Einladung: JC will Bewerbungsschreiben sehen - fallen die jetzt nicht unter Datenschutz?

[Holler2008]

Ich beziehe ALG 2 und habe keine Eingliederungsvereinbarung und keinen ersetzenden Verwaltungsakt.

Jetzt kam seit 7 Monaten mal wieder eine Einladung mit dem Wunsch, ich möge meine Bewerbungsschreiben auf VVs mitbringen, die Antwortschreiben und meinen Lebenslauf.
Ich habe seit den 7 Monaten auch keine Bewerbungsbemühungen abgegeben, weil es imho reicht, dass ich mich regelmäßig auf sinnvolle Stellen bewerbe und kein Kindergartenkind bin, dass kontrolliert werden muss.

1. Die Einladung ist beim Teamleiter und nicht bei meinem SB. Das finde ich schonmal merkwürdig.

2. Die VVs waren alle ohne RBF, ich hatte mich aber beworben, weil das gute Stellen waren.

3. Das wird wieder ein mega Terz weil gefragt werden wird: "warum haben Sie keine Telefonnummer und keine Email angegeben?" Ich sage dann, wie immer, "ich bin genau so erreichbar, wie es das Gesetz vorschreibt." Dann kommt zurück, Arbeitgeber könnten mich aber gar nicht kurzfristig erreichen und ich widerhole nur noch, dass ich so erreichbar bin, wie es das Gesetz will.

4. Hier wird immer öfter geschrieben, dass Bewerbungsschreiben unter den Datenschutz fallen würden. Ich selbst habe schon Hilfesuchende darauf hingewiesen, dass manche im Forum das so sehen.
Allerding bekam ich das nur am Rande mit und kenne dazu kein Urteil und keine Rechtsgrundlage.
Ich habe auch noch keine Rückmeldung gesehen, was passiert, wenn man sagt, das Jobcenter bekommt die nicht wegen Datenschutz.

4.a Die Bewerbungsschreiben sind übrigens sauber, strickt nach Bewerbungstraining, keine anti-ZAF-Schreiben.

5. Zum Lebenslauf habe ich vor, ein Muster vorzuzeigen, dass ich die nicht kopieren lasse.

6. Absagen können die von mir aus gerne durchlesen, sofern ich welche bekam, weil die Arbeitgeber sowie Rückmeldung geben dürfen. Aber kopieren dürfen sie auch hier nicht.

7. Beistand mitnehmen und Fahrtkosten beantragen ist klar.


Fallen Bewerbungsschreiben nun unter den Datenschutz oder muss ich die vorzeigen?

 

[Gelöschtes Mitglied 64517]

Im Sommer, wenn scheinbar viele SB im Urlaub sind, springt bei uns im JC manchmal auch TL ein. Würde ich nicht als ungewöhnlich empfinden.

Das mit den Anschreiben scheint ein gängiger Textbaustein zu sein. Aber wenn du sowieso mal die Gelegenheit hast mit TL zu sprechen, dann frage doch was es damit auf sich hat, und berichte dann hier, was du als Antwort erhalten hast.

 

[Schikanierter]

Jetzt kam seit 7 Monaten mal wieder eine Einladung mit dem Wunsch, ich möge meine Bewerbungsschreiben auf VVs mitbringen, die Antwortschreiben und meinen Lebenslauf.

Eine mehr oder weniger freundliche Bitte deines SB, mehr nicht. Der kann man Folge leisten, muss es aber nicht.

Ich beziehe ALG 2 und habe keine Eingliederungsvereinbarung und keinen ersetzenden Verwaltungsakt.

Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Du bist ohne geltende EinV bzw. ohne konkrete Forderungen/Bestimmungen nicht dazu verpflichtet, regelmäßig eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen zu tätigen und diese dem JC nachzuweisen. Daraus ergeben sich auch keine Rechtsfolgen, die wiederum nur aus einer EinV abgeleitet werden können.

