Einladung Job Center

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Feuerhexe

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Hallo,

ist es eigentlich Rechtens das man unter einer Sanktionsandrohung gezwungen werden kann vom Amt an einem Jobcafe teilzunehmen? Dort wird ein Vortrag gehalten zum Thema Mini-Midi-Maxi (Infos und Bertaung zu Risiken, Rechten, Chancen zu Arbeitsverhältnissen mit niedrigen Löhnen oder geringer Stundenzahl)
Insbesonders wenn man überhaupt nicht in einem solchen Arbeitsverhältnis steht sprich es ist gar kein Job da der in diese Richtung geht.
Wie kann man sich gegeben falls dagegen wehren?
 

EMRK

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Hallo,

ist es eigentlich Rechtens das man unter einer Sanktionsandrohung gezwungen werden kann vom Amt an einem Jobcafe teilzunehmen? Dort wird ein Vortrag gehalten zum Thema Mini-Midi-Maxi (Infos und Bertaung zu Risiken, Rechten, Chancen zu Arbeitsverhältnissen mit niedrigen Löhnen oder geringer Stundenzahl)
Insbesonders wenn man überhaupt nicht in einem solchen Arbeitsverhältnis steht sprich es ist gar kein Job da der in diese Richtung geht.
Wie kann man sich gegeben falls dagegen wehren?

Ist das eine rein hypothetische Frage oder hast eine Zuweisung erhalten?
 

gelibeh

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Mir fehlt auf der Einladung der §59 SGBII in Verbindung mit §309 SGBIII. Für mich ist das also keine Meldeaufforderung. Die Sanktionsandrohung verwundert mich auch.
 

EMRK

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Wurde einfach nur zusammengeschustert; wahrscheinlich in der Mittagspause des SB. Diese "Einladung" hat weder einen Briefkopf/Absender noch ist diese unterschrieben (nicht mal maschinell). Also schon in mehrerlei Hinsicht rechtswidrig.

Via Eilzustellung in den :icon_tonne: damit.
 

Henrik55

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Mir fehlt auf der Einladung der §59 SGBII in Verbindung mit §309 SGBIII. Für mich ist das also keine Meldeaufforderung. Die Sanktionsandrohung verwundert mich auch.
Wahrscheinlich machen die es extra so damit sich keiner den § 309 SGB III mal durchliest und sich vielleicht die Frage stellt, ob das davon noch gedeckt ist.
 

Feuerhexe

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Also kann meine Bekannte nicht sanktioniert werden wenn sie den Termin nicht wahr nimmt.

Denke dort geht es ja nicht um eine mögliche Jobvermittlung sondern eben nur um einen Vortrag.
 

gelibeh

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Ist aber die Frage,ob das eine Pflichtverletzung ist, wenn das keine Meldeaufforderung nach §309 ist. Meiner Meinung nach, muss das auf einer Einladung drauf stehen, weil man erkennen muss, nach welchem Paragrafen die was von mir verlangen. Außerdem wäre das der §32 SGBII

Wo passt das da oben hier hinein?
§ 309
Allgemeine Meldepflicht


(1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle erfolgen. Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen.
Ich sehe da nichts, denn mit Berufsberatung ist was Anderes gemeint. Der Rest passt auch nicht.
 

Roter Bock

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Moment - erst mal ist es die Frage wie das JC es auslegt. Fairerweise muss man dazu sagen, das jeder Idiot von einem SB aus sowas eine Sanktion stricken kann und das solange Bestand hat bis das Gericht es zurückholt. Seitdem ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat ist leider vieles drin.

Etwas Risiko ist leider immer dabei.

Wir haben leider Wildwest im JC Land. Es kann gut sein das bei der Gelegenheit dort, auch gleich neue EGV 's und Massnahmen-Verträge ausgehändigt werden. (Die man einsackt ohne zu unterschreiben - rechtliche Prüfung).

Formal kann man das ablehnen und behaupten es ist kein Meldetermin, soweit stimmt das auch. Ein Weg kann auch sein das die Post nicht angekommen ist. Als "Dauermasche" eignet es sich jedoch nicht und es ist auch dann nicht ratsam wenn es per PZU (gelber Umschlag) kam.

Gelibeh hat Recht, es ist kein Meldezweck, wenn Du aber fragst, ob eine Sanktion möglich ist, muss Dir bewusst das SB'chen kurz vorm abdrehen, sowas gerne versucht.

Recht haben und Recht bekommen sind verschiedene paar Schuhe.

Ich vemute "Massnahme" dahinter.

Roter Bock
 

Surfing

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Meine Einschätzung:

Das ist keine rechtmäßige RFB. Einladungen zu Info-Veranstaltungen sind von der Meldeaufforderung zwar gedeckt, aber dann müssen die dazu gehörenden §§ mit drin stehen.

Ich sehe das auch so dass dieses "Schreiben" selbst gebastelt wurde. Viele Formfehler. Kein JC Briefkopf mit den ganzen Angaben die da drauf sind. RFB grob falsch und rechtswidrig ect.

Eine Meldeaufforderung mit § 31ff. sanktionieren?? Wo steht da etwas über Meldeaufforderungen??
 
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