Einladung Gesundheitsamt - Schweigepflichtentbindung

Phönix57

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Hallo,

heute erhielt ich eine Einladung vom Jobcenter für die Durchführung meines Gesundheitszustandes durch das Gesundheitsamt.
Beigefügt war dieser Einladung eine Schweigepflichtsentbindung, die meiner Meinung nach meine Daten nicht ausreichend schützt.

Normalerweise ist es doch so, dass die Schweigepflichtsentbindung für den behandelnden Artzt gegenüber dem Ärztlichen Dienst oder dem Gesundheitsamt ausgefüllt werden soll.

Hier wird von mir verlangt - ohne auf den Hinweis der Freiwilligkeit des Ausfüllens einer Schweigepflichtentbindung - das Gesundheitsamt gegenüber verschiedenen Fachbereichen und auch gegenüber dem Jobcenter von der Schweigepflicht zu entbinden.
Und im Umkehrschluss soll dann die Entbindung meines Hausarztes gegenüber dem Gesundheitsamt, den verschiedenen Fachbereichen, sowie dem Jobcenter gelten.

Ich bin der Meinung, dass dies aus datenschutzrechltichen Gründen so nicht gefordert werden kann. Sondern dass ich, auf freiwilliger Basis, meinen Hausarzt gegenüber dem Ärzlichen Dienst oder dem Gesundheitsamt von seiner Schweigepflicht entbinden kann.
Das Jobcenter erhält nach der Untersuchung das Untersuchungsergebnis ohne Diagnosen.
Und nicht, wie es es sich nach meiner Auslegung darstellt, die kompletten Daignosen meines Hausarztes oder vom Gesundheitsamt.

Der Termin für die Einladung, zu der ich die geforderte Unterlage - unterschrieben - mitbringen soll, soll bereits am 17.9.2013 stattfinden.

Außerdem wirft auch die beigefügte RFB Fragen auf, nämlich, dass falls ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachkomme, ich mit Einstellung oder der Kürzung der Leistung zu rechnen habe. Ist es schon ein Verletzung dieser Pflicht, wenn ich die geforderte SPE nicht unterschreibe?
Denn diese wird ja vom Gesundheitsamt gefordert. Ist das jetzt ganz was neues?
Wahrscheinlich kommen die selbst nicht mehr mir ihren neuen Formularen klar, hab das hier gefunden:

https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/Schweigepflichtentbindung.pdf

Noch eine Frage: Muss ich einer Blutuntersuchung zustimmen?

Danke schon mal für Eure Unterstützung.
 

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Muzel

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Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte

vom 14. November 1998 in der Fassung vom 10. November 2012


§ 10 Dokumentationspflichten

"(2) Ärztinnen und Ärzte haben ihren Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen grundsätzlich Einsicht in die sie betreffenden Krankenunterlagen zu gewähren; ausgenommen sind diejenigen Teile, welche subjektive ärztliche Eindrücke oder Wahrnehmungen enthalten. Auf Verlangen sind ihnen Kopien der Unterlagen gegen Erstattung der Kosten herauszugeben."

Wenn das JC meint, dass du ein Recht auf die Originalunterlagen hättest, ist es schwer im Irrtum und Kopien kosten auch Geld.
 

Phönix57

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Hallo @Muzel,
sehe ich genauso. Denke aber, dass ich die Unterlagen von meinem Hausarzt in Kopie ausgehändigt bekomme.
Auch zweifelhaft finde ich die Aussage, das Fahrtkostenerstattung nur bei Überschreiten von 6 € erfolgt.

Mein Hausarzt steht auf meiner Seite, er wird mir für die Kopien bestimmt nichts berechnen. Habe morgen früh Termin.

Mir geht es aber hauptsächlich um die Schweigepflichtsentbindung. Wozu brauchen die diese, wenn ich die ärztlichen Unterlagen einreiche?
Das Ding ist ja wohl absolut "selbstgestrickt".

So befugen die sich ja gegenseitig, in die gestellten Diagnosen Einsicht zu bekommen.

