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Einladung "Klärung leistungsrechtlicher Fragen" war getarnter Außendienst

Hart(z)erBrocken

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#1
Hallo,

ich hatte eine Einladung zur "Klärung leistungsrechtlicher Fragen", was sich dann als Sammeleinladung entpuppte. Alle hatten dieselbe Uhrzeit drin stehen und wurden dann nach und nach von den beiden Mitarbeitern reingeführt. Allein das ist schon unverschämt, da ich und andere somit über eine Stunde auf dem deprimierenden Jobcenterflur warten mussten!
Da blieb natürlich genug Zeit, um mit den anderen zu reden. Keiner wusste worum es geht, alle hatten Unterlagen für ihre Weiterbewilligungsanträge dabei. Wie sich jedoch herausstellte, ging es nicht darum Unterlagen nachzureichen...

Und der Termin war ein Witz. Die beiden Herren haben eine sowas von lächerliche "Guter Cop, Böser Cop"-Nummer aufgeführt. Nur Drohungen und nichts dahinter mit anschließend aufgesetzter minimaler Freundlichkeit.
Unqualifiziert waren sie auch noch bis zum Äußersten. Hab sie z.B. darüber aufgeklärt, dass das mildeste Mittel zu wählen ist und keine Einladung, dass hierfür die Fahrtkosten erstattet werden müssen aufgrund der Sanktionsdrohung in der Einladung, dass eine BG überhaupt nicht durch einen Besuch festgestellt werden kann und es genug Urteile diesbezüglich vom Bundesverfassungsgericht und Bundessozialgericht gibt...
Daruf kam nur O-Ton: "Vom Bundesgericht? Das glaube ich nicht."
So viel Dummheit muss doch wehtun...

Hab natürlich keinem Hausbesuch zugestimmt, was ganz grimmig und unheilvoll mit: "Dann wird nach Aktenlage entschieden" quittiert wurde.
(Hab nur darauf gewartet, dass hinter mir ein unheilvoll buhender Geist erscheint)

Also, ernsthaft! Was soll denn das?
Ich beziehe seit mehreren Jahren ALGII und jetzt auf einmal kommen die mit solchen Unterstellungen von wegen keine WG. Hat das was mit den Rechtsänderungen vom 01.08.16 zu tun? Weiß jemand, was jetzt noch kommen wird?
Hab ja so die Ahnung, dass der "böse Cop", der einen die ganze Zeit mit Adleraugen gemustert hat, direkt danach wohl die Körpersprache analysieren wird und sonstige Verdachtsmomente daraus ziehen wird, dass ich meine Rechte kenne...

Nebenbei bemerkt, hab in deren Unterlagen geschielt, Ausdrucke von Google-Maps von meiner Wohngegend. Was soll das? Spionieren die einem etwa hinterher? Steht gerade einer mit Fernglas vorm Fenster?
 

yukiko

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#2
Spionieren die einem etwa hinterher? Steht gerade einer mit Fernglas vorm Fenster?
Ja das kann sein. Ohne Scherz. Dachte allerdings, dass derartige Schlapphut-Nummern seit einigen Jahren inzwischen ausgemerzt worden sind. Wohnst du auf dem land? Vielleicht hat sichs bis dahin noch nicht rumgesprochen, dass diese Stasi-Methoden längst als rechtwidrig und "nicht zielführend" ad acta gelegt worden sind. Es ist warhscheinlich, dass die dich und deinen Besuch rund um die Uhr beobachten.

Harte Nummer das :icon_stop:. Hier würde ich umgehend mit Fristsetzung binnen 1 Woche zur Erteilung des Einsichtstermins schriftlich und nachweisbar bei der Geschäftsleitung Akteneinsicht beantragen. Für solche drastischen Maßnahmen muss irgendein Anlass gegeben und ein Auftrag erteilt worden sein. Auf Grundlage der Erkenntnisse, die sich dann aus den Akten ergeben, würde ich dann meine weitere Strategie ausrichten.

P.S. nimm zum Einsichtstermin nen Beistand und eine Kamera/Fotohandy mit, denn die Unterlagen fotografieren oder/und kopieren darfst du :wink:

Und du kannst dich auch noch hier informieren:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/4765-hausbesuche-rechtslage.html
 

Hart(z)erBrocken

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#3
Das mit dem Fernglas war eigentlich eher als Scherz gedacht...
Sollten die mich tatsächlich beobachten wird es lustig. Direkt anzeigen wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte.

Als "Anlass" behaupteten sie, dass eine automatische Überprüfung nach 12 Monaten durchgeführt würde.
Beziehe zwar schon seit Jahren AlgII, da ich aber vor 12 Monaten ein Neuantrag anstelle eines WBAs stellen sollte, haben die das wohl nicht mehr auf dem Radar. Hatten irgendwelche Probleme oder sonstiges Geltungsbedürfnis und da ich keinen Sinn darin sah, wegen dem Mist zu klagen, hab ich einfach gnädigerweise die Neuantragsformulare ausgefüllt. Steht ja eh dasselbe drin!

Eine Sache ist mir noch eingefallen, woher wissen die überhaupt die vollen Namen von Mitbewohnern?
Am Klingelschild stehen natürlich keine Vornamen...

