Einladung, Meldeaufforderung mit der Bitte Nachweise mitzubringen. Nur eine Bitte oder zwingend?

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susanne75

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Hallo,

nachdem auf meinen EGV Vorschlag so gar nichts mehr kam
https://www.elo-forum.org/eingliede...ng-meiner-egv-alg2-evtl-gegenvorschlaege.html

hat heute eine SB- Mitarbeiterin persönlich eine Einladung vorbeigebracht. Nicht geklingelt

Einladung ist im Anhang.
Passend gemacht, da ich an dem Tag zur Teamleitung soll, weil ich einen Antrag auf Auskunft und Beratung stellte und "einfach nicht verstehe, dass das Jobcenter alle 6 Monate die gleichen Nachweise fordern darf und auch sonst jede Abteilung im Jobcenter unter Androhung der vollständigen Leistungseinstellung noch mal extra fordern darf."

Die Einladung kommt nicht von meinem FM, der mir die EGV gab sondern von der SB, die mir (sicherheitshalber) 2 Einladungen für eine Masseninfoveranstaltung (ohne Datenschutzrücksicht) schickte, diese Veranstaltung selber führte und meinen dazugehörigen Fahrtkostenantrag ablehnte und vorschwärmte, was für tolle Maßnahmen es gerade für Alleinerziehende gibt, damit diese Struktur in ihren Alltag bringen (holla).

Ich gehe davon aus, dass mir der EGVA in die Hand gedrückt wird.
Sie hat mir nun den wichtigen Text extra markiert (das machen sie seit einigen Briefen immer so, als ob ich nicht lesen könnte) und ich wüsste gerne, ob BITTE wirklich noch ein Bitte ist?

Problem Nachweis Kinderbetreuung. Hier bin ich wieder auf Dritte angewiesen. Was machen, wenn ich mündlich die Absage bekomme, aber nicht schriftlich?
Noch besser, als ich auf einen schriftlichen Nachweis bestand, haben 2 Tagesmütter gefragt, wofür und überhaupt und klar gesagt, für das Jobcenter machen sie das nicht. Sie möchten nicht in Akten landen. Mhm, müsste ich nach der Datenschutzverordnung hier vorher noch das Einverständnis zur Datenübermittlung haben?

Lebenslauf. Irritiert mich. Worauf wurde denn die EGV ausgetüftelt?
Berufliche Qualifikationsnachweise
Beim letzten Termin habe ich nochmal genau gesagt, was ich wann gemacht habe und das ich nicht für alle Arbeiten ein Arbeitszeugnis erhalten habe.
Zuzüglich beruflicher Weiterbildungen in meiner Elternzeit.
Der SB wollte da schon, dass ich das alles mitbringe. Ich müsse Arbeitszeugnisse, Qualifikationsnachweise usw. mitbringen für die Akte. Ist das so?
Möchte ich nämlich nicht unbedingt, wenn das nicht leistungsrelevant ist.
Hängt auch damit zusammen, dass das Jobcenter (steht auch in meiner Akte vermerkt) wahnsinnig gerne ohne mein Wissen Hinz und Kunz (auch private Dritte) anruft und ausfragt.
Mit ein Kündigungsgrund, weil mein Exchef mir mitteilte, wenn er mich weiter beschäftigt, dann müsse er eine extra Bürokraft anschaffen, weil er ständig was für das Jobcenter machen soll, sie ständig anriefen und und und


Mal davon ab, habe ich gerade ganz andere Prioritäten, nämlich: die drohende Wohnungslosigkeit abzuwenden, die nur deshalb zustande kam, weil beim Jobcenter nachweislich eingereichte Unterlagen "verschwunden" sind.
Schätze nur, dass ihr das egal sein wird....