Hab es auch schon dem BFDI zugeschickt.
 

Muzel

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Es gibt das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 1 I i.V. m. Art. 2 I GG, was in § 203 StGB konkretisiert wird und deshalb ist eine Schweigepflichtentbindung immer freiwillig. Gesundheitsdaten gehören zum Kernbereich des Menschen und sind deshalb besonders schutzwürdig.
Dass du den Datenschutz eingeschaltet hast, finde ich richtig. Aber die haben dir die Widerspruchsmöglichkeit eingeräumt und von der würde ich Gebrauch machen.
"§ 40
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes



(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

3. den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann,"Sie wollen deine Originale, an die du gar nicht kommen kannst.
 

Phönix57

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Hallo @Muzel,

das halte ich für eine sehr gute Idee, nur im Formulieren bräuchte ich vielleicht etwas Unterstützung.

Den Widerspruch lege ich ja gegen die Form der Schweigepflichtsentbindung sowie die Art der geforderten Unterlagen ein, muss aber der Einladung trotzdem folgen, da ja keine aufschiebende Wirkung eintritt durch einen Widerspruch.

Bis hierhin noch richtig?
 

gila

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Hallo!

Ich sehe das Formular a) als "selbstgestrickt" und b) die diversen Fachbereiche etc. als "Wahlmöglichkeit" und nicht generell.

Eine Aufzählung, die du durch ein einfaches Durchstreichen des nicht-Gewünschten modifizieren kannst - und auch SOLLTEST.

Wenn du bereits einen Termin beim Gesundheitsamt hast und sollst dort eh mit Befunden vorsprechen, erübrigt sich m.E. JETZT eine Abgabe einer Schweigepflichtsentbindung.
Der Onkel Gutachter sollte etwas "arbeiten" für sein Geld und dich erstmal anhören, ggf. untersuchen - die Befunde durchsehen und DANN ... sollte er noch Rückfragen an den Arzt haben, könntest du noch eine entspr. Entbindung nachschieben.

Gezielt - nur für die Kommunikation Gesundheitsarzt-Hausarzt, zeitlich und sachlich begrenzt auf den jetzigen Zweck "Gutachten zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit" ... oder so.

Das Gutachten besteht aus Teil A (wird beim Gesundheitsamt und ggf. beim ÄRZTLICHEN DIENST des JC unter Verschluss gehalten!!) und Teil B = für die Vermittlungsfachkraft.
Und NUR die - nicht auch noch Leistungsabteilung oder sonstwer.

Da ich pers. so meine Erfahrungen hiermit habe und seit über 1 Jahr wegen Weitergabe von zweifelhaften Inhalten in Teil B betr. meiner Tochter mit Kampf dagegen beschäftigt bin, würde ich eine selbst formulierte Schweigepflichtsentbindung (für die Übergabe an das JC des Endergebnisses) abgeben.

Und hier auch einschränken, dass für die Weitergabe von Teil A und Teil B (dürfen KEINE Diagnosen drin stehen!) erst DANN eine Ermächtigung erfolgt, wenn DU das Zeug gelesen hast!!!

Stehen da Diagnosen im Teil B, oder sind aus den Formulierungen zu eindeutig zu schließen, hast du eindeutig NACH einer Weitergabe die schlechteren Karten, hier wieder was gerichtet zu bekommen!

Da wir selbst gerade vor einem neuen Gutachten stehen und aus den gemachten Erfahrungen "gelernt" haben, frickel ich soeben auch an einer wasserdichteren Sache, die ich gern hier einstelle - zum Weiterbasteln :icon_mrgreen:. Bei uns soll der Übergang ins SGB XII bewerkstelligt werden, damit Tochter endlich mal Ruhe hat mit dem Geschisse vom JC.

They will really not be amused :icon_mrgreen:- aber mehr jibbet nicht.