Ich bin immer noch so wütend. Dieser Termin war der Gipfel der Dreistigkeit!
Ich sollte direkt eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde einreichen. Mich wegen so einem Mist einzuladen und dass auch noch unter rechtswidrigen Sanktionsandrohungen (da kein Meldegrund)!
 

yukiko

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#4
Das mit dem Fernglas war eigentlich eher als Scherz gedacht...
Nein leider kein Scherz und auch kein "falscher Film" :biggrin:



Sollten die mich tatsächlich beobachten, wird es lustig. Direkt anzeigen wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte.
Warte damit bis auf deine Akteneinsicht, wer weiss was da noch alles zu Tage tritt... nimm Baldrian vorm Termin :wink:



Als "Anlass" behaupteten sie, dass eine automatische Überprüfung nach 12 Monaten durchgeführt würde.
Die behaupten viel wenn der Tag lang ist. Das sind keine SBs sondern meistens externe, fremdbeauftragte "Söldner", das merkste ja schon an deren Auftreten. Die kommen i.d.R. von Schlägertrupps, Fitnesscentern, Knast oder alles zusammen. Lass dir zukünftig von denen die Ausweise zeigen und notier dir akribisch dernen Namen und Funktion. Sprich mit denen nicht mehr ohne Beistand, denn die lügen wie gedruckt, dafür werden sie beauftragt.



Eine Sache ist mir noch eingefallen, woher wissen die überhaupt die vollen Namen von Mitbewohnern?
Am Klingelschild stehen natürlich keine Vornamen...
Gute Frage nächste Frage. Schau in deine Akten (Leistungsakte, Verbis, Handakte des SB, sonstige elektronische und Papierakten und alle Notizen, Memos, Aktennotizen oder sonstige Zettel), dann bist du schlauer :biggrin:


Ach und noch etwas: Beim Termin überprüfe, ob alle Seiten fortlaufend durchnummeriert sind und ob nichts "fehlt", nicht dass da jemand "aus Versehen" etwas "entnommen" hat >:<
 

Hart(z)erBrocken

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#5
Nachspiel der Nichtzustimmung zum Hausbesuch, Entscheidung nach Aktenlage

Hallo,

ich hatte ja bereits beschrieben, mit was für einer dreisten und widerrechtlichen Tour der getarnte Außendienst mich überrumpeln wollte:
https://www.elo-forum.org/bedarfs-h...echtlicher-fragen-getarnter-aussendienst.html

Da ich natürlich keinem Hausbesuch zugestimmt habe, kam jetzt von der Leistungsabteilung ein Brief, welcher wortwörtlich, hier leicht gekürzt, enthält:
"Da Sie den Außendienst nicht in Ihre Wohnung gelassen haben, wird nach Aktenlage anhand der Anlage VE entschieden, dass eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt."

So zunächst einmal ist Anlage VE für Mitbewohner überhaupt nicht auszufüllen, sprich daran kann keine Entscheidung geknüpft werden. Die „Ausfüllhinweise der Bundesagentur für Arbeit zum Antragsvordruck Arbeitslosengeld II“ besagen, "Die reine Wohngemeinschaft (z.B. bei Studierenden) ist weder eine Bedarfsgemeinschaft noch eine Haushaltsgemeinschaft. Das heißt, im Antrag auf Arbeitslosengeld II müssen Sie keine Angaben über die persönlichen Verhältnisse etwaiger Mitbewohnerinnen/Mitbewohner machen."
So viel zu dieser Entscheidungsgrundlage. Da ich das jedoch bei meinem Erstantrag nicht wusste, habe ich damals Anlage VE ausgefüllt, leider. Also nur Name, Vorname, Anrede und Geburtsdatum. Ansonsten nichts, da nichts zutrifft.
Dieses Mal habe ich dann gnädigerweise VE genauso ausgefüllt, da das JC dadurch ja keine neuen Erkenntnisse gewinnt und weiterhin nichts zutrift. Und ich die falsche Hoffnung hatte, dass die Penner mich dann in Ruhe lassen, wenn ich ihre widerrechtliche Anlage ausfülle.

Wie hat dieser SB also anhand von Anlage VE eine Bedarfsgemeinschaft konstruiert?

Und wie kann ich dem SB klarmachen, dass er sich mit der falschen Person angelegt hat?
Mir fielen bisher nur Dienstaufsichtsbeschwerde, Fachaufsichtsbeschwerde, Bundesbeauftragter für Datenschutz, Kundenreaktionsmanagement und Untätigkeitsklage ein.
Bezüglich Untätigkeitsklage, gibt es einen Weg das Sozialgericht eher zu involvieren? Im November beginnt schon der zweite Monat ohne Geld und damit auch der erste ohne Krankenversicherung. Mein Schonvermögen reicht nämlich nicht bis ich Untätigkeitsklage erheben darf.
 

Wutbuerger

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#6
AW: Nachspiel der Nichtzustimmung zum Hausbesuch, Entscheidung nach Aktenlage

Warum Untätigkeitsklage? Wenn ich Leistungen haben will wird eine einstweilige Anordnung im Eilverfahren angebracht sein. Vielleicht auch eine Feststellungsklage, das man per Urteil feststellt das du leistungsberechtigt bist.
Eine Untätigkeitsklage kommt ja nur in Betracht wenn du innerhalb von 6 Monaten nach Antrag, bei Widersprüchen 3 Monate, noch keinen Bescheid erhalten hast.
Ob der nun positiv oder negativ ist spielt keine Rolle
 

Hart(z)erBrocken

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#7
AW: Nachspiel der Nichtzustimmung zum Hausbesuch, Entscheidung nach Aktenlage

Ich kenne mich mit den verschiedenen Klageformen nicht aus, da es bisher nicht nötig war.
Hab immer nur gedroht, dass ich bei nicht fristgerechter Bearbeitung meines Antrags Untätigkeitsklage einreichen werde und dadurch sind die bisher immer in die Hufe gekommen.

