Einladung nach § 59 SGB II in § 309 - Leistungsangelegenheiten (1 Betrachter)

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gast_

Gast
Habe mich da gerade mal versucht schlau zu machen.

Grundsätzlich ist einer Einladung ja Folge zu leisten, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung dabei ist.

Andererseits hatte ich im Kopf, daß der Meldegrund angegeben werden muß, nicht nur "Leistungsangelegenheiten".

Hab dazu Folgendes gefunden:

In einer Einladung muss der Meldezweck konkret genannt werden (BSG vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R); es genügt nicht, den Arbeitslosen allgemein zu seiner "Leistungsangelegenheit" einzubestellen (SG Hamburg vom 30.1.2006 - S 62 AS 133/05 ER). Der Meldezweck muss wenigstens stichwortartig angegeben werden (LSG Baden-Würtemberg vom 18.2.2005 - L 8 AL 4106/03 und vom 27.9.2002 - L 8 AL 855/02).
und auch
Diejenige, die eingeladen wurde, spricht kaum Deutsch.
Ihr Beistand hatte mich gefragt, ob sie hingehen muß.

Was meint ihr?

Ich denke, daß es sinnvoll wäre hinzugehen um zu erfahren, was die wollen, aber zu nichts Stellung zu nehmen, zu sagen, daß sie nur schriftlich Stellung nehmen werden.
(Grund könnte man sagen: Da dem Beistand auch schon die Worte im Mund umgedreht wurden möchte man das in Zukunft vermeiden.)
 
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Ich denke, daß es sinnvoll wäre hinzugehen um zu erfahren, was die wollen, aber zu nichts Stellung zu nehmen, zu sagen, daß sie nur schriftlich Stellung nehmen werden.
(Grund könnte man sagen: Da dem Beistand auch schon die Worte im Mund umgedreht wurden möchte man das in Zukunft vermeiden.)
Deine Überlegungen sind völlig korrekt. Ich würde das 1:1 übernehmen.

Nur eine Frage habe ich noch für mich zum Verständnis.

Laut deiner Aussage spricht der Eingeladene kaum Deutsch. Woran liegt das? :icon_kinn:
 

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Elo-User'in - eingeschränkt
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Diejenige, die eingeladen wurde, spricht kaum Deutsch.
Ihr Beistand hatte mich gefragt, ob sie hingehen muß.
Rein formalrechtlich imho schon.

Andererseits frage ich mich, ob der Meldezweck in diesem Fall überhaupt erreichbar ist, wenn die Geladene aufgrund sprachlicher Defizite weder den Sinn des dort gesprochenen Wortes versteht, noch adäquat reagieren kann. Vielleicht würde ich an der Stelle ansetzen.


In einer Einladung muss der Meldezweck konkret genannt werden (BSG vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R); es genügt nicht, den Arbeitslosen allgemein zu seiner "Leistungsangelegenheit" einzubestellen (SG Hamburg vom 30.1.2006 - S 62 AS 133/05 ER). Der Meldezweck muss wenigstens stichwortartig angegeben werden (LSG Baden-Würtemberg vom 18.2.2005 - L 8 AL 4106/03 und vom 27.9.2002 - L 8 AL 855/02).
Woher stammt dieser Text? Das Urteil des SG Hamburg habe ich im Volltext gar nicht finden können, nur unzählige Interpretationen, die durch einschlägige Webseiten und Foren geistern. Der Beschluss des BSG sagt imho so gut wie nichts zum Thema Meldezweck, nur dass er genannt sein muss. Wenig ergiebig. Nicht anders verhält es sich mit den Urteilen des LSG Baden-Württemberg. Allen drei Urteilen ist nicht zu entnehmen, dass der angegebene Meldzweck "Leistungsangelegenheiten" nicht ausreichend ist.
 
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gast_

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Schau mal hier, die Qualität der Quelle kann ich aber nicht garantieren:

Persnliches Erscheinen - Verhltnismigkeit, Zumutbarkeit
Zu beachten ist jedoch der allgemeine Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit,
Sofern nicht im Einzelfall das persönliche Erscheinen des erwerbsfähige Hilfebedürftigen für das Erreichen des Meldezwecks erforderlich ist, ist von einer Einladung abzusehen.
Was man nicht überprüfen kann, weil man den Grund der Einladung ja nicht kennt.
 
