Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung zu einem Maßnahmeträger

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Imaginaer

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Hallo,

habe unten angehängte Einladung erhalten. Die Adresse ist zu einem Bildungsträger zuzuordnen. Denke mal zu denen soll ich bald zugewiesen werden? Oder nur eine Infoveranstaltung? Es kam nicht von meinem zuständigen Jobcenter.

Die Fahrtkosten wären 2 x 5,90 € = 11,80 €. Plus Beistand dasselbe, falls ich einen brauche?

Da noch 3 Fahrtkostenanträge offen sind, sollte ich anfragen wegen Blankofahrscheinen? Zum letzten Termin bekam ich zwei für Hin und Rückfahrt.

Wäre über Hilfe/Tipps dankbar.
 

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Couchhartzer

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AW: Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung zu einem Maßnahmeträger in

Hallo,

habe unten angehängte Einladung erhalten.
[...]
Es kam nicht von meinem zuständigen Jobcenter.
Wenn das tatsächlich so ist und eventuell sogar direkt vom Bildungsträger stammen sollte, dann wäre diese Einladung mit Sanktionsandrohung sogar eine strafbare Amtsanmaßung, denn dem Bildungsträger fehlen jegliche hoheitliche Befugnisse Sanktionen bei Nichtbefolgen anzudrohen!

In dem Fall würde ich das dann, zusammen mit einer Kopie der Einladung und dem Hinweis auf vermutliche Amtsanmaßung, an die Zentrale der BA in Nürnberg weiterleiten.

Ansonsten, sollte es von einem anderen JC oder gar von der AfA stammen, würde ich widersprechen und den fehlenden Einladungsgrund als Formfehler geltend machen, der diese Einladung rechtswidrig und unzulässig macht.
 

Sonne11

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AW: Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung zu einem Maßnahmeträger in

Täuscher, Drücker, Manipulierer. Ja, so kennt man sie. Alles nur für ihre Kunden. Wer diese wohl aber wirklich sind? :wink:

Versteckt kann man ein "16i" als "vielleicht" Einladegrund erkennen. :wink:
 

Imaginaer

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AW: Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung zu einem Maßnahmeträger in

Es kam von einem anderen Jobcenter. Also nicht von meinem eigentlich zuständigen Jobcenter bzw. Arbeitsvermittler. Also nicht direkt von dem Bildungsträger.

Bei Widerspruch auch gleichzeitig eA/aW? Ist ein bisschen knapp bis zum 11.12. Oder reicht da Widerspruch?

Der Einladungsgrund fehlt komplett. Das 16i ist nicht einsortierbar, oder? Also der entsprechende 309 SGB III sagt zu "16 i" nix. :biggrin:
 
Zuletzt bearbeitet:

0zymandias

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AW: Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung zu einem Maßnahmeträger in

[...] Das 16i ist nicht einsortierbar, oder? [...]

Jein. :biggrin:

Hier bedeutet das Kürzel erst einmal nichts, denn es steht dort nur "16i" ohne ein Wort drumherum.
(Nichts, außer dass der Verfasser nicht in der Lage und/oder willens ist, sich halbwegs verständlich auszudrücken. :biggrin:)

Du kannst daraus aber begründete Vermutungen anstellen, worum es gehen könnte.
§ 16i SGB II wird ab dem 01.01.2019 gültig sein, wahrscheinlich geht es um eine vorbereitende Aktivierungsmaßnahme (Hintergrundinformation).

Kann schließlich nicht angehen, dass ein Arbeitgeber zwei Jahre lang den Lohn vollständig bezahlt bekommt, ohne dass ein Sozialpädagoge oder sonstiger Maßnahmenpaule seinen fairen Anteil bekommt. :biggrin:
 

Imaginaer

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AW: Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung zu einem Maßnahmeträger in

Habe da was ausgearbeitet.

Betreff: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 28.11.2018.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen diesen Bescheid lege ich fristgerecht Widerspruch ein, mit unter anderem unten aufgeführter Begründung:

Es wurde kein Meldegrund angegeben. Daher ist der Bescheid vom 28.11.2018 rechtswidrig und somit unzulässig.

