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Einladung... EGV unterschrieben ... EEJ... und nun?

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Gast
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#1
Hallo ihr da da drausen. Ich bin neu in diesem Forum und habe folgendes für euch:

Also erst mal müsst ihr folgendes Wissen:
Ich wohne in Hamm Westfalen und bin seit dem 09.10.2008 25 Jahre alt. Heißt ich falle seither aus dem Jungendbereich des Job - Centers, wie man den Bereich für ALG II Empfänger hier nennt heraus und habe seither eine nette :icon_twisted: neue Fallmangerin.

Diese Fallmangerin hatte sich im alten Jahr erst einmal gar nicht mir auseinandergesetzt, was zwei Gründe hatte. Erstens war ich aufgrund meiner Ausbildung zur Arzthelferin und Rettungssanitäterin noch in einer Anpassungsmaßnahme für medizinische Berufe und dieser Maßnahmeträger schaffte es tatsächlich mich im November 2007 für kurze Zeit in eine Aushilfe Job zu vermitteln. Dieser ging bis zum 28.11.08 und am 07.12.08 wurde ich dann sehr unschön gekündigt und nun wie dem auch sei ich wurde mal wieder leider Freiwild für die ARGE ! Bis Ende Dezember geschah nicht wirklich viel, ich ging meiner Bewerbungstätigkeit nach und hoffte eigentlich relativ zügig wieder in Arbeit zu kommen. Meine Fallmangerin hatte mich im Dezember zwar zwei drei mal zum Gespräch vorgelassen, allerdings ging es da eher um die Problematik alter Arbeitgeber und im November na ja hatten wir ein paar unschöne Gespräche übers Telefon.

Nun wollte sie mich zuerst Ende Dezember zu einem offziellen Gesprächstermin bitten, doch direkt am Morgen bekam ich eine Anruf vom Job Center, welches mir mitteilte dass meine Fallmangerin auf einmal keine Zeit mehr habe, diesen Termin war zu nehmen und ich würde einen neuen zugeschickt bekommen. Diese Einladung erhielt ich dann auch:

Sie lautete wie folgt:

Sehr geehrtes Rechtsmonster,

ich möchte sie einladen, um mit Ihnen weitere Perspektiven zu besprechen und hierzu eine entsprechende Eingliederungsvereinbarung mit Ihnen abzuschließen. Bitte kommen sie am 06.01.09 um xi Uhr in das...............

Unter bestimmten Vorraussetzungen können Reisekosten erstattet werden.
Rechtsfolgenbelehrung § 31. Abs. 1 Nr. 1 a) und Abs. 2 SGB II für Personen ab dem 25. Lebensjahr

Das SGB II sieht Sanktionen vor, wenn der/ die Leistungsberichtigte bestimmte Verpflichtungen nicht erfüllt. In Ihrem Fall weise ich Sie daher
auf Folgendes hin:

Weigerung eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen:

Sollten Sie
sich ohne wichtigen Grund weigern, die mit Ihnen vereinbarte Eingliederungsverinbarung abzuschließen

treten folgende Konsiquenzen in ein:
-Absenkung von ALG II in Stufen
-Dauer 3 Monate usw........

Also ich dahin (leider ohne Zeugen) und erst einmal eine Vereinbarung unterschrieben die als Ziel die Integration in den 1. Arbeitsmarkt beinhaltet. Dann ohne dass ich großartig mit ihr irgendwas bereden konnte, ging sie gleich dazu über mir einen 1,50 Anzudrehen. Darüber gab es dann auch wieder eine Vereinbarung und diese lautete dass ich halt 20 Stunden in der Woche zusätzliche Arbeit in der Kleiderkammer des DRK machen sollte. Doch hier kommt der Hammer der ganze Sachen :icon_neutral:. Ich habe dann am selben Tag noch beim Maßnahme Träger vorgesprochen und dort kamm dann folgendes zustande:

Normalerweise sollte ich von Mo - Do mit einem Dicken Bulli halt Kleiderkontainer leeren fahren und mein Vorgesetzter für diese Zeit wäre der Fahrdienstleiter vom DRK - Hamm gewesen. Doch kaum hat dieser Vernommen wer da für ihn fahren sollte, nämlich eine Frau ( mein Freund war bei dieser Unterhaltung zum Glück dabei), hieß es nein er hätte lieber einen Mann für diesen 1,50 Job. Auch meine Sozialbetreurin dort hat nicht wirklich dafür gesorgt, dass ich mit dem Fahrdienstleiter überhaubt erst mal reden hätte können. Sie bot mir an eine Vereinbarung darüber abzuschliesen dass ich dann eine 20 - Stunde Woche in der Kita Schatzkiste anfangen könne und somit erstens Herr Fahrdienstleiter zufrieden wäre und zweitens hielte sie mich dort für sehr viel Glücklicher. Nun ich wollte ja keine Sanktionen auf mich ziehen und nahm an, Also wurde zwischen mir und dem Maßnahme Träger eine Vereinbarung geschlossen aus der hervorgeht dass ich nun in der Kita für den Bereich zusätzliche Hauswirtschaftliche Tätigkeiten soll. Meine Sozialarbeiterin hat zwar meine Fallmangerin beim Job Center informiert, aber schrieftlich wurde die vorherige Vereinbarung von ihr aus mit mir nie verändert. Meine Frage ist wie komme ich aus dem ganze Raus. Bitte helft mir denn das was ich bei diesem 1,50 Job in der Woche eigentlich leisten soll, könnte eigentliche eine vollausgebildete Hauswirtschafterin erledigen und zudem kommt noch hinzu, dass ich eigentlich ausbildungsmäßig eher aus dem mediznischen Bereich komme. Könnt ihr mir tipps geben wie ich gegen all das Wiederspruch einlegen kann und wie ich vielleicht an eine neue Fallmangerin ran komme?????

Bis die Tage wir sehen uns wieder keine Frage euere Rechtsmonster.
 

FrankyBoy

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#2
AW: Einladung... EGV unterschrieben ... Ein-Euro-Job... und nun?

Das ist ja mal wieder ein Paradebeispiel für ein Gesetz des maximalen Schwachsinns.

Also da währe schon einmal eine Diskriminierung (Fahrdienstleiter) die einfach nicht hinnehmbar ist; also Beweise sammeln und dich z. B. hier mal melden: Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

Ich weis jetzt wird es lang aber vergleiche deine Situation mit den Ausführungen, die du im zitat lesen kannst:

Theoriearbeitskreis des Verbundes
der Bildungsstätten und Tagungshäuser
im Wendland
Mai 2005​
In den Diskussionen um die Hartz IV-Gesetze wird oft die Meinung vertreten, daß jede/r Bezieher/in von Arbeitslosengeld II (ALG II) einen 1-€-Job annehmen müsse. Sozusagen müsse als 'Gegenleistung’ für den Bezug von ALG II ein Dienst für die Gemeinschaft erbracht werden. Kanzler Schröder formuliert es so:’ Wer eine Leistung bekommt, von dem darf auch eine Gegenleistung verlangt werden’.(1)
Schon die Abschnittsüberschrift 'Leistungen zur Eingliederung in Arbeit' des dritten Kapitels im Sozialgesetzbuch – Zweites Buch (SGB II) sagt etwas anderes. Selbst die Bundesagentur für Arbeit (BA) irrt, wenn sie die Annahme einer Arbeitsgelegenheit (nach §2 SGB II) als 'Mitwirkungsbeitrag des Hilfeempfängers zur Reduzierung seiner Hilfebedürftigkeit’ interpretiert. Der § 2 weist lediglich auf die Verpflichtung der Erwerbslosen hin, sich vorrangig und eigenverantwortlich um die Beendigung seiner Erwerbslosigkeit zu bemühen. So ist auch nicht von 'angeordneten’ sondern von 'angebotenen’ Arbeitsgelegenheiten die Rede.
Die Gesetzesgrundlage dieser 1-€-Jobs (korrekt muß es heißen 'Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigung für Mehraufwendungen') ist der § 16 Abs. 3 des Sozialgesetzbuches (SGB) Teil 2 in der letzten Fassung vom 21.3.2005.

1. Bedingungen zur Einrichtung von 1-€-Jobs
Die wichtigsten Voraussetzungen für 1-€-Jobs sind:
· Nachrangigkeit gegenüber anderen Leistungen zur Eingliederung
· pflichtgemäße Ermessensausübung
· Öffentliches Interesse
· Erforderlichkeit
· Zusätzlichkeit
Für Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren gelten zum Teil besondere Bedingungen, (2) hierauf wird in den nachfolgenden Ausführungen nicht näher eingegangen.
1.1 Nachrangigkeit
Als Arbeitsgelegenheiten sind folgende Möglichkeiten genannt:
- im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeiten in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. (3) Arbeitsbeschaffungsmaßnahme 'ABM’ (4)
- Arbeitsgelegenheiten in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis in Betrieben. (5) Der Hilfeempfänger erhält Arbeitslohn statt ALG II, die BA zahlt eine Förderung an den Arbeitgeber. Förderdauer in der Regel 6-9 Monate. Entgeltvariante
- Arbeitsgelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeiten in einem nicht versicherungspflichtigen Sozialrechtsverhältnis, bei denen den Hilfebedürftigen zuzüglich zum ALG II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen ist. Mehraufwandsvariante - 1-€-Job
Die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten (nach § 16 Abs. 3 SGB II) steht ganz am Ende einer Liste von Leistungen zur Eingliederung, an vorderen Stellen stehen die Regelungen nach dem SGB III wie z.B. die Berufsberatung und Vermittlung in reguläre Arbeitsstellen, Trainingsmaßnahmen, Mobilitätshilfen, Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber, Regelungen zu Weiterbildung u.a. . (6)
Der Nachrang von 1-€-Jobs ergibt sich auch daraus, daß es sich um ein „Beschäftigungsverhältnis 3. Klasse“ handelt, das zwar mit Pflichten aber nicht mit Rechten, Vergünstigungen und Anwartschaften, die ein Arbeitsverhältnis ausmachen, ausgestattet ist.​
1-€-Jobs sollten den Hilfesuchenden erst angeboten werden, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind.
1.2 Pflichtgemäße Ermessensausübung
Bei der Auswahl der Arbeitsgelegenheit kommt für die Gruppe der ehemaligen Arbeitslosenhilfe-Bezieher ein 1-€-Job nur in Betracht, wenn die Hilfesuchenden über keine ausreichende Berufsqualifikation und Arbeitserfahrung verfügt.
Auch der Gruppe ehemals Selbständiger sowie Schul-, bzw. Hochschulabgänger, die früher keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld/-hilfe hatten, soll mit dem § 16 SGB II der Weg zu den Maßnahmen des SGB III eröffnet werden, d.h. der Vorrang der Eigensuche und die Inanspruchnahme von anderen Angeboten der BA sind auch hier zuerst anzuwenden.
Für die Gruppe der ehemaligen Sozialhilfe-Bezieher sind die früher geltenden Regelungen und Ermessensgrundsätze des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) auch mit Einführung der jetzt geltenden ALG II-Regelungen noch zu berücksichtigen. D.h., die im Gesetz genannte Formulierung „ können ... erbracht werden“ (in Bezug auf die Leistungen) hat Vorrang vor der Anwendung von „ ... hat ... zu übernehmen“. Es sind immer die individuellen Lebensumstände der Hilfesuchenden zu pr üfen und zu berücksichtigen.

