Einladung, Mitwirkung für Zeit vor Anspruchserhebung von Arbeitslosengeld, § 59 SGB II / § 309 SGB III (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

antiponos

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
27 Januar 2019
Beiträge
6
Bewertungen
2
Kurze Zusammenfassung: besteht Mitwirkungspflicht nach § 59 SGB II / § 309 SGB III auch dann ab dem Datum der Antragsstellung, wenn die Wirkung der Leistung erst zu einem späteren Zeitpunkt beantragt wird? (Also: Antragsstellung Ende Januar für Beginn der Leistungen Anfang März)

Hallo,

ich habe einen Antrag auf SGB-II gestellt für den Anfang des übernächsten Monats (März 2019). Auf dem Hauptantrag beim letzten Punkt 10 habe ich eingetragen: "Ich beantrage Leistungen nach dem SGB II erst mit Wirkung zum 01.03.2019".) (Der Hintergrund ist eine auslaufende volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit, die ich seit 4 Jahre erhalte. Die Verlängerung wurde von mir Oktober 2018 beantragt, aber der Antrag ist noch nicht entschieden worden. Mir wurde daher emfohlen, vorsorglich einen ALG-II Antrag zu stellen für den Fall, dass das der Verlängerungsantrag negativ beschieden wird.)
Dem Sachbearbeiter habe ich ausdrücklich erklärt, dass der Antrag von mir erst mit Wirkung für den übernächsten Monat gestellt wird. Trotzdem hat er mir eine Einladung ("Ich möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen"; Bewerbungsunterlagen usw.) ausgehängt bzw. gemeint, ich müsste mit ihm jetzt dafür einen Termin ausmachen. Der Termin ist dann für nächsten Dienstag ausgemacht. Ich habe ihm erklärt, dass dies ziemlich sinnlos sei, da ja mit der EMR zumindest bis Ende Februar ärztlich bestätigt ist, dass ich weniger als 3 Stunden erwerbsfähig bin. Er aber meinte, aus der Antragsstellung folgt die Mitwirkungspflicht, auch wenn ich die Leistungen erst für einen späteren Zeitpunkt beanspruche.
Nun meine Frage: Auf dem Einladungsschreiben heißt es "Dies ist eine Einladung nach §59 ...SGB II ... in Verbindung mit § 309 Abs. 1 ... SGB III". Nun heißt es aber im letzteren Paragraphen (der im SGB II über §59 voll übernommen wird): "Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden" usw. Das heißt doch, dass die Mitwirkung eingegrenzt wird auf die Zeit, FÜR die Leistungen beansprucht wird, unabhängig davon, wann diese Leistungen beantragt wurden. (Normalerweise wirkt ein Antrag ja auf den Anfang des Monats, in dem der Antrag gestellt wurde, zurück. Das ist bei mir aber nicht der Fall.) Im Übrigen wurde im "Merkblatt" der BfA "Arbeitslosengeld II/Sozialgeld" eben dies auch verkürzt / unrichtig dargestellt. S. 15, Punkt 3.2 Meldepflichten: "Ab dem Tag der Antragstellung sind Sie verpflichtet, sich ... persönlich zu melden". Die eingrenzende Bestimmung fehlt.
Wie soll ich hier am besten verfahren? Noch mal eine Email am Jobcenter mit den entsprechenden Hinweisen oder gleich Widerspruch. Oder habe ich den Paragraphen falsch verstanden bzw. Anderes nicht berücksichtigt.

Über eine Antwort würde ich mich freuen,
entschuldige den langen Beitrag, es war der erste ...

Grüsse an alle
 

Zeitkind

Super-Moderation
Mitglied seit
30 Januar 2015
Beiträge
4.011
Bewertungen
11.950
Mir wurde daher emfohlen, vorsorglich einen ALG-II Antrag zu stellen für den Fall, dass das der Verlängerungsantrag negativ beschieden wird.
Vorsorglich heißt doch aber nicht mehrere Monate vorher.
Vor Auslaufen der bewillgten Leistung (hier EMR) bekommst Du rechtzeitig vom LT den Bescheid zugestellt.
Erst nach der so beschiedenen Leistungseinstellung ist es sinnvoll, eine Anschlußleistung zu beantragen.
Mit der vorauseilenden Beantragung hast Du alles Mögliche an Scherereien in Gang gesetzt.
Den Antrag hätte der SB garnicht entgegennehmen dürfen, da eine Hilfebürftigkeit im Sinne des SGB II garnicht vorliegt.
Da noch keine Leistungen erbracht wurden, sollte es kein Problem sein, den Antrag schriftlich nachweisbar zurückzuziehen.
 

