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Einladung nach §59 SGB ablehnen. Ist das möglich?

Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Ich habe nun eine Einladung bekommen, um über mein Bewerberangebot und meine berufliche Situation zu sprechen.

Meine Frage?

Kann man dieser Aufforderung u.U. nicht nachkommen? ich bin eine alleinerziehende Mutter in der Elternzeit mit einem Kind unter 3 Jahren. Wäre das ein sonstiger Grund da nicht zu erscheinen? Ich will natürlich keine Regelleistungskürzung.
 
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#2
1. Instanz
Sozialgericht Düsseldorf
S 28 AS 147/05 ER
16.03.2006

Sachgebiet
Grundsicherung für Arbeitssuchende

Entscheidung
Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:
Der von dem Antragsteller am 30.12.2005 gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Verwaltungsakt der Antragsgegnerin vom 22.12.2005 anzuordnen,

hat keinen Erfolg.

I. Der Antragsteller wendet sich gegen das Schreiben der Antragsgegnerin vom 22.12.2005, in dem diese den Antragsteller zu einem Beratungsgespräch am 12.01.2006 eingeladen hatte. Die Antragsgegnerin hatte zudem in dem bezeichneten Schreiben darauf hingewiesen, dass das Arbeitslosengeld II gekürzt werden könne, wenn der Antragsteller den Gesprächstermin ohne ausreichenden Grund nicht wahrnehme. Zu dem Termin sollte der Antragsteller ein unterzeichnetes Exemplar der angefügten Rechtsfolgenbelehrung mitbringen. In der Rechtsfolgenbelehrung wurde u.a. mitgeteilt: "Kommen Sie einer Aufforderung, sich bei der Arbeitsgemeinschaft/Agentur zu melden ( ...) nicht nach und weisen Sie keinen wichtigen Grund hierfür nach, wird das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe 10% der Regelleistung ( ...) gekürzt ( ...)". Der Antragsteller erhob am 28.12.2005 Widerspruch.

Im vorliegenden Eilverfahren macht der Antragsteller geltend, die Antragsgegnerin habe ihm gegenüber einen Verwaltungsakt erlassen, in dem er aufgefordert worden sei, die beigefügte Rechtsfolgenbelehrung zu unterzeichnen und zu dem Gesprächstermin mitzubringen. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für die auferlegte Unterzeichnung der Rechtsfolgenbelehrung.

II. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des "Widerspruchs" vom 28.12.2005 ist unzulässig.

Nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung hat, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Die Anordnung setzt zunächst die statthafte Erhebung eines Widerspruchs voraus. Nach § 78 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 SGG ist die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit eines Verwaltungsaktes vor Erhebung einer Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage in einem Vorverfahren nachzuprüfen, d.h. nur gegen einen Verwaltungsakt ist ein Widerspruch statthaft.

Bei der hier streitgegenständlichen Einladung zum Beratungsgespräch vom 22.12.2005 und der angefügten Rechtsfolgenbelehrung dürfte es sich nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des Gesetzes handeln.

Nach § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch –Sozialverwaltungsverfahren, Sozialdatenschutz- (SGB X) ist Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Der behördlichen Maßnahme muss ein Entscheidungscharakter innewohnen, der auf die Setzung einer unmittelbaren Rechtsfolge gegenüber dem Adressaten gerichtet ist.

Das kann das Gericht im vorliegenden nicht erkennen. Durch die Einladung zum Beratungsgespräch und die angefügte Rechtsfolgenbelehrung werden gegenüber dem Antragsteller (noch) keine unmittelbaren Rechtsfolgen gesetzt. Die Rechtsstellung des Antragstellers wird hierdurch noch nicht nachhaltig im Sinne einer Begünstigung oder einer Beschwer berührt, insbesondere ergeben sich vorliegend keine Auswirkungen auf den fortlaufenden Bezug des Arbeitslosengeldes II.
In dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 22.12.2005 wird –neben der Einladung zum Beratungsgespräch am 12.01.2006- lediglich darauf hingewiesen, dass das Arbeitslosengeld II gekürzt werden kann, wenn das Gespräch ohne ausreichenden Grund nicht wahrgenommen wird. Ob bei Verletzung der Obliegenheit des Antragstellers, das Beratungsgespräch wahrzunehmen, wobei sich diese Meldeobliegenheit bereits Kraft Gesetzes aus § 59 Sozialgesetzbuch Zweites Buch –Grundsicherung für Arbeitssuchende- (SGB II) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch –Arbeitsförderung- (SGB III) ergibt, von Seiten der Antragsgegnerin verbindliche Rechtsfolgen gegen den Antragsteller zu setzen sind, ist allein im Rahmen der Sanktionierung nach § 31 SGB II zu prüfen.
In diesem Rahmen ist (u.a.) die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit des abverlangten Verhaltens –hier Meldung zur Beratung- zu prüfen.
Gegen die spätere Sanktionsentscheidung, bei der es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X handelt, steht dem Betroffenen der Rechtsweg in Form von Widerspruch/Klage bzw. ggf. einstweiligen Rechtsschutz nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 SGG offen.

Auch unter diesem Gesichtspunkt leuchtet es nicht ein, die Einladung zur Beratung bzw. Meldung als Verwaltungsakt qualifizieren zu wollen (ähnlich Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II –Grundsicherung für Arbeitssuchende- 2005, § 10 Rdn. 29 für das Arbeitsangebot und § 31 Rdn. 26 zur Meldeaufforderung; a.A. Blüggel in Eicher/Spellbrink, aaO, § 59 Rdn. 10, 11). Bei der Einladung zum Beratungsgespräch vom 22.12.2005 handelt sich vielmehr um schlichtes Verwaltungshandeln der Antragsgegnerin im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabe, dem Arbeitssuchenden Dienstleistungen anzubieten mit dem Ziel, ihn wieder in Arbeit zu bringen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 und 4 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1; § 3 Abs. 1 Satz 1; § 4 Abs. 1 Nr. 1 SGB II) (ähnlich Sozialgericht Hamburg, Beschluss vom 7.6.2005 –S 62 AS 434/05 ER-).

Soweit der Antragsteller mit Schreiben vom 25.01.2006 geltend macht, der 7. Senat des Bundessozialgerichtes habe in seiner Entscheidung vom 20.3.1980 den regelnden Charakter der Meldeanordnung nach § 132 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) (jetzt § 309 SGB III) bejaht und die Meldeaufforderung als Verwaltungsakt qualifiziert, ist darauf hinzuweisen, dass der 7. Senat in seiner späteren Entscheidung vom 29.09.1987 (BSGE 62, 173,175 = SozR 4100 § 132 Nr. 4) die Qualifizierung der Meldeaufforderung nach § 132 AFG als Verwaltungsakt ausdrücklich offen gelassen hat (offen gelassen auch in BSGE 87, 31, 38= SozR 3-4100 § 134 Nr. 22).
Auch der 11a/11. Senat des BSG hat in seinem Urteil vom 19.01.2005 (-B 11a/11 AL 39/04 R- in JURIS) diese Frage offen gelassen. Wenn der Senat ausführt, dass ggf. die mit Wirkung ab dem 02.01.2002 eingeführte Vorschrift des § 336a Satz 1 Nr. 5 SGB III (jetzt mit Wirkung seit dem 01.01.2005 § 336 a Satz 1 Nr. 3 SGB III), wonach die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage entfällt bei Aufforderungen nach § 309 SGB III, sich bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden, für die Verwaltungsqualität der Meldeaufforderung nach § 309 SGB III sprechen könnte, bleibt abschließend anzumerken, dass die Parallelvorschrift im SGB II zur aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakte nach dem SGB II (§ 39 SGB II Sofortige Vollziehung) eine entsprechende Regelung in Bezug auf die Meldepflicht nach § 59 SGB II nicht enthält.

Eine Verwaltungsakt-Qualität des Einladungsschreibens vom 22.12.2005 lässt sich auch nicht aus dem Umstand herleiten, dass diesem eine Rechtsfolgenbelehrung angefügt war. Es handelt sich hierbei lediglich um einen rechtlichen Hinweis auf die möglichen Konsequenzen hinsichtlich des Arbeitslosengeld II – Anspruchs für den Fall, dass der Arbeitssuchende der behördlichen Verhaltensaufforderung ohne wichtigen Grund nicht nachkommt. Der Antragsteller wird durch die Rechtsfolgenbelehrung über die bestehende Gesetzeslage, insbesondere die Sanktionsnorm des § 31 SGB II informiert, damit er sein Verhalten hieran gemessen ausrichten kann. Eine verbindliche Regelung von Seiten der Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller ist dagegen mit der Rechtsfolgenbelehrung nicht erfolgt.