Die individuellen Lebensumstände und die Situation der Hilfesuchenden sind bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen. (7)
1-€-Jobs sind 'Kann-Leistungen’, keine 'Zwangsmaßnahmen’.
1.3 Öffentliches Interesse
Im Einzelfall ist immer zu prüfen, ob es sich bei der Arbeitsgelegenheit um eine Tätigkeit im öffentlichen Interesse handelt.
Arbeiten, die erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen Einzelner bzw. eines begrenzten Personenkreises dienen, fallen nicht hierunter.
Gemeinnützige Arbeiten (z.B. in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Umweltschutz, Jugend-, Familien- oder Altenhilfe, Sport, ...) liegen im öffentlichen Interesse. Diese sind bei gemeinnützig anerkannten Trägern (Kommunen, Wohlfahrtsverbänden, Vereinen, Selbsthilfegruppen, ...) zu 'vermuten’. Das heißt aber nicht, daß allein eine Beschäftigung bei solchen Trägern ausreicht, entscheidend ist die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit.
Eine genaue Prüfung, ob die einzelne Beschäftigung im Öffentlichen Interesse liegt, ist erforderlich.
Wenn zwischen den regionalen Agenturen für Arbeit, den Kommunalverwaltungen und den Beschäftigungsträgern eine Übereinkunft (8) über die Einsatzfelder öffentlich geförderter Beschäftigung erzielt und in einer Vereinbarung festgeschrieben wurde, läßt sich hieran überprüfen, ob die zugewiesene Tätigkeit den darin vereinbarten Kriterien genügt.
1.4 Erforderlichkeit
"Leistungen zur Eingliederung [hierunter fallen auch 1-€-Jobs] in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind. Bei den Leistungen sind die Eignung, die individuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation, die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit und die Dauerhaftigkeit der Eingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu berücksichtigen. Vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen." (9)
Dies bedeutet:
Die Eingliederungsmaßnahme '1-€-Job’ ist nur zulässig, wenn sie die Chancen verbessert, auf dem regul ären Arbeitsmarkt eine Arbeit zu finden.
In den Arbeitshilfen für die Beschäftigten der BA heißt es dazu: "Es sollte begründet werden, warum diese Tätigkeit die Integrationschancen verbessert."
Ob die Chancen, nach Beendigung eines 1-€-Jobs eine Arbeit auf dem 1. Arbeitsmarkt zu finden, wirklich steigen, hängt u. a. auch davon ab, ob die im 1-€-Job durchgeführten Tätigkeiten überhaupt nachgefragt werden. So macht z. B. eine Arbeit zur Pflege von öffentlichen Grünanlagen nur Sinn, wenn es für diesen Bereich regelmäßig Stellenangebote gibt. Dies darzustellen ist Aufgabe der BA, da nur sie den Überblick über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat.
Die Erforderlichkeit von 1-€-Jobs gilt beispielsweise für Menschen mit persönlichen Schwierigkeiten oder langer Arbeitsentwöhnung zur Gewöhnung an eine regelmäßige Arbeit. In der Umkehrung bedeutet es aber auch, daß diese Art von Tätigkeit bei Personen, die ihren Tagesablauf selbständig regeln können, ihren Familienpflichten nachkommen oder soziale oder ehrenamtliche Tätigkeiten ausführen, ihren Zweck nicht erfüllt.
So wäre es z.B. unzulässig, einer alleinerziehenden Mutter, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht, einen 1-€-Job als Putzhilfe anzubieten.
Neben der grundsätzlichen Prüfung der Erforderlichkeit sind außerdem die persönlichen Umstände des Hilfebedürftigen zu berücksichtigen: seine individuelle, familiäre Situation, die bisherige Dauer der Arbeitslosigkeit und die prognostizierbare Chance, dauerhaft eine reguläre Arbeit zu finden. (10)​
Eine willkürliche Anordnung, einen 1-€-Job anzunehmen ist nicht zulässig.
Die Erforderlichkeit für den Einzelfall muß immer begründet werden.

1.5 Zusätzlichkeit
Zusätzlichkeit bedeutet, daß zu einer regulären, fachlich begründeten Personalstruktur neue Stellen geschaffen werden, die ein Tätigkeitsfeld abdecken, das bisher nicht zu den eigentlichen Aufgaben des Trägers gehörte.
Eine Arbeit im Kindergarten wird nicht dadurch zusätzlich, daß diese Aufgabe mangels finanzieller Mittel bisher nicht ausgeführt werden konnte.
Zusätzlichkeit ist auch im Zusammenhang mit Erforderlichkeit zu sehen. Wird z. B. in einer Pflegeeinrichtung die Stelle eines Zeitungsvorlesers eingerichtet (unter der Annahme, daß dies nicht in der Leistungsbeschreibung des Trägers enthalten ist), so dient dies nicht der Eingliederung ins Arbeitsleben, da es die Berufsgruppe der 'Zeitungsvorleser’ auf dem regulären Arbeitsmarkt nicht gibt.
Werden die Arbeitslosen hingegen zu regulären Pflegediensten z.B. bei einem Wohlfahrtsverband eingesetzt (was einem Berufsbild auf dem regulären Arbeitsmarkt entsprechen und der Qualifizierung dienen würde), so ist diese Tätigkeit nicht mehr zusätzlich, da ja genau hierin die Hauptaufgabe des Verbandes liegt.
Um zu verhindern, daß reguläre Arbeitsplätze mit 1-€-Kräften besetzt werden, sollte bei freien Trägern der Standard der bestausgestatteten Einrichtung der Region
und bei öffentlichen Trägern der Personalbestand von vor etwa 10 Jahren
Grundlage zur Beurteilung der Zusätzlichkeit sein.
Beschäftigte können bei fehlerhafter Anordnung einen Erstattungsanspruch (gegenüber dem Arbeitgeber) geltend machen, d.h. es besteht ein Anspruch auf ein entsprechendes Gehalt, nicht aber auf eine Festanstellung.
Diese Rechtsauffassung begründet sich auf der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu vergleichbaren Voraussetzungen nach dem ehemaligen BSHG.

1.6 Arbeitsmarktpolitische Zweckmäßigkeit
In der Arbeitshilfe zur Umsetzung von Arbeitsangelegenheiten der BA vom 20.2.2005 sind weitere Anforderungen an Zusatzjobs genannt. Hier wird u.a. nochmals auf die Hilfe zur Aufnahme einer Beschäftigung und die Möglichkeit der Weiterbildung und Qualifizierung hingewiesen.
Besonders hervorzuheben sind hier jedoch folgende Ausführungen.
Zusatzjobs sollen:
o teilweise zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft geeignet sein
o Erkenntnisse zur Erwerbsfähigkeit liefern
o Anreize für die Aufnahme regulärer Beschäftigung bieten
Hier sollte unbedingt im Einzelfall genau darauf geschaut werden, inwieweit diese Handlungsanweisungen tatsächlich angewendet werden dürfen oder wie sie als Druckmittel gegenüber den Hilfesuchenden eingesetzt werden.

2. Was tun bei 1-€-Job Zwangsmaßnahmen?

Wenn Euch von der BA ein 1-€-Job zugewiesen wird, solltet Ihr den Zuweisungsbescheid (11) genau prüfen und ggfs.Widerspruch einlegen. Beachtet bitte hierzu den Abschnitt Widerspruch und aufschiebende Wirkung.
2.1 Wurde eine Eingliederungvereinbarung geschlossen?
Im § 15 SGB II ist festgelegt, daß „die Agentur für Arbeit ... mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (soll).“
Hierbei soll insbesondere bestimmt werden, „welche Leistungen der Erwerbsfähige ... erhält“ und „welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige ... unternehmen muß und in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat.“
Auf eine Eingliederungsvereinbarung kann nur verzichtet werden für "Alleinerziehende" oder "pflegende Angehörige", denen aktuell keine Erwerbsarbeit zuzumuten ist (12), "Personen mit Übergangsregelungen für den Ruhestand", "vollzeitschulpflichtige Jugendliche", "SchülerInnen unter 25 Jahren, wenn der Schulabschluß zu erwarten ist" und "Personen mit einer Einstellungszusage innerhalb von 8 Wochen".
Voraussetzung für eine Eingliederungsvereinbarung ist ein umfassendes und systematisches 'Profiling’, d.h. zusammen mit dem Betroffenen ist zu ermitteln und festzuhalten, welche berufliche Qualifikation, Erfahrungen, Stärken und Schwächen vorhanden sind.
Dieses 'Profiling’ ist die Grundlage des erforderlichen umfassenden Beratungsgesprächs in dem die konkreten Schritte zur Eingliederung festgelegt werden.
„Die Agentur für Arbeit soll einen persönlichen Ansprechpartner für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ... benennen.“ (13)
Der Abschluß einer Eingliederungsvereinbarung kann vom ALG II-Bezieher nicht abgelehnt werde. Bei Ablehnung wird die Vereinbarung als Verwaltungsakt verfügt, außerdem ist eine 30%ige Leistungskürzung möglich (14). Es muß aber nicht jede beliebige Eingliederungsvereinbarung hingenommen werden, ein Widerspruch ist möglich.
Eine vorgefertigte Eingliederungsvereinbarung sollte nicht sofort an Ort und Stelle unterschrieben werden. Eine Bedenkzeit und die Möglichkeit, sich mit einer Beratungsstelle zu besprechen, sind den Hilfesuchenden einzuräumen.
2.2 Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt?
Ob der Euch zugewiesene 1-€-Job den gesetzlichen Anforderungen genügt, läßt sich anhand der unter 1.1-1.6 genannten Voraussetzungen überprüfen.