Wie funktioniert das denn mit einstweiliger Anordnung, bzw. Feststellungsklage?
Gibt es dafür Vordrucke?
Muss man seine Mittellosigkeit nachweisen (wie bei Prozesskostenhilfe) und was sind da die Grenzen?

Über weiterführende Links wäre ich sehr dankbar.
 

Wutbuerger

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#8
AW: Nachspiel der Nichtzustimmung zum Hausbesuch, Entscheidung nach Aktenlage

Einstweilige Anordnung ist so was wie die einstweilige Verfügung, und wird wie auch die Feststellungsklage formlos beim Sozialgericht erhoben. Wichtig ist nur eine Unterschrift , Formulare gibt es mWn nicht. Es reicht Fax oder Brief, worin du Antragsgegener und Grund benennst..
Die Kosten beschränken sich auf "aussergerichtliche Kosten" da das Verfahren vor dem Sozialgericht kostenfrei ist. Anwaltspflicht besteht auch keine , jedenfalls in erster und zweiter Instanz.
Du brauchst auch nichts nachzuweisen um einen Antrag oder eine Klage einzureichen.
Wenn du die Eilbedürftigkeit nachweisen willst kann es aber helfen wenn du nur noch paar Kröten auf dem Konto hast
 

Hart(z)erBrocken

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#9
AW: Nachspiel der Nichtzustimmung zum Hausbesuch, Entscheidung nach Aktenlage

Danke, aber wieviel sind ein paar Kröten? Gibt es dafür Richtwerte?

Das sieht ja immer jede Zuständigkeit und Rechtsgebiet anders...
Beispielsweise ist Armut bei:
AlgII 150€ pro Lebensjahr + 750€
Prozesskostenhilfe 2600€ (damals zumindest)
Bafög 5200€ (damals zumindest)

Unter wieviel ist man also arm genug für Eilbedürftigkeit?

Gibt es sonst noch etwas, was ich tun kann gegen diese absolut willkürliche Konstruktion einer Bedarfsgemeinschaft?
Beziehungsweise dagegen, dass anscheinend routinemäßig der Außendienst eingeschaltet wird?
Den zuständigen SB gehört das Handwerk gelegt, damit nicht noch mehr Menschen darunter leiden müssen (bei dem unrechtmässigen Sammeltermin waren nämlcih einige total verängstigt und taten mir richtig leid).
 

ZynHH

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#10
AW: Nachspiel der Nichtzustimmung zum Hausbesuch, Entscheidung nach Aktenlage

Ich denke, das Wort mittellos sagt es gut aus.....
 

hans wurst

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#11
AW: Nachspiel der Nichtzustimmung zum Hausbesuch, Entscheidung nach Aktenlage

Durch die Abgabe der Anlage VE hast du bestätigt, das eine weitere Person in deinem Haushalt lebt. Genau darauf wird sich jetzt das JC stützen. Wenn ihr aber nur eine WG seid und es sich nicht um deine Partnerin handelt, war die Angabe falsch. Ein gemeinsamer Haushalt bedeutet, das man gemeinsam Wirtschaft und dies ist Voraussetzung für eine VE/BG, die du ja selber, leider bestätigt hast.


"Da Sie den Außendienst nicht in Ihre Wohnung gelassen haben, wird nach Aktenlage anhand der Anlage VE entschieden, dass eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt."
Für mich ist das ein Feststellungsbescheid und du solltest hiergegen Widerspruch einlegen.

Sollten im Bescheid keine tatsächlichen und rechtlichen Gründe angeführt werden, so ist die unzulässig. Fordere das JC auf, dir die tatsächlichen und rechtliche Gründe zu benennen.

Weiterhin kannst du anführen, das du nicht oder Falsch über die Anlage VE informiert/beraten wurdest und/oder die Anlage VE nur auf Verlangen des JC ausgefüllt hast.

Nach eingehender Recherche teile ich ihnen mit, das Frau/Herr xxx nicht in meinem Haushalt lebt. Frau/Herr ist auch nicht mein Lebenspartner, was jedoch Voraussetzung für eine VE/BG ist.

Die Feststellung der BG ist somit rechtswidrig und zurückzunehmen.

Unter wieviel ist man also arm genug für Eilbedürftigkeit?
Einige Gerichte sind der Meinung, wenn das Vermögen nicht mehr ausreicht, um den Bedarf eines Monats zudecken.
 

Hart(z)erBrocken

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#12
AW: Nachspiel der Nichtzustimmung zum Hausbesuch, Entscheidung nach Aktenlage

Durch die Abgabe der Anlage VE hast du bestätigt, das eine weitere Person in deinem Haushalt lebt. Genau darauf wird sich jetzt das JC stützen. Wenn ihr aber nur eine WG seid und es sich nicht um deine Partnerin handelt, war die Angabe falsch. Ein gemeinsamer Haushalt bedeutet, das man gemeinsam Wirtschaft und dies ist Voraussetzung für eine VE/BG, die du ja selber, leider bestätigt hast.
Ich habe in das Freifeld "Gründe gegen VE/BG" wortwörtlich eingetragen "Es besteht kein gemeinsamer Haushalt sondern eine WG".
Das Feld "Person ist Partner" habe ich natürlich nicht angekreuzt.
Genauso habe ich es beim Erstantrag auch gemacht, in dem ich, wie beim WBA ebenfalls, bei weitere Personen im Haushalt immer 0 eingetragen habe.
Somit habe ich gar nichts bestätigt, da niemand in meinem Haushalt lebt.
 

