Einladung erhalten zur Besprechung der beruflichen Situation inklusive Hinweisen zu Corona und Sicherheitsmaßnahmen

Bintu

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Hallo,
ich habe nun auch eine Einladung zur Besprechung der beruflichen Situation erhalten, nach § 59 und 309. Rechtsfolgenbelehrung war auch dabei.

Nun waren auch zwei zusätzliche Seiten angehängt die ich hier nachfolgend einstelle.
In den Hinweisen wird von mir erwartet, dass ich mich telefonisch melde wenn ich zum vereinbarten Termin da bin, wie soll das funktionieren ohne Telefon?

In den Sicherheitsmaßnahmen wird auch gesagt wenn ich die Bereitstellung der Daten nicht möchte ist ein Besuch bei uns nicht möglich.

Meine Vorgehensweise wäre jetzt nach genaueren Details zu fragen, postalisch wird das aber ziemlich knapp werden, der Termin ist am Montag.
Was würdet ihr mir raten?
 

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Bintu

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Ich würe den Jobcenter umgehend per FAx mitteilen, dass due kein Handy hast. Sollen sie sich was einfallen lassen.
Ja daran habe ich auch gedacht, ich vermute aber, dass ich die Antwort nicht vor dem Termin erhalten würde.
 

faalk

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Zu geizig für nen Sicherheitsdienst.

Wann ist den der Termin? FAX geht schnell und wie lange dann das JC braucht um zu antworten, nicht mein Bier. So hat man was in der Hand, dass (und was) man geantwortet hat, falls man doch auf den Gedanken kommen sollte, versuchen zu sanktionieren.
 

abcabc

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Ich würde an deiner Stelle mit Beistand hingehen und deren Fantasieformular NICHT ausfüllen.
Gibt keine Pflicht irgendein Formular für einen Termin auszufüllen. Das wird der kürzeste JC Termin seit langem. ;)
 

Bintu

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Der Termin ist am Montag.
Es ist auch derselbe Raum wo ich immer hin muss, kann mir aber nicht vorstellen, dass in diesem Zimmer der Abstand eingehalten werden kann, wenn sie nicht einige Zwischenwände eingerissen haben.
 

Matt45

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So ein ähnliches Formular hat ein Bekannter auch bekommen.

Allerdings hatte er Kontakt mit einer "Corona Verdacht Person" und hat diesen Termin schriftlich abgesagt. War alles kein Problem mit dem JC, weil diese natürlich selbst Angst haben vor Ansteckung.

>>> Leider hat er es sich nicht ausgedacht, aber es gibt Gebiete in Deutschland mit einer weiter hohen Anzahl von Infizierten.

Genau deswegen verstehe ich nicht manche Einladungen.
 

abcabc

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Möchtest du denn einen Termin haben oder bevorzugst du vom JC in Ruhe gelassen zu werden?
Davon hängt alles weitere ab...
 

Kerstin_K

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Ich würde an deiner Stelle mit Beistand hingehen und deren Fantasieformular NICHT ausfüllen.
Gibt keine Pflicht irgendein Formular für einen Termin auszufüllen. Das wird der kürzeste JC Termin seit langem. ;)
Da wäre ich vorsichtig. Das ist nichts anderes wie die Kontaktdatenspeicherung beim Friseur oder im Restaurant. Auch bei den Gerichten muss man bei uns jetzt solche Formuare ausfüllen.
 

PeterMM

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die haben durch den Termin bereits alle erforderlichen Daten, deshalb würde ich nicht unterschreiben. Besonders nicht wenn die mit strafrechtl. Konsequenzen drohen

Da wäre ich vorsichtig. Das ist nichts anderes wie die Kontaktdatenspeicherung beim Friseur oder im Restaurant. Auch bei den Gerichten muss man bei uns jetzt solche Formuare ausfüllen.
Friseur und Restaurant sind freiwilige "Termine"
 

Kerstin_K

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Welche denn und wo stehen diese in den obigen Schreiben?
Auf dem Formular stet was von Strafrechtlichen Konsequenzen bei Falschangaben.
die haben durch den Termin bereits alle erforderlichen Daten, deshalb würde ich nicht unterschreiben. Besonders nicht wenn die mit strafrechtl. Konsequenzen drohen
Und was musst du da angeben, was sie nicht schon haben?
 

Bintu

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Ich brauche diesen Termin nicht, meiner Vermutung nach geht es nur um eine EGV abzuschließen, da ich schon seit einiger Zeit keine gültige mehr habe.

Bei Friseur oder sonstigen Dienstleistern sehe ich dieses Kontaktformular ja ein, aber wie schon gesagt das Jobcenter hat bereits alle meine Daten.
 

TazD

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$59 enthält auch keine Corona Regeln
Stimmt... in 59 Dollar sind keine Corona-Regeln enthalten.

im Falle von Falschangaben behalten wir uns strafrechtliche Schritte vor
Auf dem Formular stet was von Strafrechtlichen Konsequenzen bei Falschangaben.
Was nicht zu beanstanden ist. Gebe ich an, ich wäre gesund, obwohl ich das wissentlich nicht bin und löse damit entsprechende Folgen aus, weil ich den Mitarbeiter (oder andere Menschen im JC) infiziere, dann würden mich strafrechtliche Schritte nicht wundern.

