich sage, das ich die Diagnosen da noch nicht hatte? Ich will ja arbeiten, sonst hätte ich mich ja anfang des Jahres nich selbstständig gemacht, nur geht es gesundheitlich halt immer schlechter und daher kann ich halt kaum noch was machen. Ich weiß nicht ob man denen das sofort mitteilen muss oder nur wenn die fragen, das man halt diese Diagnosen hat oder nicht.
 

gelibeh

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Was stand in der EGV?

Du musst denen die Diagnosen nicht nennen!!!!! Die müssen nur wissen, dass Du gesundheitliche Einschänkungen hast. Dann müssen die den Amtsarzt beauftragen. Im Teil B des Gutachtens steht dann z.B. nicht schwer heben, keine Zwangshaltungen, nicht stehen oder Ähnliches. Mehr geht die nichts an. Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindungen gehen direkt an den ärztlichen Dienst, nicht zum SB.
 

sarkany82

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Die EGV gilt vom 06.03.14 - 05.09.14 längstens jedoch bis zum Ende des Leistungsanspruches. Folgenes Ziel wird verfolgt bis 05.09.14

1. Beseitigung der Bedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft
( Beratung und Vermittlung des Zuständigen Beraters nach Bedarf. )
Fortführung der bestehenden Beschäftigung und unverzügliche Mitteilung bei Änderung in den persönlichens und/oder finanziellen Verhältnissen.

Das steht in der EGV und ich denke mal das die mir das negativ auslegen können, das ich denen nicht über die persönlichen Veränderungen bescheid gesagt habe.

Bekomme ich denn an dem Termin direkt den Gesundheitsfragebogen und muss ich die Ärzte von der Schweigepflicht entbinden? Denn eigentlich will ich das nicht. Hab da mit meinem Hausarzt leider aktuell größere Probleme und wenn der redet wie ihm der Mund gewachsen ist, dann hab ich da eh keine Chance. Bin gerade den HA am wechseln.
 

Manuel

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Bei ner Untersuchung vom Amtsarzt kriegst du dann vom Jobcenter Sachbbearbeiter nen Brief zusammengestellt mit der Schweigepflichtentbindung. Dort stehen dann alle Ärzte drin bei denen du bisher gewesen bist. Diesen Brief sendet der Jobcenter Sachbearbeiter zum Amtsarzt, gleichzeitig sendet dir die Gesundheitsbehörde nen Brief mit nem Gesundheitsfragebogen und den Termin wann du da erscheinen sollst beim Amtsarzt.
 

sarkany82

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Woher wissen die denn bei welchen Ärzten ich war? Oder muss ich die dann selber da rein schreiben? Und ohne meine Erlaubnis, kann der Arzt auch nicht von der Schweigepflicht entbunden werden. Ich würde nur gern wissen, was es für Konsequenzen für mich hätte, wenn ich das nicht will.
 

Manuel

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Grüss dich also der Jobcenter Sachbearbeiter wird dich dann danach fragen bei welchen Ärzten du warst und schreibt das in den Computer, dieser ist dann die Schweigepflichtentbindung und wird dir vorgelegt zur Unterschrift. Natürlich kannst du auch sagen das du das nicht willst, dann ist keine Diagnose des Amtsarztes möglich, und das Jobcenter wird daraus dann einen Verwaltungsakt machen oder dich mit Sanktionen bestrafen.
 

gelibeh

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Das ist Blödsinn, was Du schreibst, Manuel. Wenn das bei Dir so gewesen sein sollte, dann hast Du Dich reinlegen lassen. Denn das war nicht rechtens.

Den SB gehen die Nämen der Ärzte nichts an. Eine Schweigepflichtenbindung ist immer noch freiwillig und das Ausfüllen des Fragebogens auch. Dann muss der Amtsarzt eben selbst untersuchen und sich ein Bild machen. Man kann ja ärztliche Unterlagen direkt mit zur Untersuchung nehmen, wenn denn vorhanden.
 

gelibeh

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Das steht in der EGV und ich denke mal das die mir das negativ auslegen können, das ich denen nicht über die persönlichen Veränderungen bescheid gesagt habe.
Dazu gehören aber keine gesundheitliche Dinge. Damit sind Dinge gemeint, die für die Leistungsberechnung wichtig sind.
 

