Einladung durch die Agentur : das Gespräch führt der Maßnahmenträger

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Annemarie48

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Hallo zusammen, habe einen Thread laufen unter "Aktivierungsmaßnahme in Vollzeit". Jetzt hat sich etwas ergeben in Bezug auf die von der Agentur für Arbeit ausgesprochene Einladung. Die Einladung erfolgte auf Briefpapier der Agentur, das habe ich nur nicht mit eingescannt.

Ich hatte mit dem zuständigen SB telefoniert (ja, soll man nicht, aber als ich um Rückruf gebeten hatte, wußte ich noch nicht, dass man nicht telefonieren soll).

Durch Zufall stellt sich heraus, dass der SB, der mir diese Einladung geschickt hat, an diesem Termin laut Einladung gar nicht teilnimmt. Dieses Gespräch übernimmt der Maßnahmenträger. An diesem Tag beginnt gleichfalls meine "Aktivierungsmassnahme" und um 9 Uhr also zuerst ein Gespräch mit meinem SB, dachte ich zumindest.

Wie kann das sein, darf die Agentur für Arbeit dieses Gespräch an den Maßnahmenträger delegieren ?

Ich finde dieses Vorgehen unfaßbar dreist. Ich erhalte mit der Einladung auch noch dieses Formblatt, falls ich nicht gewillt bin zu erscheinen unter Angaben von Gründen etc.

Was mache ich also, wenn mein SB tatsächlich nicht erscheint, welche Handhabe steht mir zur Verfügung ? Dienstaufsichtsbeschwerde ? Oder ist die Agentur berechtigt, Einladungen / Termine zu delegieren ?

Vielen Dank vorab für Eure Hilfe, Gruß Anni
 

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Lilastern

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Steht da nicht dabei, um welche Maßnahme es sich handelt.

Was ist das für einen Träger?

Vielleicht findet man hier mit der Suchfunktion etwas.

Die wollen dir sicher ein Bewerbungstraining schmackhaft machen.
 

Fritz Fleißig

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@Annemarie

Auf der Einladung der Arbeitsagentur zu einem Meldetermin steht doch klipp und klar drauf: "ich [also der SB der Arbeitsagentur] möchte mit Ihnen Ihre berufliche Situation besprechen". Also hat, wie bei Meldeterminen auch vorgesehen, deine Meldung bei einem Mitarbeiter der Arbeitsagentur zu erfolgen auch das Gespräch über deine "berufliche Situation" nur mit einem solchen. Offizielle Meldetermine, bei denen kein Mitarbeiter der Arbeitsagentur anwesend ist, sind nicht zulässig.

Schon die reine Anwesenheit eines Außenstehenden bei einem solchen Gespräch mit deinem SB wäre ohne dein Einverständnis nicht zulässig (Datenschutz). Es könnte schließlich sein, daß hierbei Dinge zur Sprache kommen, die nur dich und die Arbeitsagentur, aber nicht den Maßnahmeträger angehen.

Ich weiß jetzt nicht, wie du herausbekommen haben willst, daß ein Mitarbeiter eines Maßnahmeträgers dieses Gespräch ohne Anwesenheit deines SB von der Arbeitsagentur führen soll. Du wirst den Verlauf dieses Gespräches einfach abwarten müssen. Wenn dann kein Mitarbeiter der Arbeitsagentur mit dir deine berufliche Situation erörtern will, ist der Meldetermin eben für dich beendet.
 

Annemarie48

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Hallo zusammen,

ja, es bleibt weiterhin spannend. Ich habe nach 25 Jahren in einem kaufmännischen Beruf (u.a. Assistentin des HR-Leiters in einem international tätigen Konzern) schon lange keine so interessante Zeit mehr erlebt. Außerordentlich faszinierend ist für mich die Vorgehensweise einer Behörde, in diesem Fall die Agentur für Arbeit.

In oben erwähntem Telefonat teilte mir der SB mit, dass er nicht an dem Termin teilnimmt, dieses Gespräch "nimmt der Maßnahmenträger wahr". Damit wird gegen geltende Gesetze zum Datenschutz verstoßen. Oder sieht das jemand anders, dann bitte ich um Aufklärung.

Kann die Agentur für Arbeit diese Einladung delegieren. Wenn ja, welche Gesetzestexte kommen hier zur Anwendung ? Und wenn ja, hätte dann nicht auf der Einladung vermerkt werden müssen, dass der Maßnahmenträger, Herr xxx das Gespräch führt.

