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Einladung "gesundheitliche Situation" mit anschließendem versuch 1er neuen EGV

OnkelJosch

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#1
Hallo,
nach heutiger Einladung des Jobcenters:
„ich möchte mit Ihnen über ihre aktuelle gesundheitliche Situation sprechen. Bitte bringen Sie alle aktuellen Befunde Ihrer behandelnden Ärzte mit“

Termin wurde natürlich mitsamt Beistand wahrgenommen.

Nach langem Sachbearbeiter blabla und dem Hinweis das die Beibringung des Befundbogens – ebenso wie ein auszufüllender Gesundheitsfragebogen und/odereine Schweigepflichtsentbindung freiwillig seien und nicht gemacht werden wollen, holte sich der „Sachbearbeiter“ ebenfalls einen (nennen wir ihn) „Beistand“ (bei den vielen Rechtschreibfehlern hat er ihn wohl auch dringend nötig-gg)der brabbelte etwas von Mitwirkungspflicht usw. ..das Übliche eben!

Die 2 verfassten daraufhin eine neue-EGV die, da er ja schon vermutete, dass wir sie zur Überprüfung mitnehmen wollen, auch auf Anweisung seines „Beistandes“ erst dann unterschreiben dürfe wenn die Kundin sie unterschrieben abgeben würde(Quasi hat man uns eine nicht unterschriebene EGV ausgehändigt). Wozu er eine erneute Einladung in einer Woche mit den Worten : „Bitte bringen Sie die unterschriebene EVG vom 11,02,2015 mit zum Termin“ -schrieb.

Frage: was nun mit dem „Zettel“ also der nicht vom Sachbearbeiter unterschriebenen EGV.
Ist so etwas überhaupt rechtens?
Muß man diese zum Termin unterschrieben abgeben?
Kann der Sachbearbeiter dann einen VA erstellen und muß man den unterschreiben oder wie geht’s nun weiter mit den „netten Herren“.
[FONT=&quot]Mit freundlichen Grüßen[/FONT]
 

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ExitUser

Gast
#2
Schon wieder der "Gesundheitskram" als EGV-Verpflichtung. :icon_frown: Unzulässig!

- Man muß keine EGV unterschreiben.

- Er kann einen VA ausfertigen. Aber mit dem "Text" könnte es einen direkt freuen. Feuer frei! :wink:
 
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#3
Hallo OnkelJosch,

du solltest in der EGV die Daten (Namen des SBs / Stadt) besser anonymisieren.

Desweiteren wären die Seiten 2 und 3 der EGV auch noch wichtig.

Was mir aber jetzt schon aufgefallen ist:
Die Gültigkeitsdauer ist länger als 6 Monate und die abweichende Dauer wurde nicht begründet.

Ich glaube die Einschaltung des Ärztlichen Dienstes ist eigentlich nicht zulässig in einer EGV. Warte aber auf Bemerkungen von fitteren Usern.
@Cerberus :dank: für die Bestätigung.

AnonNemo
 

Couchhartzer

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#4
Frage: was nun mit dem „Zettel“ also der nicht vom Sachbearbeiter unterschriebenen EGV.
Ist so etwas überhaupt rechtens?
Muß man diese zum Termin unterschrieben abgeben?
Nein, es ist nicht rechtens und das muss auch nicht unterschrieben werden, denn inhaltlich ist diese angebotene EGV unzulässig und rechtswidrig.
  1. Eingliederungsvereinbarungen dürfen nur dann mit dem Hilfeempfänger abgeschlossen werden, wenn die Erwerbsfähigkeit abschliessend geklärt ist. So geht es bereits aus dem Gesetz hervor und ist durch ständige Rechtssprechungen der Sozialgerichte gefestigt.
    [*]Und Inhalte einer Eingliederungsvereinbarung dürfen niemals die Klärung gesundheitlicher Angelegenheiten oder der Erwerbsfähigkeiten sein. Das ergibt sich bereits ebenso aus der gesetzlichen Vorgabe und ist ebenfalls durch ständige Rechtssprechungen so gefestigt.
    [*]Außerdem ist die angebotene EGV auch mit der darin angegebenen Gültigkeitsdauer bis 31.12.2015 ebenfalls komplett rechtswidrig, denn das Gesetz lässt eine Gültigkeitsdauer von maximal 6 Monaten zu, wenn eine längere Dauer nicht vollständig und ganz genau ermessenfehlerfrei begründet wurde.


Kann der Sachbearbeiter dann einen VA erstellen und muß man den unterschreiben oder wie geht’s nun weiter mit den „netten Herren“.
Der SB kann das mit dem VA zwar schon versuchen, aber er darf es schlichtweg nicht, denn das wäre, aufgrund der schon oben deutlich benannten Hinweise, zu den gesetzlichen Vorgaben mit zugehörigen Rechtssprechungen, genauso rechtswidrig.
Sollte SB das trotz der allgemeinbekannten Unzulässigkeit machen, dann sofort mit Widerspruch an die Rechtsstelle des JC und einem Antrag auf aufschiebende Wirkung an das Sozialgericht einen solchen VA angreifen und abwehren, denn das Sozialrecht ist kein Wunschkonzert für irgendwelche unqualifizierten Sachbearbeiter mit amtsmißbräuchlich ausgelebten Allmachtsfantasien mittels denen sie wissentlich rechtswidrig den Hilfeempfänger zu drangsalieren versuchen.



Im Übrigen ist auch bereits die hier im Anhang ebenso gezeigte Einladung bereits vollständig rechtswidrig, denn die Einladungsbegründungen
"Ich möchte mit Ihnen über Ihre aktuelle gesundheitliche Situation sprechen"
und
"Bitte bringen Sie alle Befunde Ihrer behandelnden Ärzte mit"
sind keine gesetzlich zulässige Einladungsgründe und damit ebenso rechtswidrig.
Zudem hat irgendein einfacher SB nicht ansatzweise die notwendige Qualifikation, um Gespräche über gesundheitliche Situationen führen und auswerten zu dürfen und er unterliegt bei Bekanntwerden von ärztlichen Geheimnnissen auch nicht einer ärztlichen Schweigepflicht und kann somit ggf. mit den Informationen schwersten Unfug treiben.
Kurz gesagt: Das alles was gesundheitliche Angaben angeht) geht den SB einen Sch+++dreck an und er kann sich seine anmaßenden Ausspähfantasien gehackt legen, denn das gehört nicht zu seinen Befugnissen!
 

OnkelJosch

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#5
Hallo,
@ AnonNemo
Thx für deine schnelle Antwort.
Habe noch besser anonymisiert und hoffe das reicht soweit.
Seite 2 + 3 habe ich ebenfalls zugefügt.
@ Couchhartzer
Danke SUPER!!!
Hatte mir nach einigem lesen im (Forum) schon ähnliches gedacht.
Ist uns schon sehr geholfen, mal abwarten ob sich noch entscheidendes an Antworten hier ergibt.
Thx.
Josch
Edit:
Hallo, hätte da noch was am Rande, was mir gerade erst aufgefallen ist!
Obwohl ich einen vom Jobcenter abgestempelten Antrag zur löschung meiner Telefon- und E-mail Angaben vom 15Mai-2013 vor mir liegen habe, haben Sie es immer noch nicht geschafft.
Was kann man da Nachhaltig mal ändern?
 

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#6
Hallo OnkelJosch,

danke für die fehlenden Seiten.

Nur Aufgrund der Seite 1 hätte ich gesagt;
Was will das JC in den 10 ½ Monaten von dir?
Dass du einverstanden bist, dass der ÄD eingeschaltet wird und du einen Termin wahrnimmst.

Hat zwar in einer EGV nichts zu suchen, aber der Vorteil; bis zum Ende des Jahres kann keine schlechtere EGV mehr vorgelegt werden ...
dürfte zu verschmerzen sein.

Natürlich ist in dem Beziehungs-Dreieck: Du - JC - ÄD darauf zu achten, dass SB nur die Informationen vom ÄD bekommt die er/sie bekommen darf!
Diese Baustelle hast du aber sowieso!!

ABER!! Seite 2 ...
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen (...)
Da hat @Pixelschieberin, hier https://www.elo-forum.org/eingliede...-post-bekommen-bitte-pruefen.html#post1828432 #11, schon - in den weiterführenden Links - die Fußangeln aufgezeigt!

Du kannst jetzt natürlich versuchen diesen Passus aus der EGV weg zu verhandeln ... sollte SB damit nicht einverstanden sein, hat SB die Verhandlung abgebrochen und muss wohl eine EGV-VA erlassen.

