Einladung bekommen. Kennt einer von euch den Verein TBZ?

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ExitUser

Gast
Ich habe gestern eine Einladung bekommen (siehe Anhang) und habe ein paar Fragen dazu.

Hin gehen muß ich wohl um keine Sanktion zu riskieren?

Dann stellt sich mir die Frage ob es sich hier nur um einen Informationstag oder gleich um den Beginn einer ganzen Maßnahme handelt.

Bin ich verpflichtet denen meinen Personalausweis vorzulegen?

Ist die Rrechtsfolgenbelehrung korrekt?

Was meint ihr dazu?

Ich habe im Oktober eine harmlose EGV unterschrieben.
Diese EGV beinhaltet keine Maßnahme und läuft Ende März aus.

Am 08.03. habe ich einen Termin bei meinem SB.
Schätze mal, dass man mir am Montag eine neue EGV vorlegt in der dann eine (diese) Maßnahme steht.
Wenn es so ist, werde ich diese EGV selbstverständlich nicht an Ort und Stelle unterschreiben.
Ich werde auch am 15.03. nichts an Ort und Stelle unterschreiben.

Entweder rufe ich da nachher mal an um mich zu erkundigen um was es sich bei dem Termin am 15. handelt oder ich erfahre es sicher am Montag 08. von meinem SB.

Sollte es sich am 15. wieder um eine schwachsinns Maßnahme handeln, wäre ich bereit Handzettel zu verteilen auf dem steht, dass man eine EGV nicht einfach so unterschreibt und, dass man erst recht nichts bei so einer Veranstaltung unterschreibt.

Um solch einen Handzettel ordentlich zu formulieren (mit §, etwas zu Sanktionsandrohungen und auch zum Datenschutz) brauche ich eure Hilfe.

Gruß Felicitas

Bitte Bescheid sagen wenn die Anhänge zu klein sind, dann versuche ich es nochmal
 

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Spanferkel

Gast
Diese Einladung ist rechtswidrig !

Für Einladungen nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III sind bestimmte Meldeorte vorgeschrieben !

Müsste eigentlich zum Grundwissen eines SB gehören.
Man kann es aber mal versuchen, den doofen Hartzi einzuschüchtern !

Auch wer denkt, eine Rechtsfolgenbelehrung macht ein Schreiben zu einem "muss", ist im Irrtum.
Es können nur Rechtsfolgen eintreten, wenn Recht vorausgegangen ist.
Auf ein rechtswidriges Schreiben kann also keine Rechtsfolge eintreten !

Das bilden sich die pAp(p)nasen zwar ein und denken mit einer RFB an jedem Schreiben wackelt jeder wie ein Dackel zu allen Sklavenhaltern.
Das ist nur ein "unter Druck setzen" !

Hier liegt Amtsmissbrauch vor. Ein SB macht unzulässige Meldeorte zur Meldepflicht !

Nicht telefonieren, nichts unterschreiben !

Wenn du dich zum Kampf entschieden hast, dann ignoriere diese Einladung !
Was die sich alles einfallen lassen, weiß leider keiner.
Auf jeden Fall muss man mit Sanktionen rechnen, wenn man sich zur Wehr setzt.

Und auf keinen Fall Blatt 3 ausfüllen !
Die fordern jetzt zunehmend die Leute auf, zur schriftlichen Erklärung, etwas abzulehnen !!! :icon_kotz:
Da ist der Sanktionstatbestand schneller uns sicherer erfüllt.

Zitat aus der Einladung:

Es handelt sich um eine Ganztagsmaßnahme, richten Sie sich bitte darauf ein ??? :icon_kinn:

1 Tag, mehrere Tage ???

Vorsicht, könnte Beginn einer Maßnahme sein !
Weiteres nichterscheinen, könnte Abbruch bedeuten !!!

PAG VHS-Main Haldesleben anklicken !
 
E

ExitUser

Gast
Diese Einladung ist rechtswidrig !
Für Einladungen nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III sind bestimmte Meldeorte vorgeschrieben !
.
Hier liegt Amtsmissbrauch vor. Ein SB macht unzulässige Meldeorte zur Meldepflicht !

Bin verwirrt, weil in § 309 u.a. steht:
Der Arbeitslose hat sich bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle zu melden.

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,

Warum liegt ein unzulässiger Meldeort vor?
 
S

Spanferkel

Gast
Weil die zulässigen Meldeorte genau in § 59 SGB II geregelt sind !

