Einladung Bewerbertag mit RFB 10% Sanktion

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JobcenterBoss

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Hallo,

habe heute (22.05.) eine Einladung zum Bewerbertag erhalten, mit einer Rechtsfolgenbelehrung. Schreiben ist angehängt. Meine Fragen wären folgende:

1. Handelt es sich hierbei überhaupt um einen zulässigen Meldezweck?
2. Was passiert wenn die Übernahme der Fahrtkosten am Termin noch aussteht?
3. Muss ich tatsächlich 10 Exemplare von meinem Lebenslauf mitbringen?
4. Was gibt es sonst noch bezüglich der ZAF-Firmen zu beachten, insbesondere welche Informationen muss ich mitteilen?

Vielen Dank
 

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G

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Gast
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der


1.Berufsberatung,
2.Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3.Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4.Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5.Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch

erfolgen.

Was ist mit den Kosten 10 x den... ?
 

JobcenterBoss

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@Kerstin_K willst du mir sagen, dass ich niemanden meinen Lebenslauf zeigen muss? wenn ja, hast du dazu auch eine gesetzliche Grundlage?

@Ottokar Also die Kosten werden wohl über den EGVA abgedeckt sein. (Erstattung notwendiger Bewerbungskosten?) Aus dem Schreiben selbst ergibt sich nix.
 

Kerstin_K

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@Kerstin_K willst du mir sagen, dass ich niemanden meinen Lebenslauf zeigen muss? wenn ja, hast du dazu auch eine gesetzliche Grundlage?
Naja, das ist DEIN lebenslauf und du alleine bestimmst, wer den zusehen bekommt.

Was würdest Du denn sagen, wenn ich jetzt bei dir klingeln würde und sagen"Zeigen Sie mal Ihren Lebenslauf her."?
 

JobcenterBoss

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@Kerstin_K Das mag sein. Aber ich unterliege doch einer gewissen "Mitwirkungspflicht" oder nicht? Möchte nur auf Nummer sicher gehen, ob dies nicht dadurch gedeckt ist. Aber grundsätzlich hast du natürlich recht.
 

JobcenterBoss

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Also die Einladung scheint wohl doch rechtswidrig zu sein. Einladung zum Vorstellungsgespräch im Jobcenter

Weder Jobmessen noch Vorstellungsgespräche sind zulässige Meldezwecke
Was sich unter der Überschrift in der Einladung vom 9. Mai 2012: "Arbeitgebertag - Vorstellungsgespräch bei Firma Activ GmbH" verbirgt, ist dem Senat unbekannt und anhand der Verwaltungsakten nicht zu klären. Eine Fa. Activ GmbH konnte nicht ermittelt werden. Sollte es sich bei dem Besuch in den Diensträumen des Jobcenters - wie der Kläger behauptet - um eine Arbeitgebermesse handeln, in der sich Verleihunternehmer vorstellen und der Kläger sich dann dort auf bis dahin ihm unbekannte Arbeitsangebote bewerben müsste, gehört diese Veranstaltung nicht zu den zulässigen Meldezwecken nach § 309 Abs. 2 SGB III. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetzestext des § 32 SGB II, der Meldeversäumnisse beim Grundsicherungsträger bzw. bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin sanktioniert, nicht aber eine unterbliebene Meldung bei potentiellen Arbeitgebern. Zwar kann der Besuch einer Arbeitgebermesse als Information über den aktuellen Arbeitsmarkt für Empfänger von Grundsicherungsleistungen durchaus sinnvoll sein. Diese muss aber im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II geregelt bzw. durch einen diese ersetzenden Verwaltungsakt durchgesetzt werden. §§ 59 SGB II, 309 SGB III eignen sich dafür nicht.
Der Senat sieht sich bei diesem Informationsstand nicht in der Lage, eine abschließende Entscheidung über die Wirksamkeit der Meldeaufforderung zu treffen. Um Berufsberatung (Abs. 2 Nr. 1) dürfte es sich dabei nicht handeln, weil hierzu allein die professionelle Arbeitsvermittlung des Beklagten zuständig ist, nicht aber Verleihunternehmer. Theoretisch könnte der Meldezweck der Vermittlung (Abs. 2 Nr. 2) gemeint sein. Dieser erfasst in der Regel Vorbereitungshandlungen für einen Vermittlungsvorschlag nach § 35 SGB III (Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB III-Kommentar, 2. Aufl., § 309 Rdnr. 25). Hierzu könnte es passen, dass der Kläger aufgefordert wurde, Bewerbungsunterlagen mitzubringen. Dafür ist allerdings ein Besuch von Arbeitgeberinfoständen nicht erforderlich, weil der Vermittlungsvorschlag und das Arbeitsangebot nur von der Behörde, nicht aber durch Dritte erfolgen dürfen (BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 21). Ferner muss der Leistungsberechtigte die Möglichkeit erhalten, vor der Vorstellung beim Arbeitgeber die Zumutbarkeit des Arbeitsangebots zu überprüfen. Sollte es sich bei der Firma Activ GmbH um einen Maßnahmeträger handeln, scheitert der Meldezweck nach Abs. 2 Nr. 3 daran, dass die Meldeaufforderung diesbezüglich nicht hinreichend bestimmt war (§ 33 SGB X). Anhaltspunkte dafür, dass die Meldezwecke nach Abs. 2 Nr. 4 u. 5 einschlägig sein könnten, sind nicht ersichtlich. Näheres über die Veranstaltung vom 15. Mai 2012 müsste nunmehr das SG durch unmittelbare Kontaktaufnahme mit den sachkundigen Mitarbeitern des Beklagten ermitteln.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 7 AS 1058/13 B, 10.02.2014
Besuch einer Arbeitgebermesse von Verleihunternehmen = unzulässiger Meldezweck