Mangels Verwaltungsakt-Qualität des Schreibens vom 22.12.2005 nebst angefügter Rechtsfolgenbelehrung ist ein Widerspruch hiergegen nicht statthaft. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs scheidet daher vorliegend aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG analog.
Quelle: Sozialgerichtsbarkeit
 

Arco

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#3
@ also mein lieber Hagelstein,

hätte man das nicht etwas kürzer beantworten können ????


@ Hallo dd889.de,

es gibt eigentlich keinen Grund (außer Krankheit etc.) diese freundliche Einladung nicht anzunehmen. Dies fällt wohl auch unter Mitwirkungspflicht.

Das du mit dem Kind warscheinlich zur Zeit nicht vermittelbar bist und wohl auch keine Bewerbungen etc. ausführen mußt, wird das dann an diesem Termin festgestellt.

Um unnötig Ärger sich zu ersparen würde ich da auflaufen.

Aber das ist nur meine persönliche Meinung.
 

PUT

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#4
@ Hallo dd889.de,

nimm doch dein Kind einfach mit zum Termin. Habe ich auch schon gemacht mit meiner unter 3 jährigen Tochter. Die hat dann wunderbar mit der Büroeinrichtung der Sachbearbeiterin gespielt. Und die war nicht mal böse, sondern hat sich gefreut und ich hab auch noch ein Lob bekommen, wie gut ich mit Kindern umgehen kann. Es geht doch nun mal nicht anders, wenn du dein Kind betreuen mußt und hast keine Oma ect.

Gruß

PUT
 
E

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  Th.Starter/in  
#5
Hier sind ja schon genug Antworten gegeben worden, ich kann mir aber mal wieder nicht verkneifen, meinen Senf auch noch dazuzugeben.

Dein Kind ist kein Grund, dort nicht hinzugehen. Bei uns auf der Agentur haben sich die SBs sogar schon darauf eingerichtet. Es stehen Teller mit Bonbons und liegen Buntstifte und Ausmalhefte rum. Ich sehe auch oft, Mütter mit Kinderwagen kommen.

Sind deine Befürchtungen nicht ganz andere? Hast du nicht vielmehr davor Angst, dass du dort zu Dingen gedrängt wirst, die sich später als nachteilig für dich herausstellen?

Du kannst dort erstmal ganz ruhig hingehen. Hör dir alles an und wenn du etwas zum Unterschreiben vorgelegt bekommst, nimmst du es erst einmal mit nach Hause, liest es dort in Ruhe durch. Ist dir was unverständlich oder nicht geheuer, fragst du hier einfach wieder nach.

Wir werden das Kind schon schaukeln.
 
E

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  Th.Starter/in  
#6
Tja, das mit den "wichtigen Gründen" ist so eine Sache.
Was genau sind denn "wichtige Gründe" überhaupt?
Okay, wenn man krankgeschrieben ist, ist das einer, aber das kann doch nicht der einzige sein? :icon_hug:

Bei mir ist es z.B. im Augenblick so, dass ich, bedingt durch Sanktionierungen, bereits um 50% meines Regelsatzes "beraubt" wurde :icon_cry:
Ich bin quasi, wenn ich am Monatsanfang meine Fixkosten wie Miete, Telefon & Internet bezahlt habe, völlig Mittellos!
Erst am Montag, dem 02.04.07, habe ich mir einen Lebensmittelgutschein, im Wert von 30 € abgeholt, nachdem ich meinen aktuellen Kontoauszug vorzeigen musste, der meine Mittellosigkeit bestätigt hat. Mein Konto war exakt auf 0,00 €!

Zwar habe ich der SB-Tante gesagt, dass ich auch noch Bargeld benötige, um z.B. meine Rezeptgebühren, sowie auch Praxisgebühr bezahlen zu können, wie auch die Busfahrkarten zu den Terminen zu meinem FM!

Aber ich bekam nur als Antwort: "So eine Sanktion hat ja den Sinn, das Leben der betroffenen Person einzuschränken"!

Wenn ich aber meine Medikamente nicht bekomme, sterbe ich, das habe ich der "Tante" auch gesagt, aber das interessierte sie offensichtlich nicht, ebenso der Umstand, dass wenn ich mir keine Busfahrkarten kaufen kann, um zu den Terminen meines FM´s fahren zu können, ich wohl noch mit weiteren Sanktionen und somit Kürzungen zu rechnen habe.

Ist denn Mittellosigkeit auch ein "wichtiger Grund", einer Einladung, gemäß § 59 SGB II i. V. mit § 309 SGB III fernzubleiben?

Oder ist die Leistungsabteilung, die auch die Lebensmittelgutscheine ausstellt, auch dazu verpflichtet, mir entweder Busfahrkarten zu besorgen oder Bargeld dafür zu geben?
 

justina

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#7
Ist denn Mittellosigkeit auch ein "wichtiger Grund", einer Einladung, gemäß § 59 SGB II i. V. mit § 309 SGB III fernzubleiben?
Wieso, wie weit ist denn deine ARGE bzw. dein Fallmanager oder wo auch immer du dich melden sollst von dir entfernt?
 
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  Th.Starter/in  
#8
Wieso, wie weit ist denn deine ARGE bzw. dein Fallmanager oder wo auch immer du dich melden sollst von dir entfernt?
Lt. Routenplanerberechnung des FM genau 18 Km (pro Wegstrecke) wenn man es mit dem Auto fährt.
Aber mit dem Bus ist man ca. 1h unterwegs und das kostet 3,10 € / Fahrt.

Soll ich das etwa mit dem Fahrrad fahren oder gar zufuß gehen oder wohin zielt deine Frage ab?
 

justina

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#9
Lt. Routenplanerberechnung des FM genau 18 Km (pro Wegstrecke) wenn man es mit dem Auto fährt.
Aber mit dem Bus ist man ca. 1h unterwegs und das kostet 3,10 € / Fahrt.

Soll ich das etwa mit dem Fahrrad fahren oder gar zufuß gehen oder wohin zielt deine Frage ab?
Ja, darauf zielte die Frage ab - aber bei derartigen Wegstrecken greift doch ohnehin die Fahrtkostenerstattung, oder nicht?
 
E

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  Th.Starter/in  
#11
Hier sind ja schon genug Antworten gegeben worden, ich kann mir aber mal wieder nicht verkneifen, meinen Senf auch noch dazuzugeben.

Dein Kind ist kein Grund, dort nicht hinzugehen. Bei uns auf der Agentur haben sich die SBs sogar schon darauf eingerichtet. Es stehen Teller mit Bonbons und liegen Buntstifte und Ausmalhefte rum. Ich sehe auch oft, Mütter mit Kinderwagen kommen.

Sind deine Befürchtungen nicht ganz andere? Hast du nicht vielmehr davor Angst, dass du dort zu Dingen gedrängt wirst, die sich später als nachteilig für dich herausstellen?

Du kannst dort erstmal ganz ruhig hingehen. Hör dir alles an und wenn du etwas zum Unterschreiben vorgelegt bekommst, nimmst du es erst einmal mit nach Hause, liest es dort in Ruhe durch. Ist dir was unverständlich oder nicht geheuer, fragst du hier einfach wieder nach.

Wir werden das Kind schon schaukeln.
Ich möcht noch ergänzen: nimm dir jemanden als Zeugen mit, wenn du Angst hast überrumpelt zu werden!
 
E

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  Th.Starter/in  
#12
Ja, darauf zielte die Frage ab - aber bei derartigen Wegstrecken greift doch ohnehin die Fahrtkostenerstattung, oder nicht?
Also viel Lärm um nichts.
Nein, da irrst du dich, denn in der Einladung steht, dass nur Kosten unter 6,00 € grundsätzlich nicht bezahlt werden können.
Da ich aber (hin und zurück) 6,20 € an Kosten für Busfahrkarten habe, ist es durchaus so, dass ich Anspruch auf Fahrtkostenerstattung habe.

Wenn ich mit dem Auto dorthin gebracht werde, wenn z.B. meine Eltern mich dorthin bringen, bekomme ich sogar, aufgrund der Entfernung, 7,20 € erstattet.

Aber so oder so, ich würde die Fahrtkosten erst NACH dem Besuch und zwar etliche Tage danach, erstattet bekommen.
Ich kann aber in meiner derzeitigen Situation das Geld dafür nicht auslegen, weil ich kein Geld habe.

Also müsste das doch auch als "wichtiger Grund" anerkannt werden, an so einem Termin nicht teilzunehmen, wenn ich die Kosten nicht im Vorraus erstattet bekomme, was er nämlich nicht machen will, obwohl ich ihn darauf schon angesprochen und darum gebeten habe.
Aber diese Bitte wurde schlicht ignoriert.
 