2.3 Ist der Bescheid vollständig?
Im Zuweisungsbescheid muß mindestens angegeben (15) sein:
o die erlassende Behörde
o der durchführende Träger
o genaue Beschreibung der Tätigkeit
o Arbeitsort und Arbeitszeit
o Gesamtdauer der Maßnahme
o Höhe der Aufwandsentschädigung
Sollten diese Angaben unvollständig sein, fragt nach und besteht auf genauen und ausreichenden Auskünften. Die BA ist verpflichtet Euch diese Auskünfte zu erteilen.
2.4 Ist die Tätigkeit zumutbar?
Abhängig von den individuellen Bedingungen kann die nachgewiesene Tätigkeit nicht zumutbar (16) sein, wenn:
o die bereits erworbene Qualifikation vernichtet wird
o ein Training für die angestrebte Tätigkeit verhindert wird
o körperliche oder geistige Fähigkeiten zur Ausübung der Tätigkeit fehlen
o fachliche oder berufliche Kenntnisse zur Ausübung der Tätigkeit fehlen
o die Erziehung eines Kindes gefährdet ist
o die Pflege eines Angehörigen nicht mehr möglich ist
o die Ausübung der Tätigkeit körperlich oder physisch krank macht
o Ihr aufgrund Eures Gesundheitszustands nicht in der Lage seid, die zugewiesene Tätigkeit auszuüben
o ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt

2.5 Entspricht der Arbeitsplatz den Bestimmungen?
Wenn Ihr gezwungen werdet, die Tätigkeit aufzunehmen, prüft, ob alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten sind:
o die Auflagen der Arbeitsstättenverordnung (Beleuchtung, Raumgröße, Toiletten) und des Arbeitsschutzes (Lärmschutz, ...) müssen erfüllt werden
o falls erforderlich, muß Schutzkleidung gestellt werden
o falls ein Betriebs- oder Personalrat vorhanden ist, sollte geprüft werden, ob dieser bei der Einrichtung der 1-€-Jobs einbezogen wurde bzw. ob bei der Stellenbesetzung das Mitspracherecht ausgeübt wird (bei der Zuweisung auf einen 1-€-Job handelt es sich zwar um einen Verwaltungsakt, womit die arbeitsrechtliche Grundlage der Mitbestimmungspflicht nach dem BetrVG entfällt. Die Rechtslage ist jedoch z. Zt. nicht eindeutig, es wird durchaus die Meinung vertreten, daß es sich bei diesen Tätigkeiten um eine mitbestimmungspflichtige Einstellung (17) handelt, wenn der Arbeitgeber Auswahlgespräche mit den '1-€-Jobbern’ führt und die Zuweisung im Sinne der Arbeitgeber erfolgt. Auch eine Ausübung des Mitbestimmungsrechts in Anlehnung an die Regelungen des ehemaligen BSHG ist denkbar) (18)
o es besteht ein Urlaubsanspruch von mindestens 24 Werktagen/Jahr (19)
o solltet Ihr einen Schaden bei der Arbeit verursachen, haftet Ihr nur nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung
o der Träger muß Euch unfallversichern
Protokolliert täglich die ausgeführten Tätigkeiten. Findet heraus, wer diese Tätigkeiten vorher ausgeführt hat und prüft, was geschehen würde, wenn diese Tätigkeiten nicht ausgeführt würden. Ihr dürft vom Träger nur im Rahmen der von der BA bewilligten Arbeiten eingesetzt werden.
2.6 weitere Voraussetzungen/Fragestellungen
o unzumutbar ist eine An- und Abfahrt zur Arbeitsstätte von mehr als zweieinhalb Stunden, bzw. zwei Stunden (wenn die Arbeitszeit 6 Stunden oder weniger beträgt) (20)
o die Fahrtkosten zur Arbeitsstelle können übernommen werden, ein rechtlicher Anspruch auf Fahrtkostenerstattung besteht allerdings nicht
o die wöchentliche Arbeitszeit sollte in der Regel 30 Std. nicht überschreiten, damit ausreichend Zeit zur Arbeitssuche und Qualifizierung bleibt
o die Arbeitsgelegenheit muß sich im Rahmen der regionalen Vereinbarung (21) über die Einsatzfelder öffentlich geförderter Beschäftigung bewegen; hierzu ist natürlich Voraussetzung, daß eine solche Regelung besteht, Auskünfte sind bei den Kommunalvertretern zu bekommen
o die BA ist verpflichtet, eine angeordnete Maßnahme zu begründen (22)

3. Widerspruch und aufschiebende Wirkung
Ein Widerspruch gegen die Heranziehung zu einem 1-€-Job ist grundsätzlich möglich, hat jedoch keine aufschiebende Wirkung! (23) Das bedeutet, daß die Arbeitsgelegenheit vor der Entscheidung des Widerspruchs angetreten werden muß, andernfalls wird die Regelleistung um 30% gekürzt. (24)
Es besteht jedoch die Möglichkeit, einen 'Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung' (25) zu stellen. Wird diesem Antrag stattgegeben, hat der Widerspruch wieder aufschiebende Wirkung, d.h. die Tätigkeit muß nicht aufgenommen werden.
Wegen der schwierigen Rechtslage und weil bereits bei Antragstellung alle erforderlichen Begründungen mit eingereicht werden müssen, sollte ein Anwalt hinzugezogen werden.
Grundsätzlich kann gegen alle Bescheide (z.B. auch ALGII-Bescheide) zunächst ein Widerspruch ohne weitere Begründung eingelegt werden, um die Widerspruchsfrist (ist im Bescheid angegeben) zu wahren. Die Begründung des Widerspruchs kann nachgereicht werden. So bleibt Euch etwas Zeit, um Euch mit Anwälten oder Initiativen zu beraten.

4. Schlußbemerkung
Bei allen persönlichen Kontakten mit Beschäftigten der BA könnt Ihr euch von einer Person Eures Vertrauens (26) begleiten lassen, oft läuft ein Gespräch anders ab, wenn Ihr nicht allein seid! Beachtet, daß das von Eurer Begleitung (Beistand) Vorgetragene gilt als würdet Ihr es selbst vortragen, wenn Ihr nicht unmittelbar widersprecht.
Ihr solltet Euch bei den Gesprächen Notizen machen oder anschließend ein Gedächtnisprotokoll anfertigen. Fordert, wenn nötig, immer einen schriftlichen Bescheid von den Mitarbeitern der BA.
Grundsätzlich ist zu raten, sich für alle Schritte Unterstützung bei Beratungsstellen, Initiativen (siehe untenstehende Kontaktadresse) oder Anwälten zu holen. Wichtig ist eine öffentliche Debatte vor Ort, denn hier sitzen die für die Durchführung einer Maßnahme Verantwortlichen und natürlich die aktuell oder zukünftig Betroffenen. Nutzt auch die Möglichkeiten der Sammlung von Fällen und Urteilen im Internet.

Fußnoten:
(1) Zitat Schröde aus: Topthemen - mz-web.de
(2) § 3 Abs. 2 SGB II
(3) § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. §§ 260 ff. SGB III
(4) §§ 260 ff SGB III
(5) § 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II
(6) § 16 Abs. 1 SGB II
(7) § 3 Abs. 1 SGB II
(8) § 18 Abs. 1 SGB II
(9) § 3 Abs. 1 Satz 1 SGB II
(10) dies entsprich im Grundsatz der 'Hilfe zur Arbeit' des früheren § 19 BSHG
(11) zur Erinnerung ein 1-€-Job ist eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 SGB II
(12) § 10 SGB II
(13) § 14 SGB II
(14) § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II
(15) § 33 SGB X
(16) § 10 SGB II
(17) § 99 BetrVG
(18) § 19 Abs. 2 BSHG; Urteil des BVerwG vom 26.1.2000 (entnommen aus dem Positionspapier von Jürgen Jendral, Evang. Kirche Berlin, 13.2.2005)
(19) § 3 BUrlG
(20) § 121 Abs. 4 SGB III
(21) § 18 Abs. 1 SGB II
(22) § 35 Abs. 1 SGB X
(23) § 39 SGB II
(24) § 31 Abs. 1 Nr. 1d SGB II
(25) § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG
(26) § 13 Abs. 4 SGB X


Grundlage der vorliegenden Information sind verschiedene Veröffentlichungen der einschlägigen Internetseiten insbesondere von http://www.tacheles-sozialhilfe.de. Besonders zu erwähnen ist die Ausarbeitung 'Rechtliche Maßstäbe für die Erbringung von Arbeitsgelegenheiten ...’ von Utz Krahmer und Helga Spindler.

Von den unzähligen Internet-Seiten zum Thema seien hier nur zwei genannt. Beide haben umfangreiche Verweislisten zum Weitersuchen.
Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe
mit einer umfassenden Liste von Handlungsanweisungen der BA
Tacheles - Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung
Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen
umfangreiche Urteilssammlung und Vorlagen für Widersprüche
http://www.bagshi.de/
Sammlung der Gesetze zur sozialen Sicherheit:
http://www.bmgs.bund.de/download/gesetze_web/gesetze.htm
Kontaktadresse für weitere Informationen und Unterstützung:
Theoriearbeitskreis des Verbundes der
Bildungsstätten und Tagungshäuser im Wendland
c/o Kulturverein Schwarzer Hahn e.V.
Am Rundling 1
29462 Wustrow/Lensian
Kulturverein Schwarzer Hahn, Lensian - Informationen zu 1-€-Jobs

Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland.
 

avalon

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#3
AW: Einladung... EGV unterschrieben ... Ein-Euro-Job... und nun?

Ja, ans AGG habe ich auch sofort gedacht, als ich das mit dem Fahrdienstleiter hörte.
Ich sehe nur ein Problem: worauf will man klagen? Bei Ablehnung einer Bewerbung um einen normalen Job mit diskriminierender Begründung sind die Regeln klar: max 3 Monatsgehälter als Entschädigung für den immateriellen Schaden und dazu ein paar Monatsgehälter für den materiellen Schaden. Ersteres gibts auch, wenn eine diskriminierungsfreie Auswahl NICHT zur Einstellung geführt hätte, letzteres dann nicht!
Aber was macht man bei einem Ein-Euro-Job? Es gibt kein Gehalt! ich wüsste nichteinmal, wo man klagen sollte: Sozialgericht? Mit welchem Ziel? Arbeitsgericht? Dürfte nicht zuständig sein.

Vielleicht gäbe es (im Gegensatzt zu normalen Arbeitsplätzen, wo das nicht geht) eine Chance, sich in den Ein-Euro-Job nachträglich reinzuklagen! :eek:

Aber das kanns doch wirklich nicht sein, oder? :icon_twisted: Da springt uns der Martin gleich ins gesicht und sperrt uns, wenn wir das vorschlagen! :icon_lol:
 

FrankyBoy

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#4
AW: Einladung... EGV unterschrieben ... Ein-Euro-Job... und nun?

Nein, denke da an fiktive Rechtsgüter - das 3-fache Gehalt kann doch nicht das einzige Kriterium sein nach dem hier geurteilt wird - warte mal, schiebe gleich was nach.
Die Klägerin habe den statistischen Nachweis darüber erbracht, dass es kein Zufall sei, dass alle Führungspositionen mit Männern besetzt sind. Die Gema sei den Gegenbeweis schuldig geblieben.
as Unternehmen wurde zu einer Schadenersatzzahlung von 20.000 Euro plus einer Nachzahlung des bisherigen Verdienstausfalls in Höhe von 28.214,66 Euro sowie der Ausgleichszahlung der künftigen Gehaltsdifferenz verurteilt. Beide Seiten wollen gegen das Urteil vor dem Bundesarbeitsgericht Revision einlegen. Die Klägerin hatte Schadenersatz von mindestens 90.000 Euro gefordert. (AZ: 15 Sa 517/08)
Diskriminierung - 16 Männer und keine Frau - Job & Karriere - sueddeutsche.de Das ist hier ja mit Sicherheit nachweisbar!