antiponos

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
27 Januar 2019
Beiträge
6
Bewertungen
2
Wenn der Verlängerungsantrag der EMR positiv beschieden wird, wird ich den ALG-Antrag natürlich sofort schriftlich zurückziehen. Das Problem aber: wenn der EMR-Antrag negativ entschieden wird, sagen wir, in 2 Wochen, dann blieben für den ALG-II-Antrag nur noch 3 Wochen. Dann könnte es doch passieren, dass aufgrund längerer Bearbeitungszeit, die Bewilligung (und Zahlung) erst nach Ende des Auslaufs der Rente erfolgen würden. Um das vorzubeugen, dachte ich mir, kann es nicht schaden, zur Sicherheit schon den Antrag zu stellen. In der Hoffnung natürlich, diese nach positiver EMR-Bescheid zurückziehen zu können. Die Einladung hat mich dann sehr überrascht, habe damit gerechnet, dass vor Auslauf der EMR so etwas nicht gemacht werden konnte. Der EMR-Bescheid soll nun aber wirklich in den nächsten Tagen vorliegen, allerdings wurde mir das auch schon letzte Woche vom SB des Rententrägers mitgeteilt.
Ich würde es also vorziehen, den Antrag erst zurückzuziehen, wenn der Bescheid vorliegt. Die Rente läuft ja auch Ende Februar auch. Zurücknahme und (bei negativem EMR-Bescheid) Wiederbeantragung würde also sehr knapp werden. Es bleibt aber sehr merkwürdig, dass die Einladung erfolgt ist für die Zeit, in der gar keine Leistungen beansprucht werden.
 

Doppeloma

Super-Moderation
Mitglied seit
30 November 2009
Beiträge
11.350
Bewertungen
14.596
Hallo Zeitkind,

Vor Auslaufen der bewillgten Leistung (hier EMR) bekommst Du rechtzeitig vom LT den Bescheid zugestellt.
Hier muss ich dich leider korrigieren, bei Ablauf einer EM-Rente mit Befristung gibt es KEINEN separaten Bescheid dazu.
Es steht bereits im Bewilligungsbescheid immer drin, dass die Leistung ab Ende der Befristung eingestellt wird und kein gesonderter Bescheid dazu erfolgen wird, sofern keine Verlängerung rechtzeitig mitgeteilt wird.

Erst nach der so beschiedenen Leistungseinstellung ist es sinnvoll, eine Anschlußleistung zu beantragen.
Mit der vorauseilenden Beantragung hast Du alles Mögliche an Scherereien in Gang gesetzt.
Hier muss ich dir allerdings voll zustimmen, es ist überflüssig schon so früh den Antrag auf ALGII zu stellen, nur weil es "angeraten" wird.
Die DRV hat noch bis zum Folgemonat (nach Ablauf der Befristung) Zeit den neuen Bescheid (zur Verlängerung) auszustellen und rauszuschicken ... mehr dazu werde ich dem TE direkt schreiben.

MfG Doppeloma
 

Doppeloma

Super-Moderation
Mitglied seit
30 November 2009
Beiträge
11.350
Bewertungen
14.596
Hallo Antiponos, :welcome:

fange mal oben an, denn deine Fragestellung geht bereits von falschen Voraussetzungen aus, es ist im Moment völlig egal ob man dich schon zum JC einladen darf, um mit dir "über deine berufliche Situation" zu sprechen ...
Letztlich gilt was dazu im Gesetz geschrieben steht und NICHT in irgendwelchen "Merkblättern" passend zurecht formuliert wurde.

Das Gesetz spricht (im SGB II) von "Leistungs-Empfängern" und das bist du erst wenn du auch tatsächlich Leistungen bekommst = FERTIG ... aktuell ist das noch nicht der Fall ...
Mit der AfA (ALGI) ist das nicht ganz vergleichbar, dort ist man bereits in der Arbeitsvermittlung erfasst und auch schon meldepflichtig (nach § 309 SGB III) wenn man noch keinen Leistungsbescheid hat aber schon "Arbeitsuchend" gemeldet ist (wegen drohendem Arbeitsplatz-Verlust zum XX).

ich habe einen Antrag auf SGB-II gestellt für den Anfang des übernächsten Monats (März 2019). Auf dem Hauptantrag beim letzten Punkt 10 habe ich eingetragen: "Ich beantrage Leistungen nach dem SGB II erst mit Wirkung zum 01.03.2019".) (Der Hintergrund ist eine auslaufende volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit, die ich seit 4 Jahre erhalte. Die Verlängerung wurde von mir Oktober 2018 beantragt, aber der Antrag ist noch nicht entschieden worden. Mir wurde daher emfohlen, vorsorglich einen ALG-II Antrag zu stellen für den Fall, dass das der Verlängerungsantrag negativ beschieden wird.)
Dein Fall liegt aber ganz anders denn du beantragst ja (vorrangig) keine Leistungen wegen Arbeitslosigkeit sondern weil du annehmen musst deine EM-Rente könnte nicht verlängert werden.