Haubold

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#13
Nein, da irrst du dich, denn in der Einladung steht, dass nur Kosten unter 6,00 € grundsätzlich nicht bezahlt werden können.
Da ich aber (hin und zurück) 6,20 € an Kosten für Busfahrkarten habe, ist es durchaus so, dass ich Anspruch auf Fahrtkostenerstattung habe.

Wenn ich mit dem Auto dorthin gebracht werde, wenn z.B. meine Eltern mich dorthin bringen, bekomme ich sogar, aufgrund der Entfernung, 7,20 € erstattet.

Aber so oder so, ich würde die Fahrtkosten erst NACH dem Besuch und zwar etliche Tage danach, erstattet bekommen.
Ich kann aber in meiner derzeitigen Situation das Geld dafür nicht auslegen, weil ich kein Geld habe.

Also müsste das doch auch als "wichtiger Grund" anerkannt werden, an so einem Termin nicht teilzunehmen, wenn ich die Kosten nicht im Vorraus erstattet bekomme, was er nämlich nicht machen will, obwohl ich ihn darauf schon angesprochen und darum gebeten habe.
Aber diese Bitte wurde schlicht ignoriert.
Auf meinen Einladungen steht dass, Unter bestimmten Voraussetzungen
können Reisekosten erstatte werden;...... .

Les Dir doch mal die Rechtsfolgebelehrung auf deiner Einladung durch.
Als wichtiger Grund wird das bestimmt nicht (kein Geld) anerkannt.
Versuch wie auch immer hinzugehen sonst hagelt es Sanktionen!
Das Ergebnis ist: Noch weniger Geld!

Es ist zum :icon_kotz2:,aber was anderes kann ich Dir nicht sagen.
 
E

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  Th.Starter/in  
#14
Was genau sind denn "wichtige Gründe" überhaupt? (...)

Bei mir ist es z.B. im Augenblick so, dass ich, bedingt durch Sanktionierungen, bereits um 50% meines Regelsatzes "beraubt" wurde. (...)

Ist denn Mittellosigkeit auch ein "wichtiger Grund", einer Einladung, gemäß § 59 SGB II i. V. mit § 309 SGB III fernzubleiben?rpflichtet, mir entweder Busfahrkarten zu besorgen oder Bargeld dafür zu geben?
n' abend Desert-Eagle,

zäumen "wir" mal das Pferd von hinten auf.

Nehmen wir mal an, Du hättest noch nie etwas mit der ARGE/Jobcenter zu tun gehabt. Nun wärest Du "mittellos" und möchtest etwas an Deiner Situation ändern; dann wendest Du Dich an die ARGE/Jobcenter und wirst alles daran setzen, Deine Ansprüche geltend zu machen - notfalls auch zu Fuß.

Wenn Du schon eine Sanktion von 50% "bekommen" hast (leider hast Du den Grund nicht genannt), wäre es völlig irrsinnig dieser "Einladung" nicht nachzukommen, da dadurch ein Spirale in Gang gesetzt wird, die Dich letztlich würgen und Deine Situation noch mehr verschlechtern wird.

"Mittellosigkeit" ist kein Grund einer "Einladung" nicht nachzukommen, denn dann wären ja auch "Mittellose" nicht in der Lage ihre Ansprüche bei den entsprechenden "Ämtern" geltend zu machen.
 

justina

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#15
Ich muss den Vorrednern leider recht geben.

Es ist ziemlich lächerlich, so einen Getöse zu veranstalten, nur weil man nicht Willens (oder in der Lage*) ist, für einen Betrag in Höhe von etwa 3,- Euro in Vorleistung zu treten.

Trotz der bereits ausgesprochenen Sanktionierung halte ich es durchaus für zumutbar, dass du dir zumindest ein einfaches Fahrgeld für das Arbeitsamt zurücklegst, um behördliches Handeln überhaupt erst zu ermöglichen. Ein wichtiger Grund, der ein Versäumnis einer nach §59 ergangenen Einladung rechtfertigen würde, liegt zumindest nicht vor, wenn man wie im querolantischen Wahn darauf pocht, keine 3,- Euro zu besitzen; allenfalls unwirtschaftliches Verhalten (s. Abs. 3 Satz 1) bzw. den offensichtlichen Willen, dem Umstand auch kurzfristig nicht selbst abhelfen zu wollen (z.B. durch Intervention der autofahrenden Eltern*), sondern die vermeintliche Mittellosigkeit als Rechtfertigung zur generellen Verweigerung von Mitwirkungspflichten zielgerichtet vor sich herzutragen.

Schade, dass das Ansehen wirklich bedürftiger Menschen in der Öffentlichkeit immer wieder von solchen Leuten beschädigt wird.
 
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#16
@ Alle die bisher geantwortet haben:

Die Gründe der Sanktionen, es sind übrigens schon insgesamt 60% Kürzung, sind folgende:
Die ersten 30% bekam ich aufgebrummt, weil ich angeblich eine "Wiedereingliederungsmaßnahme" abgebrochen habe. Tatsächlich war es aber so, dass die mir (fristlos) gekündigt haben.
Fakt ist aber, dass mir diese Maßnahme "aufgebrummt" wurde, aufgrund einer nichtigen EinV und dem Umstand, dass ich den Vertrag, für die Teilnahme an dieser Maßnahme auch erst einen Tag vor der Kündigung unterschrieben habe.
Lt. dem Vertrag habe ich aber eh ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen gehabt und zum anderen hätte ich auch an der Maßnahme von vornherein nicht zwingend teilnehmen müssen, gemäß des § 121 Abs. 4 SGB III (Zumutbare Beschäfftigungen), denn meine tägliche Gesamtpendelzeit hat 2 1/2h bei weitem überschritten, bei einer "Arbeitszeit" von durchschnittlich unter 6h!

Demnach war die Teilnahme an dieser Maßnahme von meiner Seite her vollkommen freiwillig und diese Kündigung, die auch noch ungerechtfertigt war, völlig fehl am Platze, so wie der daraus resultierende Sanktionsbescheid.
Gegen diesen Bescheid ist auch schon Klage vor dem SG eingereicht worden von meiner Anwältin. Nur begründen konnte sie die Klage noch nicht, weil das Amt, trotz Beantragung, die Akte zur Einsicht, noch nicht herausgegeben hat.
Sanktion Nr. 2 (weitere 10%) bekam ich, weil ich, weil ich einer Einladung meines FM nicht gefolgt bin. Wieso, erkläre ich unten weiter.
Sanktion Nr. 3 (weitere 20%) bekam ich aus demselben Grund, wie die 2. Sanktion, da es sich aber um einen Wiederholungsfall innerhalb von 12 Monaten handelte, sind es 20% geworden.

Nun die Erklärung für die 2. + 3. Sanktion:
Da ich Epileptiker bin, bin ich u.a. auf einen regelmäßigen "Schlaf-wach-Rhythmus" angewiesen, damit nicht erneut ein epileptischer Anfall ausgelöst wird.
Ich bin auch im Besitz eines Behindertenausweises, mit einem GdB von 60%, welches mit den Status "Schwerbehindert" gibt. Ich habe bereits einen Änderungsantrag beim zuständigen Versorgungsamt gestellt, dass ich ein "B" (für "Begleitperson") in meinen Ausweis bekomme, damit ich gefahrlos öffentliche Verkehrsmittel benutzen kann. Die Begleitperson muss allerdings mit meiner Krankheit vertraut sein, um zu wissen, wie im Fall eines Anfalls korrekt zu reagieren ist.

Aus diesem Grund, habe ich mir dies auch von meinem behandelnden Facharzt für Neurologie attestieren lassen und dem FM vorgelegt.
Aber daraufhin bekam ich die Einladungen nun noch früher als sonst, nämlich um 08:00 Uhr! Da ich auf dem Lande wohne und mit dem Bus zu meinem FM fahren muss und meine Eltern so früh auch nicht bereit sind aufzustehen, müsste ich also, um pünktlich zu so einem Termin erscheinen zu können, hier um 05:45 Uhr aufstehen. Ich muss ja hier noch frühstücken, duschen, mich rasieren, Morgentoilette erledigen, anziehen und noch zur Bushaltestelle gehen. Das dauert eben seine Zeit.

Das um 05:45 Uhr aufzustehen nicht zu dem regelmäßigen "Schlaf-wach-Rhythmus" einer erwerbslosen Person gehört, ist wohl klar und muss nicht weiter diskutiert werden, denke ich.
Zumal die Einladungen meines FM auch nur eine max. "Vorlaufzeit" von drei Tagen haben! Das reicht also auch nie und nimmer, sich daran zu gewöhnen, um diese Zeit aufzustehen.