Der Grundsatz des Forderns gemäß § 2 SGB II sagt unmissverständlich aus, dass erwerbsfähige LE alle Möglichkeiten zur Verringerung/Beendigung der Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen haben. Allerdings können aus dieser Rechtsgrundlage nicht direkt Pflichten und Rechtsfolgen abgeleitet werden. Dafür stehen dann explizite Vereinbarungen/Zuweisungen mit eigenständigen Rechtsgrundlagen zur Verfügung, wie etwa § 15 SGB II (EinV) oder § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III (Maßnahmen), mit Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen gemäß §§ 31 ff. SGB II.

Weitergehende Informationen hierzu unter Sanktion möglich?keine genaue Bewerbungsanzahl in der EGV angegeben!

 

[0zymandias]

Es gibt sogar eine ganze Reihe gesetzlicher Vorschriften, die die Vertraulichkeit privater Korrespondenz garantieren.
Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften könnten im Hause eingesehen werden. *Öchöm*

Sollte man in dieser Ansicht irren, könnte die Gegenseite gerne die rechtlichen Grundlagen für ihr Ansinnen
dezidiert, schriftlich und naturgemäß zerlegbar darlegen.

Eine Liste sollte den Trick tun.

Auch ganz interessant, dass in der Rechtsfolgenbelehrung (RFB) nur auf das persönliche Erscheinen, nicht aber auf
die Erzeugung, Transport und Übereignung spezifischer Dokumente abgehoben wird.
Ursächlich dafür könnte sein, dass der Gesetzgeber mit dem Instrument der Meldeaufforderung nicht so unbedingt
vorhatte, DHL Konkurrenz zu machen.

Es könnte alles ganz normal laufen.

Es könnte auch sein, dass die Notwendigkeit einer Maßnahme, namentlich eines Bewerbungstrainings, herbeigesehen
werden soll. Das ist kein Grund zur Panik, denn auch dagegen kann man etwas tun.
Z. B. eine entsprechende EGV nicht ablehnen, sondern zur Prüfung mitnehmen. Schließlich muss man über so etwas
nachdenken. Käme dann aus der Hüfte geschossen ein EGVA, wäre das erste Argument dagegen schon gefunden,
denn zu Verhandlung und Einräumen einer Prüfzeit ist die Behörde durchaus verpflichtet, denn es ging dem Gesetzgeber
um den konsensualen Abschluss einer EGV, was nicht nur in den genannten § 15 SGB II einging, sondern auch in
die BSG-Rechtsprechung.

 

[Gelöschtes Mitglied 65752]

Man muss auch beachten, dass die Abwesenheit einer EGV nicht komplett von Eigenbemühungen befreit.
Die EGV dient lediglich dazu, dem Leistungsberechtigten die "Verbindlichkeit" seiner Bemühungen um Eingliederung vor Augen zu führen und ihm andererseits deutlich zu machen, mit welchen Eingliederungsleistungen von Seiten des Trägers er rechnen kann.

Der anspruchsberechtigten Person wird zunächst einmal zugemutet, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder - wo dies nicht möglich ist - zur
Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Dabei kommt dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine zentrale Rolle zu.
Es genügt nicht, sich für die Arbeitsvermittlung bereit zu halten, auf Vorschläge des Trägers lediglich zu reagieren. Er soll vielmehr mit dessen Unterstützung
aktiv sich um Arbeit bemühen (sog. Eigenaktivität).
Sollte es nicht gelingen, ihn in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, muss er auch eine ihm
angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit, zB. Ein-Euro-Job, übernehmen (siehe auch § 16d SGB II).

 

[Holler2008]

Man muss auch beachten, dass die Abwesenheit einer EGV nicht komplett von Eigenbemühungen befreit.

Darum geht es doch gar nicht. Ich mache reichlich Eigenbemühungen. Nur zweifle ich daran, dass ich diese so Nachweisen muss, wie die es verlangen.

