Einladung erhalten mit Hinweis, dass wenn Termin nicht wahrgenommen wird eine 3-monatige 10% Sanktion erfolgt. Ist das noch rechtens?

Steckrübe

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Es kam mal wieder eine Einladung mit folg. Hinweis:

"Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Einladung nicht Folge leisten, wird Ihr Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld um 10% des für Sie nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) maßgebenden Regelbedarfs grundsätzlich für die Dauer von drei Monaten gemindert."

Frage: Ist diese Formulierung noch statthaft? Hat man dadurch in irgendeiner Form einen kleinen Vorteil - in welcher Form auch immer?
 

Steckrübe

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Wurde nicht auch die starre Regelung mit 3 Monaten moniert? War da nicht irgendwas, dass wenn man den Sanktionsgrund nachholt die Sanktion sofort beendet werden muss/soll?

Bin da leider nicht soooo tief in der Materie drin.
 

ZynHH

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War da nicht irgendwas, dass wenn man den Sanktionsgrund nachholt die Sanktion sofort beendet werden muss/soll?
So wie ich das Urteil und die Folgeerklärungen verstehe, hast du einen Monat immer an der Backe. Und letztlich hängt es vom Sanktionsgrund und vom Sb ab, ob eine Nachholung möglich ist. Desterwegen lässt sich das so pauschal nicht sagen.
 

Onkel Tom

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Das Nachholen von Mitwirkungspflichten war ja rechtlich schon seid dem Anfang
von H4 möglich. Nach der Zeit wurde diese "Begnadigungsmöglichkeit" immer mehr
von SBs ignoriert und straff sanktioniert..
 

Imaginaer

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Generell wurde die 3 Monate nicht in Frage gestellt, aber im Einzelfall bedarf es der genauen Prüfung.

Randziffer 186:
(c) Nach der hier vorzunehmenden Gesamtabwägung ist es auch unzumutbar, dass die in § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II vorgegebene Sanktion in Verbindung mit § 31b Abs. 1 Satz 3 SGB II unabhängig von der Mitwirkung, auf die sie zielt, immer erst starr nach drei Monaten endet. Zwar ist der Minderungszeitraum von drei Monaten als solcher nicht zu beanstanden, wenn die Mitwirkungspflicht anhaltend verletzt wird. Der starr andauernde Leistungsentzug überschreitet aber die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums, wenn die Mitwirkung, zu deren Durchsetzung diese Sanktion dient, vor Ablauf von drei Monaten nachgeholt wird. Da der Gesetzgeber an die Eigenverantwortung der Betroffenen anknüpfen muss, wenn er existenzsichernde Leistungen suspendiert, weil zumutbare Mitwirkung ohne wichtigen Grund verweigert wird (oben Rn. 130), ist eine Leistungsminderung in der Gesamtbetrachtung nur zumutbar, wenn sie grundsätzlich endet, sobald die Mitwirkung erfolgt. Die zur Deckung des gesamten existenznotwendigen Bedarfs erforderlichen Leistungen müssen für die Bedürftigen grundsätzlich bereitstehen und es muss an ihnen sein, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die für sie erlangbare Leistung auch tatsächlich wieder zu erhalten. Tun sie dann, was der Gesetzgeber aufgrund des Nachrangs staatlicher Leistungen (oben Rn. 123 f.) verlangt, ist insgesamt unzumutbar, Leistungen zu mindern, auf die Menschen zur Sicherung ihrer menschenwürdigen Existenz tatsächlich angewiesen sind. Ist die Mitwirkung objektiv nicht mehr möglich, wird aber die Bereitschaft zur Mitwirkung ernsthaft und nachhaltig erklärt, muss die Leistung jedenfalls in zumutbarer Zeit wieder gewährt werden.
(Quelle: Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig)

Im Urteil ging es zwar primär nicht um den § 32 SGB II (Meldeversäumnisse vor der Behörde durch "Einladung"), aber manche Bestandteile treffen auch auf den § 32 SGB II zu.

@Onkel Tom Die Nachholung war eher Makulatur. Es war die bekannte "Kann" Leistung. Kann bedeutet nicht MUSS. Durch das Urteil dürfte es zum MUSS werden. Aber da warte ich bis auf Veröffentlichung im Bundesgetzblatt steht. Vorher ist es reine Spekulation.
 

ZynHH

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Vor allem sollte man völlig gelassen bleiben und seinen Gegenüber nicht fortgesetzt mit Beleidigungen, Unterstellungen und anderen unpassenden Bemerkungen überschütten....

Moderation:

Zitat gelöscht, Grund siehe oben den gelöschten Beitrag

 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator...:

TazD

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Es steht nicht explizit im Urteil. Aber da das BVerfG Sanktionen generell auf 30% gedeckelt hat, ist das Urteil auch auf § 32 SGB II auslegbar. Das hat auch die BA so erkannt und ihre fachlichen Weisungen entsprechend ausgestaltet.
Wenn du darüber diskutieren willst, dann ist das hier aber der falsche Thread!
 

AnonNemo

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ZynHH meinte:
So wie ich das Urteil und die Folgeerklärungen verstehe, hast du einen Monat immer an der Backe. Und letztlich hängt es vom Sanktionsgrund und vom Sb ab, ob eine Nachholung möglich ist. Desterwegen lässt sich das so pauschal nicht sagen.
Doch, weil in der RFB auf diese neue Möglichkeit der Sanktionsverkürzung nicht hingewiesen wurde.

Dadurch ist die RFB falsch, aka unbestimmt/unvollständig ... und - eigentlich - dürfte nicht sanktioniert werden ~> Formfehler.

Aber nur meine Laienmeinung.
 

heutehier

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Das Nachholen von Mitwirkungspflichten war ja rechtlich schon seid dem Anfang
von H4 möglich
gab es nur für u 25
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Doch, weil in der RFB auf diese neue Möglichkeit der Sanktionsverkürzung nicht hingewiesen wurde.

Dadurch ist die RFB falsch, aka unbestimmt/unvollständig ... und - eigentlich - dürfte nicht sanktioniert werden ~> Formfehler.

Aber nur meine Laienmeinung.
vielleicht weil es noch nicht im Gesetz steht?
 
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