Und hier noch eine "Schmakerlpalette" für alle die stöbern möchten:
AGG oder Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - ArbeitsRatgeber
 

avalon

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#5
AW: Einladung... EGV unterschrieben ... Ein-Euro-Job... und nun?

Ja, aber es gibt zweifelsfrei nur den immateriellen Schaden! Ein Verdienstausfall ist nicht entstanden. Wahrscheinlich hast Du Recht, man darf hier garnicht in Kategorien denken, die normalerweise bei Stellenbesetzungen angewandt werden! In Anlehnung an die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte drei fiktive Monatsgehälter fordern, die üblicherweise für solche Tätigkeiten gezahlt werden, sollte möglich sein. Weil es ja um den immateriellen Schaden geht, wäre das eine brauchbare Richtschnur, um in etwa eine vernünftige Höhe dieser Forderung zu finden! Das Ganze dann aber vor einem Sozialgericht, nicht beim Arbeitsgericht!

Oder aber die Höhe der Entschädigung von Anfang an ins Ermessen des Gerichts stellen! Geht bei AGG-Klagen auch.
 

FrankyBoy

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#6
AW: Einladung... EGV unterschrieben ... Ein-Euro-Job... und nun?

Also ich finde dass es hier ja nicht nur um einen Job geht sondern dass tatsächliche Handeln des Fahrdienstleiters das Maß für die Höhe der "Schadenersatzzahlung" sein kann außerdem war der Job ja nicht wie in Posting #2, unter 1.6 (Arbeitsmarktpolitische Zweckmäßigkeit) beschrieben, für eine Rettungsassistentin zweckdienlich ist bzw. habe ich da so viele Verstöße entdeckt, weshalb ich den gesamten Beitrag als Zitat eingefügt habe - ggfs. ist zunächst eine Klage auf Erfüllung des Jobs incl. tariflicher Entlohnung notwendig; aber ich glaube hier betreten wir den Rand der deutschen Gerichtsbarkeit, dessen Übertreten noch nie einen Menschen gesund zurück gebracht hat :icon_lol: und ich denke wenn jetzt 3 Juristen hierzu Stellung nehmen, dann werden hier mindestens 7 Meinungen vertreten.
 
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#7
AW: Einladung... EGV unterschrieben ... Ein-Euro-Job... und nun?

Eigentlich hättest du diese EGV schon gar nicht unterschreiben dürfen. Jedenfalls nicht bevor sie geprüft wurde.

Man müsste jetzt alle Verträge auf Rechtmäßigkeit prüfen. Auch die Zuweisung zum EEJ. Kannst du die EGV, den Vertrag mit dem Träger und die Zuweisung zum EEJ hier mal reinstellen?

Gemäß einem hohen Urteil ist es nämlich nicht erlaubt, dem Träger einfach "deine Integration" zu überlassen und dich dorthin zu setzen, wo die wollen. Der EEJ, den du bei ihm ausüben sollst, sollte in der EGV richtig deutlich vereinbart worden sein und Teil einer Integrationsstrategie sein. DAs ist ja schon mal nicht der Fall.

Trotzdem ist es immer schwer, aus bereits unterschriebenen Verträgen rauszukommen.
 

Martin Behrsing

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#8
AW: Einladung... EGV unterschrieben ... Ein-Euro-Job... und nun?

Hier bietet sich eventeull eine Feststellungklage % 55 SGG an, dass die EGV ungültig ist, weil der Jobcenter sich nicht an die Vereinbarung gehalten hat.

Eine Feststellungsklage ist auch nicht an ein gerichtliches Vorverfahren genknüpft.

Nach § 89 SGG ist die Erhebung der Feststellungsklage grundsätzlich an keine Frist gebunden, allerdings dürfen die für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Sachurteilsvoraussetzungen, also auch die Fristen, nicht dadurch unterlaufen werden, dass statt ihrer eine Feststellungsklage erhoben wird (vgl BSGE 17, 153, 156; BSG SozR 4-2500 § 5 Nr 2; BSG 26.5.2004 - BeckRS 2004 41078). Außer in den in § 57 Abs 4 SGB IV genannten Fällen findet ein Vorverfahren nicht statt. Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Feststellungsklage ist aber stets, dass der Kläger ein eigenes berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (vgl BSGE 31, 235, 241; BSG SozR 3-1300 § 48 Nr 13), über abstrakte Rechtsfragen soll das Gericht nicht entscheiden (BSG 5.7.1995 - 1 RR 6/93). Lowe in Beck'scher Online-Kommentar; Hrsg: Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching § 55 SGG Rn 3
 
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#9
AW: Einladung... EGV unterschrieben ... Ein-Euro-Job... und nun?

Beschäftigte können bei fehlerhafter Anordnung einen Erstattungsanspruch (gegenüber dem Arbeitgeber) geltend machen, d.h. es besteht ein Anspruch auf ein entsprechendes Gehalt, nicht aber auf eine Festanstellung.
Diese Rechtsauffassung begründet sich auf der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu vergleichbaren Voraussetzungen nach dem ehemaligen BSHG.
:icon_evil:





Es gibt eine eindeutige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes.
Hartz IV: Fehler bei der Vergabe von Ein-Euro-Jobs gehen zu Lasten des Betroffenen
http://www.elo-forum.net/urteile/urt...803181711.html
 

avalon

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#10
AW: Einladung... EGV unterschrieben ... Ein-Euro-Job... und nun?

Ähmmm, wie jetzt?

Das ist der Text, den Du verlinkt hast:
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Fehler bei der Vergabe von 1-Euro-Jobbern zulasten des Betroffenen gehen. In einem solchen Fall wird bei Hartz IV-Beziehern nicht von einem normalen Arbeitsverhältnis ausgegangen..


"Ein-Euro-Jobber haben dann keinen vollen Lohnanspruch, selbst wenn sie wie Festangestellte tätig sind. Damit wurde die Klage eines Hartz IV-Beziehers abgewiesen, der für den Dienst „Essen auf Rädern“ bei der AWO-Karlsruhe eingesetzt wurde und ein volles Gehalt verlangt hatte"

Ist irgendwie das Gegenteil von dem, was Du geschrieben hast! :confused:

"
 
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#11
AW: Einladung... EGV unterschrieben ... Ein-Euro-Job... und nun?

wow dass hat mir schon mal vieles gebracht denn Bedenkzeit diese allgemeine Eingliederungsvereinbarung welche forgefertigt war, hatt ich nicht und beim 1,50 Job scheint es mir eher um eine Stelle zu gehen, die man mit einer Reinigungshilfe oder Hauwirtschafterin bestetzten können. Werde am WE alles abtippen und mal hier rein setzten! Danke erst mal
 
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#12
Ok an alle

Dass sind ja alles schon mal ganz brauchbare Infos und ich werde mir am WE die Mühe machen alle EGV's inklusive der Einladung mal ab zu tippen und dann hier rein ´zu stellen. Hoffe ihr bekommt dann erst recht keinen :eek: wenn ihr seht was ich da unterschrieben haben. Und eine geringe Chance da raus zu kommen sehe ich schon mal danke an euch

Euere Rechtsmonster
 
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#13
AW: Einladung... EGV unterschrieben ... Ein-Euro-Job... und nun?

Wenn du keinen Scanner hast: Eintippen brauchst du nur die EGV bis zu dem Text, in dem steht: " [FONT=&quot]Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein....". Ab da ist es nämlich ein Standardtext, denn ich mir schon denken kann.

Weiter brauche ich hier die Zuweisung zum Ein-Euro-Job. Vom Titel (Bescheid? Angebot?) bis hin zu den Rechtsfolgebelehrungen. Die Rechtsfolgebelehrungen brauche ich nicht.

Und dann wäre noch der Vertrag mit dem Träger interessant. Der ist zwar nicht so wichtig, denn wenn die EGV und die Zuweisung nicht korrekt sind, ist dieser Vertrag sowieso nicht gültig. Trotzdem wäre ein Blick darin interessant. So würde mich z.B. interessieren, ob du denen unterschrieben hast, dass sie dich beliebig einsetzen dürfen. Das wäre nämlich nicht rechtskonform.


Im Anschluss muss man hier wahrscheinlich eine Feststellungsklage zur Prüfung, ob die EGV rechtmäßig ist, einreichen und schildern, dass du vom Träger beliebig eingesetzt wurdest. Dann entscheidet der Richter im Eilverfahren, weil deine Integration ja gefährdet ist.

[/FONT]
 
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#14
AW: Einladung... EGV unterschrieben ... Ein-Euro-Job... und nun?

Ähmmm, wie jetzt?

Das ist der Text, den Du verlinkt hast:
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Fehler bei der Vergabe von 1-Euro-Jobbern zulasten des Betroffenen gehen. In einem solchen Fall wird bei Hartz IV-Beziehern nicht von einem normalen Arbeitsverhältnis ausgegangen..


"Ein-Euro-Jobber haben dann keinen vollen Lohnanspruch, selbst wenn sie wie Festangestellte tätig sind. Damit wurde die Klage eines Hartz IV-Beziehers abgewiesen, der für den Dienst „Essen auf Rädern“ bei der AWO-Karlsruhe eingesetzt wurde und ein volles Gehalt verlangt hatte"

Ist irgendwie das Gegenteil von dem, was Du geschrieben hast! :confused:
"

Kennst Du den Unterschied zwischen Arbeitsgericht und Sozialgericht? Offenbar nicht.

Das Arbeitsamt ist schadenersatzpflichtig gegenüber dem Hilfeempfänger bei rechtsgrundlos erbrachter Arbeit.

=> Öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch. Ohne rechtlichen Grund erbrachte Leistungen sind herauszugeben.

"Die Erstattung für rechtsgrundlos erbrachte Arbeit ist, da die erlangte Arbeitsleistung selbst nicht herausgegeben werden kann, auf den Ersatz ihres Wertes gerichtet (vgl. § 818 Abs. 2 BGB). Dieser ist danach zu bemessen, was die Beklagte sonst hätte aufwenden müssen bzw. aufwenden müsste, um diese Arbeitsleistung zu erhalten."

BVerwG, Urteil vom 16. 12. 2004 - 5 C 71. 03; OVG Schleswig (Lexetius.com/2004,3633)
 
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#15
Hier mal für alle eine komplett nette Einladung !!!!!