Beispiel:

An die Gutachterin/den Gutachter
....
„Gesundheitsamt“

Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
zur Beurteilung/Gutachtenerstellung zwecks
Prüfung Übergang in das SGB XII

Ich, NAME/VORNAME, geb. xx.xx.xxxx, bin ich damit einverstanden, dass ärztliche Befunde und Unterlagen Dritter
(z.B. Krankengeschichten, Untersuchungsbefunde, Klinikberichte, Röntgenaufnahmen), die für die oben angegebene Untersuchung erforderlich sind,
der/dem begutachtenden Ärztin/Arzt des Gesundheitsreferates STADT X zur Verfügung gestellt werden.

Deshalb entbinde ich auf folgenden Seiten genannte Institutionen und Ärzte von ihrer Schweigepflicht.

Einer Weitergabe und Verwertung von Befunden, Unterlagen, Informationen sowie Übermittlung des Untersuchungsergebnisses bzgl.
des zu prüfenden Übergangs in das SGB XII an „andere Stellen“ sowie an den Ärztlichen Dienst des Jobcenters XY sowie eine Übermittlung des
Gutachtens Teil B
an die zuständige und beauftragende Stelle des Jobcenters oder Sozialamtes wird ausdrücklich NICHT zugestimmt.

Die Zustimmung hierzu wird gem. § 182 BGB erst dann und schriftlich erfolgen, wenn nach Fertigstellung des Gutachtens
Einsicht in das Untersuchungsergebnis Teil A und B
genommen wurde und mir der Inhalt des Gutachtens bekannt ist und geprüft wurde.
Hierzu beantrage ich jetzt schon vorsorglich die Übermittlung des vollständigen Gutachtens Teil A+B nach dessen Fertigstellung.

Sollte das Gesundheitsamt zu dem Ergebnis kommen, dass auf absehbare, nicht absehbare oder auch begrenzte Zeit KEIN Leistungsvermögen vorhanden ist,
und KEINE Vermittlung stattfinden kann, bin ich NICHT damit einverstanden, dass im Teil B Diagnosen, Symptome, Einschränkungen,
Hinweise, sozialmedizinische Einschätzungen und Kommentare etc. enthalten sind, die Rückschlüsse auf meine Krankheitsbilder und Diagnosen geben können.

In diesem Falle ist es ausreichend, wenn im Teil B vermerkt ist:
Frau NAME/VORNAME steht dem Arbeitsmarkt für einen Zeitraum von ... nicht zur Verfügung.

Unterschrift ..... , Liste mit den entbundenen Ärzten ...

(siehe auch hier https://www.selbsthilfe-online.de/druckversion.php?id=35 die Anregung unten:


"Desweiteren kann, um derartige Klagen zu vermeiden, grundsätzlich nur davor gewarnt werden pauschale
Schweigepflichtsentbindungserklärungen gegenüber Leistungsträgern abzugeben.
Hier empfiehlt sich eine selektive Vorgehensweise nach 182 BGB.
Es besteht nämlich für den Antragsteller von Sozialleistungen grundsätzlich die Möglichkeit eine Schweigepflichtsentbindung gegenüber
dem behandelnden Arzt erst dann abzugeben, wenn die Auskunft gemäß
100 SGB X vorliegt, der Patient und Antragsteller sie also kennt und geprüft hat.
Eine Verletzung von Mitwirkungspflichten ist darin nicht zu sehen.

Auch gegenüber den Ärzten der Leistungsträger muß, so eine wissenschaftliche Arbeit zu dem Thema, der Antragsteller eine
Schweigepflichtsentbindungserklärung abgeben, damit dieser Arzt dem Leistungsträger berichten darf.
Sie sollte gemäß 182 BGB erst dann abgegeben werden, wenn Inhalt des
ärztlichen Gutachtens bekannt und geprüft ist.


 

Phönix57

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Hallo @Gila,

ich hab den besagten Thread gelesen und war schockiert, was da gelaufen ist.
Und auch wie Du Dich gewehrt hast, Hut ab!

Auch eine Bekannte kämpft gerade um das Rückgängigmachen der Übermittlung von Diagnosen. Und es ist nicht unbedingt gewährleistet, auch wenn man den Datenschutz mit ins Boot holt. Nach dem Motto, wer hat, der hat und gibt nicht mehr raus.