Wutbuerger

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#13
AW: Nachspiel der Nichtzustimmung zum Hausbesuch, Entscheidung nach Aktenlage

Es ist ja nicht zu spät irgendwelche Anträge mit einem Kommentar richtigzustellen.
Zb könnte man erklären : Ich führe einen eigenen Haushalt und eine eigene BG .
Sollte irgendwo etwas anderes im Antrag angekreuzt sein so wurde die Fragestellung nicht richtig verstanden.
Was nun das Vermögen angeht :Wer jetzt 5000 Euro auf dem Konto hat dem steht das vielleicht als Schonvermögen zu , ein Eilverfahren könnte aber dann eher abgelehnt werden als wenn man noch 500 besitzt. Die Prozeßkostenhilfe greift mWn bis 2600 Euro .
 

Curt The Cat

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#14
Moinsen Hart(z)erBrocken und erst mal willkommen hier ...

da es erfahrungsgemäß wenig zielführend ist, ein und denselben Sachverhalt in mehreren Themen zu verkaspern, hab' ich mal Deine beiden Fäden hier zusammengeführt - soll ja kein Drama in mehreren Akten werden.

In diesem Sinne wünsche ich Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

Hart(z)erBrocken

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#15
Danke, werd SB schriftlich auffordern mir die Rechtsgrundlagen für den Hausbesuch und Anlage VE darzulegen. Zusätzlich werd ich SB die vorsätzliche Missachtung der Aufklärungs-, Auskunfts- und Beratungspflichten um die Ohren hauen.

Bezüglich einstweiliger Anordnung oder Feststellungsklage, wenn ich das machen würde und das Gericht dann sagt, dass keine Eilbedürftigkeit gegeben ist weil ich ncoh mehr als eine Monatsmiete auf dem Konto habe, kann ich das dann ein paar Wochen später erneut versuchen?
 

Hart(z)erBrocken

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#17
Da hat aber jemand Schiß inner Buxe. So schnell hat mir das Jobcenter noch nie geantwortet.
Einen Tag nach Eingang wurde schon ein Schreiben erstellt, in dem SB sich auf §7 SGB II 3a Nr.1 als Entscheidungsbegründung für eine BG beruft.
Natürlich will er weiterhin widerrechtlich Dokumente haben...

Da §7 SGB II 3a Nr.1 besagt "Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1. länger als ein Jahr zusammenleben"
und ich in Anlage VE natürlich nicht das Feld "Person ist Partner" angekreuzt habe, fordere ich erneut vom SB schriftlich mir die Rechtsgrundlagen für den Hausbesuch und die unterstellte BG darzulegen. Zusätzlich werd ich SB erneut die vorsätzliche Missachtung der Aufklärungs-, Auskunfts- und Beratungspflichten um die Ohren hauen.
Natürlich weiterhin gewürzt mit Paragrafen und Urteilen, sowie Androhung von Dienstaufsichtsbeschwerde, Fachaufsichtsbeschwerde, Bundesbeauftragter für Datenschutz, Kundenreaktionsmanagement und Untätigkeitsklage (dies dient dazu dem JC klarzumachen, dass sie nicht auf Zeit spielen können).

Die Frage ist jetzt, ob ich parallel schon etwas anderes unternehmen sollte?
Es ist jetzt der zweite Monat ohne Leistungen.
Krankenkasse hat sich bereits schriftlich gemeldet, der Versicherungsstatus sei ungeklärt.
Reicht dies schon für eA?
 

Hart(z)erBrocken

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#18
Bisher keine Reaktion auf Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde, der Bundesbeauftragte für Datenschutz lässt es auch gemächlich angehen.
Die Versagung der Leistung aufgrund fehlender Mitwirkung ist jetzt da, wie erwartet.
Werde natürlich sofort einen Widerspruch an das Jobcenter schreiben, jetzt ist allerdings die Frage, wie ich weiter vorgehen sollte.

Hab mich eingelesen in Urteile und Forenberichte von ähnlich gelagerten Fällen und es scheint so, dass eine parallele einstweilige Anordnung im Eilverfahren nur Sinn macht, wenn wirklich kaum noch Geld vorhanden ist. Von Mietschulden bis hin zur Räumungsklage hab ich gelesen, von daher würde ich gerne wissen, ob ich jetzt überhaupt schon Antrag auf eA im Eilverfahren stellen soll.
Oder wäre es sinnvoller damit noch zu warten, bis ich mein Schonvermögen soweit aufgebraucht habe, dass ich die Miete nicht mehr zahlen kann?
Andererseits habe ich aber auch auch gelesen, dass die fehlende Krankenversicherung schon Grund genug sein kann für eA im Eilverfahren, da dem Grunde nach ja ein Recht auf Leistungen besteht.
Wenn ich jetzt schon eA im Eilverfahren stelle und keine Eilbedürftigkeit festgestellt wird, wird es dann als normale eA bearbeitet oder was passiert dann?
 
E

ExitUser

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#19
Prinzipiell ist es eine Aufforderung zum Vertragsbruch /( den Mietzins fristgemäß erbringen ) und das mit der BG ist mit eidesstatlichen Versicherungen der anderen Mieter zu widerlegen.
''Fehlende Mitwirkung' aufgrund nicht erlauben eines Hausbesuches welcher nicht der Bedarfsermittlung dient ist Rechtsbeugung im Amt.
 