Ergänzung: heisst das, dass nun beide Termine sanktionsbedroht sind? Teamleitung kam vorab handschriftlich auf einen Briefumschlag vom SB.
Nun kam die Einladung im Anhang und es steht handschriftlich "nach Ihrem Gespräch bei der Teamleitung"
Da ich meinem Jobcenter ja nun alles zutrauen muss, ist das eine Einladung für 2 Gespräche und wenn ich die Teamleitung nicht sehen möchte, weil ich eine schriftliche Antwort wollte, dass ich dann auch sanktioniert werde?
 

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erwerbsuchend

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Noch besser, als ich auf einen schriftlichen Nachweis bestand, haben 2 Tagesmütter gefragt

Hast du ausschließlich bei Tagesmüttern nach einer Betreuungsmöglichkeit nachgefragt oder auch bei KiTas?

müsste ich nach der Datenschutzverordnung hier vorher noch das Einverständnis zur Datenübermittlung haben?

Ja.

Ich müsse Arbeitszeugnisse, Qualifikationsnachweise usw. mitbringen für die Akte. Ist das so?

Nein, diese Unterlagen sind nicht leistungsrelevant und haben daher nichts in deiner Akte im JC zu suchen. Einzig deine berufliche Laufbahn und deine Kenntnisse müssen erfasst werden. Dies geschieht aber normalerweise beim Erstgespräch bei der Antragsstellung.

Hängt auch damit zusammen, dass das Jobcenter (steht auch in meiner Akte vermerkt) wahnsinnig gerne ohne mein Wissen Hinz und Kunz (auch private Dritte) anruft und ausfragt.

Das ist datenschutzrechtlich nicht möglich. Das JC darf höchstens bei VV nachfragen, ob du dich beworben hast und wie der Stand im Auswahlverfahren ist. Stehst du in einem Arbeitsverhältnis und der AG hat keinen EGZ für dich beantragt und erhalten, darf das JC nicht dauernd beim AG nach dir anfragen.

Ergänzung: heisst das, dass nun beide Termine sanktionsbedroht sind? Teamleitung kam vorab handschriftlich auf einen Briefumschlag vom SB.
Nun kam die Einladung im Anhang und es steht handschriftlich "nach Ihrem Gespräch bei der Teamleitung"

Ja, das kann man so interpretieren, dass du hier 2 Termine hast, die sanktionsbewehrt sind.
 

susanne75

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Bei Beidem, Kindergärten und Tagesmütter.

Hier wäre noch die Frage, wenn ich vom pädagogischem Konzept einer Einrichtung oder Tagesmutter Bauchschmerzen bekomme, muss mein Kind in diese Betreuung?
Die SB mit der Einladung meinte, meine Kinder müssen in JEDE Betreuung, allerdings nur mündlich.
Nur möchte ich einfach nicht, dass meine Jüngste den halben Tag im Auto sitzt und durch die Gegend fährt. Diese eine Tagesmutter (ich bin selber Tagesmutter) hätte noch Platz, aber ich möchte nicht, dass mein Kind dort hin muss.
 

Tiefleger

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Gibt es keien Reisekostenerstattung, dann ist die Veranstaltung nur ein Freizeitvergnügen.

Nicht jede Betreuungseinrichtung quittiert Nachfragen bzw. erteilt schriftliche Absagen.
Möchte SB Absagen u.ä. dfann hat SB dies rechtzeitig vorher anzumelden und ggf. Kosten zu übernehmen.
 

susanne75

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Ganz unten steht ja wieder, es können Reisekosten erstattet werden. Aber mir ist nicht klar, ob das nun 1 Termin oder gleich 2 mit Sanktionsbedrohung sind.
Fahrtkosten werden hier ab 10km einfache Fahrt erst übernommen und dann NUR nach Überprüfung, ob der Leistungsempfänger das nicht doch aus eigener Tasche zahlen kann.
Widersprüche meinerseits laufen noch gegen Fahrtkostenablehnung

Ich habe auf die Schnelle jetzt nichtmal von Kindergärten etwas Schriftliches bekommen. Nur mündliche Absagen

Also kann ich dann nächste Woche sagen, dass mir keine Einverständniserklärung vorliegt zur Datenspeicherung der Betreuungspersonen?
 

erwerbsuchend

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Hier wäre noch die Frage, wenn ich vom pädagogischem Konzept einer Einrichtung oder Tagesmutter Bauchschmerzen bekomme, muss mein Kind in diese Betreuung?