Gerade aus diesem Grund bin ich lieber zu vorsichtig, als später ein Nachsehen einzukassieren.
Und Danke für den Hinweis, dass die Schweigepflichtsentbindung erst nach Bekannstsein des Inhaltes abgegeben werden soll.

Ich werde am Dienstag dort hingehen, ohne etwas zu unterschreiben. Vor allem keine bilaterale Schweigepflichtsentbindung.

Achso, Erstattung der Fahrtkosten ist für mich auch ein Thema.
Laut der Einladung werden mir nur Fahrtkosten jenseits von 6 € erstattet, ist dies zulässig?
Ich dachte immer, dass es ALGII-Beziehern da keine Untergrenze gibt.
 

gila

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Hallo @Gila,

ich hab den besagten Thread gelesen und war schockiert, was da gelaufen ist.
Und auch wie Du Dich gewehrt hast, Hut ab!

Auch eine Bekannte kämpft gerade um das Rückgängigmachen der Übermittlung von Diagnosen. Und es ist nicht unbedingt gewährleistet, auch wenn man den Datenschutz mit ins Boot holt. Nach dem Motto, wer hat, der hat und gibt nicht mehr raus.

Gerade aus diesem Grund bin ich lieber zu vorsichtig, als später ein Nachsehen einzukassieren.
Und Danke für den Hinweis, dass die Schweigepflichtsentbindung erst nach Bekannstsein des Inhaltes abgegeben werden soll.

Ich werde am Dienstag dort hingehen, ohne etwas zu unterschreiben. Vor allem keine bilaterale Schweigepflichtsentbindung.
So isses - und es ist noch längst nicht vorbei bei uns - vor allem: je mehr Leute sich damit befassen (bei uns inzwischen über 1 Dutzend!) destoweniger werden Widersprüche und Gründe GELESEN und noch weniger KAPIERT.
Es wird voneinander "abgeschrieben" und am Ende fängt man mit dem Kindergarten von vorne an...
:icon_neutral:

Geh aber lieber nicht mit "nix" hin, sondern mit KLAREN Formulierungen, wie du es haben willst und wie nicht!
sh. Muster
 

Phönix57

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@Gila

Natürlich, werde ich deinen Rat befolgen, du weißt schließlich wovon du sprichst. Und wie "erbittert" solch ein Kampf ausgetragen wird.
Nur, ich weiß im Moment nicht so richtig, wo mir der Kopf steht. In der darauffolgenden Woche hab ich auch noch einen Termin beim SG, wegen KDU-Angelegenheit.
Darauf die Woche ist schon der nächste Termin beim JC eingeplant, zur Besprechung meiner beruflichen Situation. Zu diesem Termin werde ich jedoch nicht gehen, denke, dass ich weiter AU bin. Außerdem soll diese ja beim Gesundheitsamt geklärt werden. Deswegen ist der Termin wohl auch so kurzfristig.

Wie unser JC so drauf ist, kannst du hier ganz gut nachlesen. Die haben so ihre eigenen Vorstellungen von den Gesetzen.
https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/113002-aufforderung-abgabe-gesundheitsfragebogen-schweigepflichtsentbindung.html

Hier wurde ich aufgefordert, die ärztlichen Unterlagen an das JC zu schicken, damit man schön rumspionieren kann. Diese Schnüffler:icon_evil:

Und bitte auch mal dieses neu entworfene Dokument anschauen, also ich wäre nicht bereit die neue Form der Schweigepflichtsentbindung auszufüllen

https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/Schweigepflichtentbindung.pdf
 

Sonntagsmaja

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In einer ähnlichen Situation habe ich einfach ganz frech gefragt ob ich nicht gleich meine Diagnosen samt Gutachten und Röntgenbildern an das schwarze Brett auf dem Gang anpinnen soll:cool:
Erspart das doch für ein paar neugierige Kollegen den Blick in die Akte und bietet zudem noch Diskussionsstoff für die Kaffeepausen:biggrin:

Ein entsetzes "Nein!! Wie kommen Sie denn auf sowas??" war die Folge. "SELBSTVERSTÄNDLICH" könne ich auch meine Unterlagen direkt zu MD bringen.......oha...ja so selbstverständlich hatte das vorher aber nicht geklungen. Das klang vorher mehr so nach "unbedingt haben will" von der SB.
Aber man kanns ja mal versuchen......:icon_kinn:
 

Phönix57

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Hallo @Sonntagsmaja,

sehr schlagfertig reagiert :icon_klatsch:.