Das sind die BA, alle Dienststellen der BA, einschließlich ihrer Fachvermittlungsdienste und ihre ärztlichen und psych. Dienste.
Andere Meldeorte dürfen nicht als Meldepflicht genannt werden und wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, besteht keine Meldepflicht !

Es heißt ja auch, i.V.m. (in Verbindung mit).
Also sind beide §§ geltendes Gesetz !
 
S

Spanferkel

Gast
Du bringst hier alles durcheinander und verunsicherst, lieber Zollstock !

Lese doch einfach die beiden §§ (59 II u. 309 III) genau !!! :cool:

Wer Lust hat, die beiden Melde§§ auseinander zu filetieren, der macht bitte bei Xas weiter im Forum Allgemeine Fragen.
Da wird das Problem schon diskutiert !

Das Problem von Felicitas ist besonders brisant !
Auf keinen Fall darf zu einen evtl. Maßnahmebeginn als Meldepflicht eingeladen werden. :icon_neutral:
Dafür gibt es andere Spielregeln !
 
E

ExitUser

Gast
Entschuldige, dass ich aus Unwissenheit über die Rechtslage eine Frage zu einem Problem gestellt habe, dass mich selbst betrifft. Ich wollte Dir keineswegs lästig werden. Wären die §§ für mich so eindeutig, hätte ich wohl kaum nachgefragt.

Du bringst hier alles durcheinander und verunsicherst !

Lese doch einfach die beiden §§ (59 II u. 309 III) genau !!! :cool:

Das Problem von Felicitas ist besonders brisant !
Auf keinen Fall darf zu einen evtl. Maßnahmebeginn als Meldepflicht eingeladen werden. :icon_neutral:
Dafür gibt es andere Spielregeln !
 
S

Spanferkel

Gast
Von lästig werden war keine Rede ! :icon_evil:

Es muss nur nicht, was eindeutig geschrieben steht, noch angezweifelt werden.
Denn in diesem Fall sind ausnahmsweise die Formulierungen des Gesetzestextes sehr verständlich.
 
E

ExitUser

Gast
Diese Einladung ist rechtswidrig !

Für Einladungen nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III sind bestimmte Meldeorte vorgeschrieben !

Es können nur Rechtsfolgen eintreten, wenn Recht vorausgegangen ist.
Auf ein rechtswidriges Schreiben kann also keine Rechtsfolge eintreten !

Nicht telefonieren, nichts unterschreiben !
Okay ich warte bis Montag

Wenn du dich zum Kampf entschieden hast, dann ignoriere diese Einladung !

Auf jeden Fall muss man mit Sanktionen rechnen, wenn man sich zur Wehr setzt.

Und auf keinen Fall Blatt 3 ausfüllen !
Okay mache ich auch nicht.

Zitat aus der Einladung:

Es handelt sich um eine Ganztagsmaßnahme, richten Sie sich bitte darauf ein ??? :icon_kinn:

1 Tag, mehrere Tage ???
Genau das frage ich mich ja auch

Vorsicht, könnte Beginn einer Maßnahme sein !
Weiteres nichterscheinen, könnte Abbruch bedeuten !!!
Auch wenn ich an diesem Tag nichts! unterschreibe und einfach nur anwesend wäre?

PAG VHS-Main

Dazu habe ich das noch gefunden

Perspektive 50 plus (Beschäftigungspakte in den Regionen) - Beschäftigungspakte - Deutschlandkarte - Sachsen-Anhalt - Magdeburger Beschäftigungspakt "Kompetenz und Erfahrung für die Region"



Mache ich nicht. Wenn, dann hätte ich auch nicht bei dem Maßnahmeträger angerufen sondern bei der Arge Hotline ob eine Beschreibung über diese Maßnahme in meiner Akte steht.

Weil die zulässigen Meldeorte genau in § 59 SGB II geregelt sind !

Das sind die BA, alle Dienststellen der BA, einschließlich ihrer Fachvermittlungsdienste und ihre ärztlichen und psych. Dienste.
Andere Meldeorte dürfen nicht als Meldepflicht genannt werden und wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, besteht keine Meldepflicht !

Es heißt ja auch, i.V.m. (in Verbindung mit).
Also sind beide §§ geltendes Gesetz !

Wenn in dem Schreiben gestanden hätte"Kommen Sie bitte in die Arge Geschäftsstelle so und so" dann wäre es korrekt gewesen?