Da ich bereits der Weitergabe meiner Daten widersprochen habe, ist das Delegieren dieses Gesprächs jedoch nach geltendem deutschen Recht nicht möglich. Denn um dieses Gespräch zu führen und meine Situation zu bewerten, müssen dem Gesprächspartner meine Daten vorliegen, gegen deren Weitergabe ich Widerspruch eingelegt habe.

Und an die Erstattung der Fahrtkosten werde ich denken, Danke auch für diesen Hinweis. Impliziert diese Erstattung nicht eine Anwesenheitsbescheinigung ?

Im Anschluß an das besagte Gespräch bzw. mit Beginn am selben Tag bin ich einer Aktivierungsmaßnahme zugewiesen, die 8 Wochen dauert. Es werden also noch viele weitere Beiträge von mir folgen. Sagt mir rechtzeitig, wenn es Euch langweilt. (Thread: Zuweisung in Aktivierungsmaßnahme in Vollzeit)

Und noch eine Anmerkung: seit einer Woche konnte ich keine Bewerbungen mehr schreiben, schlichtweg keine Zeit dazu, denn ich mußte mich mit diesem Papierwust auseinandersetzen. Da ich noch nie mit der Agentur für Arbeit aus Sicht eines Arbeitnehmers zu tun hatte, war mir dieses Aufgabengebiet völlig fremd, das bedurfte einiger Einarbeitung - die ich noch nicht als abgeschlossen betrachten kann.

Also, ich fühle mich bereits aktiviert - und das noch vor dem Beginn der Maßnahme, wenn ich das dem zuständigen SB mitteile, wie schnell er sein Ziel erreicht hat ...

Gruß, Anni
 

Fragezeichen

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Ich kann Dich verstehen. Es ist wirklich eine "interessante" Herausforderung, sich noch vor dem Kontakt mit der Agentur mit Allem auseinanderzusetzen. Mir ging es ähnlich. Und ich habe viel Zeit damit verbracht, das Forum zur Recherche zu nutzen, die Gesetzeslage kennenzulernen (inkl. Urteilen), usw. An Bewerbungen war da(mals) leider nicht zu denken. Statt dessen steht man dem ganzen Thema plötzlich mit Verwunderung gepaart mit Entsetzen gegenüber. Zum Glück gibt es ein Forum wie dieses. Eine unschätzbar wertvolle Informationsquelle, wie ich immer wieder finde. Eine der wenigen, wenn es um die Durchsetzung Deiner Interessen und Rechte geht.

Zu Deinem Fall:

Aus meiner Erfahrung heraus könnte es Sinn machen, wenn Du das Telefonat mit dem SB schriftlich zusammenfasst und an die Agentur sendest. Mit der Bitte um Bestätigung (Frist setzen) (idealerweise per Online-Fax mit Sendenachweis - nur eine Seite schreiben ...).

Damit ist der Punkt "Delegierung Deines Gespräches an Maßnahmeträger" schriftlich fixiert. Die Agentur wird sich vermutlich hüten, Dich an einen Externen zu verweisen. ("Mißverständnisse" können per schriftlicher Dokumentation manchmal von vorne herein geklärt werden.)

Des weiteren bittest Du in Deinem Fax um weitere Informationen zu der Maßnahme, von der im Gespräch die Rede war. Bitte auch um Informationen, wann die Maßnahme beginnt, welches Ziel und welchen Zweck sie hat. Und bei welchem Träger sie wann und wie lange stattfinden wird. Und warum man Dich Ihr - ohne Antrag Deinerseits - zugeteilt hat.

Stelle klar, dass Du keine weiteren Informationen dazu im Telefonat oder auf dem Schriftwege erhalten hast (egal, ob Du sie erhalten hast oder nicht ... ).

Abschließend - pro forma - bittest Du erneut um Löschung Deiner Daten: Telefon und Mail. Und informierst, dass die weitere Kontaktaufnahme ausschließlich auf postalischem Wege erfolgen soll.


Bezüglich des Antrages auf Reisekostenerstattung: Auch diesen am besten direkt stellen. Genauso der Antrag auf Erstattung von Bewerbungskosten (in einem weiteren Fax). Diese Anträge müssen VOR Fahrten (ich glaube, auch bei Maßnahmen) und VOR Bewerbungen gestellt werden.