Dazu habe ich noch einige Fragen, denn nach einer EM-Rente (mit Befristung) könnte durchaus auch Anspruch auf ALGI bestehen, wer hat dir denn geraten direkt zum JC zu gehen und warum hat man dort nicht nachgefragt ob du eventuell Anspruch auf ALGI haben könntest ???

Welche Leistungen hast du denn zuletzt bezogen als dir die EM-Rente erstmalig bewilligt wurde ???
Noch Krankengeld, schon ALGI wegen Aussteuerung ODER bereits ALGII weil das auch bereits abgelaufen war ???

Es könnte sogar sein, dass du in einem anderen Forenbereich besser aufgehoben bist mit deiner Frage.

Mich würde auch interessieren was bisher bei der DRV passiert ist seit deinem Verlängerungs-Antrag, hast du irgendwelche Informationen dazu warum es noch keine Entscheidung gibt ?
Das wäre doch vorrangig zu klären (schriftliche Sachstandanfrage an die DRV zum Stand der Bearbeitung stellen) um überflüssige Anträge bei anderen Sozial-Leistern zu vermeiden.
Auch "vorsichtshalber" möchte man dein ganzes Leben beim JC "überprüfen", da würde ich doch erst mal die DRV um Auskunft bitten, was meinen Verlängerungs-Antrag betrifft.

Wann endet denn deine EM-Rente, bekommst du Ende Februar die letze Zahlung überwiesen ?

Die DRV hätte trotzdem noch bis Ende März Zeit eine Entscheidung zu treffen (was eine Nahtlose Weiterzahlung der EM-Rente noch möglich macht) und wenn es bisher GAR NICHTS gab von dort nach deiner Antragstellung, dann kannst du auch eine "Überbrückungs-Verlängerung" beantragen weil das nicht dein Verschulden wäre.
Darauf hat man zwar keinen Rechtsanspruch aber das wurde in Einzelfällen schon gemacht wenn die Verzögerungen bei der DRV gelegen haben

Solltest du Anspruch auf ALGI haben (hier käme § 145 SGB III dann zum Tragen) wärst du beim JC ohnehin schon falsch und die würden dir das dann ganz sicher genau so erklären, dass du noch abwarten sollst, ob das nicht doch noch rechtzeitig weiter bewilligt wird von der DRV.

Wie soll ich hier am besten verfahren?
Bitte beantworte meine Fragen, damit du wirklich korrekte Informationen dazu bekommen kannst und kommuniziere mit dem JC weder per Mail noch per Telefon, mit Behörden regelt man ALLES NUR schriftlich und Nachweislich.

Noch mal eine Email am Jobcenter mit den entsprechenden Hinweisen oder gleich Widerspruch. Oder habe ich den Paragraphen falsch verstanden bzw. Anderes nicht berücksichtigt.
Du hast den § schon richtig verstanden, fülle die Rückseite dieser Einladung aus und erkläre unter "Sonstiges", dass du dieser Einladung aus gesundheitlichen Gründen leider nicht folgen kannst, du beziehst Volle EM-Rente bis zum XX.

Mach dir eine Kopie für deine privaten Unterlagen und dann sende das nachweislich per Post (Übergabe-Einschreiben) ODER gib das von mir aus auch persönlich ab und lass dir den Empfang auf einer weiteren Kopie bestätigen.

Auf Diskussionen dazu brauchst du dich gar nicht einlassen, aktuell bist du immer noch VOLL EM und daher NICHT in Arbeit vermittelbar ... da brauchst du auch keine Meldetermine beim JC wahrzunehmen um deine "berufliche Situation" zu besprechen. :icon_evil:

Weitere Infos zum weiteren Vorgehen gerne wenn du meine Fragen beantwortet hast ... ich war selbst in EM-Rente zunächst befristet, du darfst davon ausgehen, dass ich weiß wovon ich hier schreibe.

MfG Doppeloma
 

Regensburg

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 September 2009
Beiträge
2.740
Bewertungen
1.032
Moin :)

die eigentliche Frage ist: muss ich zu dem Termin (59/309) ?

Meiner Meinung nach - Ja.

Nehmen wir an, EM wird nicht verlängert.
Ich rate nie zur voreilige Gehorsam, aber der TE sollte sich schon jetzt entscheiden ob er versucht, mindestens am Anfang, ein gutes Draht zum JC zu haben.

Da wir uns sich im SGB allgemein (SGB 1 - SGB 12) befinden, kann es schon sein, das diese Einladung (59/309) rechtens ist.
Oder es kann sich um s.g. "Vorbereitende Handlung" handeln.