Aber hier geht es ja noch um was anderes: die Form der Schweigepflichtsentbindung (SPE) ist inakzeptabel. Selbst, wenn ich bereit wäre, eine SPE zu unterschreiben, wäre ich mit dieser mir vorgelegten mehr aus ausgeliefert.

Deswegen werde ich zum Termin eine Selbstenworfene mitnehmen, die ausdrücklich die von @Gila angeführten Punkte beinhaltet.

"Hiermit entbinde ich Herrn Dr. med. xxxxx., xxxxxstr. xx, xxxxx xxxxxstadt von der Schweigepflicht gegenüber dem Gesundheitsamt der Stadt xxxxx, xxxxstr. xx .

Einer Weitergabe und Verwertung von Befunden, Unterlagen, Informationen sowie Übermittlung des Untersuchungsergebnisses an „andere Stellen“ sowie an den Ärztlichen Dienst des Jobcenters XY sowie eine Übermittlung des Gutachtens Teil B an die zuständige und beauftragende Stelle des Jobcenters wird ausdrücklich NICHT zugestimmt.

Die Zustimmung hierzu wird gem. § 182 BGB erst dann und schriftlich erfolgen, wenn nach Fertigstellung des Gutachtens
Einsicht in das Untersuchungsergebnis Teil A und B genommen wurde und mir der Inhalt des Gutachtens bekannt ist und geprüft wurde.
Hierzu beantrage ich jetzt schon vorsorglich die Übermittlung des vollständigen Gutachtens Teil A+B nach dessen Fertigstellung.

Sollte das Gesundheitsamt xxxxx zu dem Ergebnis kommen, dass auf absehbare, nicht absehbare oder auch begrenzte Zeit KEIN oder ein nur begrenztes Leistungsvermögen vorhanden ist, und KEINE Vermittlung stattfinden kann, bin ich NICHT damit einverstanden, dass im Teil B Diagnosen, Symptome, Einschränkungen, Hinweise, sozialmedizinische Einschätzungen und Kommentare etc. enthalten sind, die Rückschlüsse auf meine Krankheitsbilder und Diagnosen geben können.

Die Schweigepflichtentbindung erlischt ab dem Tage des Widerrufes.

Mit freundlichen Grüßen
oder so ähnlich.
 

gila

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...
Und bitte auch mal dieses neu entworfene Dokument anschauen, also ich wäre nicht bereit die neue Form der Schweigepflichtsentbindung auszufüllen

https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/Schweigepflichtentbindung.pdf
Hatte ich mir schon zu allererst angeschaut - aber nicht kommentiert, weil ebenso bescheuert und nur anzuwenden im genannten Falle einer AU aufgrund eines Unfalles, bei dem es zu Ersatzansprüchen kommen könnte.

Du wirkst ja mit - ist ja auch in deinem Interesse, dass mal Ruhe einkehrt und du dich um Genesung und Unterstützung kümmern kannst ohne ständigen Druck.
Daher denke ich, sollte diese Erklärung + die Befunde, die du vorlegst, erstmal genügen.
Du kannst die Schweigepflichtsentbindung deiner Ärzte ja jederzeit nachreichen, wenn der Gutachter zu dem Schluß kommt, die Unterlagen seien nicht ausreichend und er müsse Rücksprache mit dem Arzt halten.
 

Phönix57

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@Gila

Meinst du, dass es richtig wäre, wenn ich das Schreiben in der von mir vorbereiteten Form - in Anlehnung an deine Vorlage, nicht unterschrieben mitnehme?