Du bringst hier alles durcheinander und verunsicherst, lieber Zollstock !
Sorry, aber wenn Zollstock nicht gefragt hätte, hätte ich nachgefragt, weil ich auch nur Bahnhof verstehe

Das Problem von Felicitas ist besonders brisant !
Auf keinen Fall darf zu einen evtl. Maßnahmebeginn als Meldepflicht eingeladen werden. :icon_neutral:
Dafür gibt es andere Spielregeln !

Welche Spielregeln wären korrekt?

Angenommen ich ignoriere diese Einladung, dann bekomme ich 100%tig eine Sanktion, ob mit oder ohne vorherigem Anhörungsbogen.
Leider bin ich nicht so bewandt in solchen Dingen so, dass ich keinen vernünftigen Widerspruch zu Papier bekommen würde.
Wäre also wieder auf eure Hilfe angewiesen!
 

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Spanferkel

Gast
In dem in Beitrag 1 eingestellten Schreiben steht als Überschrift Einladung !
Im Text ist die Rede von einer Ganztagsmaßnahme ??? :confused:

Zu Maßnahmen wird nicht eingeladen !
Egal, ob 1 Tag oder wie lange.

In Maßnahmen wird zugewiesen, durch einen rechtmittelfähigen Bescheid, der den Anfordernissen der Bestimmtheit entspricht !
Nach neuestem Urteil auch keine Maßnahme ohne EGV !

Das wäre korrekt !

Diese Einladung kannst du ignorieren.
Man kann auch versuchen, deswegen zu sanktionieren.
Durchkommen wird man damit mit Sicherheit nicht.
Das wird dann eingeklagt werden müssen.

Was du riskierst ist alleine deine Entscheidung.

Ist ja eine tolle Weiterbildung !
Ein paar Monate Kantinenkraft.
Als Dank ein Zertifikat, was kein Mensch anerkennt.
Danach kommen neue Sklaven ! :icon_kotz:
Wenn die wirklich an Arbeitskräften interessiert wären, dann würden nicht alle paar Monate neue kommen.
Aber dafür gäbe es ja keine Fördergelder !!! :icon_neutral:
 
E

ExitUser

Gast
Danke für deine Erklärung!

Zitat:
Ist ja eine tolle Weiterbildung !
Ein paar Monate Kantinenkraft.

Nicht nur das.
Was mich auch noch ganz gewaltig stört ist diese Aussage...
Zitat:
Dabei nutzt der Arbeitgeber neben dem Probepraktikum auch
das vierwöchige Einarbeitungspraktikum, um den Bewerber auf Herz und Nieren zu testen.


Hallo, wofür gibt es die Probezeit??

Ich denke im Moment bleibt mir nichts anderes übrig als den Termin bei meinem SB abzuwarten.
 
E

ExitUser

Gast
Vorsicht, könnte Beginn einer Maßnahme sein !
Weiteres nichterscheinen, könnte Abbruch bedeuten !!!

Auch wenn ich an diesem Tag nichts! unterschreibe und einfach nur anwesend wäre?


Zitat von Spanferkel
Weil die zulässigen Meldeorte genau in § 59 SGB II geregelt sind !

Das sind die BA, alle Dienststellen der BA, einschließlich ihrer Fachvermittlungsdienste und ihre ärztlichen und psych. Dienste.
Andere Meldeorte dürfen nicht als Meldepflicht genannt werden und wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, besteht keine Meldepflicht !

Es heißt ja auch, i.V.m. (in Verbindung mit).
Also sind beide §§ geltendes Gesetz !

Wenn in dem Schreiben gestanden hätte"Kommen Sie bitte in die Arge Geschäftsstelle so und so" dann wäre es korrekt gewesen?
 
S

Spanferkel

Gast
Das musst du ganz alleine entscheiden, was du an diesem 15.03. tust.
Es gibt aber keine Ganztagsmaßnahme, wie es ja deutlich aus dieser Einladung hervorgeht, die nur einen Tag dauert. Die Dauer ist ja eben nicht angegeben.

Es muss in einer Einladung die Behörde, Ort und Straße genannt werden !

Bitte kommen Sie in das Jobcenter Ort/Stadtteil, Straße, meist auch Zimmer genannt.

Die haben auch in seltenen Fällen Außenstellen.
Das muss aber dann auch für einen Leistungsempfänger nachvollziehbar genannt und als das bezeichnet werden.

Warte, was der/die SB erzählt und nimm alles schriftliche mit und überprüfe es in Ruhe.
Wenn der 15.03. nicht angesprochen wird, würde ich an deiner Stelle nichts davon sagen.
Genießen, hören und alles in Ruhe prüfen !
In der Aufregung macht man dann oft Fehler.