Ich schätze auch, das die RfB dabei ist.

Wenn Du kein Fass öffnen willst - würde ich hinfahren.

Was kann passieren?
Profiling: werde ich ablehnen da ich kein Lebenslauf dabei habe = Eckdaten.
EGV: würde ich mitnehmen.
VV: heikle Frage. Ich würde den SB überzeugen wollen, das es zur Zeitpunkt nicht viel sinnvoll wäre -> EM kann verlängert werden.

Wichtig: Du kannst und sollst die Fahrtkosten zum Meldetermin beantragen. Die stehen Dir zu.
 

erwerbsuchend

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 Juni 2017
Beiträge
3.779
Bewertungen
3.035
Profiling: werde ich ablehnen da ich kein Lebenslauf dabei habe = Eckdaten.
Hier könnte TE ggfs. bereits darlegen, welche gesundheitlichen Einschränkungen er hat, die es bei der Stellensuche zu berücksichtigen gilt. Entsprechende medizinische Unterlagen dürfte TE besitzen, die er dann ggfs. dem äD übermitteln kann, sofern äD notwendig ist.
 

Doppeloma

Super-Moderation
Mitglied seit
30 November 2009
Beiträge
11.350
Bewertungen
14.596
Hallo Regensburg,

die eigentliche Frage ist: muss ich zu dem Termin (59/309) ?
Meiner Meinung nach - Ja.
Sorry aber warum ich da völlig anderer Ansicht bin, habe ich oben bereits ausführlich beschrieben.

Vielleicht sollten wir mal die weiteren Infos des TE abwarten, um zu wissen ob er beim JC überhaupt schon richtig ist. :icon_kinn:

Wenn es dann "ans Eingemachte" geht wollen die nämlich auch zuerst was schriftlich von der AfA, dass er dort keine Ansprüche (mehr) hat.
Es würde (eigentlich) zur Informationspflicht des JC gehören, darauf hinzuweisen, dass es diese Ansprüche nach einer EM-Zeitrente durchaus geben kann, statt mit einem Antragsteller, der aktuell noch voll EM ist (lt. DRV) eine "Berufsberatung" aufdrücken zu wollen, die noch gar nicht erforderlich und sinnvoll ist.

Nehmen wir an, EM wird nicht verlängert.
Das nehmen wir ja schon mal an und der Fragesteller auch und es gibt trotzdem aktuell noch keinen Grund dem JC deswegen "in den Hintern zu kriechen", vorrangig sollte doch mal mit der DRV geklärt werden ob die EM-Rente wirklich nicht mehr verlängert wird.
Warum das so sein könnte wird uns auch nur der TE erklären können.

Ich rate nie zur voreilige Gehorsam, aber der TE sollte sich schon jetzt entscheiden ob er versucht, mindestens am Anfang, ein gutes Draht zum JC zu haben.
Doch das machst du gerade ohne genaue Hintergründe zu kennen, ich denke mal auch dieser TE wird schon erwachsen genug sein, die bisherigen Ratschläge für seine Situation passend anzuwenden, er braucht noch zu KEINEM Termin (nicht mal bei der AfA) denn der Antrag soll aus ganz anderen Gründen gestellt werden ... nicht wegen aktueller Arbeitslosigkeit.

Da wir uns sich im SGB allgemein (SGB 1 - SGB 12) befinden, kann es schon sein, das diese Einladung (59/309) rechtens ist.
Oder es kann sich um s.g. "Vorbereitende Handlung" handeln.
Immerhin handelt es sich um die Bestimmung zu Meldeterminen beim JC nach § 59 SGB II, wo siehst du da noch "andere" gesetzliche Bestimmungen ???

Das JC hat aktuell schlicht noch GAR NICHTS "vorzubereiten", nicht mal der ÄD könnte aktuell rechtswirksam eingeschaltet werden, denn bis zum offiziellen Ablauf der EM-Befristung gilt die Entscheidung der DRV zur Erwerbsfähigkeit ( § 44a SGB II) und die lautet bis dahin eindeutig, der TE ist vorerst noch VOLL Erwerbsgemindert = FERTIG ... da wollen die sonst mit den Leuten auch NIX zu tun haben. :icon_evil:

Bei einer Ablehnung der Verlängerung wird er (vermutlich) in Widerspruch gehen, aber das kann uns ALLES NUR der Fragesteller selber beantworten, wenn er das dann möchte ... erst dann ist wirklich FAKT, dass die DRV (zumindest aktuell) keine Erwerbsminderung mehr sehen möchte, ab Ablauf der EM-Rente mit der aktuellen Befristung.

Auch eine EGV abschließen zu wollen ist bis dahin gar nicht zulässig (auch nicht "vorbereitend"), der TE ist offiziell (lt. DRV-Bescheid) gar nicht Erwerbsfähig ...