Meinungen dazu?
 

erwerbsuchend

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Das Thema wurde hier im Forum bereits mehrfach besprochen. Deine gewünschten weiteren Meinungen findest du in den entsprechenden Threads dazu. Letztlich wirst nur du allein die Entscheidung treffen müssen, ob du dieser Einladung folgst oder nicht. Diese Entscheidung wird dir hier niemand abnehmen.
 

Imaginaer

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Das Thema haben wir öfters im Forum. Solange ein AfA bzw. Jobcenter Mitarbeiter zugegen ist, ist es eine gültige Meldeaufforderung. Also mit Beistand dort erscheinen, das anhören was die zu bieten haben, alles einheimsen (Kugelschreiber, Visitenkarten), wenn möglich von AfA bzw. Jobcenter Mitarbeiter quittieren lassen das man dort war. Und die Fahrtkosten geltend machen.

Die 10 Lebensläufe sind eine "bitte" und keine gesetzliche begründete Aufforderung.

Dein Urteil greift nicht, da es sich nicht um ein Vorstellungsgespräch handelt. Es sieht viel mehr nach Informationsveranstaltung für Bewerber durch mehrere Firmen aus. Deswegen im Berufsinformationszentrum!? :unsure: :biggrin:
 

0zymandias

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Rein theoretisch ist der Meldezweck unzulässig, wobei man immer noch mit dem Urteil aus Niedersachsen argumentieren kann.
Die Vermittlung muss durch die Behörde erfolgen und zu Dritten darf mit einer Meldeaufforderung nicht vorgeladen werden.
Der VA müsste auch bestimmt sein und eine recht präzise definierte Arbeitstelle bezeichnen.

Hier wird zum Bewerbertag geladen, nicht zu einem Stand des JCs oder einem Gespräch mit JC-Mitarbeitern, also kann man auch
das Urteil LSG München Az. L 16 AS 373/16 v. 14.09.2016 (Meldetermin, eingestellt von Zeitkind) verwenden.

Weiterhin wird die Kostenübernahme für 10 Lebensläufe und Fahrtkosten nicht zugesichert, und im Falle des vielseitigen Druckerzeugnisses
noch nicht einmal erwähnt (Rollladen runter, Licht aus, Klingel abgestellt - dürfen Behörden das? :biggrin: ).
Man könnte auch die Wettbewerbsneutralität der Behörde infrage stellen, die hier gezielt eine Branche, nämlich die Personaldienstleister,
mit Frischfleisch versorgen möchte. Warum keine normalen Arbeitgeber?

Rein praktisch wäre das etwas viel Aufwand, wobei man das einfacher haben kann.
Im VA ist die Möglichkeit erwähnt, sich vorzustellen und zu bewerben. Eine Anordnung könnte ich jetzt so nicht erkennen.
Das Einfachste wäre also, sich auf einem eigenen Blatt die Anwesenheit quittieren zu lassen, und dann recht unsichtbare Gedanken zu denken. :biggrin:
 
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