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gast_

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Andererseits frage ich mich, ob der Meldezweck in diesem Fall überhaupt erreichbar ist, wenn die Geladene aufgrund sprachlicher Defizite weder den Sinn des dort gesprochenen Wortes versteht, noch adäquat reagieren kann. Vielleicht würde ich an der Stelle ansetzen.
Richtig.
Denke ist das Beste den Mund zu halten und in der Muttersprache nur mit Beistand zu reden- und Beistand notiert was die wollen...für eine schriftliche Stellungnahme.

Dem JC muß übrigens bekannt sein, daß sie kaum Deutsch spricht...deshalb vermute ich man will sie irgendwie reinlegen.
 

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Elo-User'in - eingeschränkt
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Dem JC muß übrigens bekannt sein, daß sie kaum Deutsch spricht...deshalb vermute ich man will sie irgendwie reinlegen.
Das ist gut möglich.

Aber ich komme nochmals darauf zurück: Ist ein an sich zulässiger Meldezweck auch dann noch zulässig, wenn von vorneherein feststeht, dass im Rahmen des Meldetermis auf keinen Fall eine - wie auch immer geartete Klärung - möglich ist? Die Dinge also ohnehin auf anderem Wege geklärt werden müssen?

Je länger ich darüber nachdenke, desto ehr würde ich nein sagen.


Denke ist das Beste den Mund zu halten und in der Muttersprache nur mit Beistand zu reden- und Beistand notiert was die wollen...
Das setzt aber voraus, dass der Beistand wirklich alle Nuancen, jeden Halbsatz mitbekommt und notiert. Geht sowas?
 

desmona

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Grundsätzlich ist einer Einladung ja Folge zu leisten, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung dabei ist.

Andererseits hatte ich im Kopf, daß der Meldegrund angegeben werden muß, nicht nur "Leistungsangelegenheiten".
Woher stammt dieser Text? Das Urteil des SG Hamburg habe ich im Volltext gar nicht finden können, nur unzählige Interpretationen, die durch einschlägige Webseiten und Foren geistern. Der Beschluss des BSG sagt imho so gut wie nichts zum Thema Meldezweck, nur dass er genannt sein muss. Wenig ergiebig. Nicht anders verhält es sich mit den Urteilen des LSG Baden-Württemberg. Allen drei Urteilen ist nicht zu entnehmen, dass der angegebene Meldzweck "Leistungsangelegenheiten" nicht ausreichend ist.
Das ergibt sich aus dem Charakter der "Meldeaufforderung"

Eine "Einladung gem. § 59 SGB II in V. m § 309" ist ein VA (§31 SGB X)...keine aufschiebende Wirkung

...daraus folgt die "inhaltlich hinreichende Bestimmtheit" § 33 SGB X und die "Begründung" des VA § 35 SGB X

...allerdings bezieht man sich mittels "Einladung" wahrsch. zu 99% auf...

§ 35 SGB X

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,
[...]
2. soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung
der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne
weiteres erkennbar ist,
...dem könnte man aber begegnen:

§ 35 SGB X
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ist der Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch zu begründen,
wenn der Beteiligte, dem der Verwaltungsakt bekannt gegeben ist, es innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe
verlangt.
 
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gast_

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Hab gerade einen Anruf bekommen: Man hat versucht die Betreffende dazu zu bewegen ihr Einverständnis zu einem Hausbesuch zu geben.

(Sie hatte Widerspruch eingelegt, weil man ihr nur den Partnerregelsatz bewilligt hatte.)

Beistand hat aber abgelehnt - nicht den Hausbesuch, sondern die Zustimmung zu geben - auf etwas Schriftlichem bestanden und auch darauf, schriftlich Stellung zu nehmen.

Dann sind sie gegangen - nicht ohne sich schriftlich bestätigen zu lassen, den Termin wahrgenommen zu haben.

Ich werd schon mal anfangen was Schriftliches aufzusetzen...
 
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Dem JC muß übrigens bekannt sein, daß sie kaum Deutsch spricht...deshalb vermute ich man will sie irgendwie reinlegen.
Nun ja, "muß bekannt sein" ist ein bißchen vage. Ich würde hier sicherstellen, daß die Information über die kaum vorhandenen (sowohl mündlichen wie schriftlichen) Deutschkenntnisse dem JC nachweislich vorliegt, damit man sich dort später nicht rausreden kann. Also dies vielleicht in ein Schreiben aufnehmen. Das JC müßte hier notfalls einen Dolmetscher hinzuziehen.
 