@Couchhartzer:
Die Fragen von @OnkelJosch waren ...
... was nun mit dem „Zettel“ also der nicht vom Sachbearbeiter unterschriebenen EGV. Ist so etwas überhaupt rechtens?
Natürlich ist so etwas erlaubt und sogar rechtens!
Bis jetzt ist es ein Vertragsvorschlag, der von beiden Parteien noch verhandelt werden kann.
Ich würde jetzt hergehen und den von mir oben bemängelten Passus durchstreichen und dann unterschrieben(!!) abgeben. Ab jetzt ist es eine von @OnkelJosch unterschriebene Willenserklärung.
Sobald SB auch noch unterschreibt ist es ein gültiger Vertrag, an den sich beide Parteien halten müssen, auch wenn unzulässige Inhalte enthalten sind.

Es ist jetzt abzuwägen: was kann @OnkelJosch mit dieser geänderten EGV schon passieren?
Er muss (sowieso) zum Termin beim ÄD und hat (zusätzlich) bis Silvester seine "Ruhe" vor dem JC.
Sollte ich etwas übersehen oder falsch verstanden haben; korrigiert mich bitte!


Muß man diese zum Termin unterschrieben abgeben?
... hier hast du Recht: Man muss eine EGV nicht unterschreiben!

Sollte SB einen VA erlassen, da hast du schon den weiteren Weg von @OnkelJosch aufgezeigt.

AnonNemo
 

gelibeh

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#7
ABER!! Seite 2 ...
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen (...)
Hier wird immer übersehen, dass das Ganze nur bei wesentlichen Änderungen geht. Und so eine wesentliche Änderung hat der/die SB zu begründen. Das dürfte in den meisten Fällen schwer fallen. Eine wesentliche Veränderung wäre z.B. eine Erkrankung, die es einem unzumutbar machen, die Forderungen der EGV weiterhin zu befolgen.

Wie schon gesagt, der gesamte Inhalt der EGV ist unzulässig. Hast Du die neue Einladung schriftlich bekommen? Falls ja, was steht da als Meldegrund drin?

Beim Datenlöschen würde ich noch mal schriftlich nachhaken und darauf verweisen, dass sonst der Datenschützer eingeschaltet wird.
 

OnkelJosch

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#8
Hallo,
@ AnonNemo
Hallo OnkelJosch,
1) ……Du kannst jetzt natürlich versuchen diesen Passus aus der EGV weg zu verhandeln ... sollte SB damit nicht einverstanden sein, hat SB die Verhandlung abgebrochen und muss wohl eine EGV-VA erlassen.
....
2) ….Sollte SB einen VA erlassen, da hast du schon den weiteren Weg von @OnkelJosch aufgezeigt.
AnonNemo
1) Ich hab sie einfach abgeändert, da vom SB ja nicht unterschrieben.
muß jetzt nur der 2te Absatz:
Zitat:
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in lhren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein,
sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird.
Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von
Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.“
Raus ?
Oder auch der nächste Absatz:
Zitat:
Haben die Verhältnisse, die für usw…
Mit freundlichen Grüßen
Josch

@ gelibeh
Hallo,
Wie schon gesagt, der gesamte Inhalt der EGV ist unzulässig. Hast Du die neue Einladung schriftlich bekommen? Falls ja, was steht da als Meldegrund drin?
Bitte neueeinladung
Mfg
Josch
 

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gelibeh

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#9
Zitat:
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in lhren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein,
sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird.
Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von
Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.“
Raus ?
Oder auch der nächste Absatz:
Zitat:
Haben die Verhältnisse, die für usw…
Auch wenn das da drinsteht, gibt es dem SB doch keinen Freifahrtschein. Wenn er Dir eine neue EGV vorlegt, die die alte ersetzen soll, dann musst Du die immer noch nicht unterschreiben und auch einen EGV-VA kann er nicht erlassen. Der Passus ermächtigt ihn nicht dazu eine bestehenden EGV durch einen EGV-VA zu ersetzen.

Deine Einladung enthält keinen zulässigen Meldegrund. Bringen sie die unterschriebene EGV mit ist keiner.
 

OnkelJosch

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#10
Hallo,
Auch wenn das da drinsteht, gibt es dem SB doch keinen Freifahrtschein. Wenn er Dir eine neue EGV vorlegt, die die alte ersetzen soll, dann musst Du die immer noch nicht unterschreiben und auch einen EGV-VA kann er nicht erlassen. Der Passus ermächtigt ihn nicht dazu eine bestehenden EGV durch einen EGV-VA zu ersetzen.
Hierzu sollte ich wohl noch bemerken, dass es keine bestehende(gültige EGV gibt.
Die letzten (glaube 3) wurden zum „Lesen“ mitgenommen und liegen immer noch hier.
Die allerletzte wurde sogar in zweifacher ausführung per Post gesendet, mit der bitte eine wieder zurückzusenden oder bei der ARGE abzugeben.
Gruß
 

Couchhartzer

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#11

Sollte ich etwas übersehen oder falsch verstanden haben; korrigiert mich bitte!
Das Allerwichtigste hast du schlichtweg völlig übersehen.

Und das wäre:
Wenn man so eine vollkommen - zum jetzigen Zeitpunkt, wegen der sogar nachweislich fehlender Klärung der Erwerbsfähigkeit - unzulässige und rechtswidrige EGV mit einer Unterschrift sozusagen auch noch absegnet (nur um seine vermeintliche "Ruhe"zu haben) und damit die Duldung wie auch die unterschwellige Unterstützung solcher Rechtswidrigkeiten signalisiert, wird ein SB der solchen unqualifizierten Schwachsinn in seiner Arbeit macht damit auch für die Zukunft genau zu derartigen Rechtswidrigkeiten ermuntert und der Hilfebedürftige läuft damit ganz massiv Gefahr, dass der SB seine Rechtswidrigkeiten zukünftig vllt. noch ausweitet, bis er es zum Einsparen von zustehenden Leistungen über Sanktionen schafft und die Sparvorgaben der Jobcenter bedienen kann.
Und das alles zu erst einmal vollen Lasten, mittels solcher wissentlichen Rechtswidrigkeiten, gegen den Leistungsempfänger, der dann eventuell genau wegen solcher rechtswidrigen Machenschaften sogar in übelste existenzielle Notlagen geraten kann.


Deswegen darf der Rat hier NICHT lauten:
Es ist jetzt abzuwägen: was kann @OnkelJosch mit dieser geänderten EGV schon passieren?
,
sondern er muss bei dieser EGV auf jeden Fall in aller Deutlichkeit lauten:
Finger weg von irgendeiner Unterschrift auf so einer rechtswidrigen EGV und es besteht auch kein einziger Grund für irgendeine Verhandlung zu den Inhalten, da aus den gesetzlichen Vorgaben die Erwerbsfähigkeit vorher vollständig abgeklärt sein muss!
 
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#12
Hallo OnkelJosch,

wenn du - auch durch die Argumente von anderen Usern - der Meinung bist, dass du die geänderte EGV unterschrieben abgeben willst; streiche beide Absätze bei "Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen (...)".

@gelibeh:
Deine Ausführung zur Bedeutung von "wesentlichen Änderungen" kann ich verstehen und nachvollziehen. Aber leider haben "wir" doch schon zu oft erleben müssen wie anders AfA/JC die Aussagen von Gesetzen, Vorgaben oder Urteilen umsetzen.
Ich will nur an das Urteil vom SG Chemnitz S 6 AL 253/06 vom 15.11.2007 zur Zumutbarkeit beim § 140 SGBIII (damals noch § 121) erinnern.
Es wurde geurteilt, dass die AfA nur zumutbare VVs verschicken darf! Und was machen AfA/JC und auch SGs?
Es werden weiter munter massig ungeprüfte VVs versendet und bei Klagen vor SGs kann man sich nicht darauf verlassen, dass das Urteil vom SG Chemnitz beachtet wird.

Ich unterstelle den SBs, dass schon der Wechsel vom Winter zum Frühling eine wesentliche Änderung darstellt und deshalb eine neue EGV abgeschlossen werden muss.

Natürlich ist die EGV komplett unzulässig! Aber warum soll @OnkelJosch nicht trotzdem unterschreiben wenn er nur Vorteile dabei hat?
Zur Zeit kann es sogar noch passieren, dass bis zum nächsten Termin SB bemerkt welchen Schmäh er geschrieben hat und legt eine komplett neu verfasste EGV vor.

[...] Der Passus ermächtigt ihn nicht dazu eine bestehenden EGV durch einen EGV-VA zu ersetzen. [...]
... zur Zeit besteht weder eine EGV noch ein EGV-VA! Aber es ermächtigt ihn eine bestehende EGV den geänderten Umständen anzupassen.

@Couchhartzer:
Deiner Argumentation im Beitrag #11 kann ich folgen, nachvollziehen und habe es auch verstanden.