Frau
Rechtsmonster
….............str. XV
0000 Wohnort




Einladung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung


Sehr geehrte Frau Rechtsmonster,


ich möchte Sie einladen, um mit Ihnen weitere Perspektiven zu besprechen und hierzu eine entsprechenden Eingliederungsvereinbarung mit Ihnen abzuschließen.


Bitte kommen Sie am 06.01.09 um 09:00 Uhr in das Kommunale Job Center Wohnort – Personalservice, Bauchplatscher 1, Zimmer I II VI V in 0000 Wohnhort.


Unter bestimmten Vorraussetzungen können Reisekosten erstattet werden.


Rechtsfolgebelehrung § 31 Abs. 1 Nr. 1a) und Abs. 2 SGB II für Personen ab dem 25. Lebensjahr


Das Zweite Sozialgesetztbuch ( SGB II) sieht Sanktionen vor, wenn der/die Leistungsberechtigte bestimmte Verpflichtungen nicht erfüllt.


In ihrem Fall weise ich Sie daher auf Folgendes hin:


Weigerung einer angebotenen Eingliederungsvereinbarung abzuschließen:
Sollten Sie
sich ohne wichtigen Grund(1) weigern(2), die mit Ihnen vereinbarten
Eingliederungsvereinbarung abzuschließen


treten folgende Konsequenzen ein:


Absenkung des Ihnen zustehenden Arbeitslosengeldes II um 30 vom Hundert der für Sie maßgebenden Regelleistung ( ohne vorherige Einkommensminderung)


für die Dauer von 3 Monaten


beginnend mit dem Kalendermonat, der auf das Wirksamwerdes des die Sanktionen festsetzenden Bescheides folgt. Wirksam wird der Bescheid, wenn er Ihnen bekannt geben worden ist. Das heißt, dass der dreimonatige Absenkungszeitraum mit dem Monat beginnt, der auf die Bekanntgabe des Sanktionsbescheides folgt.


Sollten Sie den vorgenannten Pflichten innerhalb eines Jahres zum wiederholten Male nicht nachkommen, wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um 60 vom Hundert der für Sie maßgebenden Regelleistung( ohne Einkommensminderung) abgesenkt.


Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres seit der letzten Snktion wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um 100 vom Hundert gemindert. In diesem Fall erhalten Sie weder Regelleistungen, Mehrbedarf och Kosten der Unterkunft und Heizung, sowie Kranken – und Pflegeversicherungsschutz.




Im Falle einer Absenkung um 100 vom Hundert kann unter Berrücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles die Minderung auf 60 vom Hundert begrenzt werden, wenn Sie sich nachträglich ernsthaft bereit erklären, Ihren Pflichten nachzukommen und dies auch tatsächlich noch möglich ist.


Terminversäumnis:
Sollten sie
ohne wichtigen Grund(1) meiner Aufforderung nicht nachkommen sich zu einem Termin zu
melden


treten folgenden Konsequenzen ein:


Absenkung des Ihnen zustehenden Arbeitslosengeldes II um 10 vom Hundert der für Sie
maßgebenden Regelleistung ( ohne vorherige Einkommensminderung)


für die Dauer von 3 Monaten


beginnend mit dem Kalendermonat, der auf das Wirksamwerden, dass die Sanktionen
festsetzenden Bescheides folgt. Wirksam wird der Bescheid, wenn er Ihnen bekannt geben
worden ist. Das heißt, dass der dreimonatige Absenkungszeitraum mit dem Monat beginnt,
der auf die Bekanntgabe des Sanktionsbescheides folgt.


Der evtl. gezahlte Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld gem. § 24 SGB II entfällt ebenfalls.


Sollten Sie den vorgenannten Pflichten innerhalb eines Jahres zum wiederholten Male nicht nackommen, wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um den Prozentsatz gemindert, der sich aus der Summe der vorangegangenen Absenkung der Regelleistung ergibt. Bei einer Vorangegangenen absenkung von 10 vom Hundert beträgt die Kürzung bei einem weiteren Pflichtversäumnis 20 vom Huntert( 10 vom Hundert auf Grund der vorangegangenen Absenkung zuzüglich weitere 10 vom Hundert wegen des zweiten Meldeversäumnisses). Nehmen Sie innerhalb eines Jahres seit der letzten Sanktion auch an einem dritten Termin nicht teil, so beträgt die Minderung 30 vom Hundert ( 20 vom Hundert aus der vorangegangenen Kürzung zuzüglich 10 vom Hundert für die neuerliche Sanktion)usw...


Der evtl. gezahlte Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld gem. § 24 SGB II entfällt ebenfalls.


Wenn bei bereits gekürzte Leistungen z.B. durch Einkommensanrechnung, die Absenkung zum Wegfall der Regelleistung führt, kann die Minderung weiter gehend dann auch zu Lasten der Leistungen nach §§ 21 – 23 SGB II, also z.B. der Kosten für die Unterkunft und Heizung, gehen.


Während der Absenkung oder des Wegfalls der Leistungen besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ( SGB XII).


Bei einer Absenkung von mehr als 30 vom Hundert können in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Der Kranken – und Pflegeversicherungsschutz bleibt bei einer Gewährung von Sachleistungen oder geldwerten Leistungen erhalten.


Hinweise:
  1. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist von Ihnen nachzuweisen, soweit die Umstände in Ihrem Einflussbereich liegen. Irrtümer bei der Beurteilung des wichtigen Grundes gehen zu Ihren Lasten.
  2. Die Weigerung umfasst in diesem Zusammenhang neben der vorsätzlichen und ausdrücklichen auch die stillschweigende oder in anderer Weise gegenüber dem Arbeitgeber bzw. Maßnahmeträger zum Ausdruck begrachte fehlende Bereitschaft, sich in anderer Weise gegenüber demArbeitgeber bzw. Maßnahmeträger zum Ausdruck gebrachte fehlende Bereitschaft, sich entsprechend der gesetzmäßig getroffenen Regelung zu verhalten. Sich weigern bedetutet auch die vorsätzliche Nichtaufnahme einer angebotetenen Arbeit. Diese Weigerung kann auch in einem Verhalten liegen, das auf Nichtanahme der Arbeit angelgt ist. Sie kann auch in einem Verhalten während des Bewerbungs – oder Vorstellungsgesrpäches liegen, wenn bei dem Arbeitgeber bzw. dem Maßnahmeträger der Eindruck hinterlassen wird. Dass der/ die Bewerber/in Unwillens ist, die Arbeit auf zu nehmen.


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag


Fallmanger/in

:icon_evil: diese Einladung ist so was von Klasse darüber kann man sich doch nur freuen oder???? :icon_kotz::icon_lol:
 
E

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#16
AW: Einladung... EGV unterschrieben ... Ein-Euro-Job... und nun?

Wieso komplett neu? Der 6.1. ist schon vorbei.

Wenn du das abtippen musst, kannst du die Rechtsfolgebelehrungen weglassen. Das sind Standardtexte.

Einladungen brauchen wir auch nciht. Wir brauchen die Verträge (EGV, Zuweisung zu EEJ und Vertrag mit Träger) zur eventuellen Einreichung einer Feststellungsklage.
 
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#17
AW: Einladung... EGV unterschrieben ... Ein-Euro-Job... und nun?

FrankyBoy Zitat:
Um zu verhindern, daß reguläre Arbeitsplätze mit 1-€-Kräften besetzt werden, sollte bei freien Trägern der Standard der bestausgestatteten Einrichtung der Region
und bei öffentlichen Trägern der Personalbestand von vor etwa 10 Jahren
Grundlage zur Beurteilung der Zusätzlichkeit sein.

geht auch ganz einfach, weil Fakt:
Ausgeschlossen :icon_evil: sind Tätigkeiten, die z.B. in der Pflege abrechnungsfähig mit den Kassen sind.

Meint eigentlich so ziemlich alles !!
Um zu verhindern, daß reguläre Arbeitsplätze weiterhin mit 1-€-Kräften besetzt werden, sollten 1€-Kräfte in den Pflegeeinrichtungen ab sofort :icon_exclaim: keine regulären Arbeiten mehr ausführen.

----------------------------------------------------------------

FrankyBoy Zitat:
Beschäftigte können bei fehlerhafter Anordnung einen Erstattungsanspruch (gegenüber dem Arbeitgeber) geltend machen, d.h. es besteht ein Anspruch auf ein entsprechendes Gehalt, nicht aber auf eine Festanstellung.
Diese Rechtsauffassung begründet sich auf der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu vergleichbaren Voraussetzungen nach dem ehemaligen BSHG.

Die gesetzlichen Vorgaben des öffentlichen Interesses und der Zusätzlichkeit der Arbeit sollen Verdrängungs- und Mitnahmeeffekte verhindern.
Sie bezwecken nicht den Schutz des 1€-Sklaven, sondern den Schutz privatwirtschaftlicher Unternehmen vor Konkurrenz.

Das Zitat bei FrankyBoy ist falsch. :icon_motz:

Die Tätigkeit des 1€-J. ist auch im Fall der Missachtung der öffentlich-rechtlichen Vorgaben nicht Gegenstand einer eigenständigen arbeitsrechtlichen Vereinbarung zwischen dem Maßnahmeträger und dem Hilfebedürftigen.



Da der Arbeitssklave seine Arbeitsleistungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage (EGV/Zuweisung)) erbracht hat, war er weder arbeitnehmerähnliche Person
noch hat ein faktisches Arbeitsverhältnis der Parteien bestanden.
Beim faktischen oder fehlerhaften Arbeitsverhältnis geht es um eine
durch den vollzogenen Lebenssachverhalt gebotene Reduktion der Nichtigkeits- und Anfechtungsfolgen. Fehlt also jede rechtsgeschäftliche Übereinkunft, liegt auch kein faktisches oder fehlerhaftes Arbeitsverhältnis vor.
Ohnehin war/ist die 1€-Kraft keine arbeitnehmerähnliche Person, weil er nicht wirtschaftlich von dem Träger abhängig war/ist , vielmehr lebt er von Sozialleistungen.


ausführlich auch hier zu lesen:

Bundesarbeitsgericht
 
E

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Gast
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#18
Nach der Einladung kam dann die Allgemeine EGV!

Vereinbarung


zwischen dem Kommunalen Job Center Wohnort – Anstalt des öffentliche Rechts


und

dem Rechtsmonster


Ziel der Vereinbarung: Integration in den 1. Arbeitsmarkt


Instrument:


Bezeichnung: Vereinbarung zur Zusammenarbeit


Frist: 31.08.2009


Aufgabe der Kunin: Rechtsmonster


Die Kunin/ der Kunde wird sich im Rahmen seiner persönlichen, beruflichen und gesundheitlichen
Möglichkeiten und Fähigkeiten dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen.


Hierzu ist es notwendig, dass die Kundin/ der Kunde sich aktiv dem regionalen und überregionalen Arbeismarkt zur Verfügung stellen.