Ich habe mich also, als ich die 1. Einladung bekam, gleich telefonisch an meinen FM gewand und ihn gefragt, ob er die Uhrzeit und die Vorlaufzeit der Einladung nicht entsprechend an meinen Gesundheitszustand anpassen kann, aber er hat einfach aufgelegt.
Natürlich bin ich dann nicht zu diesem und den darauf folgenden Termin, der nur eine Woche später stattfinden sollte, erschienen!
Denn ich bin halt auch davon ausgegangen, dass mein fachärztliches Attest als "wichtiger Grund" anzuerkennen sein muss!
Aber da habe ich offenbar die Rechnung ohne die Widerspruchsstelle gemacht, die das Wort wörtlich nicht so sieht.
Den entsprechenden Bescheid, in dem die Widersprüche gleich beider Sanktionsbescheide abgelehnt wurden, habe ich bereits an meine Anwältin geschickt.

Durch das Inkrafttreten der nun 60% Kürzung, die seit dem 01.04.07 gilt, bin ich eben tatsächlich absolut mittellos, nachdem ich meine monatlichen Fixkosten bezahlt habe!
Und da sind auch keine "etwa 3,- Euro" übrig, die ich für eine Fahrt zum FM übrig habe, bzw. an die Seite legen könnte!
Davon einmal abgesehen, sind es 6,20 €, denn ich muss ja auch wieder zurück nach hause kommen!

Gegen meinen FM habe ich zwischenzeitlich Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht und habe am Dienstag, den 17.04.07 auch einen Gesprächstermin mit seinem Vorgesetzten.
Den Termin, der eigentlich am 03.04.07 gewesen wäre, hat der Vorgesetzte von meinem FM für mich zum Glück schon unwirksam gemacht.
Zum Glück habe ich noch eine angefangene 4er-Karte für den Bus, auf der noch 2 Fahrten drauf sind, sonst könnte ich nicht einmal zu diesem so wichtigen Termin fahren.
Dort wird dann alles, u.a. auch das Thema Einladungen und dessen Uhrzeiten, besprochen werden und auch noch vieles mehr.

@justina
Du vertrittst zwar hier auch nur deine Meinung, aber den letzten Satz deines letzten Postings, finde ich einfach nur zum :icon_kotz2:
Ich kann nur hoffen, dass du deine Meinung, aufgrund des oben stehenden, sehr ausführlichen Postings, ein wenig ändern wirst!
 

justina

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#17
@ Alle die bisher geantwortet haben:

Die Gründe der Sanktionen, es sind übrigens schon insgesamt 60% Kürzung, sind folgende:
Die ersten 30% bekam ich aufgebrummt, weil ich angeblich eine "Wiedereingliederungsmaßnahme" abgebrochen habe. Tatsächlich war es aber so, dass die mir (fristlos) gekündigt haben.
Fakt ist aber, dass mir diese Maßnahme "aufgebrummt" wurde, aufgrund einer nichtigen EinV und dem Umstand, dass ich den Vertrag, für die Teilnahme an dieser Maßnahme auch erst einen Tag vor der Kündigung unterschrieben habe.
Lt. dem Vertrag habe ich aber eh ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen gehabt und zum anderen hätte ich auch an der Maßnahme von vornherein nicht zwingend teilnehmen müssen, gemäß des § 121 Abs. 4 SGB III (Zumutbare Beschäfftigungen), denn meine tägliche Gesamtpendelzeit hat 2 1/2h bei weitem überschritten, bei einer "Arbeitszeit" von durchschnittlich unter 6h!

Demnach war die Teilnahme an dieser Maßnahme von meiner Seite her vollkommen freiwillig und diese Kündigung, die auch noch ungerechtfertigt war, völlig fehl am Platze, so wie der daraus resultierende Sanktionsbescheid.
Gegen diesen Bescheid ist auch schon Klage vor dem SG eingereicht worden von meiner Anwältin. Nur begründen konnte sie die Klage noch nicht, weil das Amt, trotz Beantragung, die Akte zur Einsicht, noch nicht herausgegeben hat.
Sanktion Nr. 2 (weitere 10%) bekam ich, weil ich, weil ich einer Einladung meines FM nicht gefolgt bin. Wieso, erkläre ich unten weiter.
Sanktion Nr. 3 (weitere 20%) bekam ich aus demselben Grund, wie die 2. Sanktion, da es sich aber um einen Wiederholungsfall innerhalb von 12 Monaten handelte, sind es 20% geworden.

Nun die Erklärung für die 2. + 3. Sanktion:
Da ich Epileptiker bin, bin ich u.a. auf einen regelmäßigen "Schlaf-wach-Rhythmus" angewiesen, damit nicht erneut ein epileptischer Anfall ausgelöst wird.
Ich bin auch im Besitz eines Behindertenausweises, mit einem GdB von 60%, welches mit den Status "Schwerbehindert" gibt. Ich habe bereits einen Änderungsantrag beim zuständigen Versorgungsamt gestellt, dass ich ein "B" (für "Begleitperson") in meinen Ausweis bekomme, damit ich gefahrlos öffentliche Verkehrsmittel benutzen kann. Die Begleitperson muss allerdings mit meiner Krankheit vertraut sein, um zu wissen, wie im Fall eines Anfalls korrekt zu reagieren ist.

Aus diesem Grund, habe ich mir dies auch von meinem behandelnden Facharzt für Neurologie attestieren lassen und dem FM vorgelegt.
Aber daraufhin bekam ich die Einladungen nun noch früher als sonst, nämlich um 08:00 Uhr! Da ich auf dem Lande wohne und mit dem Bus zu meinem FM fahren muss und meine Eltern so früh auch nicht bereit sind aufzustehen, müsste ich also, um pünktlich zu so einem Termin erscheinen zu können, hier um 05:45 Uhr aufstehen. Ich muss ja hier noch frühstücken, duschen, mich rasieren, Morgentoilette erledigen, anziehen und noch zur Bushaltestelle gehen. Das dauert eben seine Zeit.

Das um 05:45 Uhr aufzustehen nicht zu dem regelmäßigen "Schlaf-wach-Rhythmus" einer erwerbslosen Person gehört, ist wohl klar und muss nicht weiter diskutiert werden, denke ich.
Zumal die Einladungen meines FM auch nur eine max. "Vorlaufzeit" von drei Tagen haben! Das reicht also auch nie und nimmer, sich daran zu gewöhnen, um diese Zeit aufzustehen.

Ich habe mich also, als ich die 1. Einladung bekam, gleich telefonisch an meinen FM gewand und ihn gefragt, ob er die Uhrzeit und die Vorlaufzeit der Einladung nicht entsprechend an meinen Gesundheitszustand anpassen kann, aber er hat einfach aufgelegt.
Natürlich bin ich dann nicht zu diesem und den darauf folgenden Termin, der nur eine Woche später stattfinden sollte, erschienen!
Denn ich bin halt auch davon ausgegangen, dass mein fachärztliches Attest als "wichtiger Grund" anzuerkennen sein muss!
Aber da habe ich offenbar die Rechnung ohne die Widerspruchsstelle gemacht, die das Wort wörtlich nicht so sieht.
Den entsprechenden Bescheid, in dem die Widersprüche gleich beider Sanktionsbescheide abgelehnt wurden, habe ich bereits an meine Anwältin geschickt.

Durch das Inkrafttreten der nun 60% Kürzung, die seit dem 01.04.07 gilt, bin ich eben tatsächlich absolut mittellos, nachdem ich meine monatlichen Fixkosten bezahlt habe!
Und da sind auch keine "etwa 3,- Euro" übrig, die ich für eine Fahrt zum FM übrig habe, bzw. an die Seite legen könnte!
Davon einmal abgesehen, sind es 6,20 €, denn ich muss ja auch wieder zurück nach hause kommen!

Gegen meinen FM habe ich zwischenzeitlich Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht und habe am Dienstag, den 17.04.07 auch einen Gesprächstermin mit seinem Vorgesetzten.
Den Termin, der eigentlich am 03.04.07 gewesen wäre, hat der Vorgesetzte von meinem FM für mich zum Glück schon unwirksam gemacht.
Zum Glück habe ich noch eine angefangene 4er-Karte für den Bus, auf der noch 2 Fahrten drauf sind, sonst könnte ich nicht einmal zu diesem so wichtigen Termin fahren.
Dort wird dann alles, u.a. auch das Thema Einladungen und dessen Uhrzeiten, besprochen werden und auch noch vieles mehr.

@justina
Du vertrittst zwar hier auch nur deine Meinung, aber den letzten Satz deines letzten Postings, finde ich einfach nur zum :icon_kotz2:
Ich kann nur hoffen, dass du deine Meinung, aufgrund des oben stehenden, sehr ausführlichen Postings, ein wenig ändern wirst!
Ein einzuhaltender Schlafrhythmus besagt lediglich, dass dir mehrschichtige Arbeit nicht zuzumuten ist. Somit dürfte deine Klage vor dem zuständigen Sozialgericht hinsichtlich der Sanktionen 2 u. 3 um jeweils 10 bzw. 20 v. H. wegen Versäumnis einer Einladung ohne wichtigen Grund leider keinen Erfolg haben.