Das käme darauf an, was dich genau an jenem Konzept stört. Dies müsstest du dann schon genauer darlegen. Dies dürfte besonders dann von Bedeutung sein, wenn dies die einzige Betreuungsmöglichkeit sein sollte.
 

susanne75

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Das käme darauf an, was dich genau an jenem Konzept stört. Dies müsstest du dann schon genauer darlegen. Dies dürfte besonders dann von Bedeutung sein, wenn dies die einzige Betreuungsmöglichkeit sein sollte.

Die zur Zeit einzig freie Betreuungsmöglichkeit. Mobile Tagesmutter, heißt: den halben Tag sitzen die Tageskinder im Auto
Kindergarten in der Nähe ist voll. Der nächste ohne Auto für mich nicht erreichbar. Busverbindungen ganz schlecht.

Betreuung finden und Betreuung finden müssen unter Androhung einer Sanktion, sind für mich 2 unterschiedliche Paar Schuhe. Kann man verstehen, was ich meine?
Ungeklärt ist nämlich weiterhin, und das war mein Gegenvorschlag bei der EGV, wer denn die Kosten übernimmt? Betreuungsplatz nachweisen, sofern einer frei wäre, ist das eine. Und annehmen? Hier kommen nämlich noch Kosten auf mich zu, die nicht vom Bildungspaket abgedeckt sind und nicht vom Jugendamt übernommen werden und auch nicht das Jobcenter übernimmt. Das sind noch knapp 100€, die ich monatlich selber zahlen muss. Solange ich noch keine feste Jobzusage habe, haben wir das Geld gar nicht extra übrig.
 

Holler2008

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und meinen dazugehörigen Fahrtkostenantrag ablehnte
Hast du die vorher nachweisbar beantragt und kam die Ablehnung schriftlich? Das gehört weiter unten dazu, wo du schreibst, dass du dagegen vorgehst?

Fahrtkosten zu Meldeterminen sind keine kann-Kosten:
BSG Urteil vom 6.12.2007, B 14/7b AS 50/06 R und Urteil vom 27.03.2012,- L 11 AS 774/10

Die Übernahme der Fahrkosten zu Meldeterminen nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III dient den in § 309 Abs. 2 SGB III festgelegten Zwecken und damit ebenfalls dem Recht auf Beratung und Förderung sowie der wirtschaftlichen Sicherung bei Arbeitslosigkeit, § 3 Abs. 2 Nr. 4 SGB I.


Hier im zweiten Urteil ging es zwar darum, dass ein Teil nicht bezahlt wurde aber wichtig sind die Sätze, dass Fahrtkosten zu Meldeterminen vollständig zu begleichen sind. Immerhin von einem Landessozialgericht.
Bayerisches Landessozialgericht,Urteil vom 27.03.2012,- L 11 AS 774/10 -

Das LSG München hat entschieden, dass der Job-Center die Fahrtkosten vollständig erstatten muss, wenn er den Hartz-IV-Empfänger zu einem Meldetermin einlädt.

Das beklagte Jobcenter in A. hatte in Januar 2010 die Klägerin, eine Hartz-IV-Empfängerin, zu einer persönlichen Vorsprache eingeladen. Dafür erstattete das Jobcenter als Fahrkosten 5.34 Euro. Es legte dabei die kürzeste Fahrtstrecke von 19 km sowie die nach dem durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch und dem tagesaktuellen Tankstellenpreis ermittelten Benzinkosten zu Grunde.