Mit freundlichen Gruß

Hoffe so okay? Wenn ja, wann sollte ich das losschicken? Sofort oder kurz vorher am 10.12?
 

Imaginaer

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AW: Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung zu einem Maßnahmeträger in

Fax ist gerade durch. Sendebericht ist gesichert. Mal sehen wie die darauf reagieren. Ich denke da trudelt nächste Woche ein Abhilfebescheid ein und eine neue Einladung mit Meldegrund.

Wie sieht das eigentlich mit den Fahrtkosten aus? Es stehen 3 Fahrtkostenanträge bzw. deren Erstattung aus. Kann ich auf Blankofahrscheine pochen?

Beim letzten Meldetermin hat man mir welche mit dem Einladungschreiben zugesendet.
 

Imaginaer

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AW: Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung zu einem Maßnahmeträger in

Aber erst wenn die neue, rechtmäßige, Meldeaufforderung bei mir eingegangen ist? Denke das es beim 11.12. bleiben wird. Wird denke ich mal knapp das die auch rechtzeitig bei mir ankommen!?

Sehe ich das richtig, das es sich hier um eine Informationsveranstaltung beim genannten Bildungsträger handelt? 0zymandias liegt denke ich mal richtig mit seiner Vermutung, dass es sich um das Teilhabechancengesetz dreht und der Bildungsträger da mit verdienen will. Mal gucken wie ich dem die Suppe versalzen kann. :biggrin:
 

erwerbsuchend

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AW: Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung zu einem Maßnahmeträger in

Es stehen 3 Fahrtkostenanträge bzw. deren Erstattung aus. Kann ich auf Blankofahrscheine pochen?

Wie lange wartest du schon auf deren Erstattung? Wie oft hast du diese bereits angemahnt? Je nach Zeitdauer könntest du dies mit aufführen, wenn du die Blanko-Tickets anforderst.
 

Imaginaer

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AW: Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung zu einem Maßnahmeträger in

Wie lange wartest du schon auf deren Erstattung? Wie oft hast du diese bereits angemahnt? Je nach Zeitdauer könntest du dies mit aufführen, wenn du die Blanko-Tickets anforderst.

Hier im Thread nachzulesen. Da sind es es wegen 2 Meldeterminen.

Wegen dem dritten Meldetermin hier..

Und noch seit 2016 Bewerbungskosten in Höhe von 20 Euro.

Möchte ich aber jetzt ungerne noch hier weiter ausführen, da dort bereits ausführlich behandelt.
 

Imaginaer

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Heute im Briefkasten gehabt:

Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren

Sehr geehrter Herr Imaginaer,

nach nochmaliger Überprüfung der Sach-und Rechtslage aufgrund ihres Widerspruchs vom 30.11.2018 hebe ich den Bescheid vom 28.11.2018 auf.

Ihrem Widerspruch wird damit auf dem Verwaltungswege in vollem Umfang entsprochen

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

Keine Anhörung/Sanktion erfolgt und wird es auch nicht mehr. Werde noch die Kosten geltend machen, aber wird nicht viel sein. 1,14 Euro. Kleinvieh macht auch Mist.

Erfolgsmeldung hier (Bewertung :icon_daumen: wäre nett): Erfolgreichen Widerspruch gegen Meldeaufforderung zu einem Maßnahmeträger aufgrund fehlenden Meldezweck
 

Imaginaer

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Hallo,

ich führe hier mal weiter, da es sich um den selben MT handelt. Nachdem ich bei einem anderen MT den Meldetermin absolvierte kam heute eine erneute Einladung (Meldeaufforderung mit Rechtsfolgenbelehrung) vom Jobcenter rein. Der MT ist derselbe. Meldezweck wurde angegeben:

Vorstellung/Einmündung Projekt 16i

Der Meldezweck ist zur Einladung im ersten Beitrag neu.