Ich überlege (für mich!!) ob es nicht doch "einfacher" ist
seine Ruhe zu haben und vielleicht bis zum Ende vom Jahr sogar aus dem H4-Bezug weg zu sein
oder nach dem Termin beim ÄD eine neue aber ungünstige EGV zu bekommen.
Sollte SB glauben ein leichtes Opfer vor sich zu haben - da sprechen aber schon mal das um Hilfe ersuchen von @OnkelJosch und die Unterstützung durch das Forum dagegen - dann kann man mit dem Wissen der möglichen zukünftigen Unrechtmäßigkeit dagegen angehen.
(Der enttarnte aber nicht verhaftete Spion ist leichter zu überwachen, als der unbekannte Nachfolger von einem verhafteten Spion.)

Diese Entscheidung muss @OnkelJosch selber treffen. Ich/wir können nur Argumente bzw. mögliche Alternativen vorbringen.

----------------------

Wenn ich jetzt über die Argumente von @gelibeh und @Couchhartzer nachdenke:
Was hindert den/die SB daran eine "erfolgreich" bestandene Untersuchung beim ÄD als wesentliche Änderung anzusehen und dann auf einer EGV-Änderung zu bestehen?
Bei einer gültigen aber nicht geänderten EGV darf SB eine Änderung/Anpassung machen.
Bei einer gültigen aber geänderten EGV darf SB keine Änderung/Anpassung machen.

AnonNemo
 

Doppeloma

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#13
Hallo OnkelJosch,

hier für uns wäre ja vielleicht mal eine grobe Übersicht zu deinen gesundheitlichen Problemen und wie du selbst deine berufliche Zukunft damit siehst (Alter /Rentenpläne ???) ganz interessant ...

Die Forderung in der ersten Einladung ist schon eine Unverschämtheit, ein Vermittler-SB hat überhaupt keinen Anspruch auf medizinische Unterlagen aber das ist dir ja inzwischen selbst schon klar geworden.

Unterschreiben würde ich diesen Unsinn auch auf keinen Fall, aber ich würde mir (bei gleichem Inhalt deiner "Pflichten", was ja eigentlich verpflichtend ist) auch schwer überlegen ob ich dagegen Widerspruch einlege, denn einen VA kann der /die SB nicht mehr so einfach "mit neuen Ideen" und einer anderen EGV außer Kraft setzen wollen...

Selbst das hat immer 2 Seiten, denn auch der SB ist an das gebunden (regulär bis zum Ablauf des VA) was er dir da so per amtlichem Bescheid "verordnet" hat bis Dezember 2015 ...
Der müsste dann durch einen neuen Bescheid (natürlich gut begründet) erst aufgehoben werden. :icon_daumen:

Bis dahin hast du nichts weiter zu erfüllen als den Arzt des JC aufzusuchen wenn du dazu (separat) schriftlich eingeladen wirst und das musst du letztlich auch ohne EGV und/oder VA machen ...

Sorry aber die Ziele sind mal wieder köstlich ...

Du sollst dich also am 1. Arbeitsmarkt bewerben ...
Aber erst wird der ärztliche Dienst eingeschaltet ... haben die dort gerade Stellen frei ???

Ist aber "nett" dass die auch die Kosten übernehmen für den ärztlichen Dienst ... was Anderes wäre mir auch neu ...

Mir fehlt allerdings so ein wenig die plausible Begründung dafür warum deine Erwerbsfähigkeit überhaupt festgestellt werden muss ... wenn du doch andererseits "eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufnehmen sollst" ...

Aber wenn du damit "einverstanden" bist den ärztlichen Dienst aufzusuchen ... ist ja alles in Ordnung, die brauchen wohl viel Zeit für die Terminierung, daher die Gültigkeit bis Ende des Jahres ... ODER ???

Ich würde es echt "mit Humor nehmen" (und die anschließende Ruhe genießen) aber ganz sicher nicht mit meiner Unterschrift krönen ...

Viel frecher noch finde ich den Satz in der aktuellen Einladung, dass du dort extra erscheinen sollst, um die "unterschriebene EGV" abzuliefern, warum bitte musst du dafür persönlich antanzen, die schicken doch diesen "Müll" auch selbst oft genug einfach per Post und wollen das dann in der Regel auf dem gleichen Wege bis zum Tag X zurück haben ... spätestens nach Ablauf von Tag X flattert dann der VA in den Briefkasten ...

Außerdem wurde wohl bisher übersehen, dass man in der Einladung mal wieder eine "ominöse", nicht näher bezeichnete Bescheinigung von deinem Arzt verlangt, die (zusätzlich zu einer amtlichen AU) bestätigen soll, dass du aus gesundheitlichen Gründen verhindert warst beim Amt zu erscheinen, denn dafür wäre die AU (angeblich) nicht als ausreichend anzusehen ... :icon_neutral:

Es wird weder erklärt, warum man diese Maßnahme bei dir für erforderlich hält, noch welche Rechtsgrundlagen deinen Arzt dazu zwingen könnten, eine solche (ihm vermutlich auch unbekannte) Zusatzbescheinigung auszustellen ...

Für lächerliche 5,39 Euro hätten meine Ärzte da noch nicht mal einen Stift in die Hand genommen außerdem bist du nicht verpflichtet deinem Arzt überhaupt mitzuteilen, dass du jetzt "ganz unten angekommen bist" ...

Im § 56 SGB II ist übrigens seit mehreren Jahren schon vorgesehen, dass man "bei Zweifeln an einer AU-Bescheinigung" den MDK der KK einzuschalten hat ... diese Zweifel sind natürlich zunächst mal dem Betroffenen zu benennen und nicht als "Pauschal-Verdächtigung" schon in die Einladungen zu schreiben, dass eine AU nicht reicht wenn man beim Termin krank sein sollte ...

§ 56 SGB II Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Dafür solltest du gelegentlich mal um die schriftlichen Rechtsgrundlagen bitten, dein Arzt kann mit dieser Forderung nichts anfangen und ist im Übrigen so billig nicht zu haben, wenn er auf Wunsch des JC seine AU-Bescheinigung noch separat bekräftigen soll ... zumal er kein Hellseher ist und dir nicht bescheinigen kann, dass du am 18.02. um 11: 30 in der Lage sein könntest oder eher nicht, das JC aufzusuchen, dann müsste er dich ja um diese Zeit bei sich in der Praxis dazu untersuchen können ... :icon_hihi:

In der EGV ist dieser Passus bisher nicht enthalten, darauf sollte man aber spätestens achten, wenn es doch einen VA dazu geben sollte, die schrecken nicht davor zurück das dort auch mit aufzunehmen, nur um besser sanktionieren zu können, wenn du wegen bescheinigter AU doch mal einen Termin absagen musst.

Keine Diskussionen dazu führen, du möchtest die Rechtsgrundlage für deinen Arzt haben, sonst stellt der gar nichts dazu aus und ist der Ansicht, seine AU-Bescheinigung hat zu genügen, weil die bisher immer und überall völlig genügt hat "als wichtiger Grund" ... :icon_evil:

Nimm dir unbedingt wieder einen Beistand mit zu diesem Termin und lass diese EGV zu Hause, die hast du nicht mitgebracht, weil sie nicht unterschrieben ist und weißt eigentlich gar nicht warum man damit nicht die Post beauftragen könnte, wenn dein Anwalt das geprüft hat ... der hatte leider noch keinen Termin für dich frei. :biggrin:

Selbstverständlich wirst du deiner Pflicht nachkommen, wenn dir ein Termin zur ärztlichen Untersuchung zugestellt wird, damit ist aus deiner Sicht alles besprochen (lt. Einladungsgrund), einen schönen Tag noch und TSCHÜSS ... die Fahrtkosten-Erstattung solltest du natürlich unbedingt beantragen (ich hoffe du hast Fahrtkosten zum JC?), dann gewöhnen die sich zu häufige Einladungen von alleine ab.

Lass dir nicht erzählen, dass es dafür "Bagatell-Grenzen" (4 oder 6 Euro z.B.) geben soll, die gibt es nämlich nicht, aus dem Regelsatz ist es nicht zumutbar ständig (auch geringe) Fahrtkosten für Meldetermine zu finanzieren ...

Entweder druckt sie den VA dann direkt aus und gibt ihn dir mit oder wird ankündigen das zu tun, weil du die unterschriebene EGV nicht mitgebracht hast, bleibe cool und lass sie machen und erzählen, zu einer solchen EGV gibt es NICHTS zu verhandeln oder zu besprechen ... denn VA stellst du dann hier ein und wir werden sehen ob es sich überhaupt lohnt dagegen vorzugehen oder ob dir deine Ruhe mehr wert ist die sich daraus (wahrscheinlich) ergeben würde .