sarkany82

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So ich war heute mit Beistand bei dem Termin und die Dame war doch sehr freundlich. Ich habe nur gesagt das ich gesundheitliche EInschränkungen habe und sie fragte dann was für welche und ich habe ein paar Dinge genannt wie Bandscheibenvorfall usw. Sie möchte mich natürlich zum Ärztlichen Dienst schicken, was ich ja vorher schon wusste und es auch gut finde und sie hat mir den Gesundheitsfragebogen mitgegeben, den ich innerhalb von 2 Wochen ausgefüllt zurückgeben soll. Darin sind auch die Schweigepflichtsentbindungen drin. Ich hab sie gefragt was passiert, wenn ich meine Ärzte nicht von der Schweigepflicht entbinden möchte und sie meinte, das der Ärztliche Dienst dann auch nur schwer beurteilen kann, ob und was mir fehlt. Und das es daher ratsam wäre, die Ärzte davon doch zu entbinden. Das der Fragebogen freiwillig ist hat sie nicht gesagt. Es hörte sich für mich wie muss an. Erst wenn ich den wieder abgegeben habe, bekomme ich einen Termin beim ärztlichen Dienst.

Ich musste eine neue EGV unterschreiben in der steht, das ich erstmal weiterhin selbstständig bin und versuchen soll bis März mehr Einnahmen zu haben und das ich halt vom ärztlichen Dienst geprüft werde. Sonst nix.

Wozu ratet ihr mir, soll ich die Ärzte von der Schweigepflicht entbinden? Hab da Probleme mit meinem Hausarzt weil der mich absolut nich ernst nimmt und es ihn auch nicht wirklich interessiert wie es mir geht. Daher wollte ich eh wechseln und wenn der denen jetzt erzählt, das ich arbeiten kann, dann ist das natürlich ein Problem. Denn ich bin seit 2 Jahren bei ihm aber er kann sich nix merken und verschreibt mir sogar immer noch Medis gegen die ich allergisch bin usw. Und genau deshalb hab ich da ein Problem mit.
 

gelibeh

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Man muss keine EGV unterschreiben!!!!!!!!
und das ich halt vom ärztlichen Dienst geprüft werde. Sonst nix.
Das ist rechtswidrig. Das hat nichts in einer EGV zu suchen.

Das der Fragebogen freiwillig ist hat sie nicht gesagt. Es hörte sich für mich wie muss an. Erst wenn ich den wieder abgegeben habe, bekomme ich einen Termin beim ärztlichen Dienst.
Nein, das ist nicht so. Das Ausfüllen des Fragebogens ist freiwillig und wenn, bekommt der ÄD den direkt!!!!! Genauso sieht das mit der Schweigepflichtentbindung aus.
 

Manuel

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Das ist Blödsinn, was Du schreibst, Manuel. Wenn das bei Dir so gewesen sein sollte, dann hast Du Dich reinlegen lassen. Denn das war nicht rechtens.

Den SB gehen die Nämen der Ärzte nichts an. Eine Schweigepflichtenbindung ist immer noch freiwillig und das Ausfüllen des Fragebogens auch. Dann muss der Amtsarzt eben selbst untersuchen und sich ein Bild machen. Man kann ja ärztliche Unterlagen direkt mit zur Untersuchung nehmen, wenn denn vorhanden.
Das ist kein Blödsinn was ich schreibe sondern ich habe dieses so erlebt. Dann habe ich mich halt reinlegen lassen jedoch ändert dieses nichts an der Tatsache das dieses so bei mir gemacht wurde. :icon_stop:
 

Manuel

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Man muss keine EGV unterschreiben!!!!!!!!Das ist rechtswidrig. Das hat nichts in einer EGV zu suchen.

Nein, das ist nicht so. Das Ausfüllen des Fragebogens ist freiwillig und wenn, bekommt der ÄD den direkt!!!!! Genauso sieht das mit der Schweigepflichtentbindung aus.
Zu spät er hat die EGV schon unterschrieben, und wenn er nun die Vertragsklauseln im EGV bricht geht's ihm an den Kragen denn er hat ja die EGV Freiwillig unterschrieben. Shit Happens :icon_hihi:
 

gelibeh

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und wenn er nun die Vertragsklauseln im EGV bricht geht's ihm an den Kragen denn er hat ja die EGV Freiwillig unterschrieben. Shit Happens
Woher weißt Du, ob in der EGV drinsteht, die Schweigepflichtsentbindung und der Fragebogen ist direkt an die SB zu geben?