Bei der Sanktion um 30 v. H. vermute ich fast, dass es sich am Ende ebenso verhalten wird - möglicherweise weil in deiner Region aufgrund des ländlichen Charakters längere Pendelzeiten durchaus üblich sind.

Für mich sieht das nach einer sehr kurzen Hauptverhandlung aus (maximal 15 min), wenn es nicht sogar bei einer Anhörung verbleibt, in der man dir auch richterlicherseits nahelegt, die Klagen zurückzunehmen und dir signalisiert, dass ein (für dich) negatives Urteil zu erwarten wäre.

Anstatt hier einen Meinungswechsel von Forenmitgliedern zu fordern, halte ich es für dringend geboten, dass du in deinem eigenen Interesse deine Haltung überdenkst. Bis jetzt hast du dir mit deiner Prinzipienreiterei nur selbst unnötigen materiellen Schaden zugefügt.
 
E

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#18
[...]Ich vermute, auch "Justina" hat - offenbar als SB in ihrer Arge nicht genügend ausgelastet - den Weg hierher gefunden, um uns die echte Wahrheit und rechte Einstellung zu Hartz IV zu verkünden.[...]
@justina
So ein Zufall, aber genau dasselbe ist mir, nachdem ich den Schwachsinn aus diesem Topic (letztes Posting von dir) gelesen habe, auch durch den Kopf gegangen.
Denn einen solchen Unsinn, der so derart "erwerbslosenfeindlich" ist, kann im Prinzip nur von einem SB/FM der Arge kommen!

Ein einzuhaltender Schlafrhythmus besagt lediglich, dass dir mehrschichtige Arbeit nicht zuzumuten ist. Somit dürfte deine Klage vor dem zuständigen Sozialgericht hinsichtlich der Sanktionen 2 u. 3 um jeweils 10 bzw. 20 v. H. wegen Versäumnis einer Einladung ohne wichtigen Grund leider keinen Erfolg haben.
Wie schon so oft, liegst du auch hier vollkommen falsch!
Richtig ist nur, dass ich Nachtarbeit und Wechselschicht grundsätzlich und zwar unabhängig davon, auch nicht ausüben darf.
Das mit meinem regelmäßigen Schlafrhythmus bezieht sich in der Tat auf meinen aktuellen Zustand und der Tatsache, dass ich als Erwerbsloser nun einmal einen anderen Schlafrhythmus habe, als eine berufstätige Person, dessen Schlafrhythmus ja auch durch dessen Arbeitszeit vorgegeben wird.
Meinen Schlafrhythmus hingegen, kann und darf ich individuell selbst gestalten, weil es in keinem der SGB I-XII vorgeschrieben wird, wann und wie lange eine erwerbslose Person zu schlafen hat! :p

Bei der Sanktion um 30 v. H. vermute ich fast, dass es sich am Ende ebenso verhalten wird - möglicherweise weil in deiner Region aufgrund des ländlichen Charakters längere Pendelzeiten durchaus üblich sind.
Hallo? Liest du dir auch mal zur Abwechslung meine gesamten Postings durch, zumal du sie eh schon ständig komplett zitierst?
Denn dann wären dir drei weitere, auch gerichtsrelevante, Punkte sicher nicht entgangen:
1. Ich verfüge z.Zt. über keine gültige EinV.
2. Hatte ich den Maßnahmevertrag erst einen Tag vor der Kündigung unterschrieben, der mir aber ein 14-tägiges Rücktrittsrecht von der Maßnahme einräumte.
3. War die Kündigung ungerechtfertigt! Okay, das kannst du nicht beurteilen, weil du weder anwesend warst, noch das Kündigungsschreiben kennst. Aber die Kündigung ist schon formal unwirksam, weil sie datiert ist vom 03.12.2007! Sehr interessant, weil das Datum zum einen in weiter Zukunft liegt und zum anderen die Maßnahme eh nur bis zum 31.01.2007 angedauert hätte, sodenn ich bis zum Ende an ihr teilgenommen hätte.
Es war ein simpler Schreibfehler. Es sollte 03.01.2007 heißen. Tja, Pech gehabt, würde ich mal sagen.

Für mich sieht das nach einer sehr kurzen Hauptverhandlung aus (maximal 15 min), wenn es nicht sogar bei einer Anhörung verbleibt, in der man dir auch richterlicherseits nahelegt, die Klagen zurückzunehmen und dir signalisiert, dass ein (für dich) negatives Urteil zu erwarten wäre.
Da irrst du dich schon wieder, aber das ist ja inzwischen nichts neues.
Meine Anwältin ist eine Spezialistin auf dem Gebiet des Sozialrechts und gehört dem DGB an. Ich bin, aufgrund meiner 1. Ausbildung zum Elektromaschinenbauer, damals in die IG-Metall eingetreten und bin dort niemals ausgetreten. Denn einen besseren Rechsschutz, in Sachen Arbeits- & Sozialrecht, kann man gar nicht haben.
Diese Anwältin hat schon einige Prozesse vor dem SG erfolgreich für mich entscheiden können, auch noch lange vor Hartz IV!

Anstatt hier einen Meinungswechsel von Forenmitgliedern zu fordern, halte ich es für dringend geboten, dass du in deinem eigenen Interesse deine Haltung überdenkst. Bis jetzt hast du dir mit deiner Prinzipienreiterei nur selbst unnötigen materiellen Schaden zugefügt.
Auch wenn dir das vielleicht nicht klar ist, aber dieses Forum beschäftigt sich in erster Linie mit erwerbslosen Menschen!
Und ein Forum ist grundsätzlich dafür da, dass jemand eine Frage stellt und dazu die Meinungen und/oder Erfahrungen der anderen Forennutzer einholt. Denn das ist quasi der primäre Sinn und Zweck eines Forums!
Vielleicht habe ich durch meine "Prinzipienreiterei", wie du es nennst, einen temporären Schaden, aber spätestens nach den Gerichtsverhandlungen, werde ich nicht nur ein deutliches Zeichen gesetzt haben, sondern mein Geld auch mit einer fetten Rückzahlung wieder bekommen.
Im Prinzip habe ich dann sogar noch einen Gewinn gemacht, denn die "Zusatzleistungen" wie "Lebensmittelgutscheine", usw., die ich in dieser Sanktionszeit bekomme, muss ich nicht zurück zahlen. :p :biggrin:
 

justina

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#19
Hab ich eigentlich nichts mehr zu zu sagen, weil mich Wunschdenken nicht interessiert.
Das wird ein super Prozess.
Viel Erfolg! :icon_party:
 
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#20
Hab ich eigentlich nichts mehr zu zu sagen[...]
Du ahnst ja nicht, wie froh ich bin, diese Worte von dir endlich einmal zu lesen!
Ich hoffe nur, dass du auch wenigstens konsequent genug bist und dich daran auch (langfristig) hältst!

Übrigens:
Ist dir schon aufgefallen, dass du aktuell 12 von deinen insgesamt 13 Beiträgen zu meinen Postings geschrieben hast?
Könnte man also doch sagen, dass du dich etwas in mir "festgebissen" und "verrannt" hast? :icon_pfeiff:
Ich kann nur hoffen, dass das, was du mir damit angetan hast, nicht auch bald einem anderen Forennutzer "zuteil" wird und du dich endlich wieder dahin zurück verziehst, wo du hergekommen bist, nämlich in deine Amtsstube! :biggrin:
 

justina

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#21
Du ahnst ja nicht, wie froh ich bin, diese Worte von dir endlich einmal zu lesen!
Ich hoffe nur, dass du auch wenigstens konsequent genug bist und dich daran auch (langfristig) hältst!

Übrigens:
Ist dir schon aufgefallen, dass du aktuell 12 von deinen insgesamt 13 Beiträgen zu meinen Postings geschrieben hast?
Könnte man also doch sagen, dass du dich etwas in mir "festgebissen" und "verrannt" hast? :icon_pfeiff:
Ich kann nur hoffen, dass das, was du mir damit angetan hast, nicht auch bald einem anderen Forennutzer "zuteil" wird und du dich endlich wieder dahin zurück verziehst, wo du hergekommen bist, nämlich in deine Amtsstube! :biggrin:
Nein, ich behalte mir ausdrücklich vor, immer wieder Richtigstellungen vorzunehmen, damit andere Leser vor Rechtsirrtümern gewarnt sind.

So ist auch die Anzahl der bisherigen Postings zu erklären.