Hart(z)erBrocken

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#20
Die fehlende Mitwirkung wird in dem Versagungsbescheid damit begründet, dass ich nicht die verlangten Unterlagen eingereicht habe. Da ja das Jobcenter eine BG konstruiert hat, wollten sie natürlich Kontoauszüge und viele weitere rechtswidrige Unterlagen (z.B. Kopie Bankkarte, Kopie Krankenkassenkarte, Kopie Perso )von meinem Mitbewohner.
Hab ich natürlich nicht eingereicht, da eine WG besteht und der Mitbewohner somit ein unbeteiligter Dritter ist.
Mit dem Hausbesuch hat das gar nichts mehr zu tun, wurde "laut Aktenlage anhand Anlage VE" entschieden, in der ich nichts angekreuzt habe, da nichts zutrifft. Keine Partnerschaft, keine gemeinsame Wohnung usw.
Mir wurde auch nie die Möglichkeit eingeräumt etwas zu widerlegen, sondern direkt behauptet, dass eine VE vorliegt und daraufhin widerrechtlich Unterlagen gefordert.

Würde jetzt halt echt gerne wissen, wie ich am besten weiter vorgehe. Einstweilige Anordnung im Eilverfahren ans Sozialgericht sofort oder noch warten?
 

romeo1222

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#21
Wenn ich jetzt schon eA im Eilverfahren stelle und keine Eilbedürftigkeit festgestellt wird, wird es dann als normale eA bearbeitet oder was passiert dann?
Eine einstweilige Anordnung ist immer im "Eilverfahren". Es könnte höchstens als normale Klage umgedichtet werden.

Mir sind Fälle im eA bekannt (Leistungsanspruch gegenüber JC), wo keine Kontoauszüge verlangt wurden. Aber dieses dürfte eher die Ausnahme sein, wo keine verlangt wurden.

Sonst mal beim Rechtspfleger des SG persönlich / telefonisch nachfragen, den Fall schildern und nachfragen was für Unterlagen und ähnliches benötigt werden?
 

Hart(z)erBrocken

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#22
Widerspruch gegen den Versagungsbescheid ist dem Jobcenter zugestellt, Antrag auf einstweilige Anordnung ist ans Sozialgericht geschickt.

Aber was mache ich jetzt mit der der Krankenversicherung?
Als chronisch Kranker habe ich zwar Medikamente für ein paar Monate gebunkert (war schließlich abzusehen, dass das Jobcenter so reagieren wird), aber da ich die Medikamente täglich benötige, reicht es nicht ewig.

Seit 01.10.16 werden ja Leistungen versagt, sprich der Versicherungsschutz wurde am 01.11.16 aufgehoben (diese 4 Wochen Frist). Meine Krankenkasse besitzt weder online dazu Informationen, noch ist Hilfe von dem ahnungslosen Callcentersupport zu erwarten.
Was genau muss ich jetzt machen? Finde nichts gescheites zur freiwilligen Weiterversicherung während dem Widerspruchs- und Klageverfahren. Will ja nicht in Verzug kommen, nicht das noch Säumniszinsen anfallen.
 

Kerstin_K

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#23
Schreib der KK, dass Du Dich freiwillig weiterversicher willst. Dann muesste eigentlich ein Antragsformular kommenen, kostet Dich knapp EUR im Monat. Die kriegst Du aber wieder, wenn das JC rueckwirkend leistet. Armselig, das das Callcenter das nicht weiß, wozu sitzen die da?
 

Hart(z)erBrocken

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#25
Armselig, das das Callcenter das nicht weiß, wozu sitzen die da?
Vermutlich sind das auch bloß Zwangsbewerber vom Jobcenter, die dort über VVs reingepresst wurden. Ist zumindest immer meine Annahme bei jeglichem Callcenter. Deshalb vermeide ich solche Anrufe auch wenn möglich.

Hab per Fax die Krankenkasse informiert, mal sehen was jetzt kommt.
 

Hart(z)erBrocken

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#26
Das Sozialgericht fordert nun mehr Unterlagen, alles 2-fach, also eine Kopie für das Jobcenter.
Ich muss sagen, dass ich es nicht in Ordnung finde, dass ich nun über das Gericht dem Jobcenter ungeschwärzte Kontoauszüge und meinen kompletten Mietvertrag überlassen soll.
Außerdem verlangt das Gericht meine Telefonnummer, die ich dem Jobcenter auf keinen Fall zukommen lassen will.

Ich hab damals dafür gekämpft, dass diese zu Unrecht kopierten Daten nicht vom Jobcenter einbehalten werden und auch eine Bestätigung über die Vernichtung erhalten. Und nun sollen die alles einfach so frei Haus geliefert bekommen?
Hab bei Gericht angerufen und es wurde nur gesagt: "Das machen wir immer so. Aber Sie können ja draufschreiben, bitte nicht ans Jobcenter weitergeben. Entscheidet dann der Vorsitzende."
Ganz toll, meine ganze Datensparsamkeit war also letztendlich für den Arsch wenn das Gericht sowieso alles anfordert und weitergibt.
 