Dann erteil die Schweigepflichtsentbindung für die Ärzte, denen Du vertraust. Füll den Fragebogen aus und pack alles in einen verschlossenen Umschlag. Darauf schreibst Du nur vom ÄD zu öffnen. Ich wette aber, dass die SB sich nicht daran hält. Aber das musst DU entscheiden, ob jeder Hans und Franz Deine Diagnosen lesen darf.
 

sarkany82

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@gelibeh

Naja ich wollte mich auch wenigstens ein wenig kooperativ zeigen, obwohl ich nich wusste das man die EGV nicht unterschreiben muss. Aber wahrscheinlich hätte ich es trotzdem getan. Was passiert denn wenn man sie nicht unterschreibt? Naja ich denke ich lass das mit der Schweigepflicht, denn es gibt keine Ärzte denen ich vertraue. Dann sollen die sich mit meinen Diagnosen zufrieden geben und fertig. Und die Vertragsklauseln in der EGV breche ich sicher nicht, selbstständig bleib ich eh und je nachdem was der ärztliche Dienst sagt muss ich dann klagen oder alles ist ok und ansonsten steht da nix drin, was mir den Hals brechen könnte.
Aber wenn das alles Rechtswiedrig ist, dann gilt die EGV ja eigentlich sowieso nicht.
Und den Gesundheitsfragebogen sowie Schweigepflichtsentbindung soll ich direkt an den SB zurückschicken oder persönlich vorbei bringen und die schickt das an den ärztlichen Dienst, so wurde es mir gesagt.
Sie hat mir auch gesagt, das sie keine Einsicht in die Unterlagen hat auch wenn ich die Ärzte von der Schweigepflicht entbinde, hätte die da keine Einsicht. Aber naja, das glaube ich nicht, weil ich weiß das die es mit Datenschutz nich so genau nehmen.

Es ist immer so ne Sache was man sich gefallen lässt und was nicht, mein Ziel ist es, möglichst in Ruhe gelassen zu werden, da man mich eh nich in Arbeit vermitteln kann. Die Dame war sehr nett, was ich bis jetzt auch noch nich erlebt habe. Ok die Schweigepflicht werde ich nicht entbinden und den Fragebogen muss ich mir erstmal durchlesen. Ob ich den komplett oder überhaupt ausfülle, muss ich noch sehen. Es ist echt ne ganz miese Tour das anscheinend kein Jobcenter es schafft, sich an die Richtlinien zu halten aber wenn ich z.B. die EGV nicht unterschrieben hätte, was wäre dann passiert? Dann würden die mich wahrscheinlich nur noch nerven und ich muss da dauernd antanzen schätze ich mal.
 

gelibeh

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aber wenn ich z.B. die EGV nicht unterschrieben hätte, was wäre dann passiert? Dann würden die mich wahrscheinlich nur noch nerven und ich muss da dauernd antanzen schätze ich mal.
Dann kommt eine EGV als Verwaltungsakt, gegen den man, bei Bedarf, Widerspruch erheben kann. Jedenfalls ist das besser, als eine EGV zu unterschreiben. Und die können Dich nicht einfach ohne Grund einladen. Wenn das in Schikane ausartet kann man sich wehren.

Tüte den Fragebogen ein und schreib drauf "Nur vom ÄD zu öffnen"
 

swavolt

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Naja ich wollte mich auch wenigstens ein wenig kooperativ zeigen, obwohl ich nich wusste das man die EGV nicht unterschreiben muss. Aber wahrscheinlich hätte ich es trotzdem getan.
Dann schick ich dir mal nen Darlehensvertrag. Du unterschreibst ja alles.

Aber wenn das alles Rechtswiedrig ist, dann gilt die EGV ja eigentlich sowieso nicht.
Wenn du sie unterschreibst gilt sie. Deshalb sollte man sich auch immer im Klaren sein was man unterschreibt.

Und den Gesundheitsfragebogen sowie Schweigepflichtsentbindung soll ich direkt an den SB zurückschicken oder persönlich vorbei bringen und die schickt das an den ärztlichen Dienst, so wurde es mir gesagt.
Mündlich ist Geblubber. Nur schriftlich zählt.

Sie hat mir auch gesagt, das sie keine Einsicht in die Unterlagen hat auch wenn ich die Ärzte von der Schweigepflicht entbinde, hätte die da keine Einsicht. Aber naja, das glaube ich nicht, weil ich weiß das die es mit Datenschutz nich so genau nehmen.
Es glaub hier ja wohl keiner das die das ungelesen weiterleiten zumal das diese Sachen nur dem ÄD was angehen. Also auch nur dem ÄD aushändigen.
 

gelibeh

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Wenn du sie unterschreibst gilt sie. Deshalb sollte man sich auch immer im Klaren sein was man unterschreibt.
Das Rechtswidrige musst Du dann im Sanktionsfall per Widerspruch und evtl. Klage angreifen.
 
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