Einladung nach § 37a SGB der gar nicht existiert

[Hugo5]

Hallo,

meine Frau hat heute ein Schreiben von einem Bildungszentrum des IB (Internationalen Bund) erhalten.
Sie soll sich übermorgen dort zu "einem ersten Gespräch über weitere Maßnahmen zur Arbeitsvermittlung" melden.

Die Überschrift lautet:
Maßnahme nach § 37a SozGB

Mehr steht nicht drauf.

Ich habe unter Google den § 37a eingegeben und bekam angezeigt, dass dieser § weggefallen ist.

Was hat das zu bedeuten? Ist das Schreiben ernst zu nehmen?
Wir haben keine Ahnung ob das vom JobCenter eingeleitet wurde, oder ob da jemand unsere Adresse weitergegeben hat.
Auch von einer Rechtsbelehrung ist nichts zu lesen.

Kann uns jemand weiterhelfen, wie man sich verhalten soll?

Gruss
Hugo

 

[Chosyma]

Moin,

ihr habt doch sicher einen Sachbearbeiter im JobCenter. Den würde ich um Auskunft ersuchen.

Euch wäre dieses Schreiben merkwürdig vorgekommen, da würden § zitiert die es nicht gibt. Ihr hättet die Befürchtung jemand wäre in betrügerischer Absicht an euch heran getreten usw. Der/die SB möge doch für Aufklärung sorgen.

Je nachdem was ihr so erfahrt würde ich dann mein weiteres Vorgehen überlegen.

LG Antje

PS: hab ich doch glatt vergessen, laßt euch was Schriftliches geben, damit ihr die Nachfrage beweisen könnt.

 

[Martin Behrsing]

Ihr könntet zurückschtreiben, dass die rechtliche Grundlage zu einer Einlandung fehlt. Kurzer Verweis, dass § 37a SGB III nicht existiert und somit keine nachvollziehbare rechtlich einwandfreie Grundlage vorliegt.

Seit wann kann denn der IB Einladungen mit §§ raussenden?
Wo findet das ganze Stadt? Köln?

Hallo,

meine Frau hat heute ein Schreiben von einem Bildungszentrum des IB (Internationalen Bund) erhalten.
Sie soll sich übermorgen dort zu "einem ersten Gespräch über weitere Maßnahmen zur Arbeitsvermittlung" melden.

Die Überschrift lautet:
Maßnahme nach § 37a SozGB

Mehr steht nicht drauf.

Ich habe unter Google den § 37a eingegeben und bekam angezeigt, dass dieser § weggefallen ist.

Was hat das zu bedeuten? Ist das Schreiben ernst zu nehmen?
Wir haben keine Ahnung ob das vom JobCenter eingeleitet wurde, oder ob da jemand unsere Adresse weitergegeben hat.
Auch von einer Rechtsbelehrung ist nichts zu lesen.

Kann uns jemand weiterhelfen, wie man sich verhalten soll?

Gruss
Hugo

 

[Hugo5]

Hallo,
Zunächst vielen dank für die schnellen Antworten.


@ Martin Behrsing

Das ganze findet in Berlin statt. Eventuell handelt es sich um eine vom Träger bezahlte Arbeitsvermittlung. Aber eine Maßnahme nach §37a SozGB III gibt es ja nicht.

Wir haben weder eine rechtliche Grundlage, noch eine Rechtsbehelfsbelehrung (wie es so schön heißt) erhalten.
Auch kam das Schreiben ohne Ankündigung des JobCenters. Wir wissen daher gar nicht, ob und was der JobCenter eventuell dem IB mitgeteilt hat und wie es überhaupt zu solch einem Übertragen der Arbeitsvermittlungmöglichkeit kommt. Muss der JobCenter es dem Arbeitssuchenden erst mitteilen, dass er ein bezahltes Unternehmen mit der Arbeitsvermittlung beauftragt oder kann das ohne vorherige Mitteilung geschehen? Es geht ja auch um persönliche Daten, die da weitergegeben werden.

Wir kennen uns leider nicht so sehr mit Maßnahmen zur Arbeitsvermittlung aus.

Ich habe mal zur Info das Schreiben angehängt, jedoch persönliche Daten entfernt.

Gruss
Hugo

 

[Martin Behrsing]

Da der IB ja nun mal keine Behörde ist, sind seine Sachen auch kaum rechtskräftig.
Der JobCenter hätte hier dir eine Mitteiulung geben müssen, dass er Dritte damit beauftragt hat.