Zudem steht das man Verhinderung nicht mehr, wie Einladung im ersten Beitrag, den Arbeitsvermittler anrufen soll sondern eine Nummer. Nach Recherche im Internet habe ich rausgefunden das es sich um die Nummer des MT hier handelt. Also auch hier Outsourcing ähnlich wie im verlinkten Thread unter "Meldetermin".

Ich tendiere eher dazu dort nicht hinzufahren. Ich nahm bereits an einer Informationsveranstaltung zum Thema Teilhabechancegesetz (16i) teil. Und daher ist nicht davon auszugehen das dort was neues erfunden wird, sondern dasselbe (vom selben JC Mitarbeiter wie unter verlinkten "Meldetermin") runtergepredigt und beweihräuchert wird.

Anderseits ist das "Einmündung" neu. Daher denke ich das die nicht so einfach Ruhe geben werden und es erneut probieren. Daher würde ich auch die Taktik "Hinfahren, anhören, alles einsacken, heimfahren" in Betracht ziehen. Ich denke die werden bei nicht freiwilliger Teilnahme dann zuweisen!?

Wie seht Ihr das?
 

DoppelPleite

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Imaginaer

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Hallo,

komme gerade vom Termin. War mit Beistand dort.

Im großen und ganzen war es dasselbe wie bei der ZAL. Habe vom Jobcenter eine Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung erhalten wegen Teilhabechancengesetz Beistand meinte auch das es dasselbe war wie bei der ZAL

Die Greatest Hits hier:

- "Besonders lange arbeitslose Menschen haben bestimmte Vermittlungshemnisse" (u.a morgen aufstehen).

Anmerkung als ich zuhause war: Wozu dieser sinnlose Satz den gegenüber die um 09:30 Uhr dort pünktlich erschienen sind? Generalverdacht?

- "Wenn Sie wollen nehmen wir Sie in unsere Maßnahme auf"

- Direkte Vermittlung an Arbeitgeber

- "Wir liefern die Stelle, die zu Ihnen passt"

- Förderung von Führerschein etc.

- Vermittlung nur in sv-Beschäftigung (dort war jemand der wollte in die Selbständigkeit)

- Haben Arbeitgeberkontakte

Anmerkung als ich zuhause war: Ja die haben auch viel ZAF.

- Wiederholt wurde die Freiwilligkeit geäussert.

- Arbeitgeber wird über Arbeitslosigkeit informiert.

Anmerkung als ich zuhause war: Wozu? Damit er einen über die Zeit damit klein halten kann?

- Mentoring für Pünktlichkeit etc.

- "Aussteigen können Sie immer, wenn Sie jetzt aussteigen fände ich das sehr schade."

- Maßnahme findet in den Räumen der EDB statt

Auf Anfrage meinerseits kam heraus das während der Förderdauer keine Arbeitslosenversicherung gezahlt wird. Das wird damit begründet, das die (BA/JC) sich selbst in die Tasche greifen würde. Auf den Einwand hin das es im Sinne der Millionen Arbeitnehmer und mir wäre, kam nichts mehr

Dies war jetzt nur das gröbste, da sich sonst alles wiederholt hat. Man ist auch (noch) nicht daran interessiert möglich Missbrauch von Arbeitgebern auszuschließen. Denn Niemand gibt die Garantie das nach den 5 Jahren der Arbeitgeber noch weiter beschäftigt. Befristungen sind ja möglich. Ich denke die meisten werden nach 2 Jahre spätestens das Jobcenter wieder als Kunden von innen sehen.



Nichts wirklich neues und war so ziemlich der selbe Vortrag wie beim letzten mal. Den größteil der Eingliederung bezüglich 16i lässt man dem Träger machen. Nach der Beweihräucherung sollte man sich dann für einen seperaten Termin beim Träger vormerken lassen. Hab ich nicht getan sondern beim Jobcenter Vertreter mir einen Stempel auf die Einladung zwecks Anwesenheit/Fahrtkosten geben lassen und weg waren ich und mein Beistand.
 
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