MfG Doppeloma
 

Regensburg

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 September 2009
Beiträge
2.740
Bewertungen
1.032
Hi :)

selbstverständlich akzeptier ich Deine Meinung - wir diskutieren ja.
"in den Hintern zu kriechen"
Ich habe es gut gemeint - ich schicke ungern jemanden auf´s JC-Kriegspfad - das musst sich jeder selbest überlegen / entscheiden.
Immerhin handelt es sich um die Bestimmung zu Meldeterminen beim JC nach § 59 SGB II, wo siehst du da noch "andere" gesetzliche Bestimmungen ???
Gerade das SGB ist überflutet mit "i.V.m." Beispiel 59/309.

Meine Meinung ist hiermit bekannt. Solange ich nicht persönlich angesprochen werde, bin ich hier raus.
 

antiponos

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
27 Januar 2019
Beiträge
6
Bewertungen
2
Vielen Dank für die Antworten!

Wie Zeitkind und Doppeloma zurecht aufmerken, habe ich den Antrag wohl etwas voreilig gestellt. Dummerweise habe ich auch versäumt, zunächst beim Sozialamt oder der DRV nach Überbrückungsleistungen zu informieren, vielen Dank für den Hinweis, Doppeloma!
(Die EMR-Rente ist sehr geringfügig, ich lebe zu 90% von der "Hilfe zum Lebensunterhalt" nach SGB XII. Vorher habe ich ALGII-Leistungen erhalten, daher auch kein Anspruch auf ALGI. Im Jobcenter wurde ich trotz jahrelanger Krankschreibung von ärztlichen Gutachtern (die bekanntlich "heimlichen Richter") mal für erwerbsunfähig, mal für (teilw.) erwerbsfähig erklärt. Daher war die Verrentung, die von mir zunächst selbst angestrebt wurde, dann vom Jobcenter nahegelegt wurde, für mich zunächst positiv, da der halbjährliche krankmachende Stress vom Jobcenter erstmal aufhörte bzw. beim Rententräger deutlich reduziert ist.)

In dieser Situation, wo ich den Antrag nun mal gestellt habe, scheint mir eine Rücknahme unvernünftig. Beim DRV heiß es aber von der SB, dass der Antrag nur noch vom Rechtsreferenten beurteilt werden muss, ärztlich ist der Antrag schon entschieden; sie wird mir benachrichtigen, sobald die Entscheidung des Verlängerungsantrags vorliegt. Dass müsste eigentlich nächste Woche stattfinden.

Die Ausführungen vom Nutzer Regensburg (apropos, heißt "TE" Teilnehmer?) geben mir auch zu denken. Die Jobcenter verfügen bekanntlich über Möglichkeiten der Schickane. Zugleich bin ich irritiert darüber, dass ich eingeladen wurde, obwohl, wie Doppeloma bestätigt, die Mitwirkungspflicht nicht gilt für die Zeit, für die kein Anspruch auf Leistungen erhoben wird. (Was natürlich auch absolut logisch und wahrscheinlich durch irgendein allgemeines Rechtsprinzip abgedeckt ist.)

Im Moment plane ich, heute abend ein Email an das Jobcenter zu schicken, wo ich noch mal ausdrücklich schildere, dass ich die Mitwirkungspflicht für mich nicht gilt und zumindest in diesem und nächsten Monat "weniger als drei Stunden täglich erwerbsfähig" bin. Mit der Bitte, dass die Einladung zumindest um 10 Tage verschoben werden sollte, damit das Ergebnis des Verlängerungsantrags abgewartet werden kann und ich mich beim Sozialamt nach Überbrückungsleistungen informieren kann. Falls ich keine Nachricht erhalte, werde ich dann wohl hingehen und ggf. dort noch mal ausdrücklich widersprechen.

Beste Grüsse an alle
Antiponos

Zu den letzten Beiträgen, die ich gerade sehe:
- Ja, ich werde in Widerspruch geben, wenn die EM-Rente nicht verlängert wird.
- Dem JC werde ich auf die weiter hin bestehende Erwerbsunfähigkeit hinweisen, die eigentlich schon durch die Aktenlage ersichtlich ist.
- Ich frage mich nun tatsächlich, ob auch bei Ablehnung des Verlängerungsantrags und während der Zeit des Widerspruchs es nicht möglich ist, beim Sozialamt "zu bleiben", d.h. überbrückungsweise weiterhin Hilfe zum besonderen Lebensunterhalt zu erhalten.
 