Dazu:

 

PeterMM

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ob strafbar oder nicht entscheidet aber nicht das jc . und wer positiv ist , bleibt zu Hause
 

abcabc

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Da wäre ich vorsichtig. Das ist nichts anderes wie die Kontaktdatenspeicherung beim Friseur oder im Restaurant. Auch bei den Gerichten muss man bei uns jetzt solche Formuare ausfüllen.
Ist die große Frage, ob man das wirklich "muss" - oder ob man dann halt "leider" nicht rein darf. So, dass man letztendlich selbst entscheiden kann, ob der Gerichtstermin, Jobcenter Termin oder was auch immer stattfindet oder nicht. Es gibt nur die Pflicht beim Friseur etc. den Zettel auszufüllen, wenn man rein will. Füllt man den nicht aus, kann evtl. der Zutritt verweigert werden. Aber weder im SGB noch sonst wo gibt es die Pflicht diese Zettel auszufüllen.

Wenn man befürchtet, dass das Nichtausfüllen des Bogens zur Sanktion führen kann, so kann man zumindest problemlos die 1. Frage nach grippeähnlichen Symptomen mit "Ja" beantworten. Grippesymptome wie Halsschmerzen, Husten, Schwäche, etc. pp. sind objektiv nicht nachweisbar --> vollkommen unmöglich fürs JC nachzuweisen, dass man da falsche Angaben gemacht hat, um den Termin zu vermeiden....
 

Frank71

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Eine Optionskommune ladet vor. Ich würde den Termin nur mit Beistand war nehmen, sofern Du einen Beistand hast.

Kurzes Schreiben an den SB im Jobcenter...

Sehr geehrter SB,

Da ich nicht im Besitz eines Handys bin, kann ich Sie vorab des Termines nicht Telefonisch kontaktieren wann ich denn genau am Jobcenter eintreffen werde, Sie als SB haben aber die Möglichkeit sich ein paar Minuten vor dem Termin an der Eingangstür zu positionieren und mir die Tür bei meinem eintreffen zu Öffnen. Ihn sei vorab noch gesagt, das Ich den Termin mit einem Beistand warnehmen werden, Paragraph 13 SGB X, Beistand muß zugelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen
 

Kerstin_K

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Ist die große Frage, ob man das wirklich "muss" - oder ob man dann halt "leider" nicht rein darf. So, dass man letztendlich selbst entscheiden kann, ob der Gerichtstermin, Jobcenter Termin oder was auch immer stattfindet oder nicht. Es gibt nur die Pflicht beim Friseur etc. den Zettel auszufüllen, wenn man rein will. Füllt man den nicht aus, kann evtl. der Zutritt verweigert werden. Aber weder im SGB noch sonst wo gibt es die Pflicht diese Zettel auszufüllen.
Naja, zu den Pflichten gehört auch, dass man das JC täglich aufsuchen kann und zu Meldeterminen erscheinen muss. Wenn man sich jetzt weigert, diesen Zettel auszufüllen, dann vereitelt man das ja. Ich würde mich nicht darauf verlassen wollen, dass "Keine Pflicht im SGB" ener gerichtlichen Überprüfung standhält. Mal ganz davon abgesehen, dass diese Pflicht eben teilweise in den Corona Verodnungen der Länder steht. Zumindest in Niedersachsen ist das so, dass solche Kontaktdaten "wo immer möglich" erfasst werden sollen und in der Niedersächsischen Verodnung ist da übrigens auch die Telefonnummer explizit aufgeführt.
 

faalk

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Der ein oder andere Richter,wenn nicht sogar die meisten würden bei einer "Sanktionsklage" mit Sicherheit als erstes fragen, warum man das Ding nicht einfach ausgefüllt hat.
 

Bintu

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ok werde dann morgen ein Fax schicken mit den Fragen wie es ohne Telefon ablaufen soll, wie die Räumlichkeiten aussehen und warum sie die zusätzlichen Kontaktdaten benötigen. Für Formulierungsvorschläge wäre ich sehr dankbar.

Einen Beistand habe ich so kurzfristig leider nicht parat.

Falls dann bis zum Termin keine Antwort kommt werde ich mir das halt antun und mal sehen wie es läuft.
 

Bintu

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Ich weiss es nicht vielleicht kommt man ja bis zum Empfang und die rufen dann an oder es gibt einen Notschalter. Was wäre die Alternative? Nicht hingehen und auf Antwort warten?
 

Kerstin_K

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Du muust schon konsequent sein. Wenn du fragst, was du machen sollst ohne Telefon, dann solltest du nicht hingehen, bevor du Antwort hast.
 

Merse

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"Bitte kommen Sie nur zum Termin, wenn Sie nicht mit einer Person, die sich in Quarantäne befindet oder befunden hat, in Kontakt standen".

"Oder befunden hat" - Wenn ich also gestern Kontakt zu jemandem hatte, der im Februar unter Quarantäne war, soll ich nicht zum Termin erscheinen? Eine zeitliche Eingrenzung sehe ich hier ja nicht.

Der ein oder andere Richter,wenn nicht sogar die meisten würden bei einer "Sanktionsklage" mit Sicherheit als erstes fragen, warum man das Ding nicht einfach ausgefüllt hat.
"Anstatt die Frage darauf zu beschränken, ob Kenntnis über einen Kontakt zu einer nachweislich mit Corona infizierten Person bestand, fordert der Antragsgegner eine pauschale Bestätigung darüber, dass kein Kontakt zu einer mit Corona infizierten Person bestanden hat und bietet als Antwortmöglichkeiten lediglich "Ja" und "Nein". Ohne Testergebnisse ausnahmslos aller Kontaktpersonen kann ich die Frage unmöglich beantworten, da nicht auszuschließen ist, dass Kontakt zu einer völlig symptomfreien, mit Corona infizierten Person bestand. Der Antragsgegner droht im Formular mit strafrechtlichen Schritten, was eine Unterschrift "auf gut Glück" ausschließt".
 
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