 

[Gelöschtes Mitglied 65752]

Aus der allgemeinen Pflicht zur Eigenaktivität folgt auch die Pflicht zum Nachweis solcher. Du könntest erst mal versuchen eine einfache Auflistung vorzulegen.
Falls sie Zweifel haben sollten, würden die sich dann mit den Arbeitgebern, bei denen die Bewerbung stattgefunden hat, in Verbindung setzen und nachforschen.
Sanktionen werden auf jeden Fall nicht folgen.

 

[Nena]

Hier wird immer öfter geschrieben, dass Bewerbungsschreiben unter den Datenschutz fallen würden.

Wo HIER? Mehr als einmal also?
Wessen Daten sind schützenswert? Die der AG aus dem Vermittlungsvorschlag? Die eines AG, der inseriert hat? Deine Adresse?
Nein. Ich würde meine eigenen Formulierungen s"schützenswert" finden. Aber das hat nichts mit Datenschutz zu tun.

 

[Schikanierter]

Man muss auch beachten, dass die Abwesenheit einer EGV nicht komplett von Eigenbemühungen befreit.

Das hat hier auch keiner in Abrede gestellt.

Man ist zwar verpflichtet alles zu tun, um aus der Hilfebedürftigkeit hinaus zu kommen, dazu zählen besonders Bewerbungsbemühungen aber:

Danach sind - wie das SG zutreffend ausgeführt hat - als Eigenbemühungen nicht nur konkrete formelle oder informelle Bewerbungen bei Arbeitgebern anzusehen. Auch die Auswertung von Stellenanzeigen in Zeitungen und anderen Medien, Besuche von Arbeitsmarktbörsen, Vorsprachen bei privaten Vermittlern etc. pp. fallen unter den Begriff der Eigenbemühungen ( vgl. Berlit in LPK-SGB II, a.a.O., § 15 Rdn.22).

Und aus dem Merkblatt Arbeitslose der BA Seite 18:

http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai377607.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377610 : Aktivitäten ... können z.B. schriftliche Bewerbungen, die Auswertung von Stellenanzeigen in Zeitungen, Fachzeitschriften und anderen Medien, Vorsprachen bei Betrieben... (usw.) sein. Welche konkreten Aktivitäten Sie im Rahmen der Arbeitsuche unternehmen bzw. wie Sie Ihre Eigenbemühungen nachweisen müssen, entnehmen Sie Ihrer Eingliederungsvereinbarung bzw. der schriftlichen Festsetzung Ihrer Eigenbemühungen.

- Hervorhebungen und Unterstreichungen von mir -

Noch Fragen?

Sollte es nicht gelingen, ihn in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, muss er auch eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit, zB. Ein-Euro-Job, übernehmen (siehe auch § 16d SGB II).

Vielleicht solltest du dich mal mit den einschlägigen gesetzlichen Regelungen befassen.

Lese dir einfach mal den unter Nach Gegenvorschlag zu einer EGV hat das Jobcenter ohne Berücksichtigung des Vorschlags sofort eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt erlassen. eingestellten Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz durch, insbesondere die Seiten 7 und 8 in roter Umrandung.

Den Ausführungen des Gerichts kannst du entnehmen, unter welchen engen Vorausetzungen ein Elo einer AGH zugewiesen werden kann.

Nur zweifle ich daran, dass ich diese so Nachweisen muss, wie die es verlangen.

Hast du dir eigentlich mal meinen Post #3 gelesen? Da steht alles drin.

Aus der allgemeinen Pflicht zur Eigenaktivität folgt auch die Pflicht zum Nachweis solcher.

Blödsinn!

Gemäß § 2 SGB II muss der Elo alle Möglichkeiten ausschöpfen, um seine Hilfsbedürftigkeit zu beenden oder zu verringern.

-> § 2 SGB 2 - Einzelnorm

§ 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB II bestimmt, in welcher Häufigkeit und in welcher Form Bewerbungsbemühungen nachzuweisen sind.