Doppeloma

Super-Moderation
Mitglied seit
30 November 2009
Beiträge
11.350
Bewertungen
14.596
Hallo antiponos,

Wie Zeitkind und Doppeloma zurecht aufmerken, habe ich den Antrag wohl etwas voreilig gestellt. Dummerweise habe ich auch versäumt, zunächst beim Sozialamt oder der DRV nach Überbrückungsleistungen zu informieren, vielen Dank für den Hinweis, Doppeloma!
Das klärt ja schon Einiges für mich, danke für die Informationen. :icon_daumen:
Wenn du überwiegend Leistungen vom Sozial-AMT beziehst aktuell, dann kann ich die "Eile" ALG II beim JC zu beantragen nicht wirklich nachvollziehen, hat man dir das beim Sozial-AMT geraten ???

Wie auch immer die Entscheidung bei der DRV ausfallen wird, hat das Sozial-AMT noch zu zahlen bis das JC die Zahlungen übernehmen würde bei einer Ablehnung, da bekommst du vorher die Aufhebung vom Sozial-AMT und das möchte man beim JC dann auch zuerst haben ...
Die Beratung (beim JC) war offenbar wieder mehr als mangelhaft, eine "Überbrückungs-Leistung" (also Fortzahlung der EM-Rente über den alkuellen End-Termin hinaus) könnte dir NUR die DRV bewilligen und damit bliebe auch der Anspruch auf Leistungen des SGB XII genau so lange bestehen.

(Die EMR-Rente ist sehr geringfügig, ich lebe zu 90% von der "Hilfe zum Lebensunterhalt" nach SGB XII. Vorher habe ich ALGII-Leistungen erhalten, daher auch kein Anspruch auf ALGI. Im Jobcenter wurde ich trotz jahrelanger Krankschreibung von ärztlichen Gutachtern (die bekanntlich "heimlichen Richter") mal für erwerbsunfähig, mal für (teilw.) erwerbsfähig erklärt.
OK, das habe ich jetzt verstanden und damit entfällt natürlich ein Anspruch auf ALGI, was NICHTS daran ändert, dass du vorerst noch EM bist und beim JC auch noch KEINEN Anspruch hast ... der beginnt erst nach dem Ablauf deiner Befristung, das gilt genau so für "Ansprüche" die das JC an dich stellen könnte, wenn du dann nicht mehr als EM anerkannt sein solltest ...
Sofern es bis dahin keine anderen Lösungen gibt ... also EM-Überbrückung ODER doch die Entscheidung zur Verlängerung ...

In dieser Situation, wo ich den Antrag nun mal gestellt habe, scheint mir eine Rücknahme unvernünftig.
Das kannst du ja gerne so sehen, aber trotzdem stellst du deinen Antrag mit Wirkung zum 01.03. und das hat ja seinen Grund darin, dass du bis dahin noch ganz offiziell Erwerbgemindert bist, dem JC also gar nicht "zur Verfügung stehen kannst und musst" ...
Was wollen die denn bitte "vorbereiten", die wissen doch auch noch gar nicht was wirklich am 01.03. entschieden sein wird ???

Beim DRV heiß es aber von der SB, dass der Antrag nur noch vom Rechtsreferenten beurteilt werden muss, ärztlich ist der Antrag schon entschieden; sie wird mir benachrichtigen, sobald die Entscheidung des Verlängerungsantrags vorliegt. Dass müsste eigentlich nächste Woche stattfinden.
Wie komme ich bloß darauf, dass Mediziner zur Erwerbsminderung zu entscheiden haben und KEINE "Rechtsreferenten" ... was die am Telefon erzählen kannst du allerdings auch oft "vergessen" ... sicher sind IMMER NUR schriftliche Auskünfte, zumindest kann man die Behörden darauf dann auch "festnageln" ...

Die Jobcenter verfügen bekanntlich über Möglichkeiten der Schickane.
Womit soll man dich denn aktuell schikanieren können, du bekommst doch noch gar kein Geld vom JC ... ich habe dir doch genau beschrieben, wie du auf diesen Meldetermin reagieren kannst klar und eindeutig (nachweislich) ABSAGEN ... wegen AU könnte man auch absagen, du bist nicht nur AU aktuell, du bist lt. DRV noch voll EM, wer will dich da zwingen dürfen einen solchen Termin wahrzunehmen, um über "ungelegte Eier" zu sprechen. :icon_kratz:

Ich habe dir die zutreffenden Rechtgrundlagen benannt, mehr geht ja kaum noch und ich kenne diese Einladungen, auf der Rückseite kann man sich dafür "entschuldigen", dass man den Termin NICHT wahrnehmen wird.

Mehr ist aktuell so überflüssig, mit einem theatralischen (aber eigentlich sinnlosen) Widerspruch machst du dich eher unbeliebt, als mit einer begründeten / gerechtfertigten Absage ... und das macht man NICHT per Mail, sondern per Post (die wollen das Original haben) oder direkt am Schalter mit Eingangsstempel.