Gerade wenn man gesundheitlich angeschlagen ist kann es auch mal sehr "entspannend" sein, wenn sich die SB damit selber ein "Bein gestellt" haben und nun nicht wissen, wie sie da wieder rauskommen können ... einen VA kann man eben nicht so leicht "ungeschehen" machen wollen, wie eine unterschriebene EGV ...

Du unterschreibst generell nur Verträge, die dir sinnvoll erscheinen und vorher von deinem Anwalt geprüft wurden, das ist hier nicht der Fall also gibt es aktuell auch keine EGV mit deiner Unterschrift ... wie du das nun genau meinen könntest, soll sie selber rausfinden ... :biggrin:

MfG Doppeloma
 

OnkelJosch

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#14
Hallo,
hier für uns wäre ja vielleicht mal eine grobe Übersicht zu deinen gesundheitlichen Problemen und wie du selbst deine berufliche Zukunft damit siehst (Alter /Rentenpläne ???) ganz interessant ...
…ICH kann da leider nix zu schreiben, ich schreibe für meine bessere Ehehälfte.
Grob kann ich sagen: Ü50 - 2minijobs und sie lässt sich regelmäßig von dem Haufen anmachen, sie ist halt ne liebe und hat gerne wenig ärger. Doch mittlerweile hat sie eingesehen das „diese Schiene“ bei solchen „Damen & Herren“ nicht fruchtet. Ich selber habe wenig ärger mit dem P.ck - mich lassen sie seit >2 Jahre in Ruhe-bin halt ein sehr-sehr„Unangenehmer-Kunde“-Grins...!
Die Forderung in der ersten Einladung ist schon eine Unverschämtheit, ein Vermittler-SB hat überhaupt keinen Anspruch auf medizinische Unterlagen aber das ist dir ja inzwischen selbst schon klar geworden.
Unterschreiben würde ich diesen Unsinn auch auf keinen Fall, aber ich würde mir (bei gleichem Inhalt deiner "Pflichten", was ja eigentlich verpflichtend ist) auch schwer überlegen ob ich dagegen Widerspruch einlege, denn einen VA kann der /die SB nicht mehr so einfach "mit neuen Ideen" und einer anderen EGV außer Kraft setzen wollen...
… Unterlagen sollen die sich selbst besorgen und EGV gibt’s auch nicht.
Sorry aber die Ziele sind mal wieder köstlich ...

Du sollst dich also am 1. Arbeitsmarkt bewerben ...
Aber erst wird der ärztliche Dienst eingeschaltet ... haben die dort gerade Stellen frei ???

Ist aber "nett" dass die auch die Kosten übernehmen für den ärztlichen Dienst ... was Anderes wäre mir auch neu ...

Mir fehlt allerdings so ein wenig die plausible Begründung dafür warum deine Erwerbsfähigkeit überhaupt festgestellt werden muss ... wenn du doch andererseits "eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufnehmen sollst" ...

Aber wenn du damit "einverstanden" bist den ärztlichen Dienst aufzusuchen ... ist ja alles in Ordnung, die brauchen wohl viel Zeit für die Terminierung, daher die Gültigkeit bis Ende des Jahres ... ODER ???

Ich würde es echt "mit Humor nehmen" (und die anschließende Ruhe genießen) aber ganz sicher nicht mit meiner Unterschrift krönen ...
wieso die plötzlich den ÄD aus kramen - schulterzuck… Scheint für denkende Menschen wohl auch nicht nachvollziehbar. Is halt so!
Man muss es tatsächlich mit Humor nehmen, den nur so kann man so einen Geistigen dünnschiss ertragen.
Viel frecher noch finde ich den Satz in der aktuellen Einladung, dass du dort extra erscheinen sollst, um die "unterschriebene EGV" abzuliefern, warum bitte musst du dafür persönlich antanzen, die schicken doch diesen "Müll" auch selbst oft genug einfach per Post und wollen das dann in der Regel auf dem gleichen Wege bis zum Tag X zurück haben ... spätestens nach Ablauf von Tag X flattert dann der VA in den Briefkasten ...
… wie gesagt, eine EGV wird es für sie nicht geben. Und der Termin, egal, wohnen Luftlinie so ca. 400m WEIT, wenn die mögen komm ich 5 mal Täglich zu besuch-grins. Lieber wären mir natürlich Fahrkosten-Grins!!!
Außerdem wurde wohl bisher übersehen, dass man in der Einladung mal wieder eine "ominöse", nicht näher bezeichnete Bescheinigung von deinem Arzt verlangt, die (zusätzlich zu einer amtlichen AU) bestätigen soll, dass du aus gesundheitlichen Gründen verhindert warst beim Amt zu erscheinen, denn dafür wäre die AU (angeblich) nicht als ausreichend anzusehen ...
Daran arbeite ich gerade stell die vorschau mal im Anhang(mit bitte um weitere hilfe)
Vielleicht kann ich sie noch was Ärgern…
Auf die Rechtsgrundlage bin ich schon sehr gespannt…
Was mir noch interessiert ist, wie das mit den Kosten für die Bescheinigung aussieht.
Nicht die Summe, die legt ja der Doc fest für die Bescheinigung und die Quittung(kostet bestimmt noch extra geld, der Doc wird das Quittieren wohl auch nicht umsonst machen), die ich ja dann brauche um den Betrag dann vom Jobcenter erstattet zu bekommen.
Die Frage ist also eher: Muß das Jobcenter nicht die „Kohle“ vorab leisten( quasi frau krank..ich zur Jobcenter…kohle für bescheinigung holen…mit kohle dann zum Doc… bescheinigung abholen, quittieren lassen…Quittung mit Gesamtbetrag erbitten…Quittungsbeleg dem Doc bezahlen…Jobcenter anlaufen…Quittung abgeben und natürlemonte auch quittieren lassen.
Wieso? Na, ich meine doch, mein Harz4-geld ist für den Lebenunterhalt und ich muss nicht für die Willkür des SB (Jobcenter) in vorleistung treten - oder?
Und WAS, wenn der Doc jetzt 5,40€ haben will oder gar noch mehr? Geht dann wohl in „Eigenleistung“ oder wie?
Das ist einfach ein Lachhafter Verein- wenns so am Markt arbeiten würdest wäre arbeitslosigkeit vorprogrammiert.

Dafür solltest du gelegentlich mal um die schriftlichen Rechtsgrundlagen bitten, dein Arzt kann mit dieser Forderung nichts anfangen und ist im Übrigen so billig nicht zu haben, wenn er auf Wunsch des JC seine AU-Bescheinigung noch separat bekräftigen soll ... zumal er kein Hellseher ist und dir nicht bescheinigen kann, dass du am 18.02. um 11: 30 in der Lage sein könntest oder eher nicht, das JC aufzusuchen, dann müsste er dich ja um diese Zeit bei sich in der Praxis dazu untersuchen können ...
…wie oben schon geschrieben…bin ich dran…
In der EGV ist dieser Passus bisher nicht enthalten, darauf sollte man aber spätestens achten, wenn es doch einen VA dazu geben sollte, die schrecken nicht davor zurück das dort auch mit aufzunehmen, nur um besser sanktionieren zu können, wenn du wegen bescheinigter AU doch mal einen Termin absagen musst.
… werde darauf achten…

Du unterschreibst generell nur Verträge, die dir sinnvoll erscheinen und vorher von deinem Anwalt geprüft wurden, das ist hier nicht der Fall also gibt es aktuell auch keine EGV mit deiner Unterschrift
…sowieso

wie du das nun genau meinen könntest, soll sie selber rausfinden ...
...wenn Du da nicht zuviel erwartest…
p.s.
der Anhang ist NUR ein „Entwurf“ mit bestimmt vielen fehlern, bitte also um vorschläge und verbesserungen…
Ach ja, die „oben“ #5 … schon mal erwähnte Sache mit der Tel.Nr. !
Diesbezüglich hätte ich dazu auch gerne Ärgerungs-vorschläge.
Gruß
Josch
 

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Doppeloma

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#15
Hallo OnkelJosch,

…ICH kann da leider nix zu schreiben, ich schreibe für meine bessere Ehehälfte.
Grob kann ich sagen: Ü50 - 2minijobs und sie lässt sich regelmäßig von dem Haufen anmachen, sie ist halt ne liebe und hat gerne wenig ärger. Doch mittlerweile hat sie eingesehen das „diese Schiene“ bei solchen „Damen & Herren“ nicht fruchtet. Ich selber habe wenig ärger mit dem P.ck - mich lassen sie seit >2 Jahre in Ruhe-bin halt ein sehr-sehr„Unangenehmer-Kunde“-Grins...!
Kein Problem, das genügt im Prinzip schon mal, was du dazu geschrieben hast ... warum soll sie mit 2 Minijobs "nicht Erwerbsfähig sein" ???