-> § 15 SGB 2 - Einzelnorm

Eine Pflichtverletzung kann nicht direkt aus § 2 SGB II abgeleitet werden, sondern in diesem Fall aus § 15 SGB II (= Grundlage für EinV). Es können zwar Bewerbungsnachweise gefordert werden, aber mangels einer gültigen EinV bzw. eines geltenden EinV-VA kann die Nichtvorlage der Nachweise nicht sanktioniert werden.

Die TE ist ohne geltende EinV bzw. ohne konkrete Forderungen/Bestimmungen nicht dazu verpflichtet, regelmäßig eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen zu tätigen und diese dem JC nachzuweisen. Daraus ergeben sich auch keine Rechtsfolgen, die wiederum nur aus einer EinV abgeleitet werden können.

 

[Nele71]

Ich hatte beim Lesen Deines Postings ganz spontan eine ähnliche Eingebung wie @0zymandias: Es soll auch außerhalb des Zeitarbeitsegments durchaus Arbeitgeber geben, die sich beim Jobcenter beschweren, wenn Bewerbungen ohne E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer eintrudeln. Deshalb könnte am Horizont tatsächlich eine Bewerbungsmaßnahme dräuen. Möglichkeitsform. Vielleicht möchte Dir der Teamleiter auch einfach nur mal "guten Tag" sagen. Trotzdem kann es nie schaden, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein.

 

[Gelöschtes Mitglied 65752]

Es wäre hilfreich nicht nur den ersten Satz, sondern den ganzen § 2 SGB2 vollständig zu lesen.
Grundsatz des Forderns ist der Grundpfeiler des SGB2 und gilt auch ohne eine EGV. Er stellt eine Rechtsgrundlage für das Fordern der allgemeinen Eigenaktivität.
Eine Debatte was Eigenbemühungen sind, habe ich nicht eröffnet, und dass diese mehr als nur Bewerbungen sind, habe ich nirgendswo bestreitet.

Auch habe ich weder behauptet, dass eine Pflichtverletzung oder Sanktion abgeleitet werden kann, noch dass TE zur bestimmten Anzahl von Bewerbungen verpflichtet ist.

Den Ausführungen des Gerichts kannst du entnehmen, unter welchen engen Vorausetzungen ein Elo einer AGH zugewiesen werden kann.

Ich habe auch nicht behauptet, dass es keine "engen Vorausetzungen" gibt.
Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

 

[Holler2008]

Auch habe ich weder behauptet, dass eine Pflichtverletzung oder Sanktion abgeleitet werden kann, noch dass TE zur bestimmten Anzahl von Bewerbungen verpflichtet ist.

Du schreibst aber

Aus der allgemeinen Pflicht zur Eigenaktivität folgt auch die Pflicht zum Nachweis solcher.

Dem entgegen steht, was @Schikanierter zitiert, dass nämlich im Merkblatt steht, dass in der EGV geregelt wird, wie ich meine Bemühungen nachweisen muss. Und eine solche existiert nicht.

 

[Gelöschtes Mitglied 65752]

dass nämlich im Merkblatt steht, dass in der EGV geregelt wird, wie ich meine Bemühungen nachweisen muss

Sorry ich wusste nicht, dass in diesem Land das gilt, was in irgendwelchen Merkblättern steht und nicht das Gesetz
Wahrscheinlich ist der § 2 einfach nur zum Spaß da und kann ignoriert werden.

Eine EGV bestimmt zwar die Pflichten genau, das heißt aber nicht, dass wenn keine EGV vorliegt, es dann auch absolut keine Pflicht zum Nachweis mehr gibt. Wie schon oben gesagt:

Die EGV dient lediglich dazu, dem Leistungsberechtigten die "Verbindlichkeit" seiner Bemühungen um Eingliederung vor Augen zu führen

siehe auch JURION Onlinekommentar SGB 2, §2.

§15 mit seiner EGV ist eine lex specialis. Falls keine EGV abgeschlossen wurde, greift der Allgemeintatbestand der lex generalis §2 mit seinen allgemeinen Pflichten.