Hierzu ist es notwendig dass die Kundin/ der Kunde sich aktiv dem regionalen und überregionalen Arbeitsmarkt gegenüber stellt. Die Kundin/ der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die postalische Erreichbarkeit gegeben ist. Veränderungen der Erreichbarkeit, insbesondere Telefonnummer und Email – Adressen sind im JobCenter bekannt zu geben.


Ziel des Fallmangements innerhalb des Arbeitslosengeld II – Bezuges ist, das Leistungsvolumen durch Arbeitsaufnahme in jeglicher Form zu reduzieren. Arbeitsaufnahme in diesem Sinne sind Min i – Jobs, sozialversicherungspflichte Beschäftigungsverhältnisse oder die Selbstständigkeit. Jegliche Tätigkeiten müssen dem Job – Center gemeldet werden. Darunter fallen auch Tätigkeiten, die mit oder ohne Arbeitentgelt verrichtet werden. Betriebliche Trainigsmaßnahmen/ Arbeitserprobungen/ Praktika benötigen der Zustimmung des JobCenters. Alle Tätigkeiten müssen vor Beginn der Arbeitsaufnahme gemeldet werden.


Wichtige und umfangreiche Maßnahmen der beruflichen Integration bedürfen eines Beratungsgespräches. Sollte die Kundin/ der Kunde ein Gespräch beim Fallmanger haben wollen, bitte dies schriefltich oder telefonisch anfragen. Eine Vorsprache beim Tagesdienst kann nur dann sinvoll sein, wenn Tatbestände vorliegen, die keinen Aufschub bis zur Einladung zum Beratungsgespräch dulden. Dieses kann zum Beispiel die Bekanntgabe einer betrieblichen Trainigsmaßnahme sein.




Der Fallmanger hat die Möglichkeit, Förderinstrumente nach dem SGB II und SGB III zu bewilligen. Soche Förderinstrumente sind zum Beispiel....


Unterstüzung bei der Beratung und Vermittlung ( Bewerbungskosten, Bewerberscheck, Reisekosten für Vorstellungsgespräche außerhalb von Hamm u.a.)
Profiling (Maßnahme für die Erkennung von Fähigkeiten und Kenntnissen)
Förderung der beruflichen Weiterbildung ( Qualfizierung)
betriebliche Trainigsmaßnahme/ Praktika
Eingliederungszuschüsse (Arbeitsgeberförderleistung)
Mobilitätshilfen bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung( Fahrkostenbeihilfe, Umzugskostenbeihilfe, Reisekostenbeihilfe, Ausrüstungsbeihilfe, oder Trennungskostenbeihilfe)
Einstiegsgeld(Selbstständigkeitsförderung)
Vermittlungsgutschein(freiwilige Leistung des JobCenters, Pflichtleistung bei Leistungsbezug über die Agentur für Arbeit)
Arbeitsgelegenheit(„1,50 Euro – Jobs)
Maßnahmen zur Schuldenregulierung


Die einzelnen Förderinstrumente sind nur dann zu bewilligen, wenn diese vorher beim zuständigen Fallmanger ( oder Vertretung) beantragt wurden. Ein Antrag kann schrieftlich per E – Mail, telefonsich ( auch auf dem Anrufbeantworter) oder persönlich sein.


Angelegenheiten, die außschlieslich den Leistungsbezug nach SGB II ( Arbeitslosengeld II ) betreffen, sind mit der Transferabteilung zu klären. Dass Fallmangmant ist aussschließlich mit der beruflichen Integration in den Arbeitsmarkt zuständig.


Beratungstermine, Vorsprachen beim Ärztlichen und Psychologischen Dienst, Informationsverantstaltungen und arbeitsmakrtpolitische Maßnahmen haben verpflichtenden Charakter und werden mit den Rechtsfolgen ( siehe § 31 SGB II ) geschlossen. Die og. Einladungen und Termine können nur mit wichtigem Grund nicht wahrgenommen werden. Wichtige Gründe können u.a. eine Arbeitsunfähigkeit oder ein Bewerbungsgespräch sein.


Auf schriefliche Vermittlungsvorschläge muss die Kundin/ der Kunde sich in der Art ( telefonisch/ persönlich/ schriftlich) bewerben, wie es der Vermittlungsvorschlag vorsieht. Hierbei sind die Bewerbungsfristen zu beachten. Dem JobCenter ist schriftlich das Ergebnis der Bewerbungsaktivität mitzuteilen( siehe Rückmeldefrist). Dafür ist die 3. Seite des Vermittlungsvorschlages zu nutzen.


Eingliederungsvereinbarungen werden zwischen der Kundin/ dem Kunden und dem Fallmanger geschlossen. In diesem Eingliederungsvereinbarung werden Entwicklungsschritte festgehalten, die indirekte oder direkte mit der beruflichen Integration auf dem Arbeitsmarkt zusammenhängen. Eingliederungsvereinbarung hat immer eine Frist zur Erledigung. Dem zuständigen Fallmanger sind spätestenes am Fristende unaufgefordert die Nachweise für Entwicklungsfortschritte nachzuweisen. Eingliederungsvereinbarung haben ebenfalls verpflichtende Caraktere und werden mit Rechtsfolgen ( siehe § 31 SGB II ) geschlossen. Sollten Eingliederungsvereinbarungen nicht erfüllt werden können, ist der Fallmanger darüber zu informieren.


Sollte die Kundin/ der Kunde arbeitsunfähigkeit sein, ist eine Arbeitsunfähigkeitbescheinigung einzureichen. Bei Alleinerziehenden bzw. die Kundinnen und Kunde, die mit der Erziehung eines erkrannten Kindes betreut sind, ist ebenfalls eine Arbeitunsfähigkeitsbescheinigung notwendig. Die Bescheinigungen sind unmittelbar nach der Ausstellung durch den Arzt beim Job Center einzurreichen. Für Kundinnen und Kunden, die sich in Maßnahmen befinden, benötigen ab dem erstem Tag der Karnkheit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und reichen diese beim Träger der Maßnahme unmittelbar ein.


Kunden, die Personen mit Pflegestufe pflegen, reichen alle 6 Monate die Bestätigung der Pflegekasse unaufgefordert ein. Alleinerziehende mit einem Kind unter drei Jahren haben die Möglichkeit, bis zum 3. Lebensjahr des Kindes sich der Erziehung des Kindes zu widmen. Ab dem dritten Lebensjahr muss ein Kindergartenplatz zur Verfügung stehen. Eine frühzeitige Anmeldung ( ca., ab. dem 2. Lebensjahr) ist daher verpflichtend. Die Kundin/ der Kunde steht ab dem dritten Lebensjahr dem Arbeitsmarkt im Rahmen der Betreuung des Kindes zur Verfügung. Ziel des Kunden und des Fallmangments ist es, die Betreuungszeiten auszuweiten und somit dieVerfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Jeder Tatbestand, der die Verfügbarkeit des Kunden verändert, muss dem Job Center unmittelbar mitgeteilt werden.


Einen Anspruch auf Urlaub ( Ortsabwesenheit) besteht nicht. In Ausnahmefällen kann kurzfristig ( ein Woche vor der geplanten Ortsabwesenheit) diese gehnemigt werden. Innerhalb von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ist die Genehmigung unwahrscheinlich. Bitte beachten Sie, dass sie erst nach Genehmigung des Ortsabwesenheit die Urlaubsbuchung ratsam ist.
Ortsabwesenheit müssen von jeder Kundin/ jedem Kunden persönlich mit Ausweis an der Kundentheke zu melden. Erfolgt keine Vorsprache, werden unmittelbar die Leistungen nach SGB II eingestellt.


Ergänzend und ggf. abweichend zu dieser Eingliederungsvereinbarung gelten alle gültigen Eingliederungsvereinbarungen zwischen der Kundin / dem Kunden und dem zuständigen Fallmanger.


Aufgaben des/der Berater/in:


Für eine Trainigsmaßnahme werden nach vorheriger Antragsstellung für jeden Teilnahmetag die notwendigen Fahrkosten übernommen, wenn die Entfernung zwischen Wohnung und Betrieb mindestens 3km beträgt. Für jeden Entfernungskilometer werden dann 0,36 Euro für die ersten Zehn Kilometer und 0,40 Euro für jeden weiteren Kilometer berechnet, dabei wird die kürzste Entfernung laut Routenplaner zugrunde gelegt. Maximal können 476,00 Euro monatlich bewilligt werden.
Die Fahrtkosten werden Herrn/ Frau in Höhe der notwendigen Kosten erstattet, wenn die kürzste Entfernung zwischen Wohnung und Schulungsstätte mindestens 3 km beträg ( bei einer Entfernung unter 3km werden keine Fahrkosten erstattet.) In der Regel übernimmt das Jobcenter die Kosten für die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
(Eine Rückforderung dieser Kosten wird überprüft, wenn dem Jobcenter icht die benutzten Fahrkarten vorgelegt werden.)


Ist eine Fahrt mit öffentlichen Verkehsmitteln nicht möglich, können für Fahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug Kosten in Höhe von 0,20 km pro Kilometer erstattet werden, dabei gilt die Kürzste Entfernung zwischen Wohnung und Schulungsstätte.


ZUM Punkt Arbeitsgelgenheiten:
Das JobCenter übernimmt die Kosten für die Arbeitsgelgenheit. Herr/ Frau erhält für jede geleistetete Arbeitsstunde eine Mehrwandsaufschädigung in Höhe von 1,50 Euro, die durch den Träger der Arbeitsgelgenheit ausgezahlt wird. Hiervon sind alle Kosten, die durch die Arbeitsgelgenheit entstehen ( Fahrkosten ect.) zu bestreiten. Für das Sozialtraining wird keine Mehrwandsaufschädigung gezahlt.


Während der Teilnahme hält der/die Personaldisponet/Personaldisponetin Kontakt zum Träger der Arbeitsgelgenheit und begleitet den Entwicklungsprozess. Er/sie wird insbesondere über das Arbeitsverhalten und die Fortschritte bei der Erledigung der Aufgabe informiert.


Wichtiger Hinweis: Die Teilnahme an der Arbeitsgelegenheit ist nur möglich, solange Leistung nach dem SGB II bezogen werden ( §16 Abs. 4 SGB II). Endet der Anspruch auf das Arbeitslosengeld II, muss der die Arbeitsgelgenheit zum selben Zeitpunkt beendet werden.


zu den Punkten Vorlage von Bewerbungsunterlagen, Ermitteln von Stellenangeboten und eigenen Bewerbungsaktivitäten, Nachweise von Bewerbungsbemühungen, Bewerbungen auf konkrete Stellenangebote.