Speedport

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Hast du schon mal gehört, daß die das gemacht haben?
Ich in all den Jahren noch nicht...
Vermutlich hat das noch niemand schriftlich beantragt.

Meistens versuchen sie, so vorhanden, einen MA aus dem Haus zu holen, der mal eben übersetzen soll.

Das kann man verweigern, weil man nicht sicher sein kann, wie gut die Sprachkenntnisse diese/s/r MA sind.

Konkret nach Dolmetscherzeugnis fragen hilft da ungemein.

Der SB wird sich dann unnötige Termine verkneifen, wenn der echte Dolmetscher jeweils € 150 abrechnet.
 
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Zweck der Einladung war offenbar nur, die Unterschrift unter eine Zustimmung zum Hausbesuch zu erhalten.

Die Eingeladene und ihr Beistand wurden von mehreren Personen bearbeitet.

Der Beistand hat mich dann angerufen, aus der Besprechung heraus, und ich habe mal wieder gesagt: Nein, nie was vor Ort unterschreiben. Und: Niemanden mit in die Wohnung nehmen.


Die SB haben ziemlich angesäuert reagiert...und sie durften dann gehen.


Es kam raus, daß vorher schon 2 x versucht worden ist, einen Hausbesuch zu machen. Da wurde aber niemand reingelassen, weil der Mitbewohner nix verstand außer Arbeitsamt...:biggrin:

Es ging also, wie ich mir dachte, um den Widerspruch wegen angeblicher Einstehensgemeinschaft.

Da werd ich wohl noch mal ein Schreiben aufsetzen müssen...hat jemand die passenden Urteile zur Hand?(Hausbesuch beweist keine Einstehensgemeinschaft?)
 
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Der Beistand hat mich dann angerufen, aus der Besprechung heraus, und ich habe mal wieder gesagt: Nein, nie was vor Ort unterschreiben. Und: Niemanden mit in die Wohnung nehmen. [...] Es ging also, wie ich mir dachte, um den Widerspruch wegen angeblicher Einstehensgemeinschaft. Da werd ich wohl noch mal ein Schreiben aufsetzen müssen...hat jemand die passenden Urteile zur Hand?(Hausbesuch beweist keine Einstehensgemeinschaft?)
Die Aussage, dass man vor Ort nichts unterschreiben sollte, sofern man es nicht gänzlich verstanden kann, kann ich voll unterschreiben. Bei dem Rest, also "Niemanden mit in die Wohnung nehmen" möchte ich aber anmerken, dass man sich bzw. die Familie, der man beisteht, so auch schnell ins eigene Fleisch schneiden kann. Meiner Erfahrung nach wird das JC nämlich bald argumentieren, dass das Ausmaß der Hilfebedürftigkeit (BG oder nicht) nicht festgestellt werden kann, zumal der dafür vermeintlich nötige Hausbesuch nicht stattfinden konnte. Folge: Die Zahlung der Leistungen wird vorläufig eingestellt. Klar kann man dagegen dann gerichtlich vorgehen, man hat aber den Schaden (Zahlungsausfall und etwaige Mahnungen) erst mal selbst zu tragen und es kann, selbst wenn man vor Gericht obsiegt, Monate dauern, bis man eine finanzielle Kompensation erhält. Bei aller berechtigten Kritik an manchen Verfahren und Vorgaben des JC sollte man daher gelegentlich auch einfach mal realistisch Kosten und Nutzen abwägen. Aber jedem, wie er mag. Mit manchen Tipps hier reitet man, so meine Überzeugung, die Leute aber noch tiefer rein...
 
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gast_

Gast
Folge: Die Zahlung der Leistungen wird vorläufig eingestellt.
Du, wenn man alles mitmacht, nur weil so etwas passieren kann, dann kann man sich gleich begraben!

Jedesmal, wenn man etwas mitmacht, was die wollen,obwohl sie dazu kein Recht haben, werden sie sich mehr heraus nehmen.

Und was diesen speziellen Fall angeht: Wie du siehst haben wir Telefonkontakt - aus gutem Grund.

Was ich da bislang geraten habe, hat zu immer neuen Abhilfebescheiden geführt.

Ich weiß genau, was ich wem raten kann und wem ich manches nicht rate...oder wann ich wen zum Anwalt schicke.

Ich selbst zum Beispiel wäre nicht hingegangen und hätte denen einen passenden Brief geschrieben...
 
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