Hart(z)erBrocken

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#27
Das Gericht hat sich jegliche Mühe gegeben um mir nicht zu helfen.
Zunächst wurden alle Unterlagen schriftlich angefordert, da meine Fax angeblich unleserlich seien (selbst das ansonsten so kleinkarierte Jobcenter hat da noch nie gemotzt), dann hieß es vom Gericht das elektronische Kontoauszüge nicht akzeptiert werden sondern nur die vom Kontoauszugsdrucker (das hat selbst das Jobcenter bisher nicht versucht).
Nachdem ich über alle Stöckchen vom Gericht gesprungen bin, kam dann gestern der Beschluss.
Einstweilige Anordnung wird abgelehnt.

Begründung:
Das Gericht glaubt auch nicht an eine WG, da ja schon mehrere Jahre zusammen gewohnt wird, allerdings beschäftigt sich das Gericht mit dieser Frage gar nicht erst.
Es liegt ja keine Hilfebedürftigkeit vor.
Der Regelsatz von 404€ monatlich wird benötigt zum menschenwürdigen überleben und in den dem Gericht vorliegenden Kontoauszügen ist zu sehen, dass in den letzten 4 Monaten weniger als 1616€ (=4x404€) ausgegeben wurde. Das Ausgabeverhalten passt nicht zur Behauptung bedürftig zu sein.

Was soll ich denn jetzt machen? Ich werde also bestraft weil ich sparsam war und nicht den vollen Regelsatz jeden Monat ausgegeben habe.
Vermutlich ist diese Begründung direkt von der Gegenseite übernommen, die durch das Gericht nun zum ersten Mal Kopien meiner Kontoauszüge und meines Mietvertrags hat. Bei Folgeanträgen in denen ich Kontoauszüge vorgezeigt habe (nie dagelassen), wurde nie mein Ausgabeverhalten vom Jobcenter beanstandet.

Weiß jemand was ich jetzt am besten tun sollte? Lohnt es sich dagegen Widerspruch einzulegen oder muss ich den Bescheid des Jobcenters zu meinem Widerspruch abwarten? Was mache ich wenn mein Schonvermögen komplett aufgebraucht ist, was schnell gehen wird, da ich ja jetzt auch die Krankenversicherung selber zahlen muss. Im übernächsten Monat werden sich schon die ersten Zahlungsprobleme einstellen (sprich Mietkosten).
 

hans wurst

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#28
Du kannst hier noch Beschwerde beim LSG einlegen. Hier solltest du insbesondere, der Nichtbedürftigkeit widersprechen.

Anspruchsberechtigt ist wer seinen Lebensunterhalt weder aus Einkommen noch aus Vermögen bestreiten kann, dies ist hier vorliegend der Fall. Die Ausführungen des SG entsprechen somit nicht dem Gesetz. Darüber hinaus übersieht das SG, dass der Regelsatz nicht nur ein Ansparbetrag von ca. 45€ vorsieht, sondern das für viele weitere Posten angespart werden muss, um sich etwas leisten zu können. Es ist daher nicht ersichtlich, warum man nur Anspruchsberechtigt ist, wenn man mind. 404€/Monat ausgibt.

Dann kannst du auch nochmal darauf hinweisen, das für eine VE, eine Partnerschaft erforderlich ist, diese liegt jedoch nicht vor. (Soweit zutreffend; Das JC hat diesbezüglich auch keine Behauptungen aufgestellt das und warum eine Partnerschaft / VE vorliegt.) Aus einer längeren WG, lässt sich in keinster Weise eine Partnerschaft ableiten.

Daneben solltest du dir eine eigene Wohnung suchen.
 

Hart(z)erBrocken

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#29
Man kann jetzt direkt schon zum LSG?
Macht das überhaupt Sinn ohne Anwalt oder rassel ich dann genauso durch wie jetzt?
(Es gibt keinen Beratungsschein in meinem Bundesland.)

Was ist denn mit meinem Widerspruch, den ich ich parallel zum Antrag auf eA ans Jobcenter geschickt habe? Der wird jetzt vermutlich mit derselben Begründung abgelehnt (oder gar nicht erst bearbeitet, würde mich nicht wundern). Kann man da noch was klagen, oder muss man da einfach abwarten? Oder gar noch schlimmer, wird das Jobcenter die Steilvorlage vom Gericht nutzen und mir unterstellen, dass ich unrechtmäßig Leistungen bezogen hätte?

Bezüglich des Ansparens vom Regelsatz, dies hat das Gericht in seiner Begründung bereits ausgeschlossen, da es unglaubwürdig sei, dass nach so langer Arbeitslosigkeit sparen überhaupt noch möglich sei und nennt dazu, dass ja z.B. "kein Grundstock an Kleidung aus wirtschaftlich besseren Zeiten mehr vorhanden sein kann". Zusätzlich schreibt das Gericht, dass ich ja Schonvermögen habe (was ich gesetzlich ja darf) und es daher gar keinen Grund gab so sparsam zu leben.

Das keine Partnerschaft vorliegt, keine gemeinsame Wohnung sondern eine Wohngemeinschaft hab ich alles in meinen Antrag geschrieben, interessiert die aber nicht wie bereits geschrieben. Ist es normal, dass sich das Gericht so auf die Kontoauszüge versteift um ja nicht tätig werden zu müssen?

Ironisch wenn man bedenkt, dass ich vor meiner Arbeitslosigkeit Student war und trotz Bafög noch weniger Geld zur Verfügung hatte als ich danach als Alg2-Empfänger hatte.
 

hans wurst

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#30
Du kannst auch ohne Anwalt direkt Beschwerde beim LSG einlegen, wenn du dir einen Anwalt nimmst und die Beschwerde abgelehnt wird, musst du den Anwalt bezahlen und wie einfach eine EA abgelehnt werden kann, hast du ja gesehen. Ob das SG mit Anwalt anders entschieden hätte, kann dir auch niemand sagen.