Was konkret deinen Fall angeht, so empfinde ich angesichts deiner ständig vorgegebenen Triumphiererei allenfalls noch eine Mitschung aus Mitleid und Belustigung.

Meiner Schätzung nach gehst du einem Totalausfall i. H. v. ca. 600,- Euro entgegen.

:icon_lol:
 
E

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  Th.Starter/in  
#22
Nein, ich behalte mir ausdrücklich vor, immer wieder Richtigstellungen vorzunehmen, damit andere Leser vor Rechtsirrtümern gewarnt sind.
LOL, wer sich über s.g. "Rechtsirrtümer" aufklären möchte, sollte sich das Buch von dem RA Dr. Jur. Ralf Höcker "Neues Lexikon der Rechtsirrtümer" kaufen. Da kann man sicherlich um einiges interessanteres zu diesem Thema nachlesen, als in deinen lächerlichen Postings ;)

Meiner Schätzung nach gehst du einem Totalausfall i. H. v. ca. 600,- Euro entgegen.
Wenn du hier mit solchen Zahlen um dich wirfst, solltest du auch etwas näher beschreiben, wie du das meinst.
600 € monatlich? Das würde ich nämlich nicht direkt als "Totalausfall" bezeichnen. :biggrin:

Falls du damit aber auf einen potentiell verlorenen Prozess und den daraus resultierenden Prozesskosten, inkl. generische Anwaltskosten, anspielen solltest, so muss ich dich wieder, min. in einem Fall ganz sicher enttäuschen.
Denn selbst wenn ich, wovon ich aber nicht ausgehe, den Prozess tatsächlich verlieren sollte, werden die Kosten von meiner Rechtsschutzversicherung des DGB übernommen, denn das ist u.a. auch Aufgabe einer Rechtsschutzversicherung. :p
 
E

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  Th.Starter/in  
#23
@desert-eagle,

wenn es denn so ist, wie Du es beschreibst, dann halte Kontakt zu Deiner RA, bringt die Sache beim SG "über die Bühne" und

berichte dann
,

wie es ausgegangen ist.

Hier dreht sich alles im Kreise und wirkt m.E. absurd.
Da Du ja felsenfest von Dir überzeugt bist, halte ich es daher für sinnbringender, wenn Du den Dialog mit Deiner RA suchst.
:wink:
 

justina

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#24
LOL, wer sich über s.g. "Rechtsirrtümer" aufklären möchte, sollte sich das Buch von dem RA Dr. Jur. Ralf Höcker "Neues Lexikon der Rechtsirrtümer" kaufen. Da kann man sicherlich um einiges interessanteres zu diesem Thema nachlesen, als in deinen lächerlichen Postings ;)


Wenn du hier mit solchen Zahlen um dich wirfst, solltest du auch etwas näher beschreiben, wie du das meinst.
600 € monatlich? Das würde ich nämlich nicht direkt als "Totalausfall" bezeichnen. :biggrin:

Falls du damit aber auf einen potentiell verlorenen Prozess und den daraus resultierenden Prozesskosten, inkl. generische Anwaltskosten, anspielen solltest, so muss ich dich wieder, min. in einem Fall ganz sicher enttäuschen.
Denn selbst wenn ich, wovon ich aber nicht ausgehe, den Prozess tatsächlich verlieren sollte, werden die Kosten von meiner Rechtsschutzversicherung des DGB übernommen, denn das ist u.a. auch Aufgabe einer Rechtsschutzversicherung. :p
Das war keinesfalls auf die Verfahrenskosten bezogen.

Aber mehr, als dass du dich mal so richtig vom Gericht auslachen lassen darfst, wird bei dem Prozess für dich wohl nicht herauskommen.

Vor diesem Hintergrund sind leider auch deine bisherigen Beiträge hier zu sehen.

Trotzdem großes Lob für den Optimismus und deine unbekümmerte Art; du solltest dir das - trotz der bevorstehenden Niederlage - so lange wie möglich erhalten. Ich empfehle dennoch, den Sachvortrag von deiner Anwältin führen und so wenig wie möglich von deiner Argumentationsweise erkennen zu lassen.
 
E

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  Th.Starter/in  
#26
Das war keinesfalls auf die Verfahrenskosten bezogen.
Worauf waren die 600 € "Totalausfall" denn dann bezogen? :icon_kratz:
Anstatt hier ständig irgendwelche absurden Andeutungen zu machen, ellenlange Beiträge zu zitieren, solltest du dich lieber einmal deutlicher ausdrücken.
Das wäre, auch im Sinne der "Mitleser", worauf du ja so großen Wert legst, sicherlich weitaus hilfreicher und konstruktiver. ;)

Denn wenn ich es, als direkter Ansprechpartner und Betroffener, nicht verstehe, weil nicht nachvollziehbar, dann wird es ein unbeteiligter Mitleser sicher erst recht nicht können. :p
 

Arania

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#28
Hat gar nichts mit Wochenende zu tun, vielleicht solltest Du mal ALLE Beiträge von Desert-Eagle gründlich lesen, und dann ein Urteil fällen:wink:
 
E

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#29
Hat gar nichts mit Wochenende zu tun, vielleicht solltest Du mal ALLE Beiträge von Desert-Eagle gründlich lesen, und dann ein Urteil fällen:wink:
Warum unterstellst du mir, das nicht getan zu haben?
 

Arania

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#30
Das entnehme ich Deiner Antwort, denn wenn es der Fall gewesen sein sollte, hättest Du sicher bemerkt das mittlerweile mehrere User der Meinung sind das diese Postings nicht der Wahrheit entsprechen können
 
E

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  Th.Starter/in  
#31
[...]das diese Postings nicht der Wahrheit entsprechen können...
...dessen Beweis du mir ja bis jetzt noch schuldig geblieben bist, nicht wahr? :p
Oder wie war das doch gleich: "sich mit über 10.000 Postings brüsten, dabei aber meistens nur heiße Luft absondern"? :biggrin:
Muss wohl doch einiges dran sein oder? :wink:
 
E

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  Th.Starter/in  
#32
...dessen Beweis du mir ja bis jetzt noch schuldig geblieben bist, nicht wahr? :p
Oder wie war das doch gleich: "mit über 10.000 Postings brüsten, dabei aber meistens nur heiße Luft absondern"?
Muss wohl doch einiges dran sein oder?

Ich wiederhole mich ungern, aber

:icon_kratz: warum habe ich immer mehr den Eindruck (nicht nur in diesem Thread) das das Fomat dieses Forums und mancher User immer mehr "den Bach runter geht" und leider auch verstärkt im Hilfebereich :icon_exclaim:

Die, die sich jetzt nicht angesprochen fühlen sind aber gemeint :icon_pfeiff:

Trotzdem ein frohes Osterfest
 
E

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  Th.Starter/in  
#34
Desert-Eagle,

warum wiederholst Du eigentlich hier alles, was Du in Deinem Parallelthread schon veröffentlicht hast? Du jammerst überall rum und willst Dir aber nicht raten lassen. Was erhoffst Du Dir denn hier?

angel
 
E

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  Th.Starter/in  
#35
Desert-Eagle,

warum wiederholst Du eigentlich hier alles, was Du in Deinem Parallelthread schon veröffentlicht hast?
Wenn du das speziell auf die Antwort von "enev07" beziehst, so kann ich nur sagen, dass es eher als ein Gag zu verstehen war.
Wenn du das aber etwas grundsätzlicher meinst, so kann ich dazu nur sagen, dass mir das auch sehr missfällt und nicht von mir beabsichtig war, das kannst du mir ruhig glauben.
Aber User/innen wie "justina" u.a. haben nicht nur in dem einen Thread Fragen gestellt, zu Themen, die eigentlich aus dem Parallelthread sind und umgekehrt, sondern ich hatte, das muss ich gestehen, auch nicht jederzeit den Überblick darüber, welche Frage nun zu welchem Thread gehörte und habe dann einfach nur noch geantwortet.
Und so hat sich das dann wohl mehr und mehr entwickelt, dass Themen sich vermischt haben.
Auch will ich jetzt nicht "justina" allein die Schuld dafür geben, dass sich das so entwickelt hat. Ich hätte ja auch mehr aufpassen können. ;)

Du jammerst überall rum und willst Dir aber nicht raten lassen. Was erhoffst Du Dir denn hier?
Also hier sollte man zunächst einmal die Definetion des Terminus "Jammern" in deinem Sinne festlegen.
Wenn "jammern" für dich bedeutet, vor allem in einem solchen Forum wie diesem hier, den Usern hier über seine persönichen Probleme zu berichten, die er/sie mit der Arge und seinen "tollen" Mitarbeitern hat, dann okay, dann habe ich wohl "gejammert".
Wenn es weiterhin "jammern" ist, in diesem Zusammenhang weitergehend von vorhandenen Krankheiten und/oder Behinderungen zu berichten, damit die Leser des Forums einen etwas größeren und somit auch verständlicheren Einblick in meine Situation bekommen, okay, dann habe ich wohl wieder "gejammert".