Falls man seitens des JC wünscht, dass sie die aus gesundheitlichen Gründen (dann eigentlich) aufgeben müsste, damit das JC noch etwas mehr zu eurem Lebensunterhalt beitragen darf ... dann mag man ihr das doch bitte schriftlich geben ...

Unter den aktuellen Bedingungen ist schon der dringende Wunsch nach amtsärztlicher Klärung der Erwerbsfähigkeit nicht nachvollziehbar ???
Daher wäre Schritt 1 eigentlich die Frage nach den konkreten GRÜNDEN dafür ... sie ist doch bereits "Erwerbstätig" also woraus bitte zieht man den Schluss, zu prüfen, ob das wirklich stimmt ... war sie häufiger /länger AU geschrieben in der letzten Zeit ???

"Erwerbsunfähige" können auch nicht 2 Minijobs nachgehen ... also welchem konkreten Zweck soll diese Untersuchung dienen ... :icon_kinn:
Darf ich fragen wie viele Stunden da zusammen kommen (aus den Minijobs) in der Woche /im Monat ... immerhin "verringert sie damit eure Hilfebedürftigkeit" ... welchen Sinn soll es da ergeben ihre Erwerbsfähigkeit vom Amtsarzt untersuchen zu lassen ...

… Unterlagen sollen die sich selbst besorgen und EGV gibt’s auch nicht.
So was gibt es nur per Schweigepflichtentbindungen und direkt für den Med. Dienst, weder eine EGV noch ein daraus ergangener VA können dafür genutzt werden medizinische Auskünfte und/oder Unterlagen irgendwo einzufordern.

Die können (und dürfen) sich also ohne die Zustimmung deiner Frau nirgendwo selbst was besorgen und deine Frau braucht das nicht zu erlauben (mit ihrer Unterschrift auf Schweigepflichtentbindungen z.B.) wenn man ihr nicht mal plausibel erklären kann, warum sie überhaupt zum ÄD vom JC geschickt werden soll ...

Auch dann ist es besser Befunde der behandelnden Ärzte mit zum Termin zu nehmen, da braucht man keine Schweigepflichtentbindungen zu unterschreiben, das ist nämlich freiwillig ... leider wird das inzwischen auch sehr gerne anders rübergebracht und mit dem "allgemeinen Mitwirkungspflichten" begründet ... die beziehen sich aber nicht auf die Freigabe med. Daten ... :icon_evil:

… wie gesagt, eine EGV wird es für sie nicht geben. Und der Termin, egal, wohnen Luftlinie so ca. 400m WEIT, wenn die mögen komm ich 5 mal Täglich zu besuch-grins. Lieber wären mir natürlich Fahrkosten-Grins!!!
Das ist wirklich sehr schade ... aber wir konnten auch zu Fuß zum JC ... allerdings sollte uns die Reha-Abteilung unserer zuständigen AfA "betreuen" (weil das örtliche JC leider keine Reha-Berater hatte) und da kamen wir nur nach einer Stunde Busfahrt hin ... die hatten aber in fast 2 Jahren Hartz 4 nie Sehnsucht nach uns. ;-)))

Die kannten uns schon aus der ALGI-Zeit und wussten, dass wir ganz "schwierige Kunden" sind ... sogar da haben wir schon darauf bestanden die Fahrtkosten ersetzt zu bekommen ... daher kennen wir das auch mit der angeblichen "Bagatell-Grenze" ... die liegt dann immer (wie passend) kurz über den verauslagten Fahrscheinen.

Gehört euer JC zur AfA (das Geld kommt lt. Kontoauszug von der BA Nürnberg) oder gehört es zu einer Optionskommune (die sind die Schlimmsten, weil sie meinen das SGB II brauchen nur andere beachten) da käme das Geld dann vom Landkreis/Landrat oder so ähnlich.

Bei AfA-JC könnte man sehr gut eine Beschwerde nach Nürnberg senden, die haben extra eine Mail-Adresse dafür eingerichtet, wo man sich zur "Zufriedenheit" mit seinem örtlichen JC äußern kann ... :biggrin:

Daran arbeite ich gerade stell die vorschau mal im Anhang(mit bitte um weitere hilfe)
Vielleicht kann ich sie noch was Ärgern…
Auf die Rechtsgrundlage bin ich schon sehr gespannt…
Die gibt es nicht ... das wird wohl weiterhin sehr "spannend" bleiben ...
Warte bitte ab bis es sich lohnt, denen schickt man auch besser nicht unnötig schriftliche Äußerungen ... :icon_evil:

Was mir noch interessiert ist, wie das mit den Kosten für die Bescheinigung aussieht.
Nicht die Summe, die legt ja der Doc fest für die Bescheinigung und die Quittung(kostet bestimmt noch extra geld, der Doc wird das Quittieren wohl auch nicht umsonst machen), die ich ja dann brauche um den Betrag dann vom Jobcenter erstattet zu bekommen.
Natürlich kann der Geld dafür verlangen, anderen "JC-Kunden" werden direkt 5,36 als Kosten-Übernahme "angeboten", dafür hätten meine Ärzte keinen Stift in die Hand genommen, um ihre AU-Bescheinigung separat zu bekräftigen.

Die Frage ist also eher: Muß das Jobcenter nicht die „Kohle“ vorab leisten( quasi frau krank..ich zur Jobcenter…kohle für bescheinigung holen…mit kohle dann zum Doc… bescheinigung abholen, quittieren lassen…Quittung mit Gesamtbetrag erbitten…Quittungsbeleg dem Doc bezahlen…Jobcenter anlaufen…Quittung abgeben und natürlemonte auch quittieren lassen.
Wenn dein Doc das mitmachen "will" (muss er ja gar nicht, dafür reicht es ja nicht, dass das JC von dir oder deiner Frau das haben will) sollte er mal einen
"Kostenvoranschlag ausdrucken für ein zusätzliches, diagnoseneutrales Attest zur AU fallen so 20 - 30 Euro an, ich bitte um die Rechtsgrundlage unter der Sie das von mir verlangen und verbindliche Zusage der Kostenübernahme durch das JC an mich"
... das wäre doch mal was ... :icon_mrgreen:

Wieso? Na, ich meine doch, mein Harz4-geld ist für den Lebenunterhalt und ich muss nicht für die Willkür des SB (Jobcenter) in vorleistung treten - oder?
Und WAS, wenn der Doc jetzt 5,40€ haben will oder gar noch mehr? Geht dann wohl in „Eigenleistung“ oder wie?
Das meine ich ja, dazu würde ich dem JC aktuell aber noch nichts schreiben, bisher steht das ja nur in der aktuellen Einladung und mit Wahrnehmung des Termins (am 18.) ist das ja hinfällig.
Trotzdem bitte eine Kopie davon machen für die eigene Akte, das sammeln die dann nämlich gerne direkt wieder ein.

Umsetzen könnten die das ja erst, wenn deine Frau den Termin wegen bescheinigter AU nicht wahrnehmen würde, dann könnten die sich erst darauf berufen und eine Sanktion versuchen ... weil diese zusätzliche Bescheinigung nicht eingereicht wurde ...

Bis dahin bringt es nicht viel darauf herumzureiten und Rechtsgrundlagen zu fordern, spare dir diese Kraft dafür, wenn es mal nötig wäre.

Wie sieht es denn eigentlich mit ihren Arbeitszeiten aus, ist das nicht störend wenn sie da so oft zum JC eingeladen wird ???

...wenn Du da nicht zuviel erwartest…
Keine Sorge, ich erwarte von dem "Verein" wirklich gar nichts an Denkleistungen, dass sollte nur für dich sein, dass du dich dann auch nicht zu sinnfreien Diskussionen hinreißen lässt ... denn offenkundig ablehnen sollte man die Unterschrift auf eine EGV auch nicht unbedingt und damit gibst du "den ball weiter" ... du möchtest nur einen Fachmann drüber sehen lassen du lehnst NICHTS rigoros ab, du (oder deine Frau) unterschreibst aber auch vorher NICHTS.

Wie "denkbefreit" die schon lange sind haben wir erfahren, als unser Prozess gegen unser JC (nach fast 2 weiteren Jahren) verhandelt wurde, die Richterin drückte dem JC-Vertreter genau das BSG-Urteil in die Hand, was ich schon meinem Widerspruch beigefügt hatte ... und machte darauf aufmerksam, dass sie sich dieser Entscheidung des obersten Sozialgerichtes uneingeschränkt anschließen wird ...

Das hätten die einfacher haben können, wenn sie gleich "verstanden" hätten ... :wink:

der Anhang ist NUR ein „Entwurf“ mit bestimmt vielen fehlern, bitte also um vorschläge und verbesserungen…
Ach ja, die „oben“ #5 … schon mal erwähnte Sache mit der Tel.Nr. !
Diesbezüglich hätte ich dazu auch gerne Ärgerungs-vorschläge.
Vergiss es in dieser Form zu diesem Zeitpunkt, dann könnte man Romane schreiben zum Inhalt der EGV und wie rechtswidrig das schon alles ist ... bisher gibt es ja noch keine negativen Folgen aus dieser Forderung.