Und immer daran denken, es sind keine allmächtigen Halbgötter !

Seit wann sind Ämter dafür zuständig, Probezeiten zu finanzieren ???

Und ganz wichtig. Das SGB II sieht kein Praktikum vor. Nur Trainingsmaßnahmen.
Lasse dir das zeigen, wo steht dass ein ALG II-Empfänger Praktikum machen muss.

Wer bewirtschaftet diese Kantine ???
 
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ExitUser

Gast
Weil die zulässigen Meldeorte genau in § 59 SGB II geregelt sind !

§ 59 SGB II lautet:" Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.

Das sind die BA, alle Dienststellen der BA, einschließlich ihrer Fachvermittlungsdienste und ihre ärztlichen und psych. Dienste.
Andere Meldeorte dürfen nicht als Meldepflicht genannt werden und wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, besteht keine Meldepflicht !"

Das kann man als einen Fachvermittlungsdienst sehen!!! Zumindest werden die das so auslegen, falls es das nicht sein sollte!

Und selbstverständlich kann man zu Maßnahmen einladen! Die lassen eben offen, ob es ein Info-Gespräch ist, oder was das sonst ist. Danach drehen die sich das so wie sie es wollen. Schließlich kann man gem. § 309 SGB III "zur Berufsberatung, Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit, Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen" einladen.

Und falls die Einladung nicht klar genug ist, müsste hier das Sozialgericht per Feststellungsklage oder im Falle einer Sanktion im einstweiligen Rechtsschutz klären, die Rechtmäßigkeit klären und was hier genau gemeint ist. Solange das aber ungeklärt ist, kannst du das auslegen wie du es willst und jeder sieht es so wie es ihm passt. D.h. das gibt gewaltigen Ärger, wenn man der Einladung nicht nachgeht, und der Ausgang ist ungeklärt.

Es muss in einer Einladung die Behörde, Ort und Straße genannt werden !
Wo hast du denn das her? Im Gesetzbuch steht nur: "Der Arbeitslose hat sich bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle zu melden." (§ 309 SGB III)


Ich glaube, du reitest hier gerade jemand in eine Sanktion rein. Diese Einladung ist zugegebenermaßen etwas krumm, aber sie lässt alles offen und man wird sich das im nachhinein schon so zurechtbiegen wie es passt. Deshalb würde ich schon zur Einladung hingehen. Aber nur zur Einladung und zur Info. Und bitte die EGV mitnehmen!
 
E

ExitUser

Gast
Bin ich verpflichtet denen meinen Personalausweis vorzulegen?

Ist die Rechtsfolgenbelehrung korrekt?

Sollte es sich am 15. wieder um eine schwachsinns Maßnahme handeln, wäre ich bereit Handzettel zu verteilen auf dem steht, dass man eine EGV nicht einfach so unterschreibt und, dass man erst recht nichts bei so einer Veranstaltung unterschreibt.

Um solch einen Handzettel ordentlich zu formulieren (mit §, etwas zu Sanktionsandrohungen und auch zum Datenschutz) brauche ich eure Hilfe.

Vielleicht kann mir noch jemand diese meine Fragen beantworten und etwas zu dem eventuellen Handzettel schreiben?


Deshalb würde ich schon zur Einladung hingehen. Aber nur zur Einladung und zur Info. Und bitte die EGV mitnehmen!

Wenn ich dort hingehe verlangen die mit Sicherheit wieder irgendwelche Formulare zu unterschreiben!

Eine neue EGV werde ich weder am 08. Termin SB noch am 15.Einladung 50+ unterschreiben das ist klar.

Die werden einem aber mit Sicherheit noch mehr Zettelchen zum unterschreiben vorlegen und wenn es nur eine Anwesenheitsliste ist.

Also was tun?

Muss ich oder muss ich nichts unterschreiben??
 
S

Spanferkel

Gast
Es hat leider keinen Sinn, hier noch etwas zu raten.
Wenn hier solche Experten, wie Anal auftauchen und §§ zerpflücken und mir vorwerfen, Leute in Sanktionen zu reiten. :icon_kotz:

Ähnliche Formulierungen gibt es in einem selben Thema im Forum EGV, nur unter anderem Nick. Seltsam ??? :icon_kinn:
 
S

Spanferkel

Gast
Vielleicht kann mir noch jemand diese meine Fragen beantworten und etwas zu dem eventuellen Handzettel schreiben?