Das JC hat dein Widerspruch zu bearbeiten und ob das JC die Argumente des SG benutzt, kann niemand sagen. Danach kannst du dann normal Klage einreichen.

Die Begründung ist meiner Ansicht nach, absolut rechtswidrig und widersprich dem SGB2. Soweit kommt es noch, das ein SG einem vorschreibt wieviel man auszugeben hat, um Anspruch zuhaben. Dein Ausgabeverhalten passt sehr wohl zu deiner Bedürftigkeit, denn wer nur wenig hat, kann nur wenig ausgeben, insbesondere wenn einem das JC Leistungen vorenthält. Vielmehr passt die Forderung, mehr auszugeben als man bekommt (soweit man denn etwas bekommt), des SG nicht zu einer hilfebedürftigen Person.
Abgesehen davon handelt es sich nur um Zweifel und Vermutungen.

1 BvR 569/05 vom 12.5.2005.

"Die Verfassungsbeschwerde betrifft sozialgerichtliche Eilverfahren wegen der Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe wegen Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit der Beschwerdeführer.

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfG 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfG 35, 202 <235>). Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§*60, 66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll. Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen. "
Ja die Gerichte machen es sich manchmal, so einfach wie möglich.

Ich würde Beschwerde einlegen und zeitgleich eine Wohnung suchen, so das du sofort handeln kannst, sollte die Beschwerde abgelehnt werden.

Abgesehen davon, gibt der Richter eine Steilvorlage für eine Klage, gegen die Höhe des Regelsatz, hat er doch bestätigt, das dieser nicht ausreicht und grundsätzlich mehr benötigt wird.
 

Hart(z)erBrocken

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#31
Ich würde Beschwerde einlegen und zeitgleich eine Wohnung suchen, so das du sofort handeln kannst, sollte die Beschwerde abgelehnt werden.
Wenn ich Beschwerde beim LSG einlege, wird diese dann vorrangig bearbeitet (wie bei meinem Antrag auf eA) oder dauert das eher Jahre? Mir geht ja schon bald das Geld aus.

Und wieso die Wohnungssuche, was hat das mit der Beschwerdeablehung zu tun?
Ganz davon abgesehen, dass eine eigene Wohnung auf jeden Fall teurer ist als mein jetziges WG-Zimmer...
 

yukiko

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#32
wahrscheinlich nicht nur
Daneben solltest du dir eine eigene Wohnung suchen.
nicht nur daneben, sondern als Hauptargument. Die wollen´s offensichtlich wissen bei dir.

DH ab sofort neue Hütte suchen, ihr beide, nachweisbar. Jeder für sich. Und das permanent. Und immer alles auflisten und dokumentieren.

Die wollen es so, also gib ihnen Saures (hehe)... mit der neuen Hütte für jeden von euch ist es nicht getan.... da kommen dann noch 2 mal Umzugskosten dazu sowie die Renovierungskosten für die "alte" Wohnung (1-fach), sowie evtl. Renovierungskosten für die neuen Wohnungen (2-fach)

Kaution nicht zu vergessen - zweifach selbstverständlich - ....


Da sagen bestimmt noch andere Leute was dazu, bin grad ein wenig sprachlos.... wohnst du in einer (potentiell eventuell mal) "begehrten" Wohngegend?
 

Hart(z)erBrocken

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#33
Mein Mitbewohner und gleichzeitig Vermieter hat nichts mit dem Jobcenter zu schaffen, weshalb mein Zimmer dann wohl einfach an jemand anderes vermietet würde.
Von daher ist das wohl kaum geeignet, um das Jobcenter in die Knie zu zwingen. Ganz abgesehen davon, dass es hier keine bezahlbare 1-Zimmerwohnung für mich gibt, außer vielleicht in der allerschäbigsten Gegend. Das hat dann aber nichts mehr mit Lebensqualität zu tun. Ich habe als Student mal in einer Sozialbauwohnung mit Wohnberechtigungsschein gelebt, das war schrecklich.

Von Bedeutung ist eher, wie lange die Bearbeitung von einer Beschwerde beim LSG ist und ob die wohl genau so urteilen wie das SG in seiner Ablehnung. Das SG war von Anfang an gegen mich, wie sich ja auch in deren kleinkariertem Verhalten (ständige Verzögerung durch Beanstandung der eingesandten Dokumente) zeigt.
Sprich, wenn ich normal vorm SG gegen das Jobcenter klage (nach Bearbeitung meines Widerspruchs), werde ich vermutlich verlieren, da es ja dasselbe SG ist, welches auch die eA bearbeitet hat. Denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus...
Sollte ich daher eh kaum Aussichten auf Erfolg haben beim LSG, war es das.
Höhere Instanzen könnte ich mehr aufgrund des Anwaltszwangs nicht leisten.

Momentan verliere ich jeden Monat den Regelsatz, die Miete und die Krankenversicherung, was zusammen knapp 1000€ pro Monat entspricht.
Sollte das LSG daher ewig brauchen zur Ablehnung, hätte ich jeden Monat weitere 1000€ verloren (die ich bald auch nicht mehr habe).