Das Jobcenter übernimmt nach einer vorherigen Antragsstellung durch Herrn/Frau die Kosten für schriftlichen Bewerbungen in Höhe von pauschal 5,00 Euro pro nachgewiesener Bewerbung. Insgesamt können die Kosten für die Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen ( Bewerbungskosten) jährlich bis zu einem Betrag in Höhe von 260,00 Euro übernommen werden.


zum Punkt Teilnahme an Vorstellungsgesprächen


Das Job Center übernimmt die berücksichtigen Farkosten ( Reisekosten) zu einem Vorstellungsgepspräch nach einer vorherigen Antragstellung durch Herr/ Frau. Berücksichtigungsfähig sind die bei Benutzung eines regelmäßigen verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels anfallenden Kosten der niedrigsten Klasse des zwecksmäßigen öffentlichen Verkehrsmittels, Fahrpreisermäßigung dind dabei zu berücksichtigen. Bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel wird ein Betrag in Höhe von 0,20 Euro pro Kilometer erstattet, wenn die Entfernung zwischen Wohnort und Ort des Vorstellungsgespräches mindestens 3km beträgt. Dabei gilt die kürzstes Entfernung, die laut Routenplaner zwischen der Wohnung und dem Ort des Vorstellungsgesrpäches ermittelt werden wurde.


zum Punkt Vermittlungsgutschein:


Herr/ Frau bekommt vom Kommunalen JobCenter einen Vermittlungsgutschein ausgehändigt. Bei einer erfolgreichen Vermittlung durch eine privaten Arbeitsvermittler wird die Vermittlungsvergütung direkt an den privaten Arbeitsvermittler ausgezahlt, soweit die gesetztlichen Vorraussetzungen dafür vorliegen. Die Hälfte der Vermittlungsvergütung wird nach einer Sechswöchigen und der Restbetrag nach einer sechmonatiger Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt.


Achtung: Enthält der Vermittlungsvertrag der zwischen einem privaten Arbeitsvermittler und Herrn/ Frau abgeschlossen wurde,
Vereinbarungen über die Zahlung von Vergütungen oder Prämien, die nicht über den Vermittlungsgutschein abgedeckt werden, kommt das Job Center für diese Verpflichtungen nicht auf.


zum Punkt Bewerberscheck:


Das Jobcenter übernimmt die Kosten für die Bewerberschek und rechnet, diese mit dem Träger der Maßnahme ab. Über den Bewerberscheck können innerhalb eines Jahres bis zu 10 Bewerbungsmappen beim ausgewählten Maßnahmeträger erstellt werden.


Frist zur Erledigung der Aufgaben: 31.08.09


Rechtsfolgenhinweis:


Wenn Sie ihren Mitwirkungspflichten gem § 60 SGB I nicht nackommen, kann die Leistung nach § 66 SGB I ganz oder teilweise versagt werden


( dann folgt die Rechtsfolgebelehrung wie in der Einladung)
…..


Schadensersatzpflicht bei Abbruch einer Maßnahme:


Der/ die Kunde/in verpflichtet sich zur Zahlung von Schadensersatz, wenn er/sie die Maßnahme aus einem von ihm/ihr zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.
Die Höhe des Schadensesatzes beträgt 30% der Maßnahmekosten, es sei denn der tatsächliche eingetrentende Schaden ist niedriger.


Maximale Förderdauer von Maßnahmen:


Eingliederungsmaßnahmen können ledigleich solange gefördert werden, wie Leistungen nach dem SGB II bezogen werden. Endet der Arbeitslosengeld II Bezug während einer Maßnahme, so kann eine weitere Förderung auf Dahrlehnsbasis erfolgen, wenn bereits zwei Drittel der Maßnahme durch geführt wurde und sie vorraussichtlich erfolgeich abgeschlossen werden kann.

 
E

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  Th.Starter/in  
#19
AW: Einladung... EGV unterschrieben ... Ein-Euro-Job... und nun?

Super! Und noch die Zuweisung zum Ein-Euro-Job. Oder hat es evtl. keine gegeben?
 
E

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#20
So hier endlich die EGV vor dem Ein Euro Job

Vereinbarung


zwischen dem Kommunalen Job Center Wohnort – Anstalt des öffentichen Rechts


und

dem Rechtsmonster


Ziel der Vereinbarung : Entwicklung einer beruflichen Perspektive


Instrument : Arbeitsgelgenheit Mehraufwandsvariante


Bezeichnung : Kleiderkammer


Frist : 30.06.09


Aufgabe des/der Kunden/in:


Mein Arbeitseinsatz in der mir vereinbarten Arbeitsgelgenheit im Tätigkeitsfeld Kleiderkammer DRK umfasst eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden, für die ich eine Mehraufwandsentschädigung in Höhe von 1,50 Euro pro Stunde erhalte, jedoch nur für jede tatsächliche gleistete Arbeitsstunde.


Im Rahmen meiner Arbeitsgelgenheit findet ergeben, habe ich folgende Aufgaben zu erfüllen:


Teilnahme an der Qualfzierung


Abgestimmt auf die individuelle Begleitung und die Inhalte dieser Vereinbarung, nehmen ich an einem Sozialtrainig teil, das 8 Unterrichtsstunden pro Woche umfasst und durch den o.g. Träger durchgeführt wird. Eine Unterrichtsstunde zählt 45 Minuten. Auch für diese Zeit erhalte ich eine Mehrwandsaufschädigung in Höhe von 1,50 Euro pro Unterrichtsstunde.


Ich nehme an jeden Tag und zuverlässig an der Arbeitsgelgenheit und der Begleitung teil und halte Absprache mit dem Träger/ der Einsatzstelle ein.
Falls ich wegen Arbeitsunfähigkeit nicht zur Arbeit erscheine kann, melde ich mich umgehend bei dem Ansprechpartner in der Arbeitsgelgenheit telefonisch oder persönlich bis spätestens 10.00 Uhr des ersten Fehltages ab und lege innerhalb von 3 Tagen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes bei dem Träger der Arbeitsgelgenheit vor. Wenn ich aus einem anderen Grund nicht zur Arbeit erscheinen kann, muss der Grund voehr mit dem o.g Ansprechpartner der Arbeitsgelegenheit besprochen und von diesem gehnemigt werden. Während der Arbeitsgelgenheit besteht kein Anspruch auf Erholungsurlaub in Anlehnung an das Bundesurlaubsgesetz. Die genauen Urlaubstage werden von dem Träger der Arbeitsgelgenheit berechnet, und können nur nach vorheriger Absprache mit meinem Ansprechpartner in der Arbeitsgelgenheit in Anspruch genommen werden.


Wenn Probleme während der Arbeitsgelgenheit auftreten, die sich auf den Einsatz oder die Tätigkeit in der Arbeitsgelgenheit beziehen, werde ich diese mit mit dem zuständigen Ansprechpartner klären.


Aufgabe des/der Berater/in:


Der Personaldisponet wählt mit Ihnen die für sie passende Einsatzstelle der Arbeitsglegenheit aus. Der Träger der Arbeitsgelgenheit ist verpflichtet, Berichte zu Ihrem Einsatz abzugebe, anhand der Personaldisponet Ihre Entwicklung weiter begleitet. Der Personaldisponet stellt sicher, dass die Kosten Ihrer Teilnahme an der Arbeitsgelgenheit inklusive der an Sie durch den Träger auszuzahlenden Mehrwandsaufschädigung an Sie übernommen werden. Sie erhalten für jeden geleistetend Arbeitsstunden am Einsatzort und für jede Unterrichtsstunde, in der Sie am Sozialtraining teilnehmen, eine Mehraufwandsentschädigungen in Höhe von 1,50 Euro, die durch den Träger der Arbeitsgelegenheit enstehen ( Fahrkosten ect.) zu bestreiten.


Frist zur Erledigung der Aufgaben: 30.06.2009


Rechtsfolgenhinweis: wie bei er allgemeinen EGV​
 
E

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#21
AW: Einladung... EGV unterschrieben ... Ein-Euro-Job... und nun?

Hab das mal alles durchgelesen. Diese EGV nennt sich auch gar nicht "Eingliederugnsvereinbarung". Es ist die typische Vereinbarung einer Kommune.

Frage: Kannst du mal in die Rechtsfolgebelehrungen reinschauen, ob dort irgend etwas von § 31 SGB II steht? Und etwas von "Eingliederungsvereinbarung"?

Diese Vereinbarung, die so etwas ähnliches wie eine EGV ist, ist rechtswidrig, denn die leistungen werden ja nicht "bestimmt". Hier könnte man leicht eine Feststellungsklage beim Sozialgericht einreichen. Das kostet ja nichts.

Noch eine Frage: ist das die einzige Vereinbarung, die du unterschrieben hast bzw. z.Z. gültig ist?
 
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#22
AW: Einladung... EGV unterschrieben ... Ein-Euro-Job... und nun?

Die Zuweisung zum EEJ ist unzulässig, denn der Job wird nicht beschrieben. Dagegen können wir auch angehen.

Wir haben Winter und Grippezeit. Fühlst du dich wohl? Wenn nicht, gehe doch mal zum Hausarzt. In der Zwischenzeit laufen die Feststellungsklagen.
 
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#23
Hier das letzte was ich unterschrieben haben (*gegen Wand lauf*aua )

Vereinbarung

zur Ableistung einer Arbeitsgelgenheit mit Mehraufwandentschädigung
gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II

zwischen dem DRK – Kreisverband Wohnort e.V
Straße der Brüder VIIII
0000 Wohnort


und


Rechtsmosnter


nachfolgend Beschäftigte/er besonderer Art, kurz Beschäftigte/r genannt


§1


Rechtsmonster verpflichtet sich im Rahme einer Arbeitsglegenheit gem. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II, für 20 Stunden wöchentlich beim DRK – Kreisverband Wohnort e.V. im Bereich Hauswirtschafltiche Zusatztarbeiten tätig zu sein ( Einsatzort: DRK – KITA ….....) Träger der Maßnahme ist der DRK – Kreisverband Wohnort e.V.
Die Arbeitsglegenheit gilt zusätzlich und im öffentlichen Interesse liegend. Es ist ein Beschäftigungsverhältnis sui generis ( besonderer Art) im Rahmen des SGB II ( bzw. bis zu dessen Inkrafttretens des SGB III) und ist weder Ausbildungs – noch Arbeitsverhältnis. Ein reguläres Beschäftigungsverhältnis wird durch diese Vereinbarung nicht begründet. Grundlage dieser Tätigkeit sind die Förderantrag und der Bewillungsbescheid des Jobcenters.


Es handelt sich um eine befristete Beschäftigung, die am 07.01.09 beginnend und am 31.03.2009 endet. Ein Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung erwächst durch die Tätigkeit im Rahmen dieser Arbeitsglegenheit nicht.