Mail und Telefon-Nummern kennt das JC besser überhaupt GAR NICHT ... das erweitert nur die "Schikane-Möglichkeiten" ...
Wenn du bereits mit dem JC zu tun hattest, dann sollte dir doch bekannt sein, dass man NUR schriftlich (und immer nachweislich) mit dieser Behörde verkehrt und auch NUR schriftlich auf dem Postwege erreichbar sein muss.
Die Angaben zu weiteren Kommunikationswegen sind immer noch freiwillig ...

Im Moment plane ich, heute abend ein Email an das Jobcenter zu schicken, wo ich noch mal ausdrücklich schildere, dass ich die Mitwirkungspflicht für mich nicht gilt und zumindest in diesem und nächsten Monat "weniger als drei Stunden täglich erwerbsfähig" bin. Mit der Bitte, dass die Einladung zumindest um 10 Tage verschoben werden sollte,
Wozu soll das bitte gut sein, die laden dich auch von alleine wieder ein wenn du dann tatsächlich dort im Bezug sein musst, man "bettelt" nicht förmlich darum, warum ist dir eigentlich die ganz schnöde Entschuldigung nicht genug, um denen mitzuteilen, dass du nicht kommen wirst und warum.

Du brauchst die nicht "aufzuklären", das sollten die alles selber wissen, beim Sozial-AMT weiß man ja auch wann deine aktuelle Befristung enden wird ...

damit das Ergebnis des Verlängerungsantrags abgewartet werden kann und ich mich beim Sozialamt nach Überbrückungsleistungen informieren kann. Falls ich keine Nachricht erhalte, werde ich dann wohl hingehen und ggf. dort noch mal ausdrücklich widersprechen.
Das kannst du dir dann auch schenken, wenn du dort bist hast du ja deren Wunsch erfüllt, Widerspruch macht man auch NUR schriftlich und dann folgt man der "Einladung" nicht trotzdem ... wenn du es so machst wie beschrieben, dann wissen die doch Bescheid, dass du nicht kommen wirst ...
Vom Sozial-AMT bekommst du KEINE "Überbrückung" wenn die DRV keine bezahlen möchte ... warte doch bitte die angekündigte Entscheidung der DRV ab ...
Vielleicht stimmt es ja was man dir erzählt hat, dann kannst du den ganzen aktuellen Mist sowieso wieder vergessen ... bis zum nächsten Mal ...

- Ja, ich werde in Widerspruch geben, wenn die EM-Rente nicht verlängert wird.
Wenn die Verlängerung der EM abgelehnt wird musst du dir (ab Ende der aktuellen Befristung) wieder eine AU-Bescheinigung beschaffen und dann kann dich das JC mit Vermittlung auch ziemlich "gerne" haben ...

- Dem JC werde ich auf die weiter hin bestehende Erwerbsunfähigkeit hinweisen, die eigentlich schon durch die Aktenlage ersichtlich ist.
Vergiss es einfach, wenn die Verlängerung von der DRV abgelehnt wird, dann bist du offiziell nicht mehr Erwerbsgemindert, ganz gleich was dazu (von früher) in deiner JC-Akte steht ... die neue Anerkennung der Erwerbsminderung (bzw. die Verlängerung deiner EM-Rente) musst du dann erst mal bei der DRV (über Widerspruch oder sogar mit Klage am SG) erkämpfen.

Bis dahin kannst du höchstens noch (möglichst durchgehend) AU-bescheinigt krank sein (vom behandelnden Arzt) und eventuell wieder (vom JC-ÄD) aus der Vermittlung genommen werden wegen langer Krankheit ... auch in diesem Punkt gilt dann die Feststellung der DRV (nach § 44 a SGB II), dass die dich gerade NICHT mehr für "Erwerbsunfähig" halten wollen nach Ablauf deiner aktuellen Befristung.

- Ich frage mich nun tatsächlich, ob auch bei Ablehnung des Verlängerungsantrags und während der Zeit des Widerspruchs es nicht möglich ist, beim Sozialamt "zu bleiben", d.h. überbrückungsweise weiterhin Hilfe zum besonderen Lebensunterhalt zu erhalten.
Ganz sicher NICHT, denn auch die sind an die "vorläufige" Entscheidung der DRV dann gesetzlich gebunden, dass du nicht mehr Erwerbs-Unfähig / Erwerbsgemindert sein sollst ... bis es dazu (und das kann dauern) wieder neue Entscheidungen geben wird.

Für vermeintlich Erwerbsfähige Arbeitslose ist das JobCenter zuständig, da wollen (und müssen) die vom Sozial-AMT auch nicht mehr zahlen. :icon_evil:

Man kann dir im Moment nur wünschen, dass die DRV-Info keine "heiße Luft" gewesen ist und wirklich bald eine schriftliche Entscheidung bei dir eintreffen wird, dass deine EM-Rente weiter verlängert wurde ... damit alles wie bisher nahtlos weitergehen wird ...