 

[Holler2008]

In §2 steht nichts von Nachweisen.

 

[Gelöschtes Mitglied 65752]

Schauen wir doch mal was der Gesetzgeber seiner Zeit dazu meinte. Drucksache 15/1516:

Zu §2
"Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss sich vorrangig und eigeninitiativ um die Beendigung seiner Erwerbslosigkeit bemühen. Er muss seine Bedürftigkeit soweit wie möglich beseitigen und aktiv an allen Maßnahmen mitwirken, die seine Eingliederung unterstützen sollen, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Zentrale Forderung des neuen Leistungssystems ist die Eigenverantwortung des Erwerbsfähigen, der alle Möglichkeiten nutzen und vorrangig seine Arbeitskraft einsetzen muss, um seinen und der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Lebensunterhalt zu bestreiten. Der Erwerbsfähige soll nicht abwarten dürfen, dass die Agentur für Arbeit ihm eine Arbeitsstelle vermittelt, sondern er muss sich eigenständig um seine berufliche Eingliederung bemühen. Die Eingliederungsleistungen der Agentur für Arbeit unterstützen diese Bemühungen. Ziel ist es, den Erwerbsfähigen möglichst unabhängig von der Eingliederung in Arbeit durch die Agentur für Arbeit zu machen. Auf Verlangen der Agentur für Arbeit sind erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Erwerbstätigkeit finden können, verpflichtet, eine angebotene Arbeit anzunehmen."


Wenn für dich daraus nicht folgt, dass man auch ohne EGV verpflichtet ist sich zu bemühen, weil man dir alles zerkauen muss, dann weiß ich nicht mehr weiter.
Es ligt in der Natur der Sache, dass die Bemühungen auch nachgewiesen werden müssen, denn kein Vermittler und SB wird in unserem Bürokratiestaat einfach deinen Worten ohne entsprechende Beweise glauben schenken. Wie gesagt, eine Liste mit Bemühungen muss man mindestens vorlegen. Das dies einen Nachweis darstellt, sollte eigentlich klar sein.

 

[Holler2008]

Es ligt in der Natur der Sache, dass die Bemühungen auch nachgewiesen werden müssen

Nein, ich behaupte das Gegenteil deiner Behauptung. Ich behaupte sogar noch weiter, dass das Gesetz sehr konkret zu formulieren ist und auch formuliert ist. Wenn man Nachweise ohne EGV verpflichtend regeln wollte, hätte man es ins Gesetz schreiben müssen.

Wie gesagt, eine Liste mit Bemühungen muss man mindestens vorlegen.

Das steht nirgends.
Es waren ja VVs. Wenn man meinen Worten nicht glaubt, dürfen die doch jederzeit nachfragen.

Du interpretierst hier sehr Jobcenter-hörig. Ich nicht.

 

[Gelöschtes Mitglied 65752]

Na dann versuch doch mal überhaupt keine Nachweise vorzulegen. Wenn das so klappen sollte ist es doch umso besser.

 

[franzi]

In der Regel erwarten SBs Nachweise in Form von Anschreiben + Absagen in Kopie oder eine tabellarische Liste der erfolgten Bewerbungen.
Und wenn es VVs waren, die Rückmeldung per ausgefülltem Antwortbogen.
Ganz ohne Nachweise wird man wohl nicht durchkommen.

 

[ExUser 2606]

Habt ihr eigentlich mal die Einladung richtig gelesen?

Es geht nur um bestimmte VVs, nicht un sonstige Eigenbemuehungen.

@Holler2008
Waren das alle VVs der letzten Zeit? Wenn nein, war an genau diesen Bewerbungen etwas anders im Vergleich zu Bewerbungen auf die anderen VVs?

 

[0zymandias]

Ich wüsste nur zu gerne, wie denn der Nachweis die Hilfebedürftigkeit verringert.
Täte er es nicht, wäre der § 2 SGB II in diesem Thema erschlagen.

Aber schön, dass Pauer einen neuen Namen hat, wenn auch sonst keine neuen Ideen.

 

[TazD]

Wenn für dich daraus nicht folgt, dass man auch ohne EGV verpflichtet ist sich zu bemühen,

Das hast du mittlerweile mehrfach betont, wurde aber von niemandem in Abrede gestellt. Was willst du uns damit also sagen? Es geht im Thema nicht um die Verringerung der Hilfebedürftigkeit.

Es ligt in der Natur der Sache, dass die Bemühungen auch nachgewiesen werden müssen, denn kein Vermittler und SB wird in unserem Bürokratiestaat einfach deinen Worten ohne entsprechende Beweise glauben schenken.

Auch hier hilft es zu Lesen und zu verstehen, denn es geht nicht allgemein um die Nachweise, sondern die Art des Nachweises.

Wie gesagt, eine Liste mit Bemühungen muss man mindestens vorlegen. Das dies einen Nachweis darstellt, sollte eigentlich klar sein.

Schön, dass wenigstens das erkannt wurde. Wie aber zu lesen ist, wurden Bewerbungsschreiben gefordert und nicht eine schlichte Nachweisliste mit "Beworben am ... bei ... Antwort .... ".
Dies würde einen völlig anderen Sachverhalt darstellen.

Nachtrag:
Und ja, meiner Meinung nach fallen insbesondere Bewerbungsanschreiben an eigenständig gesuchte AG unter den Datenschutz, denn das ist meine persönliche Korrespondenz mit einem potentiellen AG. Des Weiteren würde ich diesen Datenschutz auch auf Bewerbungen hinsichtlich VV ausdehnen, denn für das JC ist in erster Linie relevant, ob ich mich beworben habe.

 

[Holler2008]

@Holler2008
Waren das alle VVs der letzten Zeit? Wenn nein, war an genau diesen Bewerbungen etwas anders im Vergleich zu Bewerbungen auf die anderen VVs?

Interessante Frage. Nein.
Das sind ein paar der VVs seit Mitte März. Anfang März interessiert wohl nicht. Und ein paar seit dem Zeitpunkt sind nicht mit aufgezählt.

Nach deiner Frage dachte ich zuerst, es sind nur die VVs auf zumutbare Stellen aufgezählt, aber auch von denen wurden welche in der Einladung ausgelassen. Es ist auch gemischt, bei manchen verlangten bekam ich ne Absage, bei anderen keine Rückantwort.

 

[ExUser 2606]

Könnte eine Stichprobe sein, oder genau diese Arbeitgeber haben sich irgendwie beschwert. Das könnte auch dem TL erklären.

 

[Holler2008]

Naja, war alles ohne RFB. Ich bekomme keine mehr mit RFB weil die meinen, so müssen sie VVs nicht auf Zumutbarkeit prüfen, wenn sie die RFB weglassen.

 

[Buerosklave]

Naja, war alles ohne RFB. Ich bekomme keine mehr mit RFB weil die meinen, so müssen sie VVs nicht auf Zumutbarkeit prüfen, wenn sie die RFB weglassen.

Also wenn ich mal meine VV mit den "Stelleninformationen/Aufforderung zur Bewerbung" vergleiche, dann dürfte der Grund, warum keine RFB dabei ist, wohl tatsächlich inhaltlicher Natur sind. Sprich: Stellen am Rand des Tagespendelbereiches, mit zu geringem Lohn, mit nicht passendem Anforderungsprofil usw. Da schwingt immer ein bissel mit "Such dir selbst aus, ob du das machen würdest!". Und bislang muss ich sagen: Gottseidank muss man sich da nicht bewerben, weil das bislang lauter Angebote sind,wo ich mich auf genau diesen Gründen freiwillig nicht bewerben würde. Nichts ist schlimmer, als eine Bewerbung für ´ne Firma verfassen zu müssen, in der man nicht arbeiten will.