Einladung nach § 59 SGB II ivm § 309 SGB II

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Ducki

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Die Einladung ist datiert vom 12.12.2012 lag allerdings erst Samstag im Briefkasten.

Wahrscheinlich wieder eingeworfen worden beim Nachbarn mit gleichem Nachnamen oder dieser private Postverein war wieder mal langsam.

Komischerweise passiert mir das mit der deutschen Post nie.

So das Gespräch wäre am 09.01.2013 für eine neue EGV. Die alte läuft bis Ende Februar genauso wie mein aktueller Bewilligungszeitrum.

Geht wohl um eine Änderung wegen meines 1€ Jobs.

Allerdings habe ich vom 7.01.2013-18.01.2013 eine Maßnahme, wo ich keine Stunde verpassen möchte.

Außerdem ginge der 1€ Job am 16.01.2013 los versuche den aber eine Woche zu schieben.

Leider kam die Einladung zur Maßnahme erst am 21.12.2012 und da war die gute Frau beim JC und bei dem 1€ Job schon im Urlaub und sind es anscheinend immer noch. :icon_party:

Kann ich den Termin beim JC verschieben? Oder einfach behaupten Einladung ist nie angekommen?

Ich würde es Morgen nochmal versuchen mich sowohl telefonisch als auch via Email zu melden glaube aber kaum dass die diese Woche arbeiten.

Ansonsten halt Montag in der Mittagspause bei der Maßnahme.

Maßnahme und 1€ Job kommen von unterschiedlichen Mitarbeitern des JC, aber das soll ja egal sein?

Die Maßnahme wäre mir sehr wichtig, um ein Praktikum passend zu meinem BA zu bekommen.

Deutschland ist sehr konservativ und ohne Abitur und deutschen Studienabschluss wird es schwierig.
 

ZynHH

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Schreiben aufsetzen, dass du vom 7.1. bis... dich in einer Massnahme befindest und deswegen den Termin am 9.1. nicht wahrnehmen kannst.

Bittest um einen neuen termin.

das Schreiben persönlich gegen quittung am jc abgeben.
 

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Ducki ja ist durch Fax zugestellt. Wenn Du keins hast geh zur Post die Faxen das auch für Dich. Die Modernen Drucken die Kennung auf der Rückseite direkt mit aus.
 

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paulegon05, man kann eine Mail Schicken, glaube aber ein Fax ist sicherer wegen der Zustellung. Die könnten Sagen eine Mail wird nicht Akzeptiert. Vergleich wenn Du eine Mail schickst in einem Verfahren ans Gericht und Du bist nicht berechtigt, wird das Abgewiesen. Ein Fax jedoch nicht. Erhebst Du eine Klage im ersten Rechtszug und zweiten Rechtszug, vor dem Sozialgericht, wenn Du dich selber Verteidigen willst, ist auch dann ein Fax zulässig.
 

Paolo_Pinkel

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Email schreiben - ich renn auch nicht wegen jedem mist zum abgeben auf das amt!!!!
Das Schlechteste, was man machen kann. E-Mails können schnell mal im Papierkorb oder im SPAM-Filter landen. Eine Empfangsbestätigen schickt das arge Gesindel sicherlich auch nicht raus. Bleibt also nur nur Fax als sicherste, schnellste und unkomplizierte Lösung mit Nachweis.
 

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Paolo, richtig : Dazu Ab dem 01.01.2013 können in Rechtssachen Verfahrensanträge und sonstige Schriftsätze als Dateien über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) rechtswirksam eingereicht werden (Verordnung vom 07.11.2012, GV.NRW. v.30.11.2012, S.551 ff.). Eine elektronische Übermittlung per E-Mail ist nach wie vor nicht möglich.
 

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Quelle Sozialgericht Aachen.

