Einladung Jobcenter - Reisekosten rechtlich korrekt beantragen

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Stargrove

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Hallo,

leider beziehe ich seit einiger Zeit ALGII.
Scheinbar fangen die Schikanen des Jobcenters nun auch bei mir an.
Um nicht im Nachhinein als der „Dumme“ dazustehen, benötige ich eure Hilfe.

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Bisher lief es so ab (verzeiht, wenn es zu ausführlich wird):

Postalisch erhielt ich eine Einladung des Jobcenters mit folgendem Inhalt:
... 1. Einladung…
… bitte kommen Sie zum unten genannten Termin in das Jobcenter….
… Ich möchte mit Ihnen über … sprechen…
Unter bestimmten Voraussetzungen wie Notwendigkeit und Eigenleistungsfähigkeit, können Reisekosten erstattet werden. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Ihr Jobcenter.

Dann fuhr ich mit dem Bus, indem ich auch mein Ticket für die Hinfahrt kaufte, zum Jobcenter.

Mein Berater übergab mir einen „Antrag auf Gewährung von Reisekosten“.
Es wurde mir verwehrt den Antrag sofort auszufüllen und abzugeben, da ich sowohl die abgestempelte Hin- und Rückfahrkarte abgeben müsse. Immerhin könnte ich ja zu Fuß zurückgehen.

Dann fuhr ich mit dem Bus, indem ich auch mein Ticket für die Rückfahrt kaufte, nach Hause.

Zu Hause füllte ich den Antrag aus und gab ihn zusammen mit beiden Fahrkarten bei einem nächsten anfallenden Besuch bei der Anmeldung gegen Quittung ab.

Nach ca. zwei Wochen wurden die Reisekosten auf mein Girokonto überwiesen.

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Vor mehreren Monaten begannen dann die Spielchen.

- Die Reisekosten werden seit Monaten nicht überwiesen.
- Auf schriftliche Anfragen erhalte ich keine Antwort.
- Auf telefonische Anfragen (Servicehotline) bestätigt man mir die schriftlichen Eingänge und vermerkt auch meine Anrufe (es konnte mir der Zeitpunkt meiner vorherigen Anrufe genannt werden).
- Dann erhalte ich einen neuen Reisekostenantrag, soll diesen ausfüllen und meine Fahrkarten mitsenden. Zum Glück lasse ich mir immer alles Quittieren und konnte so nachweisen, dass ich die Fahrkarten bereits zusammen mit meinem damaligen Antrag abgegeben habe.

Da mir solche Spielchen zu dumm sind, habe ich ein paar Fragen.

Wie ist der RECHTLICH KORREKTE Weg, die entstehenden Reisekosten durch die Einladung des Jobcenters zu beantragen?

Was ist mit dem letzten Absatz der Einladung:
„Unter bestimmten Voraussetzungen wie Notwendigkeit und Eigenleistungsfähigkeit, können Reisekosten erstattet werden. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Ihr Jobcenter.“

Sollte ich da einfach mal schriftlich um „weitere Informationen“ bitten?

Ist es rechtens, dass ich den Antrag nicht direkt bei dem Termin abgeben kann, da man auch die Rückfahrkarte benötigt?

Wie sind die Fristen für den Zeitraum zwischen Antragsabgabe und Überweisung?

Wie sind die Fristen für den Zeitraum zwischen telefonischen/schriftlichen Anfragen, auf die man keine Antwort erhält?

…und am allerwichtigsten!

An wen kann und SOLLTE man sich wenden?



Nun wünsch ich allen einen schönen Sonntag und hoffe auf eure Hilfe.


PS: Bei meinen Bewerbungskosten fängt ein ähnliches Spielchen an.
 
E

ExitUser

Gast
Hast du vom JC schriftlich einen ablehnenden Bescheid bekommen wegen der Fahrtkosten, ist mir nicht ganz klar. Die müssen die Fahrtkosten übernehmen. Ich hab dich so verstanden, daß du überhaupt keinen Bescheid, keine Reaktion auf deinen Antrag bekommen hast und da zählt ja nur ein schriftlicher Bescheid. Geh zu einer Beratungsstelle, frag da, ob die dich mal zum Jobcenter begleiten können. Oder geh zum Sozialgericht und schildere mündlich den Fall. Bei jedem Sozialgericht gibt es eine Stelle, die für dich die Klage, (in deinem Fall auf Bearbeitung der Reisekosten) schriftlich formulieren und aufnehmen muß. gruß joko
 

Rocky Balboa

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Es gibt die Möglichkeit der Untätigkeitsklage. Soweit ich weiss, darf sich das JC bis zu 6 Monate Zeit lassen, danach kannst du klagen.

Aber ich bin noch nicht so fit in den ganzen Sachen und möchte nichts falsches erzählen. Warte besser, bis sich die Profis melden.
 
E

ExitUser

Gast
Du stellst einen schriftlichen Antrag und forderst einen schriftlichen Bescheid. Tut sich nix und kannst Du nachweisen, einen Antrag gestellt zu haben, kannst Du mit Ablauf der gesetzl. Frist von sechs Monaten Klage wegen Untätigkeit der Arbeitsanstallt erheben. Dann bekommst Du einen Bescheid, gegen den Du in Widerspruch gehen kannst. Ist der nach drei Monaten noch nicht bearbeitet, geht's wieder zum Sozialgericht (Klage wegen Untätigkeit der Anstallt). Dann bekomst Du den Widerspruchsbescheid und kannst, wenn der Dir nicht passt, wieder zum SG laufen. :biggrin:

Knapp vor Fristablauf kann man das AA darauf aufmerksam machen. Das sehen die Gerichte gerne.
 
G

Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
Ich schreibe immer:

Hiermit beantrage ich die Fahrtkostenübernahme für den.

Letztens kam das Geld nicht mal nach 1 Woche an. Allerdings immer am realistischen vorbei, schaut man sich die Spritkosten an...

Kann der Sb nicht eine Rückfahrkarte dir mitgeben? Diese Ausrede find ich unverschämt.
 

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ExitUser

Gast
auch wenn es schon etwas länger her ist, die Lösung ist, sofort ein FREUNDLICHES Schreiben an das Landesarbeitsamt zu senden (Agentur für Arbeit, dort gibt es einen Link: Kontakt zur Arbeitsagentur oder ihren Partnern (Familienkasse, Jobcenter) - www.arbeitsagentur.de ), wenn man seine Probleme dort beschreibt, werden sie gelesen und an die entsprechende Stelle weiter geleitet, ich habe es selber probiert und es hat funktioniert. Viel Glück°

Die Antwort-E-Mail der Bundesagentur für Arbeit kann aus technischen Gründen nicht über eine gesicherte Internetverbindung versandt werden. Es ist nicht sicher gestellt, dass die Nachricht mich tatsächlich erreicht. E-Mails können auf dem Übertragungsweg gelesen oder durch Unbefugte geändert bzw. gelöscht werden. Mir ist bekannt, dass die Kommunikation über das Internet unsicher ist. Gleichwohl bin ich damit einverstanden, dass mein Anliegen per E-Mail beantwortet wird.

Die könnten mich mal ...
 
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