Ich bin recht pessimistisch, da ich vor einigen Jahren gerichtlich Unterhalt eingeklagt hatte. Der Prozess dauerte 18 Monate, mein Anwalt hat schlampig gearbeitet nach kurzer Zeit (hat gesagt und gedacht, dass dies ein einfacher Fall ist und schnell geht, aber als es dann länger und komplexer wurde, hat er sich keine Mühe mehr gegeben, da er ja nur auf Basis von Prozesskostenhilfe bezahlt wird).
In der Hauptverhandlung hat der Richter sich komplett der Gegenseite angeschlossen, obwohl die viele Falschaussagen getätigt hat (zB. falsche Behauptungen über mein Studium, was ich alles schriftlich nachgewiesen hatte) und ich habe auf ganzer Linie verloren.
Selbst mein schlechter Anwalt war darüber überrascht und meinte, dass es das Risiko nicht wert sei in die nächste Instanz zu gehen bei den von der Gegenseite beweislos vorgetragenen Sachen und der vollständigen Übernahme aller Argumente der Gegenseite obwohl ich Dokumente eingereicht hatte, die das Gegenteil bewiesen. Vielleicht hat er das aber auch nur gesagt, weil er keinen Bock mehr auf den Fall hatte aufgrund seiner Prozesskostenhilfebezahlung.
Damals habe ich vor Gericht eine Menge Geld verloren und musste nur keine Prozesskostenhilfe zurückzahlen weil ich arbeitslos war (mittlerweile wurde dies ja auch verschärft).

Von daher bin ich recht skeptisch was so eine Beschwerde angeht, vor allem da ich keinen Anwalt habe und die daher noch nicht einmal richtig formulieren kann. Und ob das LSG anders urteilt als das SG (Stadtstaat, hier gibt es nur eins), hätte ich bei Beschwerdeablehnung wirklich unwiderbringlich jeden Monat diese 1000€ Verlust.
Oder verstehe ich das falsch? Seit dem 01.10 verliere ich jeden Monat 1000€. Das Jobcenter und das SG behaupten, dass mir nichts zusteht. Die normale Klage nach Widerspruch würde ich bestimmt verlieren (selbes SG, vermutlich einfach Übernahme der Begründung der ablehnenden eA oder sogar der selbe Richter). Wenn ich vom LSG auch abgewiesen werde, dann war es das doch, oder?
 

yukiko

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#34
Mein Mitbewohner und gleichzeitig Vermieter hat nichts mit dem Jobcenter zu schaffen, weshalb mein Zimmer dann wohl einfach an jemand anderes vermietet würde.
Von daher ist das wohl kaum geeignet, um das Jobcenter in die Knie zu zwingen....
das "Gesetz" sieht das inzwischen anders. dein Vermieter/Mitbewohner ist schon längst in der Sippenhaft gefangen. Das ist ja das Problem. Das kann seit 1. August 2016 ein dir völlig fremder Mensch sein, das ist völlig EGAL. Dieser Mensch haftet für dich mit, ob er will oder nicht...

Ich will bestimmt keinen Teufel an die Wand malen, aber wenn die dich jetzt schon soweit auf dem Kieker haben, dass sie dich - abgesehen von deiner finanziellen Existenzgrundlage - auch noch deiner UNTERKUNFT berauben wollen, dann würde ich mir mal ganz schnell "fachmännischen" Rat suchen.

Was natürlich auch wiederum ein "witziger" Hinweis ist, weil ich z.B. keinen einzigen brauchbaren SGBII-Anwalt kenne, der nicht inzwischen tot oder inner Klappse ist..... also von daher sorry.
 

hans wurst

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Die Beschwerde sollte eigentlich in 4 - 6 Wochen entschieden werden. Sollte deine Beschwerde abgelehnt werden, weil das LSG die selbe Ansicht hat, könnte man Verfassungsbeschwerde einreichen, siehe Zitat von mir.

Und wieso die Wohnungssuche, was hat das mit der Beschwerdeablehung zu tun?
Du sollst dir eine Wohnung suchen, weil ja vorrangig die Leistungen wegen Verdacht einer VE abgelehnt wurden, und diese VE kann man am leichtesten entkräften, wenn du ausziehst. Die Gerichte entscheiden gerne mal mit abenteuerlichen Begründungen, wieso eine VE vorliegt, sogar unter Missachtung der BSG Rechtsprechung. Du siehst ja selbst, dass das Gericht der Meinung ist, das wer zulange in einer WG lebt keine WG mehr ist, sondern allen Anschein nach eine VE. Dass das BSG eine Partnerschaft als erste Voraussetzung festgelegt hat, tut der Sache keinen Abbruch, denn da wird dann mit den abenteuerlichsten Begründungen eine Partnerschaft von Gericht "bewiesen".

Wenn man vom Schlimmsten ausgeht, also das deine Beschwerde abgelehnt wird, ist es besser vorbereitet zu sein und eine Wohnung in der Hand zuhaben. Denn was willst du ansonsten machen, wenn die Beschwerde abgelehnt wird.
 

yukiko

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#36
na mit dem restlichen Hab und Gut unter die Brücke ziehen, was denn sonst, und der Untermieter gleich mit. dann wirds vielleicht ein wenig muckelich warm unter der Brücke so im Winter....:sorry:

sach ich doch die ganze Zeit, nur Hanswurst traut sich nicht so richtig, die Sachen so auszusprechen, wie sie sind :animaus:

du musst dir unbedingt ab sofort eine neue Wohnung suchen, und dein Mitbewohner ebenso. Auch wenn´s (erstmal nur) "pro Forma" ist, erstmal ist das leider so...
 
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