Zur Datenlöschung sollte man sich (bei Möglichkeit) mal an die Nürnberger wenden (da kannst du das als Anhang gut mitschicken), das "rutscht" dann wenigstens mal unangenehm durch bis zur zuständigen Stelle /Geschäftsführung ... aber eben nur wenn es KEINE OP-Kommune ist ... die unterstehen (leider) nicht der AfA direkt.

Bis dahin hilft nur auflegen und wenn möglich (im Router z.B.) die Telefon-Nummer sperren, in meinem Router ginge das jedenfalls ... aber man muss ja nicht mit Jedem auch sprechen wollen der zu Hause anruft, ODER ...

Ärgerungs-Vorschläge gerne, aber nicht ziellos und/oder sinnlos zum falschen Zeitpunkt ... an die falsche Stelle ...

Ich würde dann gerne bei "A" wie Anfang beginnen und in Nürnberg mal anfragen wollen, woraus sich die Notwendigkeit ergibt jemanden zum Amtsarzt zu schicken, um die Erwerbsfähigkeit überprüfen zu lassen, wenn diese Person bereits durch Beschäftigung in 2 Minijobs seit XX die Hilfebedürftigkeit immerhin verringert ...

Ein Begründung dafür wurde nicht gegeben aber eine entsprechende EGV (siehe Anhang) zur Unterschrift vorgelegt, die aber auch keine weiteren Informationen dazu enthält welchem Zweck das dienen soll, zumal auch keine dauerhafte / längere AU bisher bestanden hat die Anlass geben könnte die Erwerbsfähigkeit anzuzweifeln.

Zudem sollte auch die Häufigkeit von Meldeterminen überdacht werden, die nur dem "Besprechen medizinischer Frage und der Übergabe von ärztlichen Befunden dienen sollen" ... auf die ein Vermittler rechtlich betrachtet überhaupt keinen Anspruch erheben darf.

Ein entsprechender zulässiger Meldegrund kann das daher lt. § 309 SGB III auch nicht sein ...
In Absatz (3) ist übrigens auch klargestellt, dass eine AU zum Meldetermin als "wichtiger Grund anzusehen ist", von einer zusätzlichen Bescheinigung ist weder dort noch im § 56 SGB II etwas zu finden.

Wir machen erneut darauf aufmerksam, dass telefonische Kontakte nicht erwünscht sind und bevorzugen zukünftig die rein schriftliche Kommunikation mit dem JC, bisher schein das noch nicht angekommen zu sein, bei den dortigen Mitarbeitern ... obwohl es bereits seit XXX bekannt sein dürfte/sollte ...

Mit freundlichem Gruß

OnkelJosch



Anlagen
Datenlöschung vom XXX
EGV-Vorschlag vom 11.02.2015
Einladungen vom 11./18. 02.2015
Ja so etwa wäre das passend für Nürnberg nach dem aktuellen Stand der Dinge und sogar die "Bescheinigung" wurde zumindest schon "angesprochen" :)))
MfG Doppeloma
 

Doppeloma

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#17
Hallo OnkelJosch,

wo genau nach Nürnberg?
hierhin bitte ... (habe ein paar Schreibfehler übersehen, bitte Korrektur lesen ...)

Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

das "rutscht" dann komplett durch bis zu eurem JC ... :biggrin:

die Antworten kommen meist recht schnell und klingen oft etwas "dürftig" aber es hat Wirkungen im Hintergrund, die oft zur Beruhigung des Verhältnisses zwischen Kunde und JC führen ...

Behalte dir trotzdem dann die spezielle Mail-Adresse des Antworters, falls mal Nachschlag nötig wird, der kennt dann den Vorgang schon, auch wenn er behaupten wird, dass er den nicht kennt und keinen Zugriff hat ... Bla, Bla, Bla ...

Keine Sorge die dürfen deine Mail-Adresse nicht weitergeben an das JC, das bekommt dann der Geschäftsführer persönlich auf den Tisch bzw. seinen PC ...

Viel Erfolg und berichte bitte weiter!

MfG Doppeloma
 

Doppeloma

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#19
Hallo OnkelJosch,

Also per mail an: Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de
Mit dem Nurnberg? Also wie es in deinem Post steht?
Ja, das ist die komplette Mail-Adresse dafür ... anklicken und loslegen ... nicht per Post, nicht per Telefon ... das ist sozusagen die "Beschwerde-Zentrale" und Antworten gibt es in der Regel innerhalb weniger Tage.

Vielleicht bekommst du ja sogar was in die Hand (per Mail), was den Termin am 18.02. auch ohne AU und "Extra-Bescheinigung" entfallen lässt ... oder es kommt Post vom JC dazu ... kann man nicht genau abschätzen, was die machen werden.

Und was als Betreff?
Betreff ist Beschwerde und vergiss die BG-Nummer nicht anzugeben, die sollen ja wissen worum es geht.

Sehr geehrte Damen und Herren, (wir wissen schließlich was sich gehört :biggrin:)

Schon die erste Einladung gibt genug Gründe dafür her, das darf so gar nicht laufen ...

Eine "medizinische" EGV ist generell nicht zulässig, also warum sollte deine Frau das unterschreiben (müssen) ... bleibe trotzdem kurz und sachlich, du willst vor Allem wissen (warst als Beistand dabei), welche Gründe es für die Vorstellung deiner Frau beim ÄD geben soll, dazu wurde nicht aufgeklärt, es wird einfach nur gefordert obwohl sie arbeitet.

Auch Meldetermine haben erforderlich zu sein und müssen daher rechtlich zulässig (gemäß § 309 SGB III) begründet werden ... ärztliche Unterlagen hat ein Vermittler überhaupt nicht zu fordern ... :icon_evil:

Also alles (wie aufgezählt) als Anhang mitschicken, die sollen doch auch mal ein wenig "Freude" haben an ihren eifrigen Mitarbeiter, denen irgendwie nichts mehr "heilig" ist ... auch keine uralte, berechtigte Forderung von euch Anrufe zu unterlassen ...

Ich habe das immer genau so aufgebaut, als wenn ich was per Post an Behörden schicke ... bin gespannt auf die Antwort und die Rechtsgrundlagen ... :biggrin:

MfG Doppeloma
 

OnkelJosch

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#20
Hallo,
danke für deine Hilfe.
Betreff habe ich einfach den ersten Satz kopiert und BG-Nummer hab ich natürlich nicht im Anschreiben, sie steht aber in den 4 Anhängen, das sollte doch wohl genügen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ist wohl selbstredend-gg
Den Termin am 18.02. auweija, meine Frau fühlt sich jetzt schon Krank. Falls es schlimmer wird, hab ich schon mal "Vorsorglich" deinen Text von wegen "Kostenvoranschlag" zum mitnehmen ausgedruckt - mal sehen was er(Doc) meint.

Gruß
Josch
 

OnkelJosch

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#23
Hallo,
hab mal versucht ein ANTWORTSCHREIBEN zu schreiben.
FRAGE:
Ist das so ok, oder (kann man bestimmt verbessern) ….kurzum bitte um Hilfe.
Gruß
Josch
 

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OnkelJosch

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#24
Hallo,
Betreff: zusätzliche Bescheinigung zur AU
...

§ 56 SGB II Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Dafür solltest du gelegentlich mal um die schriftlichen Rechtsgrundlagen bitten, dein Arzt kann mit dieser Forderung nichts anfangen und ist im Übrigen so billig nicht zu haben, wenn er auf Wunsch des JC seine AU-Bescheinigung noch separat bekräftigen soll ... zumal er kein Hellseher ist und dir nicht bescheinigen kann, dass du am 18.02. um 11: 30 in der Lage sein könntest oder eher nicht, das JC aufzusuchen, dann müsste er dich ja um diese Zeit bei sich in der Praxis dazu untersuchen können ...