Dagegen wandte sich die Klägerin. Sie habe witterungsbedingt eine um 2 km längere, aber sichere und schnellere Fahrtstrecke genommen. Die tatsächlichen Kosten lägen über den reinen Spritkosten. Schließlich hätte eine zeitaufwendige Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln 8,80 Euro gekostet.

Das LSG München hat der Klägerin Recht gegeben und das Job-Center zur vollständigen Übernahme der Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz i.H.v. 8,60 Euro verurteilt.

Wer zu einem Meldetermin eingeladen werde, müsse dem zwingend folgen. In der Folge müsse das einladende Job-Center auch die Fahrtkosten erstatten. Die Erstattungshöhe stehe zwar im Ermessen der Behörde, das von den Gerichten grundsätzlich nur eingeschränkt geprüft werden könne. Aber jede andere Entscheidung als die vollständige Kostenübernahme sei rechtswidrig. Liegen nachvollziehbare Gründe vor, sei nicht die kürzeste, sondern die verkehrsgünstigste Fahrtstrecke maßgeblich. Bei Benutzung eines PKW richtet sich die Erstattungshöhe nach dem Bundesreisekostengesetz und umfasse nicht nur die Benzinkosten.

Der Rechtsstreit um 3,26 Euro wurde vom Landessozialgericht als zweiter Instanz entschieden. Trotz des geringen Urteilsbetrages hat die Entscheidung vor allem für die Job-Center weitreichende Bedeutung. Sie müssen damit rechnen, dass sie künftig höhere Fahrtkosten erstatten müssen, als bisher.

Und weil du schreibst, die zahlen erst ab 10 km einfacher Strecke:
Gegenüber ALG II-Beziehern ist eine Bagatellgrenze rechtswidrig (BSG vom 6.12.2007 - B 14/7b 50/06)


Mit Qualifikationsnachweisen meinen die Arbeitszeugnisse?
Die sind wie schon erwähnt nicht Leistungsrelevant und gehen die daher nichts an. (siehe Anhang, besonders Seite 3)

Meine Infos sind aus diesem Forum zusammengesammelt und stammen aus meiner daraus resultierenden Datenbank.
 

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  • Arbeitszeugnis nicht fürs Amt.pdf
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susanne75

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Bezugnehmend Fahrtkosten hatte ich in meinem Antrag zur Übernahme bereits auf das BSG verwiesen. Wurde abgelehnt, Widerspruch läuft noch.

Das sind interne Weisungen, gefunden https://fragdenstaat.de/anfrage/wei...9140/anhang/GA-2014-04_weitere_Leistungen.pdf
Daran halten sie sich bis heute.

Nachweise: das bekam ich vom anderen SB nur mündlich. Hier in der Einladung steht ja nur berufliche Qualifikationsnachweise. Meiner Meinung nach müsste das konkret aufgelistet sein und nicht interpretiert werden müssen.
Auskunft vom Bundesdatenschutzbeauftragten liegt dem Jobcenter nachweislich vor, schon länger
 

Holler2008

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Interne Anweisungen halte ich denen gerne vor, wenn sie zu meinem Vorteil sind.
Allerdings übertrumpfen Urteile des Bundessozialgerichts solche Anweisungen.
Wenn die, wie bei dir, auf stur stellen, solltest du spätestens vor Gericht Recht bekommen. Halte immer deine Fristen ein, damit du nicht noch wegen Formfehler verlierst. Das habe ich im Forum schon zu oft gesehen.

Zu den Qualifikationsnachweisen würde ich gar nichts mitnehmen und wenn einer Fragt sagen, dass ich keine Ahnung habe, was gemeint sei, das sei zu unbestimmt geschrieben.

(und wegen Arbeitszeugnis hätte ich immer die PDF ausgedruckt dabei)
 

susanne75

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Sollte, das wäre schön.