 

[Arania]

Der § 37a SGB III regelt, dass Träger von ABM und SAM-Maßnahmen mit der Vermittlung der geförderten Arbeitnehmer beauftragt werden können. Hierfür kann ein Honorar vereinbart werden. Im § 38 wird zusätzlich geregelt, dass die Arbeitsvermittlung des Arbeitsamtes für zugewiesene Arbeitnehmer auch während der Maßnahme aktiv sein soll.

Gilt das nicht mehr?

SORRY, man kann hier die Schriftgrösse nicht ändern

 

[Martin Behrsing]

Der § 37a SGB III regelt, dass Träger von ABM und SAM-Maßnahmen mit der Vermittlung der geförderten Arbeitnehmer beauftragt werden können. Hierfür kann ein Honorar vereinbart werden. Im § 38 wird zusätzlich geregelt, dass die Arbeitsvermittlung des Arbeitsamtes für zugewiesene Arbeitnehmer auch während der Maßnahme aktiv sein soll.

Gilt das nicht mehr?

SORRY, man kann hier die Schriftgrösse nicht ändern

Nun ist der § 37a aber aufgehoben und somit gar nicht existent

 

[Volker]

Also wenn das ein Bildungszentrum sein soll, wäre beim reinkommen zu klären, warum die nicht in der Lage sind, ein gültigen $ zu nennen...
, den Spass würd ich mir aber jetzt machen...

Rechtsbelehrung haben die weggelassen, weil sie nicht dazu berechtigt sind.

 

[Hugo5]

Hallo,

Vielen Dank für die zahlreichen Antworten.

Wir werden mal sehen wie der IB diese Einladung rechtlich begründet. Daher werden wir erst mal schriftlich um Erklärung bitten, und, wie Martin schreibt, werden wir nachhaken, wieso keine Mitteilung vom JobCenter im Vorfeld an meine Frau erfolgte. Hier werden wir mal den JobCenter kontaktieren.

Grundsätzlich ist ja nichts gegen zusätzliche Hilfen einzuwenden, jedoch möchten wir vorher informiert werden, wem welche Daten von uns übermittelt werden. Gerade bei externen kommerziellen Unternehmen. Ich halte das für nicht akzeptabel.

Und eine Einladung mit Verweis auf einen nicht existierenden § ist ja wirklich seltsam. Gerade von einem Bildungszentrum.


Gruss
Hugo

 

[Borgi]

Wichtig ist, nein sogar sehr wichtig ist, dass Ihr bei dieser IB nichts, aber auch gar nichts unterschreibt!

Solche Buden arbeiten gerne mit Schweigepflichtentbindungen (könnte auch Erklärung drüber stehen) und die reißt euch dann so richtig in die Sch..e!
Gebt auch keinesfalls euer Einladungsschreiben ab. Das gehört euch und darauf hat niemand anders ein Rechtsanspruch. Dieses Schreiben könnte euch noch eines Tages als Beweis dienen.

 

[Martin Behrsing]

ich würde dem JobCenter untersagen, dass er Daten weitergibt. Ebenso würde ich dies dem IB untersagen.

 

[Grobi]

Mag da nicht jemand mit Ihr hingehen, so zwei bis fünf Leute? Nur mal lieb "fragen", was der Schrott soll? Wenn diese Einrichtung schon mit Paragraphen nach Unschuldigen Bürgern wirft kann man ja mit anderen (noch gültigen) Paragraphen zurückschmeissen, oder (SGB 1 §14, §15, SGB X §13 usw.)? Und anschliessend, aufgrund fehlender Rechtsgrundlage wieder gehen - rüber zur Arge und denen dann Martins Vorschlag hinknallen.

Ach ja, und was Borgi da zu den Themen "Brief behalten" und "nix unterschreiben" sagt klingt auch äusserst sinnvoll.

 

[Hugo5]

Vielen Dank für die zahlreichen Tipps. Wir werden den IB und den JobCenter auf den Zahn fühlen und beide Institutionen erst mal aus der rechtlichen Reserve locken.

Ich werde Euch hier über den Verlauf der Dinge sofort unterrichten.

Vielleicht hilft das ja auch anderen "Geschädigten".

Gruss
Hugo

 

[Hagal]

(Auszug aus dem Schreiben) ... und ein nicht erscheinen ...