Good luck - ich hoffe, Du berichtest weiter!

PS: Am besten nicht auf Verstöße jedweder Art hinweisen - das ist nicht "Dein" Job. Der besteht eher darin, diese Verstöße detailliert zu dokumentieren - ohne sie direkt zu erwähnen.
 

Fritz Fleißig

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@Annemarie

Vielleicht noch eine Literaturempfehlung: besorge dir den "Ratgeber für Arbeitslose - Rechtsratgeber zum SGB III", derzeit ist die 29. Auflage von 2013 aktuell. Erschienen im Fachhochschulverlag, Preis 18,00 Euro. Ich denke, das ist gut angelegtes Geld, und du wirst für vieles eine handliche Zusammenfassung finden. ISBN: 978-3-943787-12-2

Achtung: es gibt vom selben Verlag noch einen ähnlichen "Rechtsratgeber zum SGB II", der hier nicht gemeint ist.
 

schwaso

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Hallo Anni,

ich war ja mit einer ähnlichen Situation konfrontiert wie Du, was dieses Einladungsschreiben angeht. Berichte unbedingt weiter, wie Du vorgegangen bist und was Du erreichen konntest.

Viel Erfolg und Grüße,
schwaso
 

Roter Bock

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Genau genommen wenn man den § 309 SGB III liest, kann ein Weiterbildungsträger keine "Meldestelle" der BA bzw. Agentur für Arbeit sein. Dies zumindest solange nicht ein Mitarbeiter der Arbeitsagentur dort anwesend ist.

Das Problem kann natürlich die "Sperre" sein, gegen die man gerichtlich Vorgehen kann - das dauert.

Ist kein Mitarbeiter der Arbeitsagentur anwesend, drehe ich mich also auf dem Absatz um - fertig. Der Rest muss auf dem Prozessweg geklärt werden.

Genausowenig würde ich überhaupt irgendwelch Daten abliefern, solange kein Mitarbeiter der Arbeitsagentur dort ist.

Im Forum ist zigmal anhand von vielen Beispielen durchdiskutiert worden, was eine Meldestelle ist. Dazu z. B. gibt es Parallelen z. B Zeitarbeitsmessen.

Anders kann das natürlich aussehen wenn eine EGV hier in dem Fall bei ALG I unterschreiben wurde - mit dehnbaren Gummiparagraphen. Man soll halt nicht alles unterschreiben.

Roter Bock
 

gelibeh

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Genau genommen wenn man den § 309 SGB III liest, kann ein Weiterbildungsträger keine "Meldestelle" der BA bzw. Agentur für Arbeit sein. Dies zumindest solange nicht ein Mitarbeiter der Arbeitsagentur dort anwesend ist.
Nur wenn ein MA der BA anwesend ist, ist dort ein Meldetermin nach §309 SGBIII zulässig.

Edit: Mir kommt das auch so vor, als ob die da in unzulässiger Weise, dem Maßnahmeträger den Lebenslauf und andere Unterlagen zuschustern wollen. Zu einem normalen Meldetermin müsstest Du so etwas mitbringen.
 

Annemarie48

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Hallo zusammen,

Danke für Eure Antworten - ich finde es einfach gut, dass ich hier Gehör finde und Ratschläge erhalte !

Inzwischen war ich nochmal bei meinem Anwalt. Natürlich habe ich gegen diese Zwangsmaßnahme Widerspruch eingelegt. Ich werde vor Ort natürlich nichts unterschreiben, zukünftig auch eine Eingliederungsvereinbarung prüfen lassen und die Verstöße gegen geltendes Recht öffentlich machen.

Aber ein Ziel habe ich seit fast zwei Wochen völlig aus den Augen verloren: ich hatte keine Zeit, um Bewerbungen zu schreiben.

Sind diese Aktivierungsmaßnahmen also tatsächlich dazu da, um Steuergelder zu verschwenden, denn so wie ich das hier im Forum lese, dienen die Maßnahmen keineswegs dazu, einen Arbeitslosen zu vermitteln, es scheint sich um reine "Verwahrstationen" zu handeln und Steuergelder fließen an die Maßnahmenträger.

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Gruß, Anni
 

HartzVerdient

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Nur wenn ein MA der BA anwesend ist, ist dort ein Meldetermin nach §309 SGBIII zulässig.