Allgemeine rechtliche Grundlagen

Elektronischer Rechtsverkehr bedeutet den sicheren, rechtlich wirksamen Austausch elektronischer Dokumente zwischen Bürgern, Behörden und Gerichten. Diese Kommunikationsform ergänzt die bisherige, zumeist papiergebundene Kommunikation, aber auch Tele- und Computerfax. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr (Formvorschriftenanpassungsgesetz ) vom 13. Juli 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 1542) sowie mit dem Gesetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen (Zustellungsreformgesetz ) vom 25. Juni 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 1206) die allgemeinen Rahmenbedingungen dafür geschaffen, die Schriftform durch die elektronische Form zu ersetzen. Diese Gesetze enthalten die rechtlichen Grundlagen für eine Einreichung elektronischer Schriftsätze bei Gericht sowie für elektronische Zustellungen vom Gericht an einen festgelegten Personenkreis. Das Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz ) vom 22. März 2005 hat unter anderem die Zugangsregelungen novelliert und die Möglichkeit eröffnet, Prozessakten elektronisch zu führen.
Das Formvorschriftenanpassungsgesetz hat § 126 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch dahin ergänzt, dass die gesetzliche Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden kann. Soll eine gesetzlich vorgeschriebene Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen (§ 126a Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch). Dieses Gesetz hat in die jeweiligen Verfahrensordnungen der Gerichte weiterhin in den Grundzügen übereinstimmende Regelungen eingefügt, nach denen bestimmende oder vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, Gutachten, Erklärungen etc. als elektronisches Dokument aufgezeichnet und bei Gericht eingereicht werden können, wenn das Dokument für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist; die Dokumente sollen (z.B. § 130a Zivilprozessordnung) bzw. müssen (z.B. § 52a Finanzgerichtsordnung; § 55a Verwaltungsgerichtsordnung) qualifiziert signiert werden; vergleichbar sichere Verfahren müssen besonders zugelassen sein. Eine rechtssichere und vertrauliche elektronische Kommunikation erfordert technische und organisatorische Vorkehrungen auch bei den Gerichten; die gesetzlichen Regelungen sehen daher eine zusätzliche Rechtsverordnung vor, welche den Zeitpunkt für die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs und die für die Bearbeitung geeignete Form bestimmt.

Das Zustellungsreformgesetz hat in einzelnen Verfahrensordnungen auch die elektronische Zustellung elektronischer Dokumente u.a. an Behörden und Körperschaften sowie Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare zugelassen (z.B. § 174 Absatz 3 Zivilprozessordnung); dabei kann auch das Empfangsbekenntnis als signiertes elektronisches Dokument zurückgesandt werden. Bei der elektronischen Zustellung ist das Dokument mit einer elektronischen Signatur zu versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen sollen jeweils zumindest bestimmende Schriftsätze und Zustellungen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden. Diese Signatur gewährleistet die Authentizität der verantwortenden Person sicher und ersetzt insofern die eigenhändige, rechtsverbindliche Unterschrift. Das Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz ) in der Fassung des ersten Gesetzes zur Änderung des Signaturgesetzes vom 4. Januar 2005 (1. SigÄndG ) regelt die Anforderungen an diese besondere Form der elektronischen Signatur, nicht zuletzt die einzuhaltenden Sicherheitsstandards; ergänzende Regelungen trifft die Signaturverordnung in der Fassung des ersten Gesetzes zur Änderung des Signaturgesetzes (1. SigÄndG ).
 

paulegon05

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Das Schlechteste, was man machen kann. E-Mails können schnell mal im Papierkorb oder im SPAM-Filter landen. Eine Empfangsbestätigen schickt das arge Gesindel sicherlich auch nicht raus. Bleibt also nur nur Fax als sicherste, schnellste und unkomplizierte Lösung mit Nachweis.

man schreibt eine an das JC und eine BCC an sich selber oder an 2. Account (du hast dadurch den Nachweis das die Email korrekt versendet wurde - ist das Standartverfahren bei Rechsanwälten zum Nachweis das die Email versendet wurde ) und was das JC mit der email kann dir egal sein (den Brief kann das JC ja auch einfach weggeschmissen werden) - zum Thema Empfangsbestätigung habe ich noch nie vom JC oder AA bekommen (die scheuen bei uns empfangsbestätigungen wie der Teufel das weihwasser - denn wenn was weg ist hat das JC/AA die Archkarte und das wollen die nicht!!!) - dehalb kommunizere ich mit den JC/AA nur per email!! - wichtige Emails werden zusätzlich ausgedruckt - leider hat nicht jeder zugriff auf FAX!!
 