(hat hier im Thread nichts damit zu tun; aber auch das BSG Urteil zum Thema Pauschalmiete hat beim SG Lüneburg kein Bestand. 3 mal vor Gericht gescheitert: Stromkosten müssen abgezogen werden, sofern enthalten, Pauschalmiete muss GRUNDSÄTZLICH aufgeschlüsselt werden in Nebenkosten und Heizkosten gemäß §22SGB2! Beschwerden unzulässig aufgrund Beschwerdewert, abgewiesen beim LSG)

Man muss vor Gericht auch an einem Richter bzw. einer Richterin vorbei, die nur der Argumentation des Jobcenters folgen.

Für den Meldetermin nächste Woche beantrage ich dennoch nachweisbar wieder Fahrtkosten. Sie sind gering, es geht um das Prinzip, da ich teilweise Dauereinladungen erhalte, die mit Aktenblättern unnötig gewesen sind und immer sanktionsbedroht.

Da steht BITTE. Bitte heißt für mich "Rechtsgrundlage noch unbekannt"?!
 

Holler2008

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Du hast häufige Termine?
Dagegen hilft manchmal, denen viel Arbeit zu machen.

Dazu gehört jedes Mal ein Fahrtkostenantrag und zu jedem Termin den VerBis-Eintrag fordern.
Den Eintrag muss man dir geben, kostenfrei. (ich bekomme die nicht sofort sondern beantrage die nach dem Termin per Fax und bekomme sie ein paar Tage nach dem Termin per Post

Siehe dazu hier der letzte Satz (ist aber insgesamt interessant):
https://www.elo-forum.org/1953354-post3.html

Ich habe mir alles von den letzten 12 Monaten schicken lassen ohne Probleme und alles nicht sachliche löschen lassen per Aufforderung über das Kundenreaktionsmanagement Nürnberg.
 

susanne75

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Danke

ich "mache" dem Jobcenter gerade Arbeit und bekomme Dauerbeschäftigung vom Jobcenter mit häufigen Terminen, falschen Abhilfebescheiden usw.
Ich bestehe darauf, dass das Jobcenter aufklärt, wo meine nachweislich eingereichten Unterlagen sind aufgrund dessen mir ein nicht unerheblicher Schaden entstanden ist und weiterhin entsteht (Wohnungsverlust, Anwalts und Gerichtsgebühren bis jetzt 2000€ usw.)
Und seitdem werde ich "zugeballert" mit Terminen, noch mehr falscher Bescheide, Leistungseinstellung und so weiter und so fort.

Verbis Einträge auch noch nie erhalten.
Hier gibt es sogar Falscheinträge in der Akte und den Nachweis dazu bekomme ich einfach nicht = Schaden entstanden
(z.b. wenn ich einen Termin vor Ort habe und sich in der Akte nur ein ANRUF befindet, der erheblich nachteilig für mich ist, muss das Jobcenter doch nachweisen können: wann/wer/wen anrief?! keine Chance, interessiert aber auch das SG Lüneburg nicht)

Aber Danke, den Eintrag für nächste Woche werde ich selbstverständlich dann auch anfordern. Beide Gespräche

Ich bin noch nicht dazu gekommen beim KRM die schlimmsten Sachen rüberzuschicken, da hier vielleicht noch ganz andere Stellen informiert werden müssten. Neben einer Anzeige wegen Verdacht Urkundenunterdrückung/Verwahrungsbruch

Bei diesen Terminen sind auch plötzlich ohne Ankündigung mehr als 2 SBs anwesend
Ich weiß, dürften sie nicht....aber ohne Beistand sieht das ganz schlecht aus, wenn man dann den Mund aufmacht
 

Holler2008

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Verbis Einträge auch noch nie erhalten.
Die bekommt man nur, wenn man sie fordert, nicht automatisch, das ist so richtig.

Bei diesen Terminen sind auch plötzlich ohne Ankündigung mehr als 2 SBs anwesend
Ich weiß, dürften sie nicht....aber ohne Beistand sieht das ganz schlecht aus, wenn man dann den Mund aufmacht
Meine Reaktion wäre, zu fragen bei wem von beiden der Termin ist, und nur auf den dann reagieren, den anderen ignorieren.
 

susanne75

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Die habe ich auch schriftlich gefordert, kommt aber nix.