Wie erkennt man besagten MA der BA/JC bei einem MT ? Die könnten glatt lügen bis sich die Balken biegen und behaupten, dass irgend eine MT-Angestellte vom BA ist, nur um die Gemüter zu besänftigen.

Richtig nachweisen kann man das nicht. Auch wenn ich nun nach einem Ausweis frage und das beim Callcenter der BA überprüfen würde, würde ich vermutlich keine Aussage bekommen.
 

HartzVerdient

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Aber ein Ziel habe ich seit fast zwei Wochen völlig aus den Augen verloren: ich hatte keine Zeit, um Bewerbungen zu schreiben.

Kommt mir bekannt vor. Ich verbringe mehr Zeit damit, mich über Sozialrecht zu informieren, als Bewerbungen zu schreiben. Das ist so ein Hausgemachtes Problem der Jobcentren.

[...] dienen die Maßnahmen keineswegs dazu, einen Arbeitslosen zu vermitteln, es scheint sich um reine "Verwahrstationen" zu handeln [...]

Der Begriff "Sterbezimmer" sagt dir etwas ?

:icon_twisted:
 

Fragezeichen

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Sind diese Aktivierungsmaßnahmen also tatsächlich dazu da, um Steuergelder zu verschwenden, denn so wie ich das hier im Forum lese, dienen die Maßnahmen keineswegs dazu, einen Arbeitslosen zu vermitteln, es scheint sich um reine "Verwahrstationen" zu handeln und Steuergelder fließen an die Maßnahmenträger.

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Gruß, Anni

Dies ist auch mein Eindruck. Eigentlich ist es ein unglaublicher und unhaltbarer Zustand. Die Agentur für Arbeit bauscht den Apparat auf, denn viele Mitarbeiter zählen als Statussymbol. Ressourcen werden nicht in die Vermittlung von Arbeit gesteckt. Dabei würde schon ausreichen, einen Arbeitslosen "seinen Job" (sich zu bewerben) machen zu lassen. Oftmals würde ein passives Abwarten ausreichen, wenn man sieht, dass sich der Arbeitslose bewirbt.

Statt dieser Ziele geht es um die "Optimierung von Statistiken und Ergebnissen" . "Einsparungen (in Form von Sanktionen)" "Aussendung von Stellenangeboten" (die im Internet zu finden sind und in der Regel nicht zum Profil passen) - Die Anwendung von unlauteren Methoden ist an der Tagesordnung.

Die Branche der Weiterbildungsinstitute eine Goldgrube. Eine wirklich gute und qualifizierte Weiterbildung hat Seltenheitswert. Finanziert wird das alles dennoch - denn dann ist der Arbeitslose wenigstens nicht in der Statistik. Schön, wenn man wenigstens eine Weiterbildung machen kann, für die man sich persönlich entscheidet.

Die Mitarbeiter in der Agentur sind meist befristet Angestellte. Auch sie bangen um ihren Job und hoffen vermutlich oft genug auf Verlängerung der Verträge. Solch ein Mensch ist wohl meist bestrebt, Vorgaben zu erfüllen. Seien sie noch so widersinnig, seien sie noch so perfide.

Schade, dass dabei so viele Steuern veschwendet werden.
"Motivierende" und fördernde Vorgehensweisen hätten dagegen einen zweifach positiven Effekt. Ein Arbeitsloser könnte sich auf das Relevante konzentrieren: Suche nach Arbeit. Und dies wiederum würde automatisch zu Einsparungen von Steuern und Kosten der Agentur führen ....
 
S

silka

Gast
Aber ein Ziel habe ich seit fast zwei Wochen völlig aus den Augen verloren: ich hatte keine Zeit, um Bewerbungen zu schreiben.
Das hattest du schon vorige Woche festgestellt , am 18. oder so.
Ich lese nur:
1 Die AfA lädt dich ein.
2 Du hast eine EGV mit Aktivierungsmaßnahme unterschrieben.
3 Dein Anwalt hat was geäußert.
Mir ist hierbei einfach unverständlich, warum du 2 Wochen einen solchen Aufwand um so einen (eigenen) Fehler und seit 3 Tagen um eine Einladung machst.
Wenn du das vernachlässigst, was für dich *wirklich wichtig* ist, wirst du leider bald am Rad drehen, wie es so schön heißt. Leider.
Ich finde, du setzt falsche Prioritäten.
Kümmere dich um einen Job für dich und nicht um die Verschwendung von Steuergeldern. Das machen schon andere öffentlich, und die kriegen sogar Geld für das Öffentlichmachen und das weiß doch nun wirklich fast jedes Kind.
Wenn du um die 50 bist, bist du bald weg vom ALG und ohne Job bist du gleich in Alg2.
Dann erstmal!
Eigene Bewerbungen sind Priorität!!
 