Paolo_Pinkel

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Wäre mir zu unsicher und kann es deshalb auch nicht empfehlen. Nur weil du die Blindcopy bekommst ist das noch lange kein Nachweis, dass der Adressat die Mail bekommen geschweige denn gelesen hat.
 

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Ich Empfehle auch nur das Fax, anstatt eine Mail. Aber muss jeder selber wissen was ihm als sicherer erscheint.
 

paulegon05

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Wäre mir zu unsicher und kann es deshalb auch nicht empfehlen. Nur weil du die Blindcopy bekommst ist das noch lange kein Nachweis, dass der Adressat die Mail bekommen geschweige denn gelesen hat.

das ist beim (Standart)-brief genau so, das einzige was da hilft ist Übergabe des Schreibens per Gerichtsvollzieher (der hat sogar Kenntnis vom Inhalt und der Empfäger muss sich bei übergabe ausweisen, es gibt sogar ein protokoll wann und wo die Übergabe stattgefunden hat) - kostet aber eine stange geld - wenn eine email nicht zugestellt werden erhält man immer eine automatisierten Hinweis per mail.
 

Paolo_Pinkel

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das ist beim (Standart)-brief genau so,
Falsch! Siehe auch LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 29.10.2010 - L 1 AL 49/09
==> Rechtsprechung: L 1 AL 49/09
das einzige was da hilft ist Übergabe des Schreibens per Gerichtsvollzieher (der hat sogar Kenntnis vom Inhalt und der Empfäger muss sich bei übergabe ausweisen, es gibt sogar ein protokoll wann und wo die Übergabe stattgefunden hat) - kostet aber eine stange geld - wenn eine email nicht zugestellt werden erhält man immer eine automatisierten Hinweis per mail.
Auch falsch. Begründung findest du im Urteil.
 
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da ja einige umstellen auf die digitale Akte kann es durchaus länger dauern bis was schriftliches in Papierform beim SB ankommt, weil die sachen erst gesammelt werden, dann zum einscannen wieder verschickt werden und bis es da beim SB ankommt dauerts dann.
Deswegen ist es per Mail schneller, so habe ich es mit meiner SB die ganze Zeit gehabt und hat prima funktioniert.
Dann machst du es per Fax oder E-Mail oder beides.
 

Ducki

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Ich schicke das Fax einfach los.

Falls ich trotzdem den Termin wahrnehmen soll werde ich den Brief eh nicht vor Ende nächster Woche haben.

Telefonnummer haben die auch nicht.

Vielleicht zieht sich das ja bis Februar. Da habe ich dann wieder Zeit.

Oder mal um 7:00 Uhr oder 18:00 Uhr.
 

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Ducki und wenn Du dann eine Einladung erhalten solltest, würde ich mit einen Beistand Erscheinen § 13 Abs. 4 Satz 1 zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X). Damit die Dame, oder der Herr sich auch schön an ihr/Ihm ausgeübten Amtshandlung hält, und sich nicht gesetzwidrig oder rechtswidrig Dir gegenüber verhält.
 

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Ducki, und wenn Du keinen Beistand hast, steck Dir ein Diktiergerät inner Tasche, und nehme das verlaufende Gespräch auf. Du kannst das zwar nicht vor Gericht verwerten, weil der Fallmanger oder der SB das nicht gewusst hat, hast aber für dich eine Dokumentation.
 
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