Die können nicht einmal vernünftiges Deutsch. Was ist das denn für ein Haufen? :icon_kotz:

Und dann diese Androhung von Konsequenzen ohne vernünftige Rechtsbelehrung... :icon_eek:

 

[Hugo5]

Hallo zusammen,

Wie ich Euch schon geschrieben habe, will ich Euch mal auf dem Laufenden halten.

Nachdem wir hier im Forum so viel moralische Unterstützung erhalten haben, waren meine Frau und ich uns einig, dass wir uns auf die merkwürdige Einladung erstmal auf die Hinterfüsse stellen und mal den JobCenter und den IB schriftlich aus der Reserve locken und der Einladun erst mal nicht folgen. Ich habe für meine Frau ein Schreiben an den IB geschrieben und persönlich beim IB abgegeben.

Und jetzt kommt's. Man stellt sich das mal vor. Im Eingangsbereich des IB ist ein großer Plakatständer auf gestellt auf den steht Folgendes:

Besucher für Maßnahme nach § 37a bitte im 2. Stock im Zimmer 206 melden!

Das gleiche dann noch mal vor der Eingangstür im 2. Stock. Und an der Tür zu Zimmer 206.

Zu dem Schreiben. das wir an den IB geschrieben haben, haben wir uns absichtlich erst mal blöd gestellt, denn der einzig gültige § 37a den es im SGB gibt, ist im SGB V niedergeschrieben. Hier heißt es wörtlich:

"§ 37a - Soziotherapie"

(1) Versicherte, die wegen schwerer psychischer Erkrankung nicht in der Lage sind, ärztliche oder ärztlich verordnete Leistungen selbständig in Anspruch zu nehmen, haben Anspruch auf Soziotherapie, wenn dadurch Krankenhausbehandlung vermieden oder verkürzt wird oder wenn diese geboten, aber nicht ausführbar ist...."

Ich habe mich dann in dem Schreiben einfach mal auf diesen falschen § berufen und folgendes geschrieben:

"Sehr geehrter Herr Baitinger,

Mir liegen keine Informationen vor, wonach Daten meine Person betreffend von einem Leistungsträger im Sinne des § 12 SGB I an Sie weitergegeben wurden. Ferner habe ich keinem Leistungsträger im Sinne des § 12 SGB I die Einwilligung gegeben, meine persönlichen Daten an Dritte weiterzugeben.

Daher fordere ich Sie gem. § 15 SGB I, mit Verweis auf § 12 SGB I, auf, mir bis spätestens 20.06.2008 mitzuteilen, welche Daten meine Person betreffend, von wem, für welche Zwecke, an Sie übermittelt wurden und welche Daten meine Person betreffend bei Ihnen gespeichert sind.

Ferner fehlt Ihrem Schreiben eine rechtliche Erklärung gem. § 13 SGB I, mit Verweis auf § 14 SGB I, über Ihre Verpflichtung zur Aufklärung im Sinne des SGB.

Der § 37a SGB in Ihrem Schreiben bezieht sich auf Personen, die wegen schwerer psychischer Erkrankung nicht in der Lage sind, ärztliche oder ärztlich verordnete Leistungen selbständig in Anspruch zu nehmen. Diese Personen haben Anspruch auf Soziotherapie, wenn dadurch Krankenhausbehandlung vermieden oder verkürzt wird oder wenn diese geboten, aber nicht ausführbar ist.

Zu meinem Glück gehöre ich nicht dem oben genannten Personenkreis an. Ich bin weder psychisch erkrankt, noch benötige ich ärztliche Leistungen. Eine Vermittlung zur Soziotherapie wäre daher in meinem Falle sowieso nicht angezeigt. Daher betrachte ich Ihr Schreiben als gegenstandslos an.

Vorsorglich untersage ich Ihnen hiermit die Weitergabe und Übermittlung von Daten meiner Personen an Dritte.

Mit freundlichen Grüßen"

Mal sehen wie die nun reagieren. Wir haben nicht gegen zusätzliche Hilfe um einen Arbeitsplatz zu bekommen, aber wir finden es unmöglich, dass wir nicht vorher informiert wurden, zumal es hier um Weitergabe von persönlichen Daten geht. Wer weiß, wer noch alles die Daten meiner Frau erhalten hat.

Wenn hier im Forum jemand glaubt, dass wir hier überreagieren, dann sind wir gerne für jede Meinung dankbar.