Allerdings würde ich so nicht "jammern" definieren und die meisten der (normal denkenden und objektiven) User hier wohl auch nicht.

Wieso ich mir, deiner Ansicht nach, nicht raten lasse und was ich mir hier erhoffe?
Also:
Um sich raten lassen zu können, bedarf es auch der dafür erforderlichen Postings, die sich dafür qualifizieren, einem einen Rat erteilen zu können. Und zwar auch Themenbezogen!
Bisher (am Anfang meiner Fragestellung) habe ich zwar einige brauchbare Ratschläge bekommen, hauptsächlich aber von den Leuten der "Redaktion, aber schon sehr bald bekam ich nur noch "Ratschläge" in die Richtung gehend, dass ich meine Waffe abgeben soll, hier und im Parallelthread, aber danach habe ich weder jemanden gefragt, noch war das Primärthema eines der beiden Threads. Dazu wurde es lediglich, das ist offensichtlich, durch einige von euch Usern gemacht! Ganz im Gegenteil, es ist ja nicht bei "Ratschlägen" dagegen geblieben, es wurde sogar regelrecht Stimmung gegen mich gemacht und das offenbar nur, weil es einige Leute vielleicht nicht verstehen können, dass es ist wie es ist.
Aber ist das vielleicht schon Grund genug dafür, so eine Aktion zu starten?

Das Primärthema, hier und auch im Parallelthread, wurde plötzlich völlig außer Acht gelassen! Das fand ich wirklich sehr schade.

Erhoffen tu ich mir vorerst einmal, dass sich hier erst einmal alles wieder etwas beruhigt und, dass ist mir am wichtigsten, sowohl hier, wie auch im Parallelthread und das ENDLICH einmal wieder BACK TO TOPIC gefunden wird!!!
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#36
Auch will ich jetzt nicht "justina" allein die Schuld dafür geben, dass sich das so entwickelt hat. Ich hätte ja auch mehr aufpassen können. ;)

Für was willst Du denn justina eine "Teilschuld" geben?


Also hier sollte man zunächst einmal die Definetion des Terminus "Jammern" in deinem Sinne festlegen.
Wenn "jammern" für dich bedeutet, vor allem in einem solchen Forum wie diesem hier, den Usern hier über seine persönichen Probleme zu berichten, die er/sie mit der Arge und seinen "tollen" Mitarbeitern hat, dann okay, dann habe ich wohl "gejammert".
Wenn es weiterhin "jammern" ist, in diesem Zusammenhang weitergehend von vorhandenen Krankheiten und/oder Behinderungen zu berichten, damit die Leser des Forums einen etwas größeren und somit auch verständlicheren Einblick in meine Situation bekommen, okay, dann habe ich wohl wieder "gejammert".

Allerdings würde ich so nicht "jammern" definieren und die meisten der (normal denkenden und objektiven) User hier wohl auch nicht.

Das ist auch nicht jammern im negativen Sinn. Das ist aber auch nicht das, was Du hier machst.

Wieso ich mir, deiner Ansicht nach, nicht raten lasse und was ich mir hier erhoffe?
Also:
Um sich raten lassen zu können, bedarf es auch der dafür erforderlichen Postings, die sich dafür qualifizieren, einem einen Rat erteilen zu können. Und zwar auch Themenbezogen!
Bisher (am Anfang meiner Fragestellung) habe ich zwar einige brauchbare Ratschläge bekommen, hauptsächlich aber von den Leuten der "Redaktion, aber schon sehr bald bekam ich nur noch "Ratschläge" in die Richtung gehend, dass ich meine Waffe abgeben soll, hier und im Parallelthread, aber danach habe ich weder jemanden gefragt, noch war das Primärthema eines der beiden Threads. Dazu wurde es lediglich, das ist offensichtlich, durch einige von euch Usern gemacht! Ganz im Gegenteil, es ist ja nicht bei "Ratschlägen" dagegen geblieben, es wurde sogar regelrecht Stimmung gegen mich gemacht und das offenbar nur, weil es einige Leute vielleicht nicht verstehen können, dass es ist wie es ist.

Wir sind Dir ja offensichtlich nicht qualifiziert genug, dann hättest Du die Redakteure (liebe Redakteure, ich entschuldige mich hiermit dafür) ja per PN um ihre Meinung fragen können.

Aber ist das vielleicht schon Grund genug dafür, so eine Aktion zu starten?

Ich habe keine "Aktion" gestartet, ich habe Dir einen kurzen Beitrag geschrieben.

Das Primärthema, hier und auch im Parallelthread, wurde plötzlich völlig außer Acht gelassen! Das fand ich wirklich sehr schade.

Erhoffen tu ich mir vorerst einmal, dass sich hier erst einmal alles wieder etwas beruhigt und, dass ist mir am wichtigsten, sowohl hier, wie auch im Parallelthread und das ENDLICH einmal wieder BACK TO TOPIC gefunden wird!!![/quote]

Dann bemühe Dich mal!!!!!!!!!!!!

angel
 
E

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  Th.Starter/in  
#37
Tja, das mit den "wichtigen Gründen" ist so eine Sache.
Was genau sind denn "wichtige Gründe" überhaupt?
Okay, wenn man krankgeschrieben ist, ist das einer, aber das kann doch nicht der einzige sein? :icon_hug:
[...]​
Ist denn Mittellosigkeit auch ein "wichtiger Grund", einer Einladung, gemäß § 59 SGB II i. V. mit § 309 SGB III fernzubleiben?
[...]​
Diese Frage (siehe "Fettschrift" im Zitat) ist bisher leider noch nicht, bzw. nicht eindeutig beantwortet worden, ist aber die zentrale Frage meines Anliegens gewesen...​
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#38
Ich habe nun eine Einladung bekommen, um über mein Bewerberangebot und meine berufliche Situation zu sprechen.

Meine Frage?

Kann man dieser Aufforderung u.U. nicht nachkommen? ich bin eine alleinerziehende Mutter in der Elternzeit mit einem Kind unter 3 Jahren. Wäre das ein sonstiger Grund da nicht zu erscheinen? Ich will natürlich keine Regelleistungskürzung.

schau mal hier...
http://www.herbertmasslau.de/pageID_2856177.html
da steht unter Leistungskürzung, daß ein Kind unter 3 Jahren ein wichtiger Grund ist...

ruf doch mal deinen SB an...aber mit Zeugen und auf mithören stellen...
 
E

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  Th.Starter/in  
#39
Moin


Joo,sie muß dir ersteinmal die Knarre wegnehmen.
Genau das hat jemand versucht und Desert-Eagle die Polizei heut ins Haus geschickt...

"weggenommen" wurde sie aber nicht, da er sie legal besitzt!

Echt nett, wie User aus unserem Forum andere User aus unserem Forum anscheißen!
 

eAlex79

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#40
Die "Sache" riecht doch aber nach dem bekannten Spielchen eines "anderen" Forums oder bin ich blind?
 

Dopamin

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#41
Ludwigsburg,

wo ist denn bei Dir die Trennlinie, zwischen "sich Sorgen machen und deswegen handeln" und "anscheissen"?

Er hat klar genug gesagt "was wäre wenn..." und dann braucht man sich eigentlich nciht zu wundern...

Das "Kriegswaffenkontrollgesetz" und ähnliches gibt es in diesem Lande sicher nicht umsonst, und ganz ehrlich: ICH bin heilfroh NICHT in Texas (nur als Beispiel) zu leben!!!

Vielleicht stehe ich mit DIESER Meinung allein da hier im Forum, aber DAS ist mir egal - beim nächsten Mal ist er sicher vorsichtiger was er in einem öffentlichen Forum von sich gibt!

Dopamin

P.S.: DIESER Teil des Forums ist auch für Gäste einswehbar, wie auch die erwähnten Beiträge nciht alle OT waren, also WAS macht Dich so sicher, dass es ein User war?
 

Georgia

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#42
Lt. Routenplanerberechnung des FM genau 18 Km (pro Wegstrecke) wenn man es mit dem Auto fährt.
Aber mit dem Bus ist man ca. 1h unterwegs und das kostet 3,10 € / Fahrt.

Soll ich das etwa mit dem Fahrrad fahren oder gar zufuß gehen oder wohin zielt deine Frage ab?

Wo liegt das Problem mit dem Fahrrad zu fahren ?
Aus eigener Erfahrung sind die 36 km ruckizucki abgefahren, und körperlich tun sie dir auch gut.
 