In der EGV ist dieser Passus bisher nicht enthalten, darauf sollte man aber spätestens achten, wenn es doch einen VA dazu geben sollte, die schrecken nicht davor zurück das dort auch mit aufzunehmen, nur um besser sanktionieren zu können, wenn du wegen bescheinigter AU doch mal einen Termin absagen musst....
Meine Frau ist nun leider zum heutigen Termin nicht gegangen..Sie hatte KRANK- Ohhhh!
Dementsprechend hab ich im Jobcenter die AU + den vom Doc ausgefüllten „Zettel“ von wegen zusätzliche Bescheinigung abgegeben und natürlich bescheinigen/bestätigen lassen.
Habe dem Sachbearbeiter auch gesagt, wenn er eine Bescheinigung will soll er wie der Doc bescheinigt hat selber den Doc anrufen, er wird ihm dazu passendes sagen.
Er meinte dann es genüge auch so(obwohl in der Einladung doch gefordert hätte ich fast gesagt)-lol manchmal kann man nur mit dem Kopf schütteln über so viel AUA.
Wie auch immer haben Sie im JC nun eine „Bescheinigung“ das der Doc es nicht von Nöten hält.
Und wir haben vom SB einen Schrieb abgestempelt und unterschrieben, falls es Ihm oder dem nächsten SB mal wieder einfällt…

Gruß
Josch
 

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OnkelJosch

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#25
Hallo,
heute flatterte eine erneute EGV (natürlich auch nicht vom SB unterschrieben)mit zusätzlichem Infoblatt zur Vorstellung im Ärztlichen Dienst, worin Sanktionen angedroht werden(ROTMARKIERT)samt Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichts - entbindung ins Haus.
Bitte um Hilfe.
Gruß
Josch
 

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Couchhartzer

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#26
heute flatterte eine erneute EGV (natürlich auch nicht vom SB unterschrieben)mit zusätzlichem Infoblatt zur Vorstellung im Ärztlichen Dienst worin Sanktionen angedroht werden(ROTMARKIERT)samt Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichts - entbindung ins Haus.
Bitte um Hilfe.
  1. Das Zusenden einer EGV per Post, ohne die Inhalte zuvor im Versuch der konsensualen Einigung mit dem Leistungsempfänger zu verhandeln, ist schlichtweg unzulässig und rechtswidrig (siehe auch: Bundessozialgericht vom 14.02.2013 unter Az.: - B 14 AS 195/11 R - / dort insbesondere maßgeblich die Ausführungen unter den Randnummern 18 + 19).
  2. Die Laufzeit einer EGV oder eines VA über den gesetzlichen Höchstrahmen von 6 Monate hinaus auszuweiten (hier bis einschl. zum 31.12.2015), ohne dass dazu eine genaue und vollständig ermessensfehlerfreie Begründung gleichzeitig in der EGV enthalten ist, ist schlichtweg unzulässig und rechtswidrig.
  3. Der inhaltliche Regelungsgegenstand in der EGV, dass ein ärztliches Gutachten erstellt werden soll, um das Ausmass und/oder das Bestehen bzw. Nichtbestehen einer Erwerbsfähigkeit festzzustellen ist ebenfalls vollumfänglich unzulässig und rechtswidrig, denn das Gesetz schreibt schon vor, dass die vollständig geklärte Erwerbsfähigkeit bereits Voraussetzung ist, um überhaupt eine EGV mit dem Betroffenen machen zu dürfen.
  4. Der Regelungsgegenstand Unterlagen wie Schweigepflichtsenbindungen usw. einzureichen ist unzulässig und rechtswidrig, da schon das Gesetz das nicht als erlaubten Integrationsregelungsgegenstand hergibt.


Dieses EGV-Angebot sollte in gar keinem Fall unterschrieben werden, da es insgesamt auf formal wie auch inhaltlich vollständig rechtwidrigen Inhalten basiert.
 

doppelhexe

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#28
Bitte mal in Beitrag 25 die Seite 3 lesen:

Die Vermittlungsfachkraft eröffnet der Leistungsbezieherin den Inhalt des Gutachtens, erläutert es und beantwortet sämtliche Fragen dazu ...


Die schrecken in dem Laden ja vor gar nichts zurück. Erinnert mich an
Fleisch (1979) ? Wikipedia
naja, das ist aber völlig normal.

das jobcenter bekommt teilB des gutachtens und muss es mit dem LE auswerten. das war schon immer so. erst danach gilt das verfahren der feststellung der erwerbsfähigkeit fürs jobcenter abgeschlossen und eine egv kann abgeschlossen werden. was in teilB drin steht weiss doch jeder, keine diagnosen und ähnliches... nur leistbare arbeitszeit und umstände. sowie einschränkungen.

..........................................................

med. unterlagen, schweigepflichtsentbindungen brauchen NICHT im jobcenter abgegeben werden. es reicht, sich (im jobcenter) die adresse des gutachters geben zu lassen, die unterlagen nachweislich (einschreiben mit rückschein) an diesen zu senden und im jobcenter den rückschein vorzuzeigen (nicht abgeben).

schweigepflichtsentbindungen zeitlich begrenzen (3 bis höchstens 6 monate).
 

OnkelJosch

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#29
Hallo,
...

med. unterlagen, schweigepflichtsentbindungen brauchen NICHT im jobcenter abgegeben werden. es reicht, sich (im jobcenter) die adresse des gutachters geben zu lassen, die unterlagen nachweislich (einschreiben mit rückschein) an diesen zu senden und im jobcenter den rückschein vorzuzeigen (nicht abgeben).

schweigepflichtsentbindungen zeitlich begrenzen (3 bis höchstens 6 monate).
Wie jetzt?

1) Muß man den Fragebogen ausfüllen?

2) Unterlagen beim Hausarzt besorgen und sie dem Gutachter zusenden?

3) Schweigepflichtsentbindung ebenfalls mit/zusenden?

Ich dachte nichts von allem muß man!

Termin zum ärztlichen Dienst OK. ,
...aber alles andere????
Gruß
 

gelibeh

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#30
1) Muß man den Fragebogen ausfüllen?

2) Unterlagen beim Hausarzt besorgen und sie dem Gutachter zusenden?

3) Schweigepflichtsentbindung ebenfalls mit/zusenden?
Du musst nichts davon.

Den Fragebogen kannst Du ausfüllen und am Untersuchungstag mitnehmen, genauso die Unterlagen Deiner Ärzte. Dann brauchen die auch keine Schweigepflichtentbindung, wenn Du alles selber mitbringst. Das hindert die auch an Gutachten nach Aktenlage.
 

doppelhexe

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#31
Du musst nichts davon.

Den Fragebogen kannst Du ausfüllen und am Untersuchungstag mitnehmen, genauso die Unterlagen Deiner Ärzte. Dann brauchen die auch keine Schweigepflichtentbindung, wenn Du alles selber mitbringst. Das hindert die auch an Gutachten nach Aktenlage.
da würde ich dann gern mal wissen, wie du darauf kommst?

ich hatte vor ca. 1,5 jahren kontakt mit dem datenschutzbeauftragten der AfA, weil meine unterlagen bei der AfA vom SB eingesehen worden sind.
dieser schrieb mir, das ich die unterlagen nur dem med. dienst IM VORFELD zur verfügung stellen muss, da dieser entscheidet, ob ein gutachten nach aktenlage erstellt wird oder ich persönlich erscheinen muss. diese entscheidung (aktenlage oder persönliches erscheinen) obliegt nicht mir und darf von mir auch nicht durch nicht zur verfügung stellen von unterlagen beeinflusst werden.
nur aus dem grunde, das der gutachter die unterlagen vor begutachtungstermin haben muss, hat es sich eingebürgert, das die unterlagen zusammen mit dem auftrag zum gutachten von der Afa kommen.

sooo unterschiedlich dürften die vorgehensweisen von Afa und jobcenter ja nicht sein...

lg
 

OnkelJosch

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#32
Hallo,
soweit erst mal :dank:
Heißt also:
Warten auf einen Termin zum ÄD (ärztlichen Dienst)?


Den jetzigen verlangten „SCHMARN“ Infoblatt/Gesundheitsfragebogen/Schweigepflichts - entbindung einfach komplett ignorieren!


Zum Termin (ÄD) dann die Unterlagen des Hausarztes mitnehmen und gut ist…?

@doppelhexe
sorry beiträge haben sich überschnitten....nun bin ich wieder ratlos...
Gruß
EDIT:
http://altonabloggt.com/2014/06/13/jobcenter-edv-kontra-einwilligung/
 

doppelhexe

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#33
jep, stimmt so... das ausfüllen dieses fragebogens ist freiwillig, deswegen habe ich diesen auch in meinen beiträgen nicht erwähnt. dieser fragebogen dient im grund dazu, den SB bei seiner entscheidung zu unterstützen, ob ein gutachten eingeleitet werden soll.

da ein SB aber kein arzt ist, werde ich einen teufel tun und ihm entsprechendes in die hand geben.

anders sieht es mit der schweigepflichtsentbindung und/oder den med. befunden aus.
laut datenschutzbeauftragten (mich ärgert, das ich die meil nicht gesichert habe, da standen auch paragrafen drin) entscheidet der med. dienst allein, ob aktenlage oder untersuchung. dazu brauchts die unterlagen. gibt man diese nicht heraus, brauchts schweigepflichtsentbindungen, damit die unterlagen selbst besorgt werden können.

nu mach mal was... die untersuchung ohne jegliche vorbefunde kann niemals ein genaues bild deines zustandes geben. (steht auch so in deinem link).

bliebe die frage, was du (oder deine frau) wollen) ...

zur untersuchung ist sie verpflichtet. will sie ein genaues bild oder ist ihr wurscht, was bei rumkommt?