Gruss
Hugo

 

[Speedport]

Hallo,

meine Frau hat heute ein Schreiben von einem Bildungszentrum des IB (Internationalen Bund) erhalten.
Sie soll sich übermorgen dort zu "einem ersten Gespräch über weitere Maßnahmen zur Arbeitsvermittlung" melden.

Die Überschrift lautet:
Maßnahme nach § 37a SozGB

Mehr steht nicht drauf.

Ich habe unter Google den § 37a eingegeben und bekam angezeigt, dass dieser § weggefallen ist.

Was hat das zu bedeuten? Ist das Schreiben ernst zu nehmen?
Wir haben keine Ahnung ob das vom JobCenter eingeleitet wurde, oder ob da jemand unsere Adresse weitergegeben hat.
Auch von einer Rechtsbelehrung ist nichts zu lesen.

Kann uns jemand weiterhelfen, wie man sich verhalten soll?

Gruss
Hugo

Kam das Schreiben mit Auslieferungsnachweis (z.B. Einschreiben).

Wenn nicht, warum dann reagieren?

Speedport

 

[Hugo5]

Hallo Martin Behrsing,

Bzgl. der merkwürdigen Maßnahme- Einladung nach §37a des Internationalen Bund haben wir dem IB dreimal mit ausreichend Frist, um Stellungnahme gebeten, welche Daten von meiner Frau bei ihm gespeichert sind, bzw. von wem an ihn welche Daten übermittelt wurden.

Bisher weigert sich der IB beharrlich eine Auskunft über die Speicherung der Daten meiner Frau zu geben. Auch wer ihn diese Daten übermittelt hat.

Wie und nach welchem Gesetz kann man nun diesen Vermittler zwingen Auskunft zu erteilen? (Stichwort: Datenschutzverletzung)

Danke im voraus!
Hugo

 

[Grobi]

Wie und nach welchem Gesetz kann man nun diesen Vermittler zwingen Auskunft zu erteilen? (Stichwort: Datenschutzverletzung)

Träger dieser Art werden gesprächig, sobald Du Dich an den für Dein Bundesland zuständigen Beauftragten für Datenschutz wendest mit einer Beschreibung deines Anliegensund der Reaktion des Trägers. Darauf schreiben die den Träger an, und ca. 2 wochen später hast Du meist die gewünschten Informationen. Hat bei mir hervorragend funktioniert - und der/die Datenschutzbeauftragte wird auch gleich mal informiert über den Träger .

 

[ExitUser]

Man hätte ja glatt ein Infozettel über den einzig gültigen § 37a SGB hinterlassen sollen an dem aussenschild für die anderen "Kunden" dieses "Unternehmens"

btw. bei §37a muss ich immer an das Sicherheitsgewerbe denken
(34a)

Würde es auch merkwürdig finden normalerweise geht das ja so Jobcenter schickt einladung zur infoveranstaltung... da iss man bei na Privatfirma....dort unterschreibt man evtl. die teilnahme... ab da vermitteln die für einen und laden auch ein...

Aber irgendwie wurde mist geschrieben und ein teil des vorganges auch einfach übersprungen.... kanns ja auch nicht sein..... ODER .... das iss sowas wie die Dubiosen schreiben für Kredite... schicken wa erstmal leuten die als ALO gemeldet sind und locken sie unter vorwänden zu uns lassen sie was unterschreiben und dann vom Amt bezahlen..... würde mich auch nicht wundern in dieser Kapitalistisch versifften Welt naja.


Keep us up2date !

 

[Martin Behrsing]

Schreibe mal so etwas:

Am ...... habe ich Sie aufgefordert ich Sie gem. § 15 SGB I, mit Verweis auf § 12 SGB I, auf, mir bis spätestens 20.06.2008 mitzuteilen, welche Daten meine Person betreffend, von wem, für welche Zwecke, an Sie übermittelt wurden und welche Daten meine Person betreffend bei Ihnen gespeichert sind.
Dieser Aufforderung sind Sie bis heute nicht nachgekommen.

Ich gebe Ihnen hiermit letztmalig die Gelegenheit mir bis zum......

mitzuteilen, welche Daten für.......... und Sie es unterlassen, Daten die meine Person betreffen weiter zugeben. Dazu fordere ich Sie auf die nac hfolgende Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Hierzu setze ich ebenfalls eine Frist bis zum....

Bei Nichtbeachtung erfolgen entsprechende rechtliche Schritte gegen Sie, die für Sie kostnpflichtig sind.