Dopamin

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#43
Georgia,

wenn bei einem User n/a steht, ist er nciht mehr in diesem Forum unterwegs...

Dopamin
 

eAlex79

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#44
Der Umgangston in diesem Thread ist unter aller Sau. Schämen können sich hier ja fast alle beteiligten.

Ieh.
 
E

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  Th.Starter/in  
#45
Das entnehme ich Deiner Antwort, denn wenn es der Fall gewesen sein sollte, hättest Du sicher bemerkt das mittlerweile mehrere User der Meinung sind das diese Postings nicht der Wahrheit entsprechen können
Liebe Arania: ...und mehrere User haben immer recht?

Ich war jedenfalls intelligent genug mich persönlich zu überzeugen, inwieweit seine Postings wahr oder unwahr waren/sind...
wie auch die Polizei das getan hat.

Bevor man anderen etwas unterstellt sollte man das immer tun...
 

judith11

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#46
Die "Sache" riecht doch aber nach dem bekannten Spielchen eines "anderen" Forums oder bin ich blind?

Was und Wen meinst Du eAlex79 - wenn man solche Andeutungen macht sollte da schon mehr kommen!

Was für ein anderes Forum meinst DU ??

Denn auch nicht schön mit solchen Anmerkungen innerhalb der verschiedenen Foren Zwietracht säen zu wollen :icon_motz:

Wir haben schon genug mit UNS gegen die Argen zu tun!!
 

eAlex79

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#47
Ach judith :icon_party:

Zwietracht säen ist da nicht möglich und nötig.

Du weisst herzallerbest wie das gemeint ist, und normal ist solchen Verhalten von den entsprechenden Personen nicht. Streit und ernste Fragen hin oder her.
 

eAlex79

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#49
Wir haben schon genug mit UNS gegen die Argen zu tun!!
Das sollten sich die betreffenden Seiten langsam mal zu Herzen nehmen, judith. Dieses saublöde (ja, anders kann man die Fixierung einer bestimmten Usergruppe nicht mehr nennen, und genau in ebendieser haben die geistig "hellen" ja schon das Weite gesucht) geplänkel schadet uns allen, bringen tut es aber nicht das gerinigste. Irgendwo "einfallen" und Unfrieden stiften bringt gar nichts.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#51
Was und Wen meinst Du eAlex79 - wenn man solche Andeutungen macht sollte da schon mehr kommen!

besser nicht - solange wir nicht wissen, wer es war, wäre es eine Unterstellung

Was für ein anderes Forum meinst DU ??

wer hier mitliest, weiß es... aber das ist eine bloße Vermutung...ich möchte nicht, daß das Forum benannt wird.

Denn auch nicht schön mit solchen Anmerkungen innerhalb der verschiedenen Foren Zwietracht säen zu wollen :icon_motz:

Das tut das betreffende Forum ständig...

Wir haben schon genug mit UNS gegen die Argen zu tun!!
Das sollte man annehmen... diese Hausdurchsuchung bestätigt das Gegenteil
 

Dopamin

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#52
Ludwigsburg,

für mich liest sich das wie:

Wenn jemand sagt "Ich bringe mich um", dann gehen bei Dir Alarmglocken an, wenn jemand sagt, "dann tauche ich da mit einer (wenn auch legalen) waffe auf und rate mal ob ich das durchgesetzt bekomme" scheint das völlig okay zu sein, sonst hättest Du den Begriff "anscheissen" sicherlich nciht gewählt.

Geh das Szenario mal durch - achja, ich vergass SBs haben ja aufgrund ihres Jobs alle Rechte auf Gesundheit und Unversehrtheit verwirkt!

Zuende gedacht, wenn Du also weisst wo dieser User her ist, und wenn Dich dann die Nachricht erreicht "erster Todesfall im Amt - SB erschossen" aus genau dem Ort, wo dieser User lebt - damit könntest Du dann wunderbar klarkommen, wenn jemand Dich mal angetextet hat und Du dann erfährst, dass er seinem Leben ein Ende gesetzt hat, dann fragst Du Dich was Du hättest tun können um das zu verhindern.

Nunja, da frage ich mich schon WER da Richter ist - sind wir das nciht alle jeder im kleinen?

Ich halte diese Einstellung für

a. hochgradig inkonsequent
b. brandgefährlich
c. bin ich heilfroh dass ich nur mit MEINEM Gewissen leben muss!!!

Dopamin
 
E

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#55
@ dopamin

ich werd auf so einen Schwachsinn sicher nicht antworten!
 

roxy_music

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#57
Hallo Ludwigsburg,

es ist ja löblich, dass Du eine Frage von judith11 an eAlex79 beantwortest, leider wird es dadurch nicht transparenter.

Ich würde mir wünschen, wenn HIER nicht spekuliert, sondern Ross UND Reiter genannt würden.

Thanxs.
 

dikus

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#58
Ludwigsburg,

für mich liest sich das wie:

Wenn jemand sagt "Ich bringe mich um", dann gehen bei Dir Alarmglocken an, wenn jemand sagt, "dann tauche ich da mit einer (wenn auch legalen) waffe auf und rate mal ob ich das durchgesetzt bekomme" scheint das völlig okay zu sein, sonst hättest Du den Begriff "anscheissen" sicherlich nciht gewählt.

Geh das Szenario mal durch - achja, ich vergass SBs haben ja aufgrund ihres Jobs alle Rechte auf Gesundheit und Unversehrtheit verwirkt!

Zuende gedacht, wenn Du also weisst wo dieser User her ist, und wenn Dich dann die Nachricht erreicht "erster Todesfall im Amt - SB erschossen" aus genau dem Ort, wo dieser User lebt - damit könntest Du dann wunderbar klarkommen, wenn jemand Dich mal angetextet hat und Du dann erfährst, dass er seinem Leben ein Ende gesetzt hat, dann fragst Du Dich was Du hättest tun können um das zu verhindern.

Nunja, da frage ich mich schon WER da Richter ist - sind wir das nciht alle jeder im kleinen?

Ich halte diese Einstellung für

a. hochgradig inkonsequent
b. brandgefährlich
c. bin ich heilfroh dass ich nur mit MEINEM Gewissen leben muss!!!

Dopamin

Geh das Szenario mal durch - achja, ich vergass SBs haben ja aufgrund ihres Jobs alle Rechte auf Gesundheit und Unversehrtheit verwirkt!

Das gleiche denken die auch von uns ,Auge um Auge ,Zahn um Zahn ,habe damit kein problem.

Gruß dikus
 

Helga Ulla

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#59
Einladung nach § 59 SGB ablehnen , ist das möglich?

Er hat doch wieder geschafft, dass Forum zu seitenlangen Diskusionen-Wiederholungen zu bewegen. Nur damals ging es nicht um §59 des SGB sondern um Sanktionen und Medikamente für seine Erkrankung. Nur das er sich heute mit einem anderen Name ziert.
Hatte mich schon gewundert, wo er geblieben ist.
Damals ca. 3 Monate her haben etliche Hilfeangebote gestanden, aber ich glaube nach 7 Seiten Postings, hat jeder begriffen, dass er sich nicht raten und helfen lässt.
 
E

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#61
Ich würde mir wünschen, wenn HIER nicht spekuliert, sondern Ross UND Reiter genannt würden.

Thanxs.
Ja, mir wärs auch lieber, wenn jeder zu seiner Meinung stehen würde und nicht anonym Leute anzeigen würde, aufgrund bloßer Vermutungen...
 
E

ExitUser

Gast
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#62
Ich habe nun eine Einladung bekommen, um über mein Bewerberangebot und meine berufliche Situation zu sprechen.

Meine Frage?

Kann man dieser Aufforderung u.U. nicht nachkommen? ich bin eine alleinerziehende Mutter in der Elternzeit mit einem Kind unter 3 Jahren. Wäre das ein sonstiger Grund da nicht zu erscheinen? Ich will natürlich keine Regelleistungskürzung.

Solchen Einladungen muss man grundsätzlich folgen.

Ein Kleinkind ist kein Grund, nicht aus dem Haus zu gehen.
Einkaufen gehst du ja auch.

und du stehst ja auch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, sonst
wärst du ja nicht im SGB II, oder?

Es soll ja auch Kindergärten geben, und im übrigen haben Hartz IV Empfänger Anspruch darauf, während ihres Leistungsbezuges Elterngeld zu bekommen und in den Erziehungsurlaub zu gehen.

Letztlich ist Hilfe bei der Kinderbetreuung eine Leistung zur Eingliederung gem $16 SGB II - also wenn du Probleme hast das Kleine unterzubringen, ist die Behörde verpflichtet, dir bei der Unterbringung zu helfen - damit du den Termin wahrnehmen kannst.
 
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