Einladung ins Bewerbercenter - gültiger Meldezweck?

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Ursula66

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Hallo,

Ich hatte eine Einladung (Meldetermin) nach § 59 ... etc. ins Bewerbercenter erhalten mit dem folgenden Text:

Bewerbercenter Erstgespräch bezüglich der Unterstützung bei der Erstellung Ihrer Bewerbungsunterlagen

.... Bitte bringen Sie Ihre bisherigen Bewerbungsunterlagen in ausgedruckter Form mit.

Der Ersteller ist wohl ein SB des JC.

Frage: Ist das überhaupt ein gültiger Meldezweck nach § 309 ?

Denn: es ist ja weder 1. Berufsberatung noch 2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit
bliebe nur noch:
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen
aber: es gibt keine Zuweisung/Maßnahme die vorbereitet werden könnte. Es gibt auch keine EGV.

Es gibt übrigens auch (schon sehr viele Jahre) keine Bewerbungsunterlagen mehr, da es aufgrund dauerhafter gesundheitl. Einschränkungen keine Stellen und somit auch keine Bewerbungen gibt...

Sanktionsfähig oder nicht? Ich denke nein. Aber ob ich da richtig liege...

Ich habe den Termin abgesagt, Anhörung kam heute. Sollte sich aber abbügeln lassen, da keine Fahrkosten übernommen werden und die Räumlichkeiten nachweislich gesundheitlich unzumutbar sind. Ein ungültiger Meldezweck wäre da das Sahnehäubchen oben drauf.

Über Hilfe würde ich micht sehr freuen!
 

Imaginaer

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Ich würde eine Mischung aus 1,2,3 sagen. Daher ist der Meldezweck ausreichend benannt.

Über deinen gesundheitlichen Zustand weiß ich jetzt nichts. Wenn die Einschränkungen dem JC bekannt sind, sollten viele "niedrige" Jobs (vor allem ZAF´s) schonmal wegfallen.

Könntest Du die Anhörung ausreichend anonymisiert einstellen? Die Fahrtkosten sind vom Jobcenter zu leisten bzw. erstattten. Dort gibt es keinen Ermessenspielraum. WO wird den die nicht Übernahme der Fahrtkosten ausgeschlossen? Dazu müsste etwas schriftliches vorliegen, damit die Verhinderung durchs Jobcenter bewiesen werden kann.
 

Merse

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Wie kann denn ein hinreichend bestimmter, verständlicher Verwaltunsakt vorliegen, wenn der Kunde erst herumrätseln und im Ausschlussverfahren erraten muss, welcher der eindeutig definierten gesetzlichen Meldegründe vielleicht mit der oberflächlichen Umschreibung gemeint sein könnte?
"Unterstützung bei der Erstellung der Bewerbungsunterlagen" finde ich im SGBIII nicht. Wenn ich das nicht finde, muss ich raten. Als Laie. Weil die Fachkraft keine Lust hat, die Rechtsgrundlage zu nennen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 64655

Gast
aus § 309 SGB III

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.

Das der SB das damit nicht schafft oder weiß ... kein Kommentar
 

Ursula66

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Hochladen geht im Mom. nicht. Muss bis morgen warten.

Das mit den Fahrtkosten ist ein gaaanz langes Spiel...

In der Anhörung, die kommt interessanterweise von meiner SBin! steht:
Da der Fußweg von Ihrer Wohnanschrift zum Jobcenter lediglich 2 Kilometer beträgt, was einer Gehstrecke von ca. 25-30 Minuten entspricht, kann dies nicht als wichtiger Grund für das Meldeversäumnis berücksichtigt werden. Die Gehstrecke ist zumutbar.

Tatsächlich sind es 2,3 km und nein, die kann ich nicht laufen.
Ich kann auch keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen.
Und nein, das JC möchte mir kein Taxi zahlen.
Daher leihe ich mir ein Auto für meine Termine aus. Das geht natürlich nicht immer, wenn SB das will. Man muss das schon mindestens 2 Wochen vorher ankündigen, sonst ist das nicht möglich. Und ja, das weiss man im JC auch. Die JC Termine sind normalerweise ja auch nur 2x pro Jahr.
Und ja, es gibt ein ärztliches Gutachten. Und nein, da steht selbstverständlich nicht ausdrücklich drin, dass ich die Strecke zum JC nicht laufen kann.
Und nein, die SBin, welche so dumm ist, dass es weh tut - nein, sie ignoriert das Gutachten vom äD grundsätzlich. Sie hatte es beim ersten Termin nicht gelesen und danach auch nicht mehr oder sie versteht den Inhalt nicht (sie kennt den Unterschied zwischen einem Antrag und einem Vertrag nicht und dokumentiert dieses auch in Verbis).
SBin sägt fleissig an denm Stuhl auf dem sie sitzt - ich unterstütze sie dabei. Sie beglückt mich mit zahlreichen gesundheitlich unzumutbaren VVs - wir stehen gerade bei 5 VV-Anhörungen plus nun 2x Meldetermin-Anhörung, eine weitere VV-Anhörung hatte sie versaut, die war nämlich für einen ZAF-VV in der Zukunft....