MfG Doppeloma
 

antiponos

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
27 Januar 2019
Beiträge
6
Bewertungen
2
Hallo Doppeloma,

vielen Dank für die ausführliche Antwort! Ich neige dazu, es so zu tun. (Der Termin ist morgen, das wird also knapp. Trotzdem per Einschreiben möglich?)

Das einzige, was mich zögern lässt: ich empfange jetzt zwar noch keine Leistungen, aber wird es nicht möglich sein, die Leistung ab dem 1.3.2019 um 10% zu kürzen, falls der Verlängerungsantrag der EM-Rente abgelehnt wird?

Eine Alternative, die ich noch sehe: den (Haupt-)Antrag auf SGB-II Leistungen zunächst schriftlich zurückziehen (evt. mit der Begründung: Einladungen trotz Erwerbsunfähigkeit; oder auch ohne Begründung), dann ggf. in 10-14 Tagen (wenn der Antrag negativ beschieden wird) erneut den Antrag stellen. Das wird dann zwar knapp, aber besser als jetzt im Dauerstress zu sein. In diesem Fall bin ich aber ganz sicher geschützt gegen Sanktionen.

Viele Grüsse,
Antiponos
 

antiponos

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
27 Januar 2019
Beiträge
6
Bewertungen
2
Nachtrag: der letzte Post war etwas unklar:
ich meine:
- aufgrund meines jetztigen Antrags auf SGBII und der Nichtbefolgung der darauf basierenden Einladung wird die Kürzung auf die zukünftige Leistung angerechnet.
- den SGBII-Antrag zurückziehen und bei negativem Bescheid des Verlängerungsantrags der EM-Rente den SGBII-Antrag nach 10-14 Tagen erneut stellen.

Entschuldige, dass ich etwas neurotisch (und entscheidungsschwach) auftrete,
Grüsse, antiponos
 

Regensburg

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 September 2009
Beiträge
2.740
Bewertungen
1.032
Moin :)

warum habe ich mir bedankt? Deswegen:
dass ich etwas neurotisch (und entscheidungsschwach) auftrete
Jeder Mensch hat irgendwelche schwächen.
Wichtig ist, das man seine schwächen kennt, was auch heißt, das man mit seine schwächen umgehen kann bzw. es mindestens versucht.

Ich war Lokführer d,H. meine Psyche wurde von A-Z durchgeleutet.
In einem der vielen Fragebogen habe ich angegeben das ich nicht rechnen kann.
In einer Test-Besprechen wurde mit gesagt: Herr Regensburg, Sie könne wirklich nicht (Kopf)rechnen.
Hätten Sie Ihre Rechnen-Schwäche nicht angegeben - wäre es nichts mit Lokfahren.
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
3.314
Bewertungen
10.182
Das einzige, was mich zögern lässt: ich empfange jetzt zwar noch keine Leistungen, aber wird es nicht möglich sein, die Leistung ab dem 1.3.2019 um 10% zu kürzen, falls der Verlängerungsantrag der EM-Rente abgelehnt wird?
Ganz klar nein was nicht bedeutet das die es nicht versuchen.
Bis zu dem Datum an dem du Leistungen beziehst unterliegst du nicht dem SGB II was
es im Umkehrschluss dem Jokecenter nicht ermöglicht die für nicht eingehaltene Termine
die vor diesem Datum sind zu sanktionieren.
 

antiponos

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
27 Januar 2019
Beiträge
6
Bewertungen
2
Danke allen für die Antworten und Beiträge!!

Heute bin ich hingegangen, um tatsächlich die Erklärung abzugeben, dass ich den Termin nicht wahrnehme. (Zum Hinschicken hat die Zeit nicht mehr gereicht.) Unter "Sonstiges" hatte ich die EM-Rente angeführt (und die Sache mit den Mitwirkungspflichten). Das würde ein bischen zu meiner Überraschung auch anerkannt. Es kam dann doch zu einem kurzen Gespräch, in dem ich die Situation noch mal kurz geschildert habe. Es wird nun bis zum Auslauf der EMR keine weiteren Termine geben. Bei negativer Bescheidung des Verlängerungsantrags wird aber natürlich, wie Doppeloma geschildert hat, die Sache mit Krankschreibung, Gutachten usw. möglicherweise weider losgehen. Nun gilt es aber, erst mal abzuwarten ...

Für mich war der (hoffentlich erste) "kleine Widerstandsakt" (naja, eben für mich Kompromissler) eine positive Erfahrung. Schön, dass es das Forum gibt!

Viele Grüße allen,
Antiponos
 
Oben Unten