Annemarie48

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Ja, stimmt natürlich. Habe heute 2 Bewerbungen geschrieben und in der Post war eine Einladung zu einem Gespräch für nächste Woche. Prima !

Aber trotzdem werde ich es nicht hinnehmen, dass mit diesen Aktivierungsmaßnahmen ganz offensichtlich Steuergelder verschwendet werden.

In meiner Eingliederungsvereinbarung steht nichts von einer Aktivierungsmaßnahme, es gab auch kein Gespräch darüber mit einem SB der Agentur für Arbeit. Ich hatte nach Weiterbildungen gefragt, da hieß es dann: Tja, äh, Sprachen, das müßten Sie online machen und alles andere, ja, das ist nichts für Sie, nach Ihrem Werdegang haben Sie das alles schon.

Daher werde ich zukünftig noch einen Rat befolgen, der hier oft gegeben wird: Zu jedem Gespräch einen Beistand/Zeugen mitnehmen.
 
S

silka

Gast
Aber trotzdem werde ich es nicht hinnehmen, dass mit diesen Aktivierungsmaßnahmen ganz offensichtlich Steuergelder verschwendet werden.
Wie? Nicht hinnehmen? Du wirst es wohl hinnehmen müssen, Annemarie.
Du hast es doch wirklich nicht in der Hand, was mit den Steuern geschieht. Ich auch nicht.
Aber das mit dem Beistand ist gut und wichtig.
Und man beantragt Weiterbildungen, schriftlich und gut begründet. Man fragt nicht danach;-)
Auch so ein Tip für die Zukunft.
In D geht alles mit ´nem Antrag los!! Bei Behörden löst das das "Verwaltungshandeln" aus, was dann in einen "Verwaltungsakt" mündet. Hier wäre dasErgenis ein Bescheid mit Entscheidung über deinen Antrag.
Bildungsgutschein-------schon mal beantragt?
 

schwaso

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Aufwand und Nutzen

@silka: Guter Einwand Deinerseits. Bei vielen Beiträgen, die ich hier lese, habe ich auch schon gedacht: Diese Leute verwenden all ihre Energie darauf, in die Totalrebellion zu gehen, um jeden Preis die juristische Konfrontation zu suchen etc. Wieviel Zeit bleibt da noch für die Jobsuche? Nur ein neuer Job bringt mich raus aus diesem System mit seinen merkwürdigen Aktivitäten und dem "Verwaltungshandeln".

So lange man noch auf ALG 1 ist, sollte die zeitliche Priorität auf der Jobsuche liegen, nicht auf der Systemkonfrontation. D.h. natürlich nicht, dass ich mir alles gefallen lassen sollte. Auf keinen Fall. Es gibt aber immer auch Kompromisse und Mittelwege, mit denen man sich arrangieren kann, bis man endlich wieder einen neuen Job hat.
 

paulegon05

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AW: Aufwand und Nutzen

@silka: Guter Einwand Deinerseits. Bei vielen Beiträgen, die ich hier lese, habe ich auch schon gedacht: Diese Leute verwenden all ihre Energie darauf, in die Totalrebellion zu gehen, um jeden Preis die juristische Konfrontation zu suchen etc. Wieviel Zeit bleibt da noch für die Jobsuche? Nur ein neuer Job bringt mich raus aus diesem System mit seinen merkwürdigen Aktivitäten und dem "Verwaltungshandeln".

So lange man noch auf ALG 1 ist, sollte die zeitliche Priorität auf der Jobsuche liegen, nicht auf der Systemkonfrontation. D.h. natürlich nicht, dass ich mir alles gefallen lassen sollte. Auf keinen Fall. Es gibt aber immer auch Kompromisse und Mittelwege, mit denen man sich arrangieren kann, bis man endlich wieder einen neuen Job hat.

gefällt mir sehr gut!!!!!!!
 
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