Darüber hinaus sind der/ die Beschäftigten verpflichtet:


die Dienstanweisung der zuständigen Leitungskraft bzw. dessen Vertreter/in im Amt in der Einrrichtung zu befolgen,


die Hausordnung der Einrichtung einzuhalten,


über alle ihr/ihm in ihrem/seinem Einsatz bekannt geworden Krankheiten und persönlichen Verhältnisse der Betreuten, sowie über die dienstliche und betrieblichen Belangen, auch über die Zeit der Arbeitsglegenheit hinaus, strengstens Stillschweigen zu bewahren,


im Falle einer Erkrankung oder einem anderen ihren/seinen Einsatz in Fragen stellnden Ereignisses die Einsatzstelle unverzüglich zu benachrichtigen, spätestens am 4. Kalendertag einer Krankheit dem Träger einen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.


§2


Leistungen, die dem/der Beschäftigten gewährt werden


Mehraufwandsentschädigung


Die Mehraufwandentschädigung beträgt 1,50 Euro je Beschäftigungsstunde. Dieser Betrag entspricht dem vom Job Center bewilligten Stundensatz. Die Auszahlung erfolgt durch das DRK unmittelbar an die/den Beschäftigte/Beschäftigten.


Fahrkosten/notwendige Arbeitskleidung:
Fahrkosten werden nicht erstattet. Soweit besondere Arbeitskleidung notwendig ist, wir dies von der jeweiligen Einrrichtung gestellt.


Auszalungstermin;
Die Auszahlung der Mehraufwandsentschädigung erfolgt Mitte des Folgemonats. Vorrauszahlung sind nicht möglich. Die Auszahlung erfolgt auf ein von dem/der Bschäftigten angebenen Konto.


Sozialversicherung;
Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, und Rentenversicherung werden im Rahmen des Anspruches auf Arbeitslosengeld II durch das Job Center übernommen.


Unfallversicherung;
Während der Arbeitsgelgenheit it der/die Beschäftigte über den Unfallversicherungsträger ( Unfallkasse des Bundes) des Maßnahmeträgers versichert.


Bescheinigungen;
Der Träger stellt dem/der Beschäftigten nach Abschluss der Arbeitsgelgenheit ein Arbeitszeugnis aus.


§3
Arbeitszeit:
Die Arbeitszeit richtet sich nach den Anweisungen durch die verantwortliche Leitungskraft unter Beachtung der entsprechenden gesetztlichen Bestimmungen einschließlich des Jugendarbeitschutzgesetztes


§4
Urlaub:
Der/die Beschäftigte hat Anspruch auf 2 unbezhalte Urlaubstage je abgeleisteten vollen Kalendermlonat. Bei reduzierter Stundenzahl bzw. bei Teilmonaten wird der Urlaub anteilig gewährt. Eine Vorabgewährung von bezahlten Urlaubstagen ist grundsätzlich nicht möglich.


§5
Krankheit/Abwesenheitstage
Für die Krankheitstage und Abwesenheitstage des/der Beschäftigten werden keine Mehraufwandetnschädigungen gezahlt. Die AU ist an den Fallmanger zu richten.


§6


Sonstiges
Von der Einrichtung gestellte Arbeits – und Schutzkleidung, Schlüssel und Arbeitsmaterial ect. Sind bei Beedingungen der Arbeitsgelgenheit unverzüglich zurückzugeben.


§7


Beendigung der Arbeitsgelgenheit
Diese Vereinbarung endet unmittelbar durch Zeitablauf gemäß dem Bewillungsbescheid des Job Centers am oben genannten Kalendertag. Stellt sich der/die Beschäftigte fachlich oder persönlich als ungeeignet für die Arbeitsgelgenheit heraus, kann der Maßnahmeträger eine Auflösung der Vereinbarung mit sofortigen Wirkung herbeiführen. Bei einer vorzeitigen Beendigung bzw. Abbruch der Arbeitsgelgenheit durhc den/die Beschäftigte oder den Maßnahmeträger hat der/die Beschäftigte nur Anspruch auf Merhaufwandsentschädigung für tatsächlich geleistetete Tage.


§8


Mitwirkungspflichten des Maßnahmeträgers:
Der Träger der Maßnahme ist an die gesetztlichen Mitwirkungsplfichten insbesondere des SGB II gebunden. Der/die Beschäftigte erklärt sich durch siene Unterschrift einverstanden, ddass die gesetztliche Übermittlung von Daten durch den Maßmnahmeträger an das JobCenter erfolgen dürfen.

So und jetzt weiter auskurrieren bin tatsächlich krank geschrieben, allerdings nur so das ich Mo wieder arbeiten soll :icon_evil: es sei den Mo ginge es mir immer noch schlecht :icon_kinn::icon_redface::icon_neutral:
 
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  Th.Starter/in  
#24
Habe noch folgendes Gefunden

§ 31 SGB 2 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages Gesetzestext(Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. Dezember 2008) (1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn
1.
der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,
a)
eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
b)
in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
c)
eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder
d)
zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen,
2.
der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.
Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.
(2) Kommt der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihr zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach und weist er keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nach, wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 10 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt.
(3) Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach Absatz 1 wird das Arbeitslosengeld II um 60 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung gemindert. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach Absatz 1 wird das Arbeitslosengeld II um 100 vom Hundert gemindert. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 2 wird das Arbeitslosengeld II um den Vomhundertsatz gemindert, der sich aus der Summe des in Absatz 2 genannten Vomhundertsatzes und dem der jeweils vorangegangenen Absenkung nach Absatz 2 zugrunde liegenden Vomhundertsatz ergibt. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Bei Minderung des Arbeitslosengeldes II nach Satz 2 kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Minderung auf 60 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung begrenzen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung kann der zuständige Träger in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der zuständige Träger soll Leistungen nach Satz 6 erbringen, wenn der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend
1.
bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der nach Vollendung des 18. Lebensjahres sein Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,
2.
bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der trotz Belehrung über die Rechtsfolgen sein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt,
3.
bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
a)
dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat oder
b)
der die in dem Dritten Buch genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.
(5) Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, wird das Arbeitslosengeld II unter den in den Absätzen 1 und 4 genannten Voraussetzungen auf die Leistungen nach § 22 beschränkt; die nach § 22 Abs. 1 angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 1 oder 4 wird das Arbeitslosengeld II um 100 vom Hundert gemindert. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 2 wird das Arbeitslosengeld II um den Vomhundertsatz gemindert, der sich aus der Summe des in Absatz 2 genannten Vomhundertsatzes und dem der jeweils vorangegangenen Absenkung nach Absatz 2 zugrunde liegenden Vomhundertsatz ergibt. Absatz 3 Satz 4 gilt entsprechend. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II nach Satz 2 kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls Leistungen für Unterkunft und Heizung erbringen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Die Agentur für Arbeit kann Leistungen nach Absatz 3 Satz 6 an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erbringen.
(6) Absenkung und Wegfall treten mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung oder den Wegfall der Leistung feststellt, folgt; in den Fällen von Absatz 4 Nr. 3 Buchstabe a treten Absenkung und Wegfall mit Beginn der Sperrzeit oder dem Erlöschen des Anspruchs nach dem Dritten Buch ein. Absenkung und Wegfall dauern drei Monate. Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, kann der Träger die Absenkung und den Wegfall der Regelleistung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzen. Während der Absenkung oder des Wegfalls der Leistung besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches.
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  Th.Starter/in  
#25
Das DRK und der 1,50 Job

Hintergrund:

Ich war bis März 06 in einer Ortsgemeinschaft tätig und habe dort sowohl Spass aber auch negative Seiten kennengelernt. Diese Gemeinschaft ging aufgrund eines unschönen Streites in die Brüche und ich habe mir im speziellen Sinnen einen Namen beim DRK gemacht, weil ich es gewagt habe nach ganz oben hin einen bösen Brief ( es standen keine wirklichen Beleidigungen drinne!!!!) zu schreiben und mir Luft darüber zu machen, dass ich kein Abzeichen tragen durfte was zeigte, dass ich während der Zeit in der ich im DRK tätig war, immerhin schon Arzthleferin war. Der Rettungssanitäter kam erst später. Ich hatte mir sowie einige andere sehr gute Freunde von mir geschworen, dass ich nie wieder etwas mit dem DRK dort wo ich wohnte zu tun haben wollte.

Nun kam es im Januar 2009 aber wie es kommen musste, ich bekam einen sogenannten 1,50 Job aufs Auge gedrückt genau in der Hilfsorganisation aus der ich eigentlich raus war.

Ich stellte wie ihr sehen könnt darauf hin hier meine EGV vom Job Center ins Internet und vom DRK und bekam dann von Moby Dick hilfe und wollte eigentlich dagegen an gehen.

Nun hat mir heute einen Strich durch die Rechnung gemacht und zwar aus folgenden Fadenscheinigen Gründen:

- ich sei für die KITA und das DRK untragbar, aufgrund meiner Hygiene
Fakt: Jeden Morgen bevor ich zur Kita musste habe ich geduscht und
hätten die wirklich mit mir gesprochen, hätte ich sogar noch ein DEO mit
genommen. Doch dass einzige worauf man mich hinwies war wirklich dass
ich etwas zu langsam arbeiten würde und mehr auf mein handgespültets
Geschirr zu achten hätte und das die Spülmaschine nicht immer alles
sauber machen würde ! Unter anderem habe ich mit der Gruppe kurz
bevor man mir das Ende der Maßnahme mittteilte noch gesprochen und
die meinten ( meine sogennaten Beraterinnen saßen sogar noch dabei)
dass ich doch total ordentlich wäre und sie mit mir keine Probleme
hätten. Also die Gruppe mit der ich Freitags beim Sozialen Training
war.
- auf meinen erneuten Versuch hin noch einmal als Fahrerin bei der Kleider
Kammer an zu fangen, sagten mir jetzt auf einmal sogar meine
Beraterinnen, dass sie es mir nicht zu trauen würden und meinte wieder
der Fahrdienstleiter hätte nur Männer für die Stelle vorgesehen.
- angeblich hätten sie sogar mit meiner damaligen Praktikumsstelle von
der Caritas gesprochen, die sich ja meiner Meinung nach so positiv
von mir verabschiedet hätten und haben mir vorgeworfen ich hätte
ja nur gehört was ich hätte hören wollen. Fakt: Hier hatte ich zum
Abschied von der Pflegestation sogar noch eine Tasse Pralinen und eine
Karte bekommen auf der drauf stand, wie schade doch alle fänden
dass ich gehen würde. Wie passt dass zusammen.

Alles im allem glaube ich eher dass einige Leute beim DRK nicht vergessen haben, dass ich mich getraut habe bis heute offen und ehrlich meine Meinung zu äußern und dass sie mich aufgrund der Vorgeschichte raus
ekeln wollten. Tja jetzt werde ich sehen, was ihr alle Provezeit nämlich das Fallmanger eher auf das hören
was das DRK glaubt und nicht was so ein Harz Vier Empfängerin wie ich glaube. Ich wünsche ab heute niemandem mehr, einen 1,50 Job bei derartigen Hilfsorganisationen!!!!

 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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