Handzettel zur EGV und Sanktionen wären zur Zeit sinnlos, da das SGB II sich in Änderung befindet !!!
Mit Sicherheit wird sich zur EGV einiges ändern !


Wenn ich dort hingehe verlangen die mit Sicherheit wieder irgendwelche Formulare zu unterschreiben!

Eine neue EGV werde ich weder am 08. Termin SB noch am 15.Einladung 50+ unterschreiben das ist klar.

Die werden einem aber mit Sicherheit noch mehr Zettelchen zum unterschreiben vorlegen und wenn es nur eine Anwesenheitsliste ist.

Wenn du hingehst, dann lasse dir dein Erscheinen auf der Einladung bestätigen.
Keine Anwesenheitsliste unterschreiben !!!:icon_evil:

Also was tun?

Muss ich oder muss ich nichts unterschreiben??

Keiner muss etwas unterschreiben !!!
 

Chosyma

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Zitat: "... Es handelt sich um eine Ganztagsmaßnahme, bitte richten sie sich darauf ein..." Zitat Ende

DAS lese ich eindeutig als Maßnahmebeginn, nichts von wegen Infoveranstaltung am 15.03.10:icon_evil:

Du musst einen gültigen Perso besitzen, aber das Passgesetz sagt nicht, dass du den mit dir rumschleppen musst. Personalien darf die Polizei feststellen, ob ich 'nem Maßnahmeträger meinen Perso zeige - ich glaube nicht!

Ich häng mal den Flyer "meiner" Ini an, kannst ja sehen, ob du da was brauchen kannst.

LG Antje
 

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ExitUser

Gast
Angenommen ich gehe am 15. dort hin...

Muss ich meinen Personalausweis vorlegen??

Zitat:
Wenn du hingehst, dann lasse dir dein Erscheinen auf der Einladung bestätigen.
Keine Anwesenheitsliste unterschreiben !!!

Okay ich unterschreibe nichts.
Dann werde ich gefragt warum ich nichts unterschreibe...oder man droht mit Meldung an die Arge und einer Sanktion
Welche Begründung gebe ich an nichts zu unterschreiben (gibt es dazu §)?

Angenommen ich bekomme am 08. keine EGV mit der Maßnahme ausgehändigt...
angenommen ich folge der Einladung trotzdem, alleine aus Neugier was sie dort für uns 50+ haben (es könnte ja echt mal was sinnvolles sein) und angenommen es ist nicht nur ein Info-Tag sondern der Beginn einer Maßnahme, gilt es dann als Maßnahme angetreten wenn ich mir mein Erscheinen bestätigen lasse...ich selber aber nichts! unterschreibe??
 
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ExitUser

Gast
Zitat: "... Es handelt sich um eine Ganztagsmaßnahme, bitte richten sie sich darauf ein..." Zitat Ende

DAS lese ich eindeutig als Maßnahmebeginn, nichts von wegen Infoveranstaltung am 15.03.10:icon_evil:

So sehe ich das auch.

Du musst einen gültigen Perso besitzen, aber das Passgesetz sagt nicht, dass du den mit dir rumschleppen musst. Personalien darf die Polizei feststellen, ob ich 'nem Maßnahmeträger meinen Perso zeige - ich glaube nicht!

Mir geht das auch völlig gegen den Strich und ich werde ihn mit Sicherheit nicht vorzeigen.
Und unterschreiben kann ich auch nichts weil ich leider meine Brille vergessen habe

Ich häng mal den Flyer "meiner" Ini an, kannst ja sehen, ob du da was brauchen kannst.

Vielen Dank für den Flyer so was meinte ich :icon_klatsch:

LG Antje

Hatte deine Antwort erst gesehen als ich meine abgeschickt hatte.
 

Demim

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Dann werde ich gefragt warum ich nichts unterschreibe...oder man droht mit Meldung an die Arge und einer Sanktion
Welche Begründung gebe ich an nichts zu unterschreiben (gibt es dazu §)?

Sehe es doch einfach anders herum; wenn du etwas tun sollst, soll dir die Rechtsgrundlage genannt werden, welche du im folgenden (nicht vor Ort) prüfen (lassen) wirst.

angenommen ich folge der Einladung trotzdem, [...]angenommen es ist nicht nur ein Info-Tag sondern der Beginn einer Maßnahme, gilt es dann als Maßnahme angetreten wenn ich mir mein Erscheinen bestätigen lasse

Einfach nur zuhören und sich die Anwesenheit bestätigen lassen ist nicht unbedingt gleich Antreten einer Maßnahme.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
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