Ja, so mache ich das auch. Nur bei meinem Versuch bewilligte Leistungen auszuzahlen, war ich aufgrund tagelanger Anstrengung und Nichtessen nicht in der Lage die anderen SBs zu ignorieren, die pausenlos auf mich einredeten.

Beistandsuche läuft, ich finde keinen
 
E

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Pauer, hast Du schonmal was on Datenschutz gehört?

DA in solchen Gesprächen regelmäßig schützenswerte Sozialdaten offenbahrt werden, gehen diese nur den Zuständigen SB un dessen Teamleiter etwas an, keine sonstigen Beisitzer.

Ich denke, Du hast im JC gearbeitet? Hatten dort alle Sbs zugriff aif adie Akten aller Leistungsempfänger? Ich hoffe nicht.
 

Pauer

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Ich denke, Du hast im JC gearbeitet?
Richtig.

Ich gehe einmal davon aus, dass alle an dem Gespräch beteiligten Mitarbeiter eine Schweigepflichtserklärung unterschreiben haben.

Im Interesse des Geschäftsbetriebes ist es m.E. durchaus möglich, weitere Mitarbeiter an Gesprächen zu beteiligen. Da alle Mitarbeiter der Schweigepflicht unterliegen, sehe ich hier überhaupt keine Bedenken bzgl. des Datenschutzes - es sitzt da ja nicht irgendwer, den man gerade an der Straßenecke gefunden hat ;)

Kollegen an Gesprächen zu beteiligen ist zu meiner Zeit auch durchaus eine übliche Maßnahme gewesen.
 

Allimente

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Nicht nur das sie das nicht dürfen, sie können auch zu zweit immer etwas behaupten, wo du alleine im Zweifel eher schlechte Karten hast.
 

Allimente

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Nur weil sie das können, heißt es ja nicht automatisch, dass es verboten ist.
Ich kenne keine Vorschrift, die die Beteiligung eines Kollegen verbietet.

Ich als Betroffener lasse das nicht zu, unabhängig von der Meinung eines SB's oder bestehe darauf, dass ich ebenfalls einen Zeugen hinzuziehen darf um Gleiberechtigung herzustellen. Notfalls muß man eben den Termin verlegen. So einfach ist das für mich. Einem SB zu vertrauen ist wohl das dümmste, was man machen kann. Aber gleich zweien zu vertrauen, ist reiner Irrsinn.
 
E

ExUser 2606

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Nur weil sie das können, heißt es ja nicht automatisch, dass es verboten ist.
Ich kenne keine Vorschrift, die die Beteiligung eines Kollegen verbietet.

Wenn derLeistungsberechtigte das nicht wwill, dasss eie Daten einem 2. SB zugänglich gemacht werden , dann ist das so.

Wenn er damit einverstanden ist, ist das alles kein Problem.

Sogar bei meiner Bank werde ich gefragt, wenn ein AzuBi oder Praktikant bei einem Beratungsgespräch mit dabei sien möchte um zu lernen, ob ich einverstanden bin.

Beim Arzt wurde ich auch schon gefragt, ob icich etwas dagegen habe, wenn ein AIPler bei einer Untersuchung dabei ist.
 

Allimente

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Wie gesagt: gesetzlich verboten ist es aber nicht.

Nun, ausdrücklich erlaubt ist es aber auch nicht oder vorgeschrieben. Ich denke das da mein Persönlichkeitsrecht greift. Zumal, wie ich eben schon erwähnte, die eine Seite dann behaupten kann was man will ohne, dass der andere sich wehren kann. Ich bin mir ziemlich sicher, auch wenn ich die Gesetze nicht so gut kenne, dass ich das nicht hinnehmen muß. Zumal es sich um sehr sensibele und manchmal auch existenzbedrohende Dinge handeln könnte.
 
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