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Einladung bei der Leistungsabteilung der ARGE

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Nicht offen für weitere Antworten.

charlyz

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#1
Ich habe eine Einladung nach §61 des SGB1 für mitte januar 2007bekommen , leider gibt der Gesetzestext nichts her .
:kinn: Weis jemanden was das zu bedeuten hat ?

Kleiner Hintergrund :

Lebe seit September 2006 von meinem Ehemann getrennt . Ich lebe allein mit meinem Kater noch in der ehelichen Wohnung ( 44 m² , mietfrei im Haus der Schwiegervaters , zahle nur meine Unkosten ( Wasser , Abwasser usw. )).
Ich habe einen neuen Antrag auf Weiderbewilligung von Hartz4 gestellt und bis 07/07 bewilligt bekommen .
Habe noch eine Bestätigung für einen Einspruch vom 24 , Augugst 2006 gefunden .
 

Arania

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#2
Ist das nicht der allgemeine Paragraph für Mitwirkungspflicht?

Das steht meistens dabei, mal sehen ob jemamd mehr weiss :)
 

Arco

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#3
Arania sagte :
Ist das nicht der allgemeine Paragraph für Mitwirkungspflicht?

Das steht meistens dabei, mal sehen ob jemamd mehr weiss :)
.... hier ist das SGB I gemeint ! !

§ 61
Persönliches Erscheinen
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung notwendiger Maßnahmen persönlich erscheinen

das heißt nicht anderes das die eingeladene Person persönlich erscheine muß und kein Vertreter (BG) schicken kann ....

Eigentlich bödsinnn - aber evtl. wird hier noch die BG geführt ....
 

Arco

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#5
Arania sagte :
okay, sorry :oops:

... ach Arania - wer wir Wir so oft in den SGB-Gesetzen wühlen der/die kann da mal ganz leicht zwischen dem SGB I bis SGB XII usw. das falsche Buch erwischen :hug:

Aber Du hattest doch Recht, war nur ein anderes SGB ;)
 

Arco

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#7
Koelschejong sagte :
Trotzdem auch hier der oft wiederholte und noch weit öfter missachtete Hinweis:

Gehst Du zum Amt, vergiß den Zeugen nicht (Frei nach Nietzsche)
... sach ich doch och immer :daumen:

:kinn: oder war das das mit der Peitsche :hmm: :hmm:
 

Koelschejong

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#8
Arco sagte :
:kinn: oder war das das mit der Peitsche :hmm: :hmm:
Ich denke, da sind wir uns einige - die ist frühestens beim zweiten Besuch erforderlich. ;) ;)
 

Ironwhistle

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#9
charlyz sagte :
Ich lebe allein mit meinem Kater noch in der ehelichen Wohnung ( 44 m² , mietfrei im Haus der Schwiegervaters , zahle nur meine Unkosten ( Wasser , Abwasser usw. )).
Hat der Kater ein geregeltes Einkommen?

:hihi:
 

Arco

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#10
Ironwhistle sagte :
charlyz sagte :
Ich lebe allein mit meinem Kater noch in der ehelichen Wohnung ( 44 m² , mietfrei im Haus der Schwiegervaters , zahle nur meine Unkosten ( Wasser , Abwasser usw. )).
Hat der Kater ein geregeltes Einkommen?

:hihi:
... wohl nicht, sonst hätte der Kater doch wohl auch eine Einladung bekommen :evil: ;)
 

WurzelZwerg

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#12
hallo @all!

auch ich hab´ mal ´ne frage hierzu: ich bin jetzt in "Leistungsangelegenheiten" zum 29. XX. 08 in meine ARGE eingeladen. doch mehr mehr steht da nicht (nur noch der verweis auf "§ 59 Zweites Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 309 Drittes Buch Sozialgesetzbuch). weiß hier vielleicht jemand, was da auf mich zukommen kann? mir kommt die ganze sache nämlich nicht ganz geheuer vor ...:icon_frown:

lg
benny


ps
noch zu info: ich wurde vor einigen wochen schriftlich "gebeten" einen `Nachweis über den aktuellen monatlichen Heizkostenabschlag` zu erbringen, was ich auch tat (ich schickte die sachen, die ich für wichtig hielt dann auf dem normalen postweg; u.a. kontoauszug und ein schreiben von den stadtwerken, worin eine preiserhöhung angekündigt wurde).
Die besagten § weisen auf die MELDEPFLICHT hin
SGB II § 59 Meldepflicht

Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.

SGB III § 309 Allgemeine Meldepflicht

(1) Der Arbeitslose hat sich während der Zeit, für die er Anspruch auf Arbeitslosengeld erhebt, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit ihn dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Der Arbeitslose hat sich bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle zu melden. Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.
(3) Der Arbeitslose hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden. Ist diese nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist er seiner allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn er sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird. Ist der Meldepflichtige am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.
(4) Die notwendigen Reisekosten, die dem Arbeitslosen und der erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.


Also nichts schlimmes.
Wahrscheinlich möchte man nun endlich die von Dir angeforderten Informationen bezüglich `Nachweis über den aktuellen monatlichen Heizkostenabschlag`


 
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