................................................
edit: was steht auf dem INFOBLATT?
 
E

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#34
naja, das ist aber völlig normal.
Wieso?

das jobcenter bekommt teil B des gutachtens und muss es mit dem LE auswerten. das war schon immer so.
Das, was in Teil B drinne stehen kann, weiß ich schon. Ob ich unter einer Fünf-Kilo-Hantel nach fünf Sekunden zusammenbreche, ob ich nachts sehen kann, ... alles nichts Neues für mich. Mich interessiert, weshalb das so ist und wie sich das entwickelt.

Und in diesem Infoblatt steht explizit drinne, daß mir der Vermittlungs-SB den Inhalt des Gutachtens erörtern (von Teil A oder Teil B steht da nichts) und meine Fragen dazu beantworten wird. Also kennt er meine Anamnese und erläutert mir meine Prognose. Was denn sonst, denn nach etwas anderem frage ich nicht.
 
E

ExitUser

Gast
#35
Das zweite, was mir grad auffällt:

Nach dem Wortlaut der EGV soll der Fredstarter ein amtsärztliches Gutachten einholen. Der Amtsarzt ist der Leiter des Gesundheitsamtes, welches dem Landratsamt (oder einer gleichgestellten Behörde) angegliedert ist. Zu dessen Aufgaben gehört unter anderem auch so etwas hier Ebola-Verdacht in Berlin: Der Amtsarzt muss als erstes alarmiert werden - Berlin - Tagesspiegel

Dann finden sich da Unterlagen vom ÄD. Der Ärztliche Dienst ist Teil der BA, die dort tätigen Leute sind also bezahlte Angestellte (ggf. Auftragnehmer) einer der beiden im Verwaltungsverfahren beteiligten Parteien. Und die machen, was man ihnen sagt.

Was wollen die jetzt eigentlich vom Fredstarter? Begutachtet hier das Gesundheitsamt oder ein Arbeitskollege des Vermittlungs-SB, der - aus leicht nachvollziehbaren Gründen - für das Gutachten weder Patienten noch Krankenakte braucht? Dann ist es auch ganz klar, daß der Vermittlungs-SB den Inhalt vollumfänglich kennt und erläutern kann.
 

OnkelJosch

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#36
Hallo,
jep, stimmt so... das ausfüllen dieses fragebogens ist freiwillig, deswegen habe ich diesen auch in meinen beiträgen nicht erwähnt. dieser fragebogen dient im grund dazu, den SB bei seiner entscheidung zu unterstützen, ob ein gutachten eingeleitet werden soll.
Also kann man das schon mal weglassen.
…da ein SB aber kein arzt ist, werde ich einen teufel tun und ihm entsprechendes in die hand geben…
sehe ich ebenso.

…anders sieht es mit der schweigepflichtsentbindung und/oder den med. befunden aus.
laut datenschutzbeauftragten (mich ärgert, das ich die meil nicht gesichert habe, da standen auch paragrafen drin) entscheidet der med. dienst allein, ob aktenlage oder untersuchung. dazu brauchts die unterlagen. gibt man diese nicht heraus, brauchts schweigepflichtsentbindungen, damit die unterlagen selbst besorgt werden können.
Was heißt das nun?
Man solle also eine Schweigeentbindung mit ca. 4-8 wochen gültigkeit unterzeichnen bzw,vorlegen?
Dazu noch die Med. Befunde? Oder anders??
…bliebe die frage, was du (oder deine frau) wollen) ...
zur untersuchung ist sie verpflichtet. will sie ein genaues bild oder ist ihr wurscht, was bei rumkommt?
ich denke mal beim alter kurz vor 60 kann man es so, wie so handhaben, die Frage ist, was sinniger ist?

edit: was steht auf dem INFOBLATT?
Siehe bitte #25, blatt 4 und Blatt 3 - (das ist die Rückseite) .
Gruß
 

doppelhexe

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#37
einfach nur köstlich... wer hat sich denn dieses infoblatt ausgedacht... :icon_lol:

schweigepflichtsentbindung freiwillig, siehe hier seite 15

http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Ratgeber_2012.pdf

..........................................................
was gutachten nach aktenlage oder pers. untersuchung angeht... die frage ist ja, sind bei einer untersuchung jegliche einschränkungen erkennbar? ist diese aussagekräftiger als das, was an befunden vorhanden ist? oder sind die befunde aussagekräftiger, weil zb. psychische einschränkungen in einer 1-stunden-untersuchung garnicht festellbar sind? und es soll sogar leute geben, die garkein "krankschreibendes" gutachten wollen...

ich war immer ganz froh um die gutachten nach aktenlage ... also habe ich med. befunde (soweit vorhanden) und (zeitl. begrenzte) schweigepflichtsentbindungen an den med. dienst geschickt.

.........................................................

@ P123

Das, was in Teil B drinne stehen kann, weiß ich schon. Ob ich unter einer Fünf-Kilo-Hantel nach fünf Sekunden zusammenbreche, ob ich nachts sehen kann, ... alles nichts Neues für mich. Mich interessiert, weshalb das so ist und wie sich das entwickelt.

Und in diesem Infoblatt steht explizit drinne, daß mir der Vermittlungs-SB den Inhalt des Gutachtens erörtern (von Teil A oder Teil B steht da nichts) und meine Fragen dazu beantworten wird. Also kennt er meine Anamnese und erläutert mir meine Prognose. Was denn sonst, denn nach etwas anderem frage ich nicht.
ich weiss jetzt nicht genau, was du willst. fakt ist, das die gutachten des ärztlichen dienstes in 2 teile aufgeteilt sind.
teil A: medizinische dokumentation und erörterung enthält die untersuchungsergebnisse, befunde, diagnosen usw... und verbleibt beim med. dienst in der akte.
teil B: sozialmedizinische stellungnahme für den auftraggeber ist lediglich die auswertung von teil A, darf keine diagnosen beinhalten. dort steht lediglich, wieviele stunden arbeitsfähig und in welchem umfang (sitzen, stehen, wie schwer heben, schicht oder nicht usw...)

und nur teil B geht ans jobcenter und wird vom SB mit dem LE ausgewertet
 

OnkelJosch

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#38
Hallo,
muß ich noch nachtragen...

Diese Erklärung gilt für die Dauer von 3 Jahren ab dem Datum der Unterzeichnung.

Das kann doch nicht so richtig sein?

Ich hab eine bis 26 April 2015 geschrieben also ca 8 Wochen.

Oder gibt es da eine bestimmte "Wirkdauer"?

Gruß

EDIT:
https://www.elo-forum.org/allgemein...pflichtsentbindung-gegenueber-job-center.html

http://hartz.info/index.php?topic=76240.0


https://www.hartz4-plattform.de/201...rg-und-jobcenter-harz-datenschutz-freie-zone/

http://www.arbeitsagentur.de/web/wc...dstbai397423.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI397426
 

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#39
einfach nur köstlich... wer hat sich denn dieses infoblatt ausgedacht... :icon_lol:
Und auf dessen zweiter Seite steht, daß der Vermittlungs-SB das Gutachten mit dem LE auswertet und ihm Fragen beantwortet. Dazu muß er das Gutachten aber kennen. Das ganze, nicht nur den Teil, zu dem der Betroffene keine Fragen mehr hat.

was gutachten nach aktenlage oder pers. untersuchung angeht... die frage ist ja, sind bei einer untersuchung jegliche einschränkungen erkennbar? ist diese aussagekräftiger als das, was an befunden vorhanden ist? oder sind die befunde aussagekräftiger, weil zb. psychische einschränkungen in einer 1-stunden-untersuchung garnicht festellbar sind? und es soll sogar leute geben, die gar kein "krankschreibendes" gutachten wollen ...
Stimmt. Dumm nur, wenn ein SB erst hinterher erfährt, daß das Gutachten zu einem EM-Rentner passen soll ...

@ P123
ich weiss jetzt nicht genau, was du willst.
Vielleicht nichts anderes, als Du auch? Man sollte sich vornweg schon mal klarmachen, mit wem man es da eigentlich zu tun haben wird. Nur dann kann man die richtigen Entscheidungen treffen.
 

OnkelJosch

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#40
Hallo,
da ich mir denke das es zur „Mitwirkung“ notwendig ist, habe nun eine „Entbindung von der Schweigpflicht" geschrieben und hoffe das es so ok. ist.
Auf meine Frage zur „Länge der Gültigkeit“ gab es ja bisher kein Retoure, also hab ich mal 14 Tage genommen.
:dank:für die Hilfe
Gruß
 

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