Du wirst allerdings einen Anwalt benötigen, um dann eine einstweilige anordnung mit der Androhung von Zwangsgeld durch zusetzen. Denn du kannst davon ausgehen, dass ein Träger sich auf jeden Fall anwaltschaftlich vertreten lässt.

 

[Hugo5]

Hallo Martin,

Fast genauso wie du es beschrieben hast, habe ich den IB schon zwei mal angemahnt. Mit Fristsetzung und Androhung von weiteren Maßnahmen. Ohne Erfolg bzw. Reaktion. Ist nix passiert.

Wenn man jetzt tatsächlich eine Klage gegen den IB wegen diesen Verletzungen nach § 15 SGB I bzw. § 12 SGB I anstrebt, ist das ein Fall für ein schlichtes Amtsgericht, das Verwaltungsgericht oder gar das Sozialgericht? Oder kann man sogar einfach nur eine Anzeige bei der Polizei machen?

Eine Klage gegen den IB kann man doch sicherlich erstmal ohne Anwalt bei Gericht einreichen. So viel ich weiß, sind doch erst Fälle vor den Landgerichten nur mit Anwalt möglich. Oder liege ich hier falsch?

Unabhängig davon ist ja sicher eine Mitteilung an die Datenschutzbehörde hier bei uns in Berlin ja trotzdem möglich.


Hugo

 

[Martin Behrsing]

Für alles ist das Sozialgericht zuständig. Hast Du ihnen auch eine Unterlassungserklärung zugeschickt

Hiermit verfplchten wir uns, dass wir ...blah, blah?
Bei Zuwiederhandlung ist ein Orndungsgeld in Höhe von 2.500 EURO fällig?

Hallo Martin,

Fast genauso wie du es beschrieben hast, habe ich den IB schon zwei mal angemahnt. Mit Fristsetzung und Androhung von weiteren Maßnahmen. Ohne Erfolg bzw. Reaktion. Ist nix passiert.

Wenn man jetzt tatsächlich eine Klage gegen den IB wegen diesen Verletzungen nach § 15 SGB I bzw. § 12 SGB I anstrebt, ist das ein Fall für ein schlichtes Amtsgericht, das Verwaltungsgericht oder gar das Sozialgericht? Oder kann man sogar einfach nur eine Anzeige bei der Polizei machen?

Eine Klage gegen den IB kann man doch sicherlich erstmal ohne Anwalt bei Gericht einreichen. So viel ich weiß, sind doch erst Fälle vor den Landgerichten nur mit Anwalt möglich. Oder liege ich hier falsch?

Unabhängig davon ist ja sicher eine Mitteilung an die Datenschutzbehörde hier bei uns in Berlin ja trotzdem möglich.


Hugo

 

[Hugo5]

Hallo Martin,

Noch mal zum Verfahrensweg gegen den IB (ich will aber nicht nerven )

Das Sozialgericht, ist doch eigentlich nur für die Sozial-Träger (Arge, JobCenter, Arbeitsamt, etc.) zuständig. Oder liege ich hier falsch (wie so oft)?

Die merkwürdige Einladung mit den persönlichen Daten kam aber vom Internationalen Bund. Der gilt doch in diesem Fall als ein Drittbeauftragter, also ein kommerzieller Vermittler. Wenn sich dieser kommerzielle Arbeitsvermittler eines Vergehens nach den genannten Paragraphen schuldig macht, müsste das doch von der "normalen" Gerichtsbarkeit bearbeitet werden. Ich dachte nur Klagen gegen Argen und JobCenter werden vom Sozialgericht behandelt.


Eine Unterlassungserklärung habe ich dem IB nicht zugeschickt. Das kann ich natürlich nachholen.

Müsste ich nicht auch dem JobCenter, der ja anscheinend die persönlichen Daten meiner Frau unberechtigt an Dritte weitergegeben hat, auch hier anmahnen und eine Unterlassungserklärung unterbreiten?

Hugo

 

[Martin Behrsing]

auch den Jobcenter müsstest Du anmahnen. Da die Grundlage für die Maßnahme das SGB ist, ist auch das SGB zuständig. Hier haben die anderen Gerichte (Gott sei Dank) nichts zu suchen.
Also notfalls einstweilige Anordnung auf Unterlassung beantragen. Du benötigst aber einen Rechtsanwalt oder müsstest Dich selbst sehr genau auskennen - letzteres glaube ich nicht, dass du dies allein schaffst.