Die ärtzlichen Befunde werde ich ja eh mitbringen zu dem Termin, das erübrigt erst mal eine unterschriebene SPE.
Wenn nach dem Termin noch Fragen offen sind, kann ich doch auf den von mir vorbereiteten SPE abgeben.

So meine ich, meiner sog. Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen zu sein.
Ist das Schreiben so in Ordnung, oder hättest du Verbesserungsvorschläge.
 

gila

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Ich denke, das kannst du so vorbereitet ja machen.
Aber wenn du den letzten Satz hinzufügst - dann bedenke, dass du dich damit selbst verpflichtest, die Erklärung schriftlich zu widerrufen.

Du könntest dies begrenzen (nur zum jetzigen Zweck) - oder auch zusätzlich zeitlich begrenzen: "... ist nur gültig zum Zweck (Gutachten Leistungsfähigkeit), längstens bis ..... (viell. 4-8 Wochen?)"
 

50GdB23

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Meine SB weis ebenfalls die Diagnosen:icon_neutral: Psychologin hat es einfach so mit in das Gutachten geschrieben.:icon_dampf:

Ohne Erlaubnis. Habe den Datenschutzbeauftragten kontaktiert.
 

Phönix57

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Um dem vorzubeugen, kommt dieser Satz da hinein:

Sollte das Gesundheitsamt xxxxx zu dem Ergebnis kommen, dass auf absehbare, nicht absehbare oder auch begrenzte Zeit KEIN oder ein nur begrenztes Leistungsvermögen vorhanden ist, und KEINE Vermittlung stattfinden kann, bin ich NICHT damit einverstanden, dass im Teil B Diagnosen, Symptome, Einschränkungen, Hinweise, sozialmedizinische Einschätzungen und Kommentare etc. enthalten sind, die Rückschlüsse auf meine Krankheitsbilder und Diagnosen geben können.
Ich glaube, man muss diesen Schergen zeigen, dass man über seine Rechte informiert ist. Haben die gewisse Daten einmal, ist es sehr schwierig, das wieder aus der Akte zu bekommen.
Ist schon traurig, wie hier versucht wird, immer wieder den Datenschutz auszuhebeln.

Ich hoffe, dass der Datenschutzbeauftragte in Deinem Sinne handelt.
 

kaiserqualle

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Hallo Phönix57,

..........
Laut der Einladung werden mir nur Fahrtkosten jenseits von 6 € erstattet, ist dies zulässig?

NEIN

Ich dachte immer, dass es ALGII-Beziehern da keine Untergrenze gibt.

Korrekt.
Fahrtkosten haben grundsätzlich bei Meldeaufforderung erstattet zu werden". BSG.B 14/7b AS 50/06 R.v. 06.12.2007

Formlosen Fahrtkostenantrag zum Meldetermin am 17.09. unbedingt vorher, am besten Morgen früh nachweislich stellen. (Fax)
 

kaiserqualle

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Hallo Phönix57,
...........
Noch eine Frage: Muss ich einer Blutuntersuchung zustimmen?
Ein Richter kann das Anordnen, ansonsten nur freiwillig m.M.n.

Wenn aber eine Blutuntersuchung ein weiteres Kriterium ist, mit deine Erwerbsunfähigkeit nachgewiesen werden kann (bspw. mit Tumormarker) spräche m.M.n. nichts dagegen.

Muss man abwägen. Wenn man körperlich ansonsten gesund ist, wäre das keine gute Idee freiwillig eine Blutprobe abzugeben.
Ähnliches mag für Urinprobe gelten.
 

Ranzratte

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Es gibt das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 1 I i.V. m. Art. 2 I GG, was in § 203 StGB konkretisiert wird und deshalb ist eine Schweigepflichtentbindung immer freiwillig. Gesundheitsdaten gehören zum Kernbereich des Menschen und sind deshalb besonders schutzwürdig.
Danke für den Hinweis, kann ich sehr gut gebrauchen :icon_daumen:
 
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