Ich frage mich gerade, warum die Anhörung von meiner SBin kommt und nicht vom SB aus dem Bewerbercenter!

@Imaginaer
Die Mischung klingt nach: könnte vielleicht mit viel gutem Willen... passen.
Der Gesetzgeber hat aber klare Punkte genannt. entweder gehört der Grund dazu oder nicht.

@Ottokar
damit bist Du der Meinung es handelt sich nicht um einen gültigen Meldezweck?
 
G

Gelöschtes Mitglied 64655

Gast
damit bist Du der Meinung es handelt sich nicht um einen gültigen Meldezweck?
Meiner Meinung nach ja. (Wenn der SB so dumm ist und nicht schafft den korrekten Satz abzuschreiben.)

wir stehen gerade bei 5 VV-Anhörungen plus nun 2x Meldetermin-Anhörung, eine weitere VV-Anhörung hatte sie versaut, die war nämlich für einen ZAF-VV in der Zukunft....

merde
 

Imaginaer

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@Ursula66 Scheinst deine Taktik ja bereits festgelegt zu haben!? Warum dann noch uns Fragen?

Die Begründung fürs Fernbleiben ist schwammig. Da ist das Gutachten Hieb und stichfest (u.a längere Gehwege nicht zumutbar). Um es dem JC teuer zu machen, sollte vielleicht ein Anwalt dazwischen eingeschaltet werden. Eingaben von Beschwerden an die Vorgesetzten bis hin zum Landkreis (Optionskommune) oder Kundenreaktionsmanagement sind nie verkehrt. Diese werden statistisch erfasst und dokumentiert. Problem? Zu wenig Erwerbslose machen das.
 

Ursula66

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Nein, festgelegt habe ich mich nicht. Ich komme nur mit der Mischung nicht klar (im Sinne von nachvollziehen).
Bei Gesetzen kenne ich nur "starre Punkte" (sorry, ich weiss nicht wie ich das richtig ausdrücken kann). Da trifft ein Punkt zu oder eben nicht.

Was das Fernbleiben betrifft: die Fahrtkosten sind ja nur ein Teilpunkt (im Gutachten steht keine Belastung für das Bewegungsorgan etc.).
Wie ich bereits schrieb, die Räumlichkeiten sind unzumutbar - ich bin schwerer Allergiker mit Anaphylaxie. Darüber gibt es selbstverständlich ein Attest. Im äG steht kein Kontakt mit nachgewiesenen Allergien.
Und der BC-SB weiss das auch, hat es aber ignoriert und mich wieder in sein Zimmer geladen mit der Bitte vorher am Empfang auf ihn zu warten, ihn anzurufen, er würde mich abholen.
Bei letzten Termin bin ich (mit Beistand) erschienen, allerdings nicht vor seinem Zimmer, sondern ausserhalb des BC-Gebäudes, ich habe es nachweislich angekündigt, die SBin hat es nicht weitergereicht, er kam nicht und wir sind gegangen.
Sollte mich jemand nötigen in das Gebäude des BC zu gehen, gibt es eine Anzeige wegen versuchter Körperverletzung im Amt - ich ersticke nämlich nicht so gerne. Und der Test, ob der Notarzt es rechtzeitig schafft, will ich ganz sicher nicht machen.
Zum Abwehren der Sanktion sollte das eigentlich reichen.

@Ottokar
ja ätzend. Aber alle nicht zumutbar lt äG. Ausserdem werden die Bewerbungskosten nicht übernommen - das Totschlagargument überhaupt.
 

Kerstin_K

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Wenn ich deine Beschreibungen so lese, stelle ich miir ernsthaft die Frage, ob Du überhaupt erwerbsfähig bist. Hast Du mal eine Antrag auf EM-Rente gestellt?

Wie kommst Du mit der Allergie